Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Dr. Ute Finckh-Krämer
Geburtstag
16.12.1956
Berufliche Qualifikation
Diplom-Mathematikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Steglitz-Zehlendorf
Ergebnis
29,3%
Landeslistenplatz
7, über Liste eingezogen, Berlin
weitere Profile
(...) In jedem Fall müsste sehr genau überlegt werden, wer Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen hätte - alle, die ihren dauerhaften Wohnsitz in Deutschland oder die deutsche Staatsangehörigkeit haben? Was ist mit deutschen Staatsangehörigen, die teilweise oder ganz im Ausland leben und arbeiten, mit Deutschen, die in Grenzgebieten eine Wohnung oder ein Haus auf der anderen Seite der Grenze haben, weil dort die Miete niedriger oder das Bauland billiger ist, mit über die Grenze zur Arbeit nach Deutschland pendelnden Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, mit Menschen doppelter Staatsangehörigkeit, wenn in mehreren europäischen Ländern ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt würde? (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
31.05.2017
Von:

Hallo Ute,

die Koalition will die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen, sondern auch sofort durch den Bundesrat bringen! Das ist unglaublich! Denn schließlich handelt es sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006. Ich fordere Dich auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen! Es ist eine unglaubliche Verschiebung von gesellschaftlichem Vermögen in private Unternehmen und die Entmachtung des Parlaments! Dafür haben wir 1989/90 nicht gekämpft!!!

Bitte sprich auch mit den anderen Genossen in diesem Sinne! Ihr bekommt die
Unterstützung der Basis, wenn Ihr standhaft seid und dagegen stimmt.

!. Wie wirst Du abstimmen?
2. Was wirst Du dazu veröffentlichen?

Liebe Grüße
Antwort von Dr. Ute Finckh-Krämer
bisher keineEmpfehlungen
01.06.2017
Dr. Ute Finckh-Krämer
Lieber ,

herzlichen Dank für Deine Frage.

Ich werde nach gründlicher Abwägung des Gesamtpaketes mit Nein stimmen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die schnelle Befassung durch den Bundesrat nicht auf Druck des Bundestages oder gar der SPD erfolgt. Alle 16 Länder (auch die mit einem linken oder grünen Ministerpräsidenten) haben starken Druck auf die Regierungsfraktionen ausgeübt, die von den Ländern mit ausgehandelte Neuregelung des Länderfinanzausgleichs umzusetzen. Notfalls auch durch Zugeständnisse in anderen Bereichen. Berlin droht, wenn der neue Länderfinanzausgleich nicht kommt, eine Haushaltslücke von 500 Millionen jährlich.
Es gibt bereits viele privatrechtlich organisierte Gesellschaften, die vollständig in öffentlichem Besitz sind. Z.B. die Durchführungsorganisation des BMZ, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Sie ermöglicht keinerlei Beteiligung privater Firmen. Dasselbe gilt für das, was heute beschlossen wird. Privatbesitz an den Autobahnen oder an der neuen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft oder ihren Töchtern wird explizit ausgeschlossen. Ich möchte daher um Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen werben, die nach ebenso sorgfältiger Abwägung dem Gesamtpaket zustimmen.

Herzliche Grüße von Ute Finckh-Krämer
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