Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Dr. Ute Finckh-Krämer
Geburtstag
16.12.1956
Berufliche Qualifikation
Diplom-Mathematikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Steglitz-Zehlendorf
Ergebnis
29,3%
Landeslistenplatz
7, über Liste eingezogen, Berlin
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(...) Darüber hinaus könnte EU-intern sowohl eine Kerosinsteuer als auch die jeweilige nationale Mehrwertsteuer für Flugtickets erhoben werden, wenn sich alle EU-Staaten darüber einigen würden. (...) Leider hat diese Forderung keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
21.02.2017
Von:

Sehr geehrte Frau MdB,

Martin Schulz verspricht bei den Löhnen mehr Gerechtigkeit, und die SPD-Genossen klatschen begeistert. Nur frage ich mich, ob die Genossen das diesmal wirklich ehrlich meinen und was sie denn echt machen wollen? Oder ist das alles nur populistisches Wahlkampfgetöse?
Schaun mer mal: Berlin hat fette Haushaltsüberschüsse vom Haushaltsjahr 2016, nämlich 1250 Millionen €.
www.rbb-online.de
3 Beispiele (von vielen): 1) In Berlin verdient eine Kita-Mitarbeiterin bis zu 400 E im Monat weniger, als eine im paar Kilometer weiter gelegenen Brandenburg (TAGESSPIEGEL, 20.2.17). Da bin ich mal gespannt, ob Martin Schulz und die Berliner SPD von "gerechten Löhnen" nicht nur redet, sondern auch endlich macht.
2) Auch die angestellten Lehrer verdienen weniger, als die beamteten Lehrer. www.lehrerfreund.de
Gilt für die SPD hier nicht, was für Leiharbeiter gefordert wird: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Was unternimmt die SPD, der SPD-RB Müller und Martin Schulz?
3) Die Charite, zu 100% im Besitz des Landes Berlin, kündigt ihren Angestellten um sie dann mit geringerem Lohn in der Charite Facility Management CFM wieder zu beschäftigen. Sehr sozial.
archiv.labournet.de
Was macht die SPD und Martin Schulz? Was sind die Pläne um hier konkret gerechte Löhne zu erreichen, das Geld hat Berlin? Oder wieder nur Ausflüchte und Ausreden?
Bitte keine Ausrede mit dem neuen Tarifvertrag, denn der wird die Ungleichheit nicht beseitigen.

MfG
Antwort von Dr. Ute Finckh-Krämer
bisher keineEmpfehlungen
22.02.2017
Dr. Ute Finckh-Krämer
Sehr geehrter Herr ,

Martin Schulz kandidiert für den Bundestag und nicht für das Berliner Abgeordnetenhaus. Er kann und wird sich nicht in die Berliner Landespolitik einmischen. Wenn Sie eine persönliche Einschätzung von mir zur Haushaltspolitik der Berliner Landesregierung haben wollen: ich halte das Konzept, die Haushaltsüberschüsse teilweise für Investitionen, auch und gerade in Schulen, teilweise für Schuldentilgung und teilweise für eine sukzessive Anpassung der Gehälter im Berliner öffentlichen Dienst an die in anderen Bundesländer üblichen Tarife zu verwenden, für richtig. Dass "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" nicht in jedem Einzelfall gilt, weil es Erfahrungsstufen und einen Ausstieg aus der Lehrerverbeamtung gibt, halte ich auch für richtig. Ich habe übrigens vor meiner Wahl in den Bundestag im Öffentlichen Dienst des Bundes als Tarifbeschäftigte auch nicht dasselbe Nettogehalt wie verbeamtete Kollegen erhalten (aber ein ähnliches Bruttogehalt).

Mit freundlichen Grüßen

Ute Finckh-Krämer
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
28.02.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Finckh-Krämer,

als Schüler der 11. Klasse des Politikwissenschaftskurses des Hildegard-Wegscheider-Gymnasiums möchten wir den aktuellen Entwicklungsstand der Gesetzesinitiative zum Thema "Unfall-Gaffer" erfragen. Wir beschäftigen uns momentan mit Gesetzgebungsprozessen am Beispiel des bereits erwähnten Themas.

Unser jetziger Wissensstand ist folgender: Mit Hilfe des Internets haben wir herausgefunden, dass Niedersachsen und Berlin im Jahr 2015 eine Änderung des Paragraphen 201a StGB vorgeschlagen haben. Seit dem 4. Mai 2016 liegt dem Bundesrat ein Entwurf vor.

Da wir bedauerlicherweise auf keine weiteren Informationen gestoßen sind, hoffen wir auf Ihre Mithilfe und eine baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

der PW-Kurs des HWG
Antwort von Dr. Ute Finckh-Krämer
bisher keineEmpfehlungen
02.03.2017
Dr. Ute Finckh-Krämer
Sehr geehrte Frau , lieber Politik-Leistungskurs des HWG,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich musste mich zunächst einmal selber fachkundig machen und habe aus der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion folgende Antwort erhalten: Der Bundesrat hat seinen Entwurf bisher nicht an den Bundestag weitergeleitet. Warum, ist unklar.

Sie könnten also entweder direkt beim Bundesrat nachfragen (im Zweifelsfall über das dafür zuständige Referat bei der Berliner Senatsverwaltung) oder sich ein anderes Gesetzgebungsverfahren als Beispiel suchen. Im zweiten Fall kann ich mit meinem Büro gerne bei der Suche nach einem spannenden Gesetzgebungsverfahren mit Bundesratsbeteiligung behilflich sein.

Herzliche Grüße

von Ute Finckh-Krämer
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Frage zum Thema Finanzen
16.03.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Finckh-Krämer,

Der Autobahnbau und –betrieb wird auch in der nunmehr geplanten Form einer GmbH (Infrastrukturgesellschaft Verkehr) als ÖPP auf dem Konzept von Privatgewinnen beruhen - was Gemeinwohl-orientierte Entscheidungen erschwert bis unmöglich macht. (Vgl. die Berliner Erfahrungen mit Wasserprivatisierung.) Werden Sie als SPD-Mitglied am Sonntag den Aufruf von Frau Gerlinde Schermer? "Sagt Nein zur Autobahnprivatisierung!" unterstützen?

MfG,
Antwort von Dr. Ute Finckh-Krämer
bisher keineEmpfehlungen
17.03.2017
Dr. Ute Finckh-Krämer
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich bin eine strikte Gegnerin der Ämterhäufung und daher keine Bundesparteitagsdelegierte. Daher bin ich am Sonntag nicht beim Bundesparteitag. Ich werde als Abgeordnete aber keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die die bisher öffentlich gebauten und betriebenen Autobahnen und Bundesstraßen in mögliche ÖPP-Projekte verwandelt. Was ich gegebenenfalls akzeptieren würde ist eine Autobahngesellschaft, die als Anstalt Öffentlichen Rechts weiter parlamentarischer Kontrolle unterliegt.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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