Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Dr. Ute Finckh-Krämer
Geburtstag
16.12.1956
Berufliche Qualifikation
Diplom-Mathematikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Steglitz-Zehlendorf
Ergebnis
29,3%
Landeslistenplatz
7, über Liste eingezogen, Berlin
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(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Dass so viele Menschen als "Flüchtlinge" hierher zu kommen versuchen, liegt meiner Ansicht nach auch daran, dass Europa den Zuzug von Menschen, die eine Zeit lang in Europa arbeiten und dann in ihr Heimatland zurückkehren wollen, für viele Länder nicht zulässt. Daher wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, einerseits mehr Flüchtlinge aufzunehmen, für die die Vereinten Nationen dringend Gastländer suchen (das ist eine durchaus überschaubare Zahl), andererseits mehr Möglichkeiten dafür zu schaffen, für begrenzte Zeit zur Ausbildung oder zum Arbeiten hierher zu kommen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.05.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Finck-Krämer,

 es ist doch ein Märchen, dass Unternehmer(en) an Parteien spenden, um die Demokratie zu fördern, glauben Sie das wirklich?
 Wir haben in Berlin 12 Bezirke. Und ausgerechnet an den SPD-Bezirk, in dem Geisel Spitzenkandidat ist, in dem Bezirk, dem Geisel die Planung am Mauerpark entzogen und an sich gezogen und wovon Groth profitiert, ausgerechnet an diesen Bezirk geht die Spende, so ein Zufall?
  Es ist für Geisel kein "persönlicher Vorteil", in dem Sinn, dass er sich davon etwas für sich persönlich kaufen kann. Aber ein persönlicher Vorteil, den er hat mehr Geld, um seinen Wahlkampf zu finanzieren.
 Warum wurde die Spende gestückelt, wenn doch alles in Ordnung ist? Frau MdB, Ihr Argument, man könne alle Spenden in 1 ½ Jahren doch nachlesen ist absurd, denn wer erinnert sich dann noch?
 Warum setzt sich die SPD nicht dafür ein, JEDE Spende sofort öffentlich anzuzeigen? Spenden öffnen Korruption die Tür. Die jetzige Praxis weckt immer bei mehr und mehr Bürgern Mißtrauen gegen die Parteien, Abgeordneten und unsere Demokratie, denn Spenden machen Politiker abhängig (das ist der Spende Zweck und Ziel!!)! Viele Angestellte u. Beamte dürfen aus genau diesem Grund keine Geschenke annehmen, eben auch um jeden Anschein von Korruption zu vermeiden, warum gilt diese Regel nicht endlich auch für Politiker und Parteien? Und von Sponsoring will ich gar nicht erst anfangen….
 Auch die CDU hat von Groth Spenden erhalten (rbb, Berliner Abendschau v. 18.5.2016). Der Clou: Keiner kann dem anderen mehr etwas vorwerfen, die GroKo schweigt und man kann so weitermachen.
 Ein Lob an Sie, dass Sie Firmenspenden ablehnen. Dass Politiker integer sind, ja Anstand oder Moral haben, erwarte ich schon lange nicht mehr, Hauptsache, für die Politiker ist alles juristisch glatt.
 Meinen Sie nicht, Geisel sollte zurücktreten und so zeigen, dass die SPD noch etwas Anstand hat?
Wann unternehmen Sie endlich etwas, um diese Spendenpraxis zu beenden?
mfG
Antwort von Dr. Ute Finckh-Krämer
bisher keineEmpfehlungen
22.05.2016
Dr. Ute Finckh-Krämer
Sehr geehrter Herr ,

es gibt sehr viele verschiedene Unternehmen in Deutschland, die aus sehr verschiedenen Gründen Spenden an sehr unterschiedliche Organisationen verteilen. Es gibt Unternehmerinnen und Unternehmer, die Mitglied einer politischen Partei sind - manchmal sogar der SPD. Falls die Unternehmensgruppe Groth mit ihren Spenden Einfluss auf die SPD nehmen wollte, ist das aus meiner Sicht nach hinten losgegangen.

Ich gehöre zu den Bundestagsabgeordneten, die die Forderung unterstützen, Spenden an politische Parteien ab 10.000 Euro und nicht - wie bisher - ab 50.000 Euro sofort meldepflichtig zu machen. Fünf mal 9.500 Euro sind weniger als 50.000 Euro, und auf Ebene der Landesverbände werden die Spenden längst zeitnah aufaddiert und ab einer bestimmten Summe an die Bundespartei gemeldet, um nicht mögliche 50.000-Euro-Gesamtspenden zu übersehen und damit eine hohe Geldstrafe für die Partei zu riskieren, in sofern ist mir die Stückelung so oder so rätselhaft.

JEDE Spende sofort anzuzeigen ist keine sinnvolle Forderung. Wir haben etwa 12.000 SPD-Ortsvereine in Deutschland, die jeweils grob geschätzt mindestens 10 Spenden pro Jahr erhalten. Fast alle von Mitgliedern - die Mitgliedsbeiträge fließen nämlich überwiegend an die übergeordneten Ebenen der Parteien, die Spenden vollständig an die Organisationsebene, die sie erhalten. Wer also, sagen wir, das Sommerfest des Ortsvereins xy unterstützen will, spendet dafür 10 oder 20 oder vielleicht mal 50 Euro. Es macht wohl keinen Sinn, diese Spenden unverzüglich auf welchem Weg auch immer veröffentlichen zu lassen.

Was ich nach meiner insgesamt 12jährigen Erfahrung als Ortsvereins- und Unterbezirkskassiererin für realistisch halte, ist eine sofortige Veröffentlichungspflicht für Spenden ab 1000 Euro, die nicht von Parteimitgliedern stammen. In Berlin müssen sämtliche ehrenamtlichen KassiererInnen seit etwa 10 Jahren alle Spenden ab 500 Euro zeitnah an den Landesverband melden. Der Landesverband kann anhand der Mitgliederdaten erkennen, ob es sich um Spenden von Mitgliedern handelt. In sofern könnte der Landesverband ohne Probleme Spenden ab 1.000 Euro von Nichtmitgliedern identifizieren und weitermelden. Ob dann irgend jemand wirklich auch die 1.000-Euro-Spenden genauer ansieht oder nicht doch erst die ab 5.000 oder 10.000 Euro, sei dahingestellt.

Ich habe als MdB bewusst keine Funktion innerhalb der SPD außer der einer Beisitzerin im Ortsvereinsvorstand und der einer Unterbezirks-(Kreis)-Delegierten in Steglitz-Zehlendorf. In sofern bin ich mit der Frage der Annahme von Spenden durch den Landesverband oder andere Kreisverbände nicht befasst. Ich habe in über 40 Jahren noch nie den Rücktritt eines Politikers meiner eigenen Partei gefordert, sondern immer versucht, dadurch Wirkung zu erzeugen, dass ich einen aus meiner Sicht mit den Grundwerten der SPD übereinstimmenden Weg gehe bzw. die von mir für richtig gehaltenen Positionen vertrete. ich bin überzeugt davon, dass das mittel- und langfristig mehr bewirkt als öffentliche Kritik an Parteigenossen.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Finckh-Krämer
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.06.2016
Von:

Sehr geehrte Frau MdB,

die SPD bei 20%, und macht einen "Gerechtigkeits-Kongress" um wieder Wähler zu gewinnen. Wie wäre es, wenn sie einfach wieder gerechte Politik machen? Oben habe ich Ihnen ja schon die geltende Spendenpraxis vorgehalten. Hier ein weiteres Beispiel für "SPD gerechte" Politik:
Die Zeitschrift "Der Steuerzahler" v. Juni 2016(Herausg. Bund der Steuerzahler) berichtet, dass ein Bundestagsabgeordneter pro Mandatsjahr einen Pensionsanspruch von 233,18 E/Monat erwirbt. Nach 4 Jahren bekommt er dann eine Pension von 933 E im Monat! Ein normaler Arbeitnehmer mit Normalverdienst müsste für diesen Rentenanspruch sage und schreibe 32 Jahre arbeiten!
Frage: Stimmen die Angaben so? Wenn ja, halten Sie das für gerecht?
Ich gehen davon aus, dass die Angaben stimmen, die SPD sollte statt toller Kongresse endlich gerechte Politik machen, oder?
Wetten, dass sich nicht ändern wird?

MfG Körber
Antwort von Dr. Ute Finckh-Krämer
1Empfehlung
08.06.2016
Dr. Ute Finckh-Krämer
Sehr geehrter Herr ,

ich nehme mal an, dass die Zahlen stimmen, wenn man für den "normalen Arbeitnehmer" nur die gesetzliche Sozialversicherung heranzieht. Die Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhält aber zusätzlich oder bei bestimmten Berufsgruppen (z.B. Ärzten) stattdessen eine Betriebsrente, so dass sie deutlich kürzer als 32 Jahre für eine Gesamtaltersversorgung von 933 Euro arbeiten müssen. Und Akademikerinnen wie ich verdienen meist deutlich mehr als der Durchschnittsarbeitehmer, zahlen bis zu doppelt so viel ein und haben den Anspruch auf besagte 933 Euro dann nochmals früher. Ich halte es daher vom Grundsatz her für gerecht, dass Bundestagsabgeordnete Altersversorgungansprüche erwerben, die eher denen von Ärzten oder Bundesrichtern als denen eines rententechnischen Durchschnittsverdieners entsprechen.

Allerdings setze ich mich wie viele in meiner Partei dafür ein, dass die von der SPD mit verantwortete Absenkung des Rentenniveaus aus der gesetzlichen Rentenversicherung angehalten wird. Und ich wäre auch bereit, eine Abschaffung der Riesterrente mitzutragen und die dadurch frei werdenden Mittel für eine Erhöhung des Bundeszuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung zu verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Finckh-Krämer
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