Dr. Ursula von der Leyen (CDU)

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

in einer früheren Antwort auf dieser Plattform betonen Sie, dass nur Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten oder welche, die auf solche verweisen gesperrt werden sollen.

Mir stellt sich die Frage, warum letztere gesperrt werden sollen. Angenommen, die Linkliste wäre noch erreichbar, die dort verlinkten Seiten dann aber gesperrt. Damit wäre der Schutz der Kinder doch nicht weniger gewährleistet als wenn man die Linkliste noch mitsperrt oder sehen Sie das anders?

Ich sehe allerdings die Möglichkeit dadurch Kritiker der Sperren an der Veröffentlichung ihrer Kritik zu verhindern und sie öffentlich zu diskreditieren. Schliesslich steht auf dem Stoppschild, dass diese Seite dokumentierten Kindesmissbrauch enthält obwohl es sich gegebenenfalls nur um eine kritische Analyse der Inhalte der Sperrliste handeln könnte. Das hätte zu Unrecht verheerende Konsequenzen für das Ansehen des Inhabers der Seite.

Gibt es deshalb Pläne, zwei verschiedene Stoppschilder einzuführen?
Eins für kinderpornographische Seiten und ein anderes für Linklisten.

Sehr geehrter Frau Dr. Leyen,
als Familienministerin dürfte Ihnen auch das Schicksal von Familien aus den 40-er Jahren nicht egal sein.
In der vergangenen Woche wurden in Stettin/Polen über 2000 Leichen auf einem Kriegsgräberfriedhof bestattet. Die Skelette wurden in Marienburg/Polen bei Bauarbeiten gefunden und es handelt sich bei den Toten wahrscheinlich um ehemalige Bewohner/Deutsche von Marienburg.
Obwohl bei einigen Skeletten Einschüsse zu sehen waren, die Leichen nackt waren, kein Schmuck o.ä. gefunden wurde, spricht man jetzt von nicht nachvollziehbaren Todesursachen.
Ich habe mich für diesen "Vorfall" interessiert, da ich selbst Vorfahren in Schlesien habe.
Meine Fragen: Warum wurde so schlampig nach der Todesursache gesucht? Warum wurde von deutscher Seite so wenig zur Aufklärung dieses furchtbaren Verbrechens unternommen? Bei all den Verbrechen der Deutschen an den Polen nach dem 1.9.1939 wäre doch eine Forderung nach gerichtsmedizinischer/forensischer Untersuchung im Jahr 2009 möglich gewesen.
Warum haben Sie oder entsprechende deutsche Persönlichkeiten nicht an dieser Trauerfeier teilgenommen?
Warum wurden die Leichen nicht in Marienburg beerdigt?

Mit freundlichen Grüßen

• Opfer sexuellen Missbrauchs für Wahlkampfzwecke benutzt? -
  

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,
im Zuge der Diskussion um das Gesetz zur Verdeckung kinderpornographischer Inhalte (sog. ZugErschwG) im Internet (genauer: WWW) führen Sie gerne das Leid der missbrauchten Kinder an, um diese Netzsperren zu rechtfertigen. Dabei scheinen Sie auch nicht davor zurückzuschrecken, Bürgerrechtler und demokratische Parteien, wie die Piratenpartei, wider aller Realität in die Nähe von Kinderschändern zu rücken, wie ihre Rede in Sulzbach vom 17.08.09 zeigt.
Hier zur Verdeutlichung meines Anliegens der Link zum Mitschnitt der besagten Rede, sollte dieser nicht gewünscht sein, bitte entfernen.
www.youtube.com

Nun gibt es allerdings einen Verein namens "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren" (MOGIS), der Ihnen unterstellt, mit dem Leid missbrauchter Kinder Einschnitte in Grundrechte zu begründen und damit auf Stimmenfang zu gehen, obwohl das Gesetz keinen Missbrauch als solchen verhindert.
Auch in der Piratenpartei gibt es durchaus Menschen, die im Kindesalter Opfer sexuellen Missbrauchs wurden und sich in ihrer Kampagne für Selbstdarstellungszwecke eingespannt fühlen. Diese Menschen fühlen sich benutzt und haben kaum eine Möglichkeit, sich angemessen Gehör zu verschaffen bzw. ihr Trauma öffentlich darzustellen.

Daher meine drei Fragen an Sie:

1. Auf welcher moralischen Basis rechtfertigen Sie einen Stimmenfang mit diesem entsetzlichen Leid fremder Menschen?

2. Was antworten Sie jenen Menschen, die Ihnen o.g. Vorwürfe unterbreiten? In wie fern kümmern Sie sich tatsächlich um die Anliegen dieser Gruppe?

3. Hatten sie im Vorfeld bzw. während des Gesetzgebungsprozesses zum ZugErschwG und vor dem Abschluss der Verträge mit den Providern Kontakt mit Missbrauchsopfern? Haben Sie diese angehört?

Mit freundlichen Grüßen

Es wird immer von Sozialer Gerechtigkeit gesprochen, wie kann es dann sein das wirklich Kranke Menschen auf den Ämtern(sei es Hartz 4 Empfänger oder ALG 2 Empfänger) immer wieder Stellenangebote bekommen die sie Körperlich oder auch Seelisch gar nicht mehr ausführen können. Und anschliessend noch eine Sperre bekommen weil sie diese Arbeit nicht aufgenommen haben? Was würden Sie an dieser Situation ändern? Was würden Sie tun damit den wirklich Armen Familien geholfen wird, die hier in Deutschland leben?
Kann es sein das Armen immer ärmer werden und Reiche immer reicher? Wo bleibt der Mittelstand der den Armen die Arbeit giebt damit diese einigermaßen gut Leben können?
Was ist mit der Sozialen Gerechtigkeit in Deutschland passiert?

Es wird der Tag kommen an dem die Deutschen Bürger aufwachen werden, dann werden diejenigen die uns hierher gesteuert haben bittelich Weinen!

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

ich kann nicht nachvollziehen, welche Disskussion hier um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt geführt wird. Ich kann auch nicht nachvollziehen, weshalb ihre Vorschläge zur Verschärfung des Kinder- und Jugendschutzes abgelehnt worden sind.
In Deutschland wird viel über Kinder geredet (besonders wenn Wahlkampf ist), aber effektiv sind sie jedem egal. Sogar in Amerika, dem Land der großen Freiheit gibt es ein Alkoholverbot für unter 21 Jährige.
Warum geht man den Kinder- und Jugendschutz nicht rigeroser an? Mit Prävention und Freiwilligkeit erreicht man augenscheinlich nichts!!!!! Der Mensch ist wohl definitiv so, dass er knallharte Grenzen braucht.
In Amerika gibt es im Netz einen digitalen Pranger für vorbestrafte Kinderschänder. Hier haben diese Ekel Persönlichkeitsschutz, ziehen um, und können in einer neuen Stadt wieder als Trainer oder nette Nachbern agieren. Weshalb gibt es das bei uns nicht?
Warum hat der Kinderschutz/Bildung/Erziehung in diesem Staat eine so geringe Lobby?
Warum antworten sie den Leuten, die gegen die Sperrung kinderpornografischer Seiten sind nicht knallhart das sie krank im Kopf sind? Warum enfernt man diese Seiten nicht europaweit - weltweit? Warum haben Kinder keine in der Verfassun verbrieften Rechte, sondern sind nach Artikel 6 sozusagen das Eigentum ihrer Eltern? Warum nimmt der Staat als Wächter seine Aufgabe nicht ernster?
Das mit dem neuen Elterngeld ist eine schöne Sache, aber man muss sich auch um die Kinder kümmern, die da sind!!!!!!