Dr. Sven Tode (SPD)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Für eine bessere Förderung des Mittelstandes sind eine Reihe von Maßnahmen nötig. Ich nenne Ihnen die aus meiner Sicht wichtigsten:

• Wir brauchen eine Begrenzung des Mietanstiegs auch für Gewerberäume
  
• Wir brauchen ein besseres Flächenmanagement für neue Gründungen
  
• Wir brauchen eine Mittelstands-Investitionsbank, die die kleinen und mittleren Unternehmen mit bezahlbaren Krediten versorgt
  
• Wir brauchen eine öffentliche Auftragsvergabepolitik, die die hiesigen kleinen und mittleren Unternehmen gezielt fördert, z.B. durch entsprechende Losgrößen
  
• Wir brauchen einen wirksamen Schutz vor unlauterer Konkurrenz durch Lohndumping, v.a. durch einen gesetzlichen Mindestlohn und die stärkere Kontrolle der bestehenden Branchenmindestlöhne
  
• Wir brauchen ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte durch eine gute Schul- und Bildungspolitik
  
• Wir brauchen die Chance auch für Eltern - v.a. Frauen - arbeiten zu können, v.a. durch eine gute und bezahlbare Kindertagesbetreuung
  
• Wir brauchen sozial ausgewogene Stadtteile, in denen lokale Einzelhändler und Kleinbetriebe auch genügend Nachfrage finden
  
• Wir brauchen keine (noch) längeren Öffnungszeiten, schon gar nicht an Sonntagen, denn das geht eindeutig zu Lasten kleinerer Betriebe
  

Soweit. Wenn Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich gern an mich!

Mit freundlichen Grüßen

Sven Tode

Sehr geehrte Frau ,

die SPD Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde hatte bereits am 29. Mai 2010 vor Erstellung der von der Schulbehörde festgelegten Standorte und dem Volksentscheid zur Schulreform eine öffentliche Veranstaltung zur Schulversorgung in Barmbek-Süd, Uhlenhorst und Hohenfelde organisiert. Es ist für viele Eltern wichtig, dass Ihnen eine Perspektive nach der Grundschulzeit im Wohnumfeld für weitergehende Schulen angeboten wird. Auch für die Kinder ist es wichtig, dass sie ihre gewohnte Umgebung mit Freundschaften und vertrauten Räumen erhalten können, wenn sie von der Grundschule auf eine weiterführende Schule wechseln. Schließlich leben die Stadtteile auch von einer Durchmischung verschiedener Altersgruppen. Sie können meine entsprechende Presseerklärung auch heute im Wochenblatt Barmbek nachlesen.

Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich mit Nachdruck für eine Stadtteilschule vor Ort einsetzen werde, wenn ich in die Bürgerschaft gewählt werden sollte, und die anderen Sozialdemokraten aus unserem Wahlkreis auch. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass sich dann auch diejenigen, die nach der Wahl in der Schulbehörde Verantwortung tragen, davon überzeugen lassen.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat vor kurzem bereits auf Antrag von uns SPD-Abgeordneten einstimmig beschlossen, dass am Standort Humboldtstraße 89 bei Bedarf eine Stadtteilschule eingerichtet werden soll, und die Schulbehörde (die über die Aufstellung des Schulentwicklungsplanes allein entscheidet, denn er ist kein Gesetz) hat zugesagt, diese Forderung zu berücksichtigen. Wir werden jedenfalls dranbleiben, das verspreche ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Tode

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Unsere Überlegungen gehen genau dorthin, die Grundschule im Winterhuder Weg zu belassen, und in der Humboldtstraße 89 die von uns geforderte Stadtteilschule einzurichten. Dies hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auch kürzlich so beschlossen, nachdem wir SPD-Abgeordnete das beantragt hatten. Die Entscheidung trifft allerdings allein die Schulbehörde. Sie hat zugesagt, diese Forderung bei der Erstellung des neuen Schulentwicklungsplanes zu berücksichtigen; was noch nicht bedeutet, dass sie es auch so macht. Ich werde mich jedenfalls, sollte ich in die Bürgerschaft gewählt werden, mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dies so umgesetzt wird. Als zusätzlicher Faktor, der bei der Raum- und Standortplanung berücksichtigt werden muss, kommt allerdings die Hortreform hinzu, die ja besagt, dass an jeder Schule direkt ein Hort eingerichtet werden soll. Es wird also nicht einfacher, aber wir werden alles versuchen, damit tatsächlich die Grundschule im Winterhuder Weg gebündelt und in der Humboldtstraße eine Stadtteilschule eingerichtet wird.

Die SPD Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde hatte bereits am 29. Mai 2010 vor Erstellung der von der Schulbehörde festgelegten Standorte und dem Volksentscheid zur Schulreform eine öffentliche Veranstaltung zur Schulversorgung in Barmbek-Süd, Uhlenhorst und Hohenfelde organisiert. Es ist für viele Eltern wichtig, dass Ihnen eine Perspektive nach der Grundschulzeit im Wohnumfeld für weitergehende Schulen angeboten wird. Auch für die Kinder ist es wichtig, dass sie ihre gewohnte Umgebung mit Freundschaften und vertrauten Räumen erhalten können, wenn sie von der Grundschule auf eine weiterführende Schule wechseln. Schließlich leben die Stadtteile auch von einer Durchmischung verschiedener Altersgruppen. Sie können meine entsprechende Presseerklärung auch heute im Wochenblatt Barmbek nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Tode