Dr. Stefan Kaufmann (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Stefan Kaufmann
Geburtstag
21.08.1969
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Stuttgart
Wahlkreis
Stuttgart I
Ergebnis
34,4%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Irreführende Begriffe wie eine mögliche "gespaltene Loyalität" unseres Bundesfinanzministers sind hier fehl am Platz. Der deutsche Gouverneur muss sich vor einer Abstimmung ein zustimmendes Votum des Bundestages abholen und damit sowohl nationales Recht als auch den ESM-Vertrag einhalten. Auch bei dringlichen Entscheidungen kann z.B. im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestages ein zeitnahes Votum eingeholt werden –so wie zuletzt im Falle Spaniens. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.06.2013
Von:

1.warum verhindert die Regierung aus CDU/CSU und FDP seit mehr als 10 Jahren, ein entsprechendes Gesetz zur Bestrafung von Abgeordneten die sich bestechen lassen? Während 167 demokratische Länder entsprechende Gesetze verabschiedet haben, verschleppt die Regierung mit allen Mittel von der Opposition eingebrachten Gesetzes-Entwürfe.

2.Schulden stehen immer entsprechende Guthaben gegenüber. Nur die Guthaben befinden sich in den Händen weniger Menschen. Wie gedenkt ihre Partei dieses die Demokratie gefährdende Problem zu lösen?

3.Bei der Versorgungsverpflichtungen für Beamte und Soldaten existiert bekanntlich bis 2050 ein Rentenloch von >2e Billionen Euro. Wann und wie will ihre Partei dieses Problem lösen?

4.Rentner werden schon seit Jahren benachteiligt. Die Rentenerhöhung liegt unter der Inflationsrate, was zu einer jährlichen Rentenminderung führt. Was gedenkt ihre Partei dagegen zu tun? So erhält eine Rentnerin mit einem Kind nach 42 Jahre Arbeit eine Rente von 762 Euro, und liegt damit deutlich unter der Armutsgrenze von 930 Euro liegt.Und gerade die Lebensmittel haben sich in den vergangenen Jahren erheblich mehr verteuert, als dies in der Inflation-Statistik wieder gegeben wird.

5.Die Anzahl der Bundesländer sollten auf maximal sechs reduziert werden. Ist ihre Partei für oder gegen eine Länderreform?

6.Anzahl der Parlamentarier einer Berufsgruppe darf nicht höher sein, als diese im Durchschnitt der Bevölkerung vertreten ist.

Mit freundlichen Grüssen


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Frage zum Thema Inneres und Justiz
08.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 19.6.13, auch wenn Sie nicht für meinen Wahlkreis zuständig sind. Da der entsprechende Abgeordnete aber leider nicht auf Abgeordnetenwatch antwortet, befrage ich Sie als Mitglied einer Regierungspartei.
Ich denke, das ist mein gutes Recht als Bürger- und Wählerin.

Sie schreiben: "Investitionsschutzabkommen verbieten den Gaststaaten Regulierungen sowie den Zugriff auf ausländisches Vermögen nicht generell. "
Also steht es für Sie nicht in Zweifel, das ein ausländisches Unternehmen unsere Regierung verklagen kann, weil diese geltendes Recht umsetzt?

Desweiteren kann ich Ihre Aussage :"Auch die genannten Schiedsgerichte sollten durchweg öffentlich tagen." auch nur begrenzt nachvollziehen. Das ist doch keine Frage der Transparenz, sondern der Rechtsgrundlage. Wenn diese nicht bekannt ist und offensichtlich anders als die sonst in unserem Land geltende, sonst gäbe es ja keinen Grund für Schiedsgericht, ist auch eine öffentliche Verhandlung nur Augenwischerei. Es gibt ja nicht mal eine Berufungsinstanz.

Wieso dringt gerade die CDU so massiv auf das Freihandelsabkommen mit den USA, das zwingend noch mehr von diesen Schiedverfahren vorsieht? Reicht es nicht, das wir von "Freunden" ausspioniert werden, müssen wir unser Rechstsystem jetzt auch auf dem Altar der "guten Beziehungen" opfern?

Gibt es in der CDU wirklich keine Werte mehr, die nicht an den Börsen der Welt gehandelt werden? In Bezug auf auf den NSA Skandal möchte ich ein Zitat von Bejamin Franklin wiedergeben: "Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." Daran sollten Sie als gewählter Abgeordneter immer denken.

Mir ist unser Rechtsstaat wichtig und ich möchte, das Sie Ihn schützen, auch vor "unseren Freunden".
Was gedenken Sie zu tun, damit unsere Rechtsstaatlichkeit nicht unter die Räder kommt?

Mit freundlichen Grüssen

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Frage zum Thema Kultur
16.09.2013
Von:

Thema: Rundfunkbeitrag

Ich wohne in einer Wohngemeinschaft mit zwei Mitbewohnern. Einer erhält Bafög und ist daher vom Beitrag befreit. Jetzt müssen meine Mitbewohnerin und ich statt je 1/3 je die Hälfte des Gesamtbetrags zahlen. Wir müssen für unseren Mitbewohner mitzahlen. Hier wird der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt! Ich bitte um Stellungnahme und Mitteilung ihrer geplanten Vorgehensweise.
Antwort von Dr. Stefan Kaufmann
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17.09.2013
Dr. Stefan Kaufmann
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass der Rundfunkbeitrag pro Haushalt bezahlt werden muss.
vgl.: www.rundfunkbeitrag.de
Die Befreiung eines Mitbewohners führt leider nur dann für die anderen Mitbewohner zu einer Ermäßigung oder Befreiung vom Rundfunkbeitrag, wenn es sich um einen Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner handelt.

Ob das gerecht ist oder nicht, ist eine andere Frage. Ich persönlich finde, dass man über eine generelle Befreiung von Studierenden, aber auch Teilnehmern der Freiwilligendienste nachdenken sollte. Allerdings fällt das inländische Rundfunkwesen (Hörfunk und Fernsehen) in die Zuständigkeit und Gesetzgebungskompetenz der Länder. Die Bundesländer haben die Einzelheiten der Rundfunkfinanzierung und der Beitragserhebung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt. Der Bund kann hier dementsprechend keine Veränderung anordnen. Die aktuelle Regelung wurde im Übrigen von der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg im Bundesrat aktiv unterstützt und ihr auch zugestimmt.

Gleichwohl setze ich mich gerne für Ihr Anliegen ein und werde mich daher an den zuständigen Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio wenden. Erst kürzlich konnte ich im Zusammenhang mit der Befreiung von der Rundfunkgebühr im Falle eines Invaliden etwas erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Stefan Kaufmann
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Frage zum Thema Finanzen
26.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kaufmann,
mit Entsetzen verfolge ich in den letzten Tagen die immer offensichtlichere Bereitschaft der CDU, das zentrale, wichtigste Wahlversprechen "NEIN ZU STEUERERHÖHUNGEN" keine 3 Tage nach dem Wahltag in die Tonne zu treten.
Ich habe die CDU (und, btw, mit Zweitstimme FDP), weil nur die CDU (und FDP) eine klare Aussage zum Thema "keine Steuererhöhungen" getroffen haben. Im Wahlprogramm "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" wurde dies klar postuliert und ist jetzt noch, z.B. auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg, Wahlprogramm CDU/CSU 2013 unter dem Punkt Steuern und Finanzen glasklar formuliert: (...)"Steuern sollen auf keinen Fall erhöht werden".
Ich bin Mitte 40, arbeite mit ca 60 Wochenstunden als IT-SAP Berater und mir wird schlecht, wenn ich erkenne, mit welcher Dreistigkeit mir, an der "Untergrenze" zum Spitzensteuersatz, das so hart verdiente Geld aus der Tasche geholt wird, während Sie (und alle anderen Kollegen, Herrn Schäuble eingeschlossen) sich als MdB sich der steuerfreien Kostenpauschale, Aufwandsentschädigung, freie Bahntickets und anderer Vergünstigungen erfreuen. Es sei Ihnen gegönnt. Aber vielleicht sorgen Sie dafür, dass Sie nicht als Unterstützer der Wahlversprechen-Brechers in die neue Legislaturperiode starten.
Oder wieviel ist der CDU ein Versprechen wert ?

mit einer gigantischen Wut im Bauch (und deswegen KEINE freundlichen Grüße)

(ein zukünftiger 49%er!!)
Antwort von Dr. Stefan Kaufmann
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10.10.2013
Dr. Stefan Kaufmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email. Gerne will ich zur Steuerthematik Stellung beziehen. Ich bin Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis Stuttgart I. Bitte wenden Sie sich doch auch an Ihren für Leonberg zuständigen (und von Ihnen) direkt gewählten Abgeordneten. Das ist mein Kollege Clemens Binninger.

Auch wenn Koalitionsverhandlungen immer mit Kompromissen verbunden sind ist für mich klar: zentrale Wahlversprechen darf die Union nicht brechen. Deshalb sind sowohl die Mütterrente als auch die Zusage, die Einkommens- und Erbschaftssteuer nicht zu erhöhen und keine Vermögenssteuer einzuführen, aus meiner Sicht nicht verhandelbar. Letzteres Versprechen hatte übrigens einen guten Grund: wir brauchen keine Steuererhöhungen, da alle Steuerschätzungen sprudelnde Steuereinnahmen vorher sagen. Man kann sich auch durch richtige Schwerpunktsetzung und Einsparungen an anderer Stelle den nötigen finanziellen Spielraum verschaffen, um das eine oder andere rote oder grüne Wunschprojekt umzusetzen.

Ich bin froh, dass dies in meiner Partei- und Fraktionsführung genauso gesehen wird. Hier zwei Statements zu den missverständlichen Äußerungen in der Presse:

Generalsekretär Hermann Gröhe: "Die heutige Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen."

Fraktionsvorsitzender Volker Kauder: "Es gibt überhaupt keinen Grund, eigene Positionen zu räumen. Grundlage für alle Gespräche ist das Regierungsprogramm von CDU und CSU und nichts anderes. Dort sind Steuererhöhungen aus gutem Grund ausgeschlossen. Wir können mit Ruhe und Gelassenheit in die Gespräche gehen."

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Stefan Kaufmann
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