Dr. Stefan Kaufmann (CDU)

Angaben zur Person
Dr. Stefan Kaufmann
© Bundestagsfraktion CDU/CSU
Geburtstag
21.08.1969
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Stuttgart
Wahlkreis
Stuttgart I
Ergebnis
34,4%
Landeslistenplatz
-
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Frage zum Thema Finanzen
18.08.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,

aktuellen Presseberichten entnehme ich, daß die EU-Kommission die Einführung einer neuen Rohstoff-Steuer plant. Diese soll, so die Berichte, auf alle möglichen Rohstoffe erhoben werden und so zu einer effizienteren Nutzung derselben führen. Dies sei aus Umweltschutzgründen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit (ich habe es dreimal gelesen, weil ich es nicht glauben wollte!) nötig. Einer Studie der Kommission zufolge, würden allein in Deutschland durch die neue Steuer bis zu einer Million neue Arbeitsplätze entstehen (welche gesundheitlichen, insbesondere psychologischen Voraussetzungen müssen eigentlich Mitglieder der Kommission für ihr Amt mitbringen?).

Meine Frage an Sie als meinen Bundestagsabgeordneten:

Werden Sie, sofern es zu einem Beschluß der Kommission kommt und ein entsprechendes Gesetz dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt wird, dem zustimmen? Werden Sie es als mein Wahlkreisabgeordneter zulassen, daß eine nicht demokratisch legitimierte Körperschaft (die Kommission hat keine demokratische Legitimierung und das Europäische Parlament wird bekanntlich nicht demokratisch gewählt, da es keine gleichen Wahlen gibt, eine der Grundvoraussetzungen einer jeden demokratischen Wahl) eine weitere Steuer in Deutschland einführt?

Ich danke ihnen herzlich für Ihre Antwort und verspreche Ihnen, Ihre Antwort bei der nächsten Wahl in meiner persönlichen Wahlentscheidung entsprechend zu würdigen!

Antwort von Dr. Stefan Kaufmann
1Empfehlung
02.09.2010
Dr. Stefan Kaufmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich finde es schön, dass an mich bei Abgeordnetenwatch auch mal wieder eine Frage gestellt wird, bei der es nicht um das Bahnprojekt Stuttgart 21 geht.

Auch ich habe mit einiger Irritation den FAZ-Artikel vom 18.08. "EU plant Steuer auf Rohstoffverbrauch" über ein entsprechendes Ansinnen der Europäischen Kommission gelesen.

Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um ein klassisches Sommerloch-Thema handelt, das sich bald wieder erledigt hat.

Gleichzeitig teile ich Ihre Vorbehalte gegen eine solche Steuer. Dies entspricht auch der Haltung der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP. So heißt es in unserem Koalitionsvertrag:

"Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab. Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten."

Abgesehen von dieser grundsätzlichen Ablehnung bezweifele ich stark die fachliche Sinnhaftigkeit einer solchen Steuer.

Gerne stehe ich zum Dialog zur Verfügung. Bitte zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren.

Beste Grüße

Stefan Kaufmann
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
19.08.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

auch ich habe eine Frage zum Projekt Stuttgart 21.

In Ihrer Antwort auf die Fragen von Herrn Willner zu obigem Thema schreiben Sie,daß das Projekt mehrals zwanzig Jahre geplant wurde,(auch unter Bürgerbeteiligung)und die Pläne dann von den Parlamenten beschlossen wurden.

Ich frage mich,ob angesichts der vielen,offenen Fragen und Bedenken ,Diskussionen,und öffentlichen Protestengegen Stuttgart21 nicht die demokratsche Legitimaton seitens der ausführenden Behörden,Ministerien und Organe vom Souverän für diese Maßnahme neu eingeholt werden müsste.

Was halten Sie von einem Volksentscheid auf Landesebene,um nicht Gefahr zu laufen ,aktuell am Volk vorbei zu regieren?

Mit freundlichen Grüßen,


J.PURWIN

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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
22.08.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann!

Aktuell soll mit dem Abbruch des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes begonnen werden:

www.swr.de

Dies ist der erste einschneidende Arbeitsschritt für das sehr umstrittene Großprojekt Stuttgart 21.

de.wikipedia.org

Seit Beginn der diesbezüglichen Planung stehen sich Befürworter und Gegner von S 21 fundamental gegenüber und mit den Abbrucharbeiten droht die Situation zu eskalieren.

Die ZDF-Sendung "Frontal 21" berichtete unter dem vielsagenden Titel "Milliardenloch im Schwabenland" über die Gefahr erheblicher offiziell nicht eingeplanter Mehrkosten:

frontal21.zdf.de

Die Sendung weist auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, welcher der bisherigen Finanzierung des Projektes ein vermutetes Defizit von 2,4 Milliarden Euro unterstellt.

Frage 1:

Wie werten Sie diesen Sachverhalt?

Frage 2:

Kann die befürchtete Kostensteigerung für Stuttgart 21 möglicherweise sehr negative Konsequenzen für den Bundeshaushalt bedeuten, so dass die von der Bundesregierung geplante Konsolidierung desselben erheblich gefährdet erscheinen kann?

Ich gebe zudem zu bedenken:

Über 200 alte Bäume sollen im angrenzenden Stuttgarter Schlosspark gefällt und ca. 40% der historischen Substanz des denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhofes sowie 18 weitere teils alte Häuser abgerissen werden.

Frage 3:

Wie gehen Sie mit den Eingriffen in den Bestand um, welche durch die geplanten Bauarbeiten zwingend nötig scheinen?

Frage 4:

Wie werten Sie den zunehmenden Protest gegen das Projekt?

Frage 5:

Halten Sie die notwendige breite gesellschaftliche Unterstützung für das Projekt überhaupt gegeben?

Frage 6:

Was halten Sie von einer Denkpause und dem Abhalten eines Volksentscheides, einer Idee, welche im Stuttgarter Appel begründet wird:
stuttgarterappell.de ?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Stefan Kaufmann
bisher keineEmpfehlungen
02.09.2010
Dr. Stefan Kaufmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider wiederholen Sie größtenteils Fragen, die mir bereits – zum Teil mehrfach – auf Abgeordnetenwatch gestellt wurden. Bitte machen Sie sich die Mühe und schauen Sie bei früheren Antworten nach.
Eine Ergänzung habe ich zu Frage 5 "Gesellschaftliche Unterstützung des Projekts": Entgegen dem subjektiven Empfinden zahlreicher Projektgegner gibt es für das Projekt eine nachhaltige Unterstützung in allen gesellschaftlichen Kreisen. Die Zuschriften, die mich zu S 21 erreichen, sind beispielsweise zur Hälfte von Projektgegnern, aber zur anderen Hälfte auch Zuschriften von Projektbefürwortern. Nur weil die Initiatoren der Proteste wider besseren Wissens nicht müde werden, anderes zu behaupten, muss es noch nicht richtig sein.

Viele Grüße
Stefan Kaufmann
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