Dr. Simone Peter (DIE GRÜNEN)
Kandidatin Saarland 2012
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Simone Peter
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Diplom-Biologin; Dr.rer.nat.
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr a.D.
Wohnort
Saarbrücken
Wahlkreis
Saarbrücken , Listenplatz 1
Landeslistenplatz
1
Sie irren in Ihrer Feststellung, ich wäre gegen die konventionelle Landwirtschaft. Im Rahmen der Regierungsbildung ergab sich jedoch eine Teilung der Zuständigkeit in der Landwirtschaft, wobei bedauerlicher Weise nur der ökologische Landbau in meine damalige Zuständigkeit fiel. (...)
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Frage zum Thema Gesundheit
16.03.2012
Von:

Sehr geehrter Frau Peter,

bis zu welchem Punkt sind sie bereit sich dafür einzusetzen, dass die Geretteten an den Kosten für ihre Rettung selbst zu beteiligen sind?


Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
16.03.2012
Von:

Sehr geehrte Dr. Peter,

Wie sich aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik ergibt, ist insbesondere auch im Saarland ein entsprechender Rückgang zu erkennen.

Meine Frage nunmehr an Sie:
Wie stellen Sie sich und Ihre Partei weitere Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Kriminalität vor?,

für Ihre Mühen und im Voraus schonmal meinen besten Dank.

In Erwartung verbleibend,

Ihr aus Homburg
Antwort von Dr. Simone Peter
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18.03.2012
Dr. Simone Peter
Sehr geehrter Herr ,

Wir wollen eine starke und bürgernahe Polizei. Die Polizei ist ein Eckfeiler der Sicherheit in unserem Land. Sie hat eine wichtige Schutzfunktion und hat gleichermaßen Kriminalität wirksam zu bekämpfen wie Bürgerrechte zu wahren. Dabei soll sie sich durch Bürgernähe und Flexibilität auszeichnen, um neuen Herausforderungen wirksam begegnen zu können.

Wir setzen uns für dezentrale Strukturen bei der Polizei ein. Die Polizeireform hat bisher dazu geführt, dass Kriminalitätsbekämpfung zentralisiert wurde und die Polizeipräsenz in der Fläche reduziert wurde. Das ist für eine effektive und bürgernahe Polizeiarbeit langfristig kontraproduktiv. Die Polizei muss personell verstärkt werden, allein deswegen, weil in den nächsten Jahren zahlreiche Polizistinnen und Polizisten in den Ruhestand treten. Deshalb muss dringend ein Personalentwicklungskonzept für den Aufbau einer altersgemischten Polizei und der Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten begonnen werden. Der derzeitige Überstundenberg beeinträchtigt nicht nur die Qualität der Polizeiarbeit, er stellt auch eine erhebliche Belastung für die Polizistinnen und Polizisten sowie ihrer Familien dar.

Wir wollen mehr "grün" auf den Straßen. Um den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, muss die Polizei in der Öffentlichkeit präsent sein. Statt mehr Überwachungstechnik, die die Freiheitsräume der Bürgerinnen und Bürger beschneidet, brauchen wir mehr polizeiliche Präsenz auf Straßen und Plätzen und eine bessere Erreichbarkeit in den Kommunen.

Wir setzen uns für eine moderne Ausstattung der Polizei ein. Wir wollen außerdem das vorhandene Personal optimal nutzen. Dazu muss die saarländische Polizei konsequent von polizeifremden Ausgaben entlastet werden. Wir unterstützen daher kommunale Präventionsbeiräte. Diese können ein wirksames Instrument sein, indem gesellschaftliche Institutionen und Polizei gemeinsam Strategien für mehr Sicherheit vor Ort entwickeln. Wir machen uns für eine unabhängige Anlaufstelle stark. Zur Verbesserung der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten bedarf es nicht zuletzt eines unabhängigen Polizeibeauftragten, der dem Landtag gegenüber verantwortlich ist.

Habe ich Ihre Frage ausreichend beantwortet?

Mit freundlichen Grüßen,
Simone Peter
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Frage zum Thema Umweltpolitik
17.03.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Peter,

ich bin gestern an einem Wahlplakat Ihrer Partei vorbeigegangen, auf dem Folgendes stand: »AM 25. MÄRZ DIE "ECHTE" ALTERNATIVE«. Warum haben Sie das Wort "echt" in Anführungszeichen gesetzt?

Laut Duden können Anführungszeichen zur ironischen Hervorhebung dienen. Dürfen die Wähler dieses Plakat also als ironische Anspielung auf Ihr Verhalten nach der letzten Landtagswahl betrachten, als Sie dazu beigetragen hatten, dass Peter Müller im Amt bleibt, anstatt sich sich für einen tatsächlichen Regierungswechsel einzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen
K.
Antwort von Dr. Simone Peter
bisher keineEmpfehlungen
17.03.2012
Dr. Simone Peter
Sehr geehrter Herr ,

Gänsefüsschen werden auch zur optischen Auszeichnung von direkter Rede und Zitaten sowie zur Hervorhebung von Wortteilen, Wörtern oder Satzteilen verwendet. Wir verstehen uns als echte Wahl bei dieser Wahl, die fatalerweise auf eine große Koalition des Stillstands hinausläuft. Wir setzen eine starke parlamentarische Kontrolle dagegen. Damit die Energiewende nicht ausgebremst und der Widerstand gegen das AKW Cattenom nicht ausgesetzt wird, die Lehrerstellen nicht gestrichen werden und mehr soziale Getechtigkeit Einzug hält.


Mit freundlichen Grüßen,

Simone Peter
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Frage zum Thema Gesundheit
20.03.2012
Von:

Sehr geehrte Fr.Dr. Peter

mich würde Ihre Einstellung zur elektrischen Zigarette interessieren.

Bisher hat noch keine rechtssichere Einordnung der elektrischen Zigarette stattgefunden.

Die elektrische Zigarette könnte in folgende Sparten eingestuft werden:

  • Tabakprodukt (rechtliche Situation: Dazu müsste Tabak enthalten sein)
  • Medizinprodukt (rechtliche Situation: Hierzu müsste sie Krankheiten und Leiden verhindern, heilen, lindern oder diagnostizieren helfen)
  • Arzneimittel (Rechtliche Situation: Hierzu müsste sie Krankheiten und Leiden verhindern, heilen, lindern oder diagnostizieren helfen)
  • Genussmittel (so wird Sie im Moment noch gehandelt)

Frage 1: In welche der 4 Sparten würden Sie die elektrische Zigarette einstufen?
Frage 2: Würden Sie bestehende Gesetze ändern wollen, um die elektrische Zigarette neu einzustufen?
Frage 3: Würden Sie lieber eine bevorstehende Regulierung der EU, Mitte des Jahres, abwarten, und bis dahin die Genussmittelvermutung beibehalten?

Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen


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