Silvana Koch-Mehrin (FDP)
Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Silvana Koch-Mehrin
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
MdEP
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Baden-Württemberg
Bundeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
(...) Dass die EU-Kommission den Nacktscanner ohne Diskussion im Europäischen Parlament durchwinken wollte, zeigt einmal mehr das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Nachdem sich aber im Europaparlament heftiger Protest geregt hat, hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Zulassung sogenannter Nacktscanner an Flughäfen vorerst gestoppt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dr.Koch-Mehrin,

Als Befürworter Ihrer Partei bitte ich um Auskunft über folgende Fragen, die Sie mir als Insiderin sicher besser beantworten können:

1) Warum zählt die Stimme eines Maltesers bei der Europwahl rund 11 Mal mehr als die Stimme eines deutschen Wählers?
Hat so etwas noch mit Demokratie zu tun?

2) Warum sind die Spitzenpositionen in der gesamten EU-Verwaltung, einschließlich aller EU-Institutionen bis in den Verwaltungsbereich nur mit äußerst wenigen deutschen Staatsbürgern und stattdessen fast auschließlich mit französischen oder französisch sprechenden Beamten und Amtsträgern besetzt?
Nach meinem Eindruck sind deutsche Staatsbürger auf allen Ebenen der EU eine exotische Minderheit.
Was tut unsere Regierung - insbesondere Frau Merkel- für die eigenen Staatsbürger?

3) Deutsch ist innerhalb der EU zwar als Amtssprache zugelassen, aber französisch ist innerhalb der EU überdominant, sodaß ich bei meinen Besuchen in Brüssel und Luxemburg stets den Eindruck hatte, daß ich mich in einer rein französischen Staatsbehörde befinde. Selbst Englisch war kaum zu finden und Deutsch außerhalb jeglicher Diskussion, weil nach meinem Eindruck Deutsch bewußt boykottiert wird. (Ich spreche übrigens fließend französisch).
Was wird von den Abgeordneten unternommen, daß die deutsche Sprache innerhalb der EU nicht zu einem minderwertigen Dialekt herabgewürdigt wird und aus der EU eine immer mehr rein französische Veranstaltung wird. Immerhin sprechen rund 120 Millionen Menschen in Europa deutsch.
Gemessen an unseren Beitragszahlungen müßte deutsch wohl die 1. Amtssprache sein.

4) Welchen Einfluß hat die deutsche Regierung überhaupt noch auf Brüsseler Entscheidungen? Ich denke an die klanglose Aufgabe von wichtigen Grundrechten im Rahme des europäischen Haftbefehls, der jeden Deutschen fast völliger Wilkür aussetzt und selbst Verfassungsrichtern den Schweiß auf die Stirn trebt.

Mit herzlichen Grüßen


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Frage zum Thema Verbraucherschutz
06.07.2009
Von:

Hallo, Frau Abgeordnete,

können Sie mir einen vernünftigen Grund dafür nennen, weshalb das Europaparlament die Möglichkeit neuerdings verhindert, von einem Handy ohne aktive SIM-Karte wie bisher üblich, einen Notruf abzusetzen? Könnte die Telekommunikationslobby evtl. die Finger im Spiel haben? Als "Unternehmensberaterin" haben Sie da sicher eine Idee.

Mit freundlichen Grüßen,

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Ihre Frage an Silvana Koch-Mehrin
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