Dr. Renate Sommer (CDU)

Abgeordnete EU

Sehr geehrter Herr Ferber,

Schach hilft Kindern und Jugendlichen in vielerlei Hinsicht. Die Studie der Uni Trier bewies dies sogar wissenschaftlich.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die

WRITEN DECLARATION pursuant to Rule 123 of the Rules of Procedure
by Slavi Binev, Hanu Takkula, Mario Mauro, Nirj Deva, Jonh Attard-Montalto
on the introduction of the program ´Chess in School´ in the educational systems of the European Union

unterschreiben könnten.
Ich glaube, dass nichts dem entgegenspricht. Die von mir sehr geschaetzte Frau Dr. Niebler hat dies bereits gemacht.

Unterschreiben Sie
O Ja
O Nein?

Viele Gruesse Ihr Vorstand Deutsche Schuslchachstiftung

Sehr geehrter Frau Dr. Sommer

ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).

Ich beobachte mit Entsetzen, dass viele Ihrer Franktionskollegen Fragen zur anstehenden Abstimmung über das so genannte ACTA-Abkommen mit einem Verweis auf die erwartete Stellungnahme des Handelsausschusses beantworten. Diese Kollegen schreiben oft, dass sie ihr Abstimmungsverhalten auf diese Stellungnahme stützen werden. Dieses Vorgehen halte ich für gefährlich.

Aus meiner Sicht muss sich zwingend(!) der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit dem ACTA-Abkommen befassen, *wenn* den ausdrücklichen Bedenken der Bürger gegen das Abkommen Rechnung getragen werden soll. Würde das Thema ausschließlich dem Handelsausschuss überlassen, hieße das, die Sorgen der Wähler nicht nur zu ignorieren, sondern zu bestätigen.

Gerne würde ich Ihre Auffassung dazu erfahren. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das ACTA-Abkommen dringlich vom LIBE behandelt wird und keine Abstimmung darüber vor einer Stellungnahme dieses Ausschusses stattfindet?

Bitte haben Sie Verständnis für meine deutlichen Worte -- ich bin tatsächlich mehr als erstaunt über das, was ich nur als Augen-zu-und-durch-Mentalität interpretieren kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Sommer,

Seit Oktober 2011 sichert die Marechaussee (niederländische Grenzpolizei) alle größeren Grenzübergänge ihre Binnengrenzen mit Kamerasystemen, die jedes Fahrzeug incl. Frontinsassen ablichten und mit diversen Datenbanken (Polizei, Finanzamt, diverse Nachrichtendienste, etc.) abgleichen. Ob man in der Datenbank aufscheint oder nicht die Aufnahmen werden ca. vier Wochen bewahrt, mit anderen Worten Vorratsdatenspeicherung!

Diverse Journalisten und Datenschützer in den Niederlanden bemühten sich um bei den niederländischen Behörden bzw. Regierung nähere Informationen und Stellungsnahmen zu ergattern, leider ohne ersichtlichen Erfolg. Die Behörden und die niederländische Regierung verstecken sich hinter zweifelhaften, nichtssagenden und allgemeinen rhetorischen Antworten oder schweigen sich aus.

Ich bezweifle sehr, dass man mit dieser Art von (löchriger) Rasterfahndung bzw. automatisierten Grenzkontrollen tatsächlich das organisierte Verbrechen (Menschen- und Drogenhandel) wehren kann. Allerdings befürchte ich, als an der Grenze wohnende unbescholtene Bürger, ein gläserne Bürger zu werden, der bei jedem Grenzübertritt kontrolliert/registriert bzw. aufgezeichnet wird.

Inwieweit sind Sie hierüber informiert bzw. sehen Sie Handlungsbedarf. Inwieweit ist diese Maßnahme konform dem europäischen Gedanken von Reisefreiheit bzw. Datenschutz. Ist diese Maßnahme überhaupt konform den europäischen Vorschriften, den darüber schweigt sogar die niederländische Regierung.

Gerne würde ich in Kürze Ihren Standpunkt erfahren und ob Sie bzw. wie Sie dagegen vorgehen werden/wollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Dr. ,

Angenommen, ein überaus wohlhabender deutscher Unternehmer mit besten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, demnach bestens organisiert, gelingt es, in betrügerischer Absicht selbst die Justiz dahingehend rechtswidrig zu beeinflussen, als dass er seinen Betrugswillen auch vor Gericht durchzusetzen vermag. Weiter angenommen, dass sich bei diesem Kampf um das Recht selbst die vom Prozessgegner mandatierten Rechtsanwälte und auch die urteilenden Richter sich wissentlich der Mittäterschaft schuldig machen und letztendlich auch die Ermittlungsbehörden versagen, eben weil das dem zugrundeliegende organisierte Verbrechen bereits so weit fortgeschritten ist, dass alle deutsche Justiz versagt.

Frage: an wen wendet sich ein Bürger in solch einem Fall auf europäischer Ebene bzw. muss ein Bürger auf seine Menschenrechte und die oftmals damit in Verbindung stehenden matriellen Rechte verzichten, weil der Rchtsstaat von einer bestens organisierten Verbrecherorganisation unterlaufen werden konnte?

Über eine Antwort und/oder eine Weiterleitung dieser Frage würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen