Dr. Renate Sommer (CDU)
Abgeordnete EU

Angaben zur Person
Dr. Renate Sommer
Jahrgang
1958
Berufliche Qualifikation
Dipl. Agraring.
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Bundeslistenplatz
3
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Tatsächlich ist davon auszugehen, daß der LIBE-Ausschuß sich ebenfalls mit dem Thema befaßt. Ein Zeitplan steht bislang jedoch nicht fest. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
16.07.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Sommer,

ich habe eine Frage zur Neuregelung des Sorgerechts ab 19.05.2013. Wie Sie wissen, wurde Deutschland vom EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) wegen der alten Regelung (bis 18.05.2013) mehrfach wegen Diskriminierung von Vätern und somit einer Verletzung der Menschenrechte verurteilt.

In einer aktuellen Stellungnahme eines Jugendamtes an ein Familiengericht war nun folgendes zu lesen:

"Aufgrund des heutigen Sachstands ist davon auszugehen, dass eine Mitsorge des KV die KM so erheblich beeinflussen würde, dass ihr momentan stabiles Krankheitsbild nicht erhalten bleiben würde. Zum Kindeswohl ist es von erheblichen Belangen, dass sich die KM umfassend um das Kind kümmern kann und deshalb stabil bezüglich ihrer depressiven Erkrankung bleiben muss. Es ist unbedingt zu verhindern, dass das Kind noch einmal aus seiner gewohnten Umgebung genommen werden muss, um dem Kind Stabilität für ihre Entwicklung zu bieten."


Werden Kinder nunmehr vom Jugendamt (auch) als Medikamente missbraucht?

Wie passen die bereits angedrohte "Herausnahme des Kindes" und das Sorgerecht des Vaters zusammen?

Bitte nehmen Sie dazu Stellung.
Antwort von Dr. Renate Sommer
1Empfehlung
06.09.2013
Dr. Renate Sommer
Sehr geehrter Herr ,

zu der von Ihnen zitierten Stellungnahme des Jugendamtes kann ich mich nicht äußern. Da der EGMR keine EU-Institution ist, obliegt die Umsetzung von Urteilen den Staaten, welche der Menschenrechtskonvention beigetreten sind. Darüber hinaus wird das Familienrecht, wozu auch das Sorgerecht zählt, national geregelt. Die EU besitzt hier keine Rechtssetzungskompetenzen.

Ich empfehle Ihnen daher, das Thema "Sorgerecht für Väter" bei den zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag anzusprechen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Renate Sommer, MdEP
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.07.2013
Von:

Frau Sommer,

vor der ENVI-Abstimmung am 10.07.2013 äußerten Sie ale Einzige (!) einige Bedenken.

Wörtlich gaben Sie zu Protokoll "in meiner 14jährigen Erfahrung im Europäischen Parlament habe ich eine derartige Manipulation einer Abstimmung noch in keinem Ausschuss erfahren".

Dazu folgende Fragen:

(1) Werden ihre Zweifel irgendwlche Konseqzenzen haben, und wenn ja welche?

(2) Ist es für den Bürger nachvollziehbar, wer in dieser Abstimmung wie abgestimmt hat?

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Frage zum Thema Finanzen
20.10.2013
Von:

Wann wird die Sommerzeit endlich abgeschafft?
Antwort von Dr. Renate Sommer
bisher keineEmpfehlungen
04.12.2013
Dr. Renate Sommer
Sehr geehrter Herr ,

das ist eine gute Frage. Die Situation stellt sich wie folgt dar: Die Sommerzeit basiert zwar auf eine EU-Richtlinie, aber die EU-Kommission (die in dieser Frage das Initiativrecht hat) weigert sich bislang einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorzulegen, da sie dafür Signale aus den Mitgliedstaaten benötige. Die Mitgliedstaaten verweisen in dieser Frage dann natürlich gerne auf die EU-Kompetenz. Die Kommission wiederum verweist immer wieder darauf, dass sie nur einen einheitlichen Zeitpunkt festlegt, nicht aber über die Frage nach dem "Ob" zu befinden hat. Voraussetzung für eine Abschaffung wäre also Einigkeit unter den Mitgliedstaaten. Genau darin liegt allerdings die Schwierigkeit, sodass sich an der derzeitigen Situation bis auf weiteres erst einmal nichts ändern wird.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Renate Sommer, MdEP
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.02.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Sommer,

Wessen Interessen vertreten Sie in Europa - die der Bürgerinnen und Bürger aus NRW,
Deutschland oder Europa? Vielen Dank!

Freundliche Grüße,


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Frage zum Thema Internetsperren (Telekom-Paket)
18.02.2014
Von:
Uwe

Netzneutralität in Gefahr!

Am 24. Februar ist die Abstimmung über die Netzneutralität im ITRE Komitee und ich würde gerne wissen, wie Sie abstimmen werden.

Denn Specialised Services in der jetzigen Definition gefährden das neutrale und freie Internet und behindern Innovation.
Specialised Services müssen vom Internet getrennt werden, so wie das auch die europäische Regulierungsbehörde empfohlen hat.

Wenn dieser Vorschlag nicht verändert wird, werden die positiven Effekte des Internets gestoppt und das wird auch negative Effekte auf unsere Demokratie und Wirtschaft haben.
Es muss verhindert werden, dass die Internetprovider ein Zwei-Klassen-Internet einführen.
Sie sollten gegen die mutwillige Zerstörung des freien und offenen Internets stimmen.

Ein besorgter Bürger

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