Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Dr. Petra Sitte
Jahrgang
1960
Berufliche Qualifikation
Diplom-Volkswirtin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Halle
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Sachsen-Anhalt
(...) Den Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist nicht geholfen, wenn die Inhalte nur verdeckt werden, nicht aber entfernt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Dr. Petra Sitte
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Finanzen
25.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Sitte,
heute wurden Steuererhöhungspläne, betreffend der Umsatzsteuer der Union bekannt (7% auf 19%). Wie stehen Sie dazu?
Nachdem uns die Wirtschaftskrise von gewissenlosen Bankern und unfähigen Wirtschaftsbossen eingebrockt wurde, dürfen wieder mal die "Kleinen" die Suppe auslöffeln. Auch die Pläne die Mieten für ALGII Bezieher gleich mitzukürzen passt da prima rein.

Mein Vorschlag: Mehr Steuergerechtigkeit, z.B. Einführung der Umsatzsteuer für Flugbenzin, Einführung eines dritten Umsatzsteuersatz in Höhe von 25-30% für (Luxussteuer):
  • alle alkoholischen Getränke
  • alle Tabakwaren
  • Bohnenkaffee und schwarzer Tee
  • Süßwaren mit einem Kakaogehalt von über 40%
  • alle PKW (inkl. Geländewagen) mit einem Hubraum von über 1601 ccm
Darüberhinaus die nichtabsetzbarkeit dieses Steuersatzes bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern.
Wie denken Sie darüber?
Mit freundlichem Gruß
Antwort von Dr. Petra Sitte
7Empfehlungen
06.07.2009
Dr. Petra Sitte
Sehr geehrter Herr ,

Erhöhungen der Umsatzsteuer, in welcher Form auch immer, sind sozial ungerecht. Denn die dadurch verursachte Steuerbelastung wirkt umso stärker, je niedriger das Einkommen ist, da mit wachsendem Einkommen ein geringerer Anteil dessen für Konsumausgaben verwandt wird. Menschen mit niedrigem Einkommen sind von den stärksten relativen Einkommensverlusten betroffen. DIE LINKE lehnt daher jede Erhöhung der Umsatzsteuer ab, wie sie auch der zuletzt zum 1. Januar 2007 vorgenommenen Erhöhung des Regelsatzes auf 19 Prozent entschieden widersprochen hat.

Ich stimme Ihnen gerade auch vor dem von Ihnen skizzierten Hintergrund zu: Über Mehrwertsteuererhöhungen und Sozialkürzungen werden die Kosten für maßlose Bereichungsgier und Spekulation auf diejenigen abgewälzt, die eh schon am wenigsten haben. Das darf nicht sein!

Zu Ihren Vorschlägen:

Mehr Steuergerechtigkeit ist ein zentrales Anliegen von mir und meiner Partei/Fraktion. Wir wollen dies vor allem über eine höhere steuerliche Belastung der hohen Einkommen, der großen Vermögen und Konzerne bei gleichzeitiger Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen erreichen. Dies können Sie auch unserem Wahlprogramm entnehmen: die-linke.de .

Flugbenzin sollte definitiv besteuert werden! Meine Fraktion hat diese Forderung auch mehrfach in den Bundestag eingebracht.

Der Einführung einer Luxussteuer bin ich prinzipiell nicht abgeneigt. Allerdings ist das eine rechtlich vertrackte Angelegenheit. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg über einen zusätzlichen hohen Umsatzsteuersatz verstößt gegen EU-Recht. Eine Chance für eine Änderung des letzteren sehe ich aufgrund der komplizierten Einigungsvoraussetzungen in der EU zur Zeit nicht. Die PDS hat im 13. Deutschen Bundestag einmal den Versuch gestartet, eine Luxussteuer über eine spezielle Verbrauchsteuer umzusetzen. Aber auch bei diesem Weg gibt es gewichtige rechtliche Bedenken.

Allerdings muss ich anmerken, dass die von Ihnen aufgeführten Produkte nicht meinem Begriff von Luxus entsprechen. Ich fasse darunter Güter, wie z.B. Yachten, Kraftfahrzeuge der Luxusklasse, Privatflugzeuge etc.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Petra Sitte
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Bildung und Forschung
08.07.2009
Von:

Der Pakt "Forschung und Innovation II" der jetzigen Bundesregierung sieht von 2011 bis 2015 eine jährliche 5 % Steigerung der universitären und ausseruniversitären Forschungseinrichtungen vor. Meine Fragen an Sie:

1. Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben?
2. Werden Sie, sollte die Linke- wider Erwarten- an der nächsten Regierung teilnehmen, dieses Vorhaben weiter durchführen oder wird dieses angesichts knapper Kassen ggf. zugunsten des Sozialhaushaltes gestrichen?
3. Welche Änderungvorschläge werden Sie als Fraktion einbringen?
4. Wie sollen die KMU unterstützt werden?
5.Wollen Sie die Verteilung der Gelder ändern, wenn ja nach welchem Schema?

Mit freundlichen Grüssen

D.
Antwort von Dr. Petra Sitte
5Empfehlungen
10.07.2009
Dr. Petra Sitte
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Pakt für "Forschung und Innovation II", die ich gern beantworte:

Zu 1.:

Der Pakt für Forschung und Innovation betrifft die außeruniversitären Forschungsinstitute sowie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Meine Fraktion DIE LINKE hat die jährliche Mittelsteigerung unterstützt.

Zu 2.:

Für DIE LINKE sind Ausgaben für Forschung und Bildung Zukunftsinvestitionen, die nicht gegen notwendige Ausgaben zur sozialen Sicherung ausgespielt werden dürfen. Wir wollen die öffentlichen Ausgaben für Bildung auf 7% des BIP steigern. Dafür ist eine Gegenfinanzierung aus Steuern für Vermögende und Unternehmen sowie für Finanztransaktionen geplant.

Zu 3.:

Wir haben die Verstärkung des Mittelaufwuchses durch den Pakt für Innovation unterstützt, allerdings immer wieder die Erstellung gemeinsamer, verbindlicher Zielvorhaben, etwa zur Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft gefordert. Zudem wollen wir die Zusammenarbeit der außeruniversitären mit universitären Einrichtungen besonders im Bereich der Lehre stärken. Auch dafür sind Zielvereinbarungen ein sinnvolles Instrument. Wir werden in den weiteren Verhandlungen auf eine höhere Verbindlichkeit des Paktes für beide Seiten drängen.
Die Förderung der DFG möchten wir stärker auf die Unterstützung innovativer und interdisziplinärer Forschung fokussieren. Dazu gehört auch eine ausgeweitete Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, der in Deutschland derzeit besonders schwierige Bedingungen für eine selbständige Forschung vorfindet.

Zu 4.:

Bisher profitieren zu 80 Prozent Großunternehmen von der öffentlichen Innovationsförderung, obwohl sie in den letzten Jahren ihre Margen extrem steigern konnten. Innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hingegen leiden unter der restriktiven Kreditvergabe durch die Privatbanken. Sie brauchen eine deutlich verbesserte Kreditversorgung durch öffentliche Investitionsbanken statt windiger Venture-Capital-Investments, wie sie die Bundesregierung mit dem Wagniskapitalbeteiligungsgesetz gefördert hat. Eine steuerliche FuE-Förderung für Unternehmen ist eine teure Subvention ohne Steuerungswirkung und wird daher von der LINKEN abgelehnt. Stattdessen wollen wir die Ausweitung des Zentralen Innoavtionsprogramms Mittelstand auf ganz Deutschland und dessen Aufstockung um 450 Mio. Euro im Rahmen des Konjunkturpaktes II

Zu 5.:

Ich nehme an, dass sich Ihre Frage auf den Pakt für Forschung und Innovation bezieht. Zunächst ist festzustellen, dass Bund und Länder als Geldgeber die Entscheidungen über mögliche Änderungen gemeinsam fällen müssen. DIE LINKE hat sich neben den schon angesprochenen Zielvereinbarungen dafür eingesetzt, dass die außeruniversitären Forschungsorganisationen insbesondere den Osten Deutschlands bei der Errichtung neuer Institute berücksichtigen.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Petra Sitte
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Bildung und Forschung
22.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Sitte,

Auf Spiegel-Online konnte man lesen, dass Die Linke sich gegen die bemannte Raumfahrt ausspricht, da "die Kosten in keinem Verhältnis zum wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn" stünden.

Ich finde diese Haltung äußerst weltfremd; die bemannte Raumfahrt hat eine Fülle von Erkenntnissen in Medizin, Physik, Biologie etc. gebracht ohne die wir heute nicht mehr auskämen! Ich glaube jedenfalls nicht, dass das amerikanische Shuttle-Programm ein reines Prestige-Projekt ist - dafür wäre es selbst den Amerikanern zu teuer.
Allein mit der Streichung der Kohle-Subventionen könnte Deutschland ein eigenes Programm auf die Beine stellen oder die Forschung fördern, anstatt Arbeitnehmer über Jahrzehnte um ihren Arbeitsplatz zu täuschen.

Können sie diese Haltung als forschungspolitische Sprecherin ihrer Partei wirklich vertreten? Wenn kein Geld für bemannte Raumfahrt ausgegeben wird, müsste man dann nicht auch das Geld für (Weiter-) Bildung kürzen?

"Was wäre passiert, wenn Columbus die neue Welt entdeckt hätte und niemand wäre danach mehr dorthin gegangen?"

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Petra Sitte
5Empfehlungen
22.07.2009
Dr. Petra Sitte
Sehr geehrter Herr Wolfahrt,

zunächst einmal schicke ich Ihnen mein Statement auf die von der taz gestellten Frage. Etwa 1.000 Zeichen waren uns zur Beantwortung eigeräumt worden. Darauf geht nämlich die Meldung von Spiegel-online zurück. Frage: Ist die bemannte Raumfahrt Geldverschwendung?

Antwort: "Ja. Die exorbitanten Kosten stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zum wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn. Die bemannte Raumfahrt begann mit dem Sputnikschock. Auch jetzt liefern sich Russland, China und USA einen Wettlauf um die Vorherrschaft im All. Sie planen bemannte Mondmissionen und -stationen. So will auch Deutschland nicht nur in der interplanetaren Kreisliga spielen. Die Bundesregierung plant eine unbemannte Mondmission für 350 Millionen Euro. Und der Mond dient als Trainingslager für eine Marsmission. Hierzulande werden 3,65 Milliarden in Raumfahrttechnologien und 2,7 Milliarden in die Europäische Weltraumagentur investiert. In Bremen wird das Wissenschaftslabor Columbus für die ISS gebaut. Der Bundesregierung geht es um die Behauptung wirtschaftlicher und technologischer Stärke, um die Behauptung als Weltraummacht. Auch wenn wir Juri Gagarin, Sigmund Jähn oder Neil Armstrong bewundert haben, lehnt DIE LINKE die bemannte Raumfahrt ab. Ins Blickfeld der Weltraumforschung müssen Erkenntnisse zu Ozeanströmen, zum Polareis, zur Landbeobachtung rücken. Dafür genügt der Ausbau satellitengestützter ziviler Erdbeobachtungssysteme."

Dieser Antwort können Sie entnehmen, dass wir die aktuelle inhaltliche Ausrichtung der bemannten Raumfahrt zum Ausgangspunkt unserer Kritik und Ablehnung machen. Es gibt neben politisch hegemonialen Bestrebungen zwischen Europa/USA, China, Indien und einzelnen anderen Nationen vor allem auch wirtschaftlich konkurrierende Interessen. Dazu zählen auch diverse deutsche Unternehmen, die mit anderen um möglichst große Stücke vom Kuchen öffentlicher Forschungsmittel und Wirtschaftsförderung konkurrieren. Und wie sie sehen, geht es dabei um Milliarden-Perspektiven auf Jahrzehnte.
Hinzu tritt das berechtigte Interesse wissenschaftlicher Grundlagenforschung, wesentliche Zusammenhänge der Entstehung und Entwicklung des Universums aufzuklären. Dazu haben wir ein grundsätzlich positives Verhältnis. So unterstützen wir beispielsweise auch Projekte, die am Teilchenbeschleuniger im Cern in der Schweiz umgesetzt werden.

Diese drei Ebenen überlagern sich aber in der Diskussion. Eine differenzierte Diskussion wird dadurch erschwert. Sie reduziert sich auf unmittelbare menschliche Beteiligung an diversen Experimenten, Ausbauarbeiten der Stationen und auf die damit verbundenen sinnlichen Erfahrungen von Astro- bzw. Kosmonauten beim Anblick der Erde aus dem All. Da wird anlässlich des 40 Jahrestages der Mondlandung vor allem die Perspektive dieser Akteure in Interviews und Kommentierungen aufgenommen. Weiter wird Raumfahrt als ein Kern der Auseinandersetzungen um Prestige der Pole des "Kalten Krieges" dargestellt. Das sind durchaus wichtige Zusammenhänge, aber nicht ausreichend für eine Gesamtbewertung.

Wir haben uns wohl auch die Frage zu stellen, welchem Ziel dienen Mondstationen zur "Eroberung" des Mars? Was sind letztlich dort die Ziele. Und da geht es wahrlich nicht nur um Grundlagenforschung, sondern eben auch um Ressourcen und strategische Ziele - neben wirtschaftlichen auch militärische! Das werden Sie in Ihrer kritischen Bewertung ganz sicher auch ins Auge gefasst haben. Vor diesem Hintergrund halten wir es für legitim, die Leistungsfähigkeit der Weltraumforschung vor allem in den Dienst der Lösung grundlegender Konflikte, Probleme und Widersprüche auf diesem Planeten und seiner Gemeinschaft zu stellen. Wir haben bei unserer Position auch Meinungen von Forschern der Raumfahrt aufgenommen, die an der aktuellen inhaltlichen Ausrichtung der bemannten Raumfahrt ebenfalls Kritik üben. Unter diesen befinden sich zudem auch Vertreter, welche die bemannte Raumfahrt in Frage stellen und ausdrücklich auf die Potentiale unbemannter Raumfahrt verweisen.

Zudem sind auch in öffentlich geförderter Forschung - wie in allen Politikbereichen - die finanziellen Mittel begrenzt. Und wir haben uns in unseren Positionen auch mit Prioritätensetzungen zu befassen. Allein die so genannte High-Tech-Strategie der Bundesregierung umfasst 17 Strategielinien. Und wie Sie dem Statement bereits entnehmen konnten, dominieren die Ausgaben dieses Ressorts alle anderen. Sie können sich davon auch gern auf den Seiten der Bundesregierung selbst überzeugen. Dass DIE LINKE daran inhaltliche Kritik übt, dürfte Sie nicht wundern. Im Übrigen wird Raumfahrt aktuell sogar doppelt bezuschusst: Aus der Forschungssicht durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und unter dem Blickwinkel der Anwendungsorientierung - wie oben schon angedeutet - durch das Wirtschaftsministerium. Letzteres wird kaum thematisiert.

Dies haben wir in unserer politischen Verantwortung allerdings mit zu berücksichtigen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Thematik ist also viel komplexer als derzeit medial kommuniziert wird.

Meine Kolleginnen, Kollegen und ich haben in der letzten Wahlperiode stets versucht, die differenzierte, inhaltlich offene Auseinandersetzung mit Forschungszielen, -ergebnissen, ihren Anwendungsperspektiven und damit kritische Begleitung der Forschungspolitik durch DIE LINKE zu betreiben. Es geht in der Tat um wichtige Fragen gesellschaftlicher Zukunft - auch in visionären galaktischen Dimensionen... Und darauf nimmt die inhaltliche Ausrichtung der heutigen Forschungspolitik maßgeblich Einfluss. In diesem Sinne überprüfen auch wir fortlaufend unsere Positionen, schließlich wächst das Wissen in allen Bereichen exorbitant schnell.

Soweit meine Antwort auf Ihre nachdenklich kritische Anmerkung.

Mit neugierigen Grüßen,
Petra Sitte
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Bildung und Forschung
05.08.2009
Von:

Sehr geehrte Fr. Dr.Sitte,

was sollte man an dem Bildungssystem ändern, damit jeder einen gleichen Zugang zur Bildung hat und man nicht von der Schule bis zum Studium ständig überfordert wird, weil man entweder schlecht ausgebildete Lehrer oder ein viel zu volles Studienprogramm hat?

Mit freundlichen Grüßen aus Halle
Antwort von Dr. Petra Sitte
3Empfehlungen
07.08.2009
Dr. Petra Sitte
Sehr geehrter Herr ,

Bildungsreform heißt für mich, dass Lehrformen und -inhalte modernisiert und die Rahmenbedingungen im Bildungswesen verbessert werden. Die Strukturen unserer Schulen, aber auch unserer Hochschulen stammen im Kern aus Kaisers Zeiten. Und die Neuerungen der marktliberalen Ära, vom "Turbo-Abitur" bis zur Bologna-Reform, haben die Zustände zumeist eher verschlechtert als verbessert. Zukunftweisende Bildungsreformen, wie sie DIE LINKE. durchsetzen will, basieren auf guter Ausstattung der Bildungseinrichtungen. Wir wollen 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für öffentliche Bildungsausgaben aufwenden, das wären beim derzeitigen Stand des BIP zusätzlich etwa 77 Millarden Euro.

Der Zugang zu Bildung muss geöffnet werden. Kein OECD-Land hat ein so sozial selektives Bildungssystem wie Deutschland. Viele Einzelmaßnahmen sind dazu notwendig: an erster Stelle der Ausbau von qualitativ guten KiTa-Angeboten sowie die Einführung der Gemeinschaftsschule. Jedes Kind, egal ob arm oder reich, muss so gut wie möglich gefördert und begleitet werden. Die jetzige frühe Trennung auf die verschiedenen Schultypen legt die Kinder bereits im Alter von zehn Jahren für den ganzen Lebensweg fest. Die Gemeinschaftsschule hingegen bietet für alle Kinder bestmögliche Teilhabe an Bildung.

Zu unserem Konzept für die Gemeinschaftsschule gehört auch, dass die von Ihnen angesprochene Lehrerausbildung besser auf die soziale und kulturelle Vielfalt in Schulklassen eingerichtet wird. Lehrer sind nicht nur Wissensvermittler, sondern müssen auf jedes Kind eingehen können.

Sie fragten nach der Überforderungssituation in Studienprogrammen. Diese resultiert derzeit vor allem aus einer falschen Umsetzung der so genannten "Bologna"-Reformen in Deutschland. Vielerorts wurden die Lehrpläne nicht entschlackt, sondern im Gegenteil auf eine kürzere Zeitspanne zusammgepresst und mit hoher Prüfungsdichte versehen. Dies führt zur Dauerüberforderung vieler Studierender, die etwa mit dem Bildungsstreik im Frühjahr auf diese Probleme aufmerksam gemacht haben. DIE LINKE im Bundestag und auch ich persönlich haben uns für eine alternative Umsetzung des Bolognaprozesses eingesetzt. Die Wahlfreiheit im Studium muss erweitert und ein echtes Teilzeitstudium ermöglicht werden. Wie Sie sicher wissen, müssen die meisten Studierenden neben dem Studium arbeiten.

Zudem setzen wir uns für eine gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule ein. Ohne Gebührenfreiheit kann es keinen sozial gerechten Zugang zu Bildung geben.
Da ich diese Themen in der Antwort auf Ihre Frage nur anreißen kann, möchte ich gern auf unsere Internetseite www.die-linke.de hinweisen, auf der Sie sowohl unser Wahlprogramm als auch detaillierte Positionspapiere zu den Themen Bildung und Wissenschaft finden können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Petra Sitte
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Bildung und Forschung
09.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Sitte,

gerade wird sehr viel über Urheberrecht und Netzpolitik diskutiert. Es gibt jedoch auch andere Computerthemen, die für die Politik von großer Bedeutung sind und vor diesem Hintergrund nicht verblassen dürfen. Daher würde mich Ihre Position zu Freier Software interessieren. Halten Sie diese für unterstützens– und schützenswert? Inwiefern werden Sie sich dafür tatsächlich einsetzen?

Als Mitglied des Ausschusses für "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung" halte ich Sie für meine Frage für eine geeignete Ansprechpartnerin, da Sie das Thema Freie Software insofern interessieren müsste, weil gerade in diesen Bereichen die Förderung und Verwendung von Freier Software und offener Standards eine Weichenstellung für die Zukunft von Bildung, Innovation und Zukunftsfähigkeit bedeuten.

Wäre es nicht eine engagierte und progressive Forderung (gerade für Linke) sich für den generellen und umfassenden Einsatz von Freier Software in: Politik, Verwaltung, Schulen, Universitäten sowie allen anderen öffentlichen Einrichtungen einzusetzen?

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Petra Sitte
8Empfehlungen
10.09.2009
Dr. Petra Sitte
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Neben Fragen des Urheberrechts und der Publikationsmethoden im Wissenschaftsbereich halten auch wir das Thema IT in der öffentlichen Verwaltung für sehr wichtig. Derzeit werden auf nationaler und europäischer Ebene Weichen für die Errichtung großer IT-Infrastrukturen, etwa im Sozialversicherungsbereich, gestellt.

Die Nutzung von Open Source Software (OSS) kann nicht nur erhebliche Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand ,sondern auch mehr Flexibilität und aufgabengerechte Anpassung der IT-Infrastrukturen bringen. Verwaltungen sind durch den Einsatz von OSS unabhängig von den Zyklen und der Produktpolitik großer Hersteller und stärken zudem den mittelständisch geprägten IT-Dienstleistungssektor. Eine transparente öffentliche Verwaltung sollte prinzipiell mit offenen Standards arbeiten.

DIE LINKE unterstützt den Einsatz freier Software auf Bundesebene und sieht hier erheblichen Nachholbedarf in den Bundesverwaltungen. Allerdings ist bisher keine Rechtsklarheit bei der ausschließlichen Ausschreibung öffentlicher Aufträge auf OSS gegeben. Die Bundesstelle für Informationstechnik empfiehlt derzeit den Behörden aus diesem Grund eine neutrale Ausschreibung, die auch proprietäre Softwareanbieter als Bewerber zulässt. Allerdings kann und muss eine Vergabepolitik verstärkt die Vorteile von OSS in den Ausschreibungstexten berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Petra Sitte
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Dr. Petra Sitte
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.