Dr. Peter Ramsauer (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

seit vielen Jahren werden Verkehrsprojekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren unterzogen.
Dieser Prozess ist oft langwierig und führt in Einzelfällen zu regelrechten juristischen "Schlachten" an deren Ende dann ein scheinbar für alle Seiten unbefriedigender Kompromiss steht.

Wäre es denkbar, dass zukünftig die Regularien dahingehend geändert werden, dass Betroffene wie z. B. Umweltverbände oder Anwohner im Planungsprozess bereits konstruktiv eingebunden werden müssen, um eine planerische Lösung zu schaffen, die sich als Konsens der Betroffenen und des Verkehrsträges unter Beratung durch Experten ergibt?

Welchen Wert haben juristisch geführte Planfeststellungsverfahren, wenn am Ende jede Partei das Gefühl dabei hat, "unterlegen" zu sein bzw. einen "faulen Kompromiss" akzeptieren zu müssen?

Ließen sich die meisten Probleme im Verkehrsbereich nicht viel besser unter Federführung von Ingenieuren (konstruktiv denkenden Menschen) zu optimalen, d.h. Win-Win-Situationen führen?

Mit freundlichen Grüßen,

Der Autofahrer bezahlt die Autosteuer nach CO² Ausstoß.
Wieso muß der Landewirt für seine Rinder diese Steuer nicht bezahlen wo nachweislich der CO² Ausstoß wesentlich größer ist als von den in Deutschland fahrenden Autos.

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

es lebt sich ja bekanntlich im schönen Bayern sehr nett! Leider ist das Verkehrsaufkommen in Nürnberg ( enge Gassen) sehr hoch und daher umweltbelastend. Nun waren sich hier in unserem Gebiet alle einig, wenn die Strafgebühren bei widerechtlichem Parken auf einem Bewohnerplatz höher werden, haben die Anwohner in der Hallerwiese und Umgebung wieder eine Chance. Zumal für 4 Stunden Einkaufen locker € 8.- in den Parkhäusern fällig werden. ABER: WEIT GEFEHLT! Seit dem 1. April haben Sie "klammheimlich"( niemand ist es bisher aufgefallen, noch konnte man es nachlesen ) diese Gebühren um € 5.- GESENKT! Selbst die Ordnungshüter können dies nicht nachvollziehen und wir sind alle fassungslos. Nun lohnt sich natürlich ein Parkhaus nicht mehr, bei € 10.- als Strafe und bei 50% Chance nicht erwischt zu werden. Bisher konnte mir keine Stelle die Gründe hierfür darlegen, deshalb meine Frage: Wieso haben Sie diese Gebühren gesenkt, statt sie logischerweise zu erhöhen wie alle anderen Strafgebühren. ( war ja überall in sämtlichen Medien zu lesen.)

Mit freundlichen Grüßen

Isa