Dr. Peter Ramsauer (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

seit vielen Jahren werden Verkehrsprojekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren unterzogen.
Dieser Prozess ist oft langwierig und führt in Einzelfällen zu regelrechten juristischen "Schlachten" an deren Ende dann ein scheinbar für alle Seiten unbefriedigender Kompromiss steht.

Wäre es denkbar, dass zukünftig die Regularien dahingehend geändert werden, dass Betroffene wie z. B. Umweltverbände oder Anwohner im Planungsprozess bereits konstruktiv eingebunden werden müssen, um eine planerische Lösung zu schaffen, die sich als Konsens der Betroffenen und des Verkehrsträges unter Beratung durch Experten ergibt?

Welchen Wert haben juristisch geführte Planfeststellungsverfahren, wenn am Ende jede Partei das Gefühl dabei hat, "unterlegen" zu sein bzw. einen "faulen Kompromiss" akzeptieren zu müssen?

Ließen sich die meisten Probleme im Verkehrsbereich nicht viel besser unter Federführung von Ingenieuren (konstruktiv denkenden Menschen) zu optimalen, d.h. Win-Win-Situationen führen?

Mit freundlichen Grüßen,