Dr. Peter Ramsauer (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Peter Ramsauer
Geburtstag
10.02.1954
Berufliche Qualifikation
Diplomkaufmann, Müllermeister
Ausgeübte Tätigkeit
MdB; Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Wohnort
Traunwalchen
Wahlkreis
Traunstein
Ergebnis
54,6%
Landeslistenplatz
1, Bayern
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie damit erkennen, dass sehr viel für Kundenrechte bei Verspätungen der Bahn getan wurde. Mir liegt sehr am Herzen, dass die Deutsche Bahn AG mehr Kundenfreundlichkeit zeigt und die Züge pünktlich und sicher mit den Fahrgästen ihr Ziel erreichen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

auf Ihrer Seite "Reformkommission Bau von Großprojekten"
www.bmvbs.de wird mitgeteilt: "....werfen eine Reihe aktueller Bauprojekte mit erheblichen Kosten- und Terminüberschreitungen (z. B. Stuttgart 21, BER, ...) die Frage auf, ob ... es strukturelle Defizite bei Planung und Realisierung von Großprojekten ... gibt. Bürger zweifeln zunehmend die Fähigkeit von Politik, Verwaltung und Wirtschaft an, Großprojekte erfolgreich durchzuführen."

Um diesem Vertrauensverlust seitens der Bürger entgegenzutreten wird eine Reformkommission ins Leben gerufen, deren Aufgabe es u.a. ist: "Kostenwahrheit, Kostentransparenz und Termintreue zu stärken".
Es freut mich, daß diese Situation erkannt wurde und behoben werden soll.

Auf der Mitgliederliste www.bmvbs.de
sind mir 2 Namen aufgefallen:

1) Dr. Rüdiger Grube, DB AG.
Die DB ist in den letzten Jahren immer wieder durch KostenUnwahrheit und KostenIntransparenz aufgefallen, sei es den BaWü-Landesregierungen der letzten Legislaturperioden oder der Öffentlichkeit gegenüber. Daher auch die Reformkommission.

2) Johann Bögl ist u.a. durch Korruptionsfälle bekannt:
www.wiwo.de
Letzte Woche gingen 2 Aufträge zu S21 an die Fa. Max Bögl, deren Geschäftsleitung Johann Bögl angehört: www.stuttgarter-zeitung.de

Auch Sie gehören einer Partei an, die ein Gesetz zur Abgeordnetenkorruption immer wieder blockiert:
www.lobbycontrol.de

Sind Sie sich sicher, dass die Reformkommission in dieser Konstellation das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen kann?
Antwort von Dr. Peter Ramsauer
bisher keineEmpfehlungen
02.09.2013
Dr. Peter Ramsauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch, die ich wie folgt beantworte: Die Reformkommission "Bau von Großprojekten" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist mit anerkannten Fachleuten aus Unternehmen und Verbänden besetzt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich weder zu einzelnen Personen noch zu rechtlichen Fragen, die ein einzelnes Unternehmen betreffen, öffentlich äußere.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
19.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Ramsauer,

in einem aktuellen Interview fordert der Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes und Direktor des Amtsgerichts Regensburg, Herr Dr. Clemens Prokop, aufgrund der aktuellen Enthüllungen zu Dopingmissbräuchen längere Verjährungsfristen für Doping-Vergehen. Hierbei äußert er sich dahingehend, dass

"Eine verlängerte Verjährungsfrist würde für eine deutlich erhöhte Verunsicherung im Lager der gedopten Athleten sorgen. Sportbetrüger könnten sich sehr, sehr lange Zeit nicht mehr sicher sein, dass sie nicht doch dank verfeinerter Analysemethoden entdeckt werden."

Diese Ausführungen eines hochrangigen bayer. Justizbediensteten geben mir Anlaß nachzufragen, wie Sie zu den schwerwiegenden Ausführungen des Anwaltes Dr. Gerhard Strate hinsichtlich der (teilweise schon verjährten) Rechtsbeugungen im Fall Mollath stehen.
www.strate.net

Wäre es im Vergleich zu Dopingvergehen zur Wahrung eines Rechtsstaates nicht viel wichtiger, notwendiger und konsequenter, dass für Vergehen der Rechtsbeugung ebenfalls längere Verjährungsfristen eingefordert werden und sich die Legislative sich dieser Problematik annimmt?

Denn eine verlängerte Verjährungsfrist würde für eine deutlich erhöhte Verunsicherung im Lager der unredlichen Richterschaft sorgen. Rechtsbeuger könnten sich sehr, sehr lange Zeit nicht mehr sicher sein, dass sie nicht doch dank neu gewonnener Sachverhaltserkenntnisse entdeckt werden.

Hierbei erinnere ich an das Zitat des preußischen Königs Friedrich II in einem Protokoll vom 11.12.1779:

Daß ein Justizcollegium,
daß Ungerechtigkeiten ausübt,
weit gefährlicher und schlimmer ist, wie eine Diebesbande,
vor die kann man sich schützen,
aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen,
um ihre üble Paßiones auszuführen,
vor diese kann sich kein Mensch hüten,
die sind ärger wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind.

MfG
S.

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer

weist Sie in seiner Frage auf m.E. sehr bedebkliche Vorgänge, welche die Reformkommission "Bau von Großprojekten" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung betreffen und liefert eine Reihe von Belegen dafür.

Besonders interessant finde ich die Fragen warum "eine Reformkomission unter Ihrer Leitung "mit Unternehmern besetzt wird, die offensichtlich direkt in die Großprojekte involviert sind" und warum Sie Herr Ramsauer diese Kommision mit einem der Bestechung überführten Firmenchef () besetzen?

www.abgeordnetenwatch.de

Sie antworten darauf (unter oben benannten Link einsehbar):

"Vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch, die ich wie folgt beantworte: Die Reformkommission "Bau von Großprojekten" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist mit anerkannten Fachleuten aus Unternehmen und Verbänden besetzt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich weder zu einzelnen Personen noch zu rechtlichen Fragen, die ein einzelnes Unternehmen betreffen, öffentlich äußere."

Ich kann das von Ihnen gewünschte Verständnis für Ihre oben gezeigte Zurückhaltung nicht aufbringen.

Mir erscheinen die von angesprochenen Defizite als derart gravierend, dass mir durch diese bedingte volkswirtschaftliche Schäden nicht ausgeschlossen erscheinen.

Ich erwarte von Ihnen als dem zuständigen Minister, dass Sie sich für das Wohl der deutschen Bevölkerung und der hiesigen Volkswirtschaft einsetzen.
Ihr oben benanntes Verhalten lässt mich aber daran zweifeln, dass Sie dieser Funktion gerecht werden.

Frage:

Kostensteigerungen auf Grund mangelnder Planungen bei den Großprojekten
S 21, Flughafen Berlin-Brandenburg, Chaos bei der DB in Mainz...

... Herr Ramsauer was spricht eigentlich noch dafür, dass Sie nach dem 22.09.2013 Ihr Ministeramt fortführen?

Viele Grüße, Thonmas

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
09.09.2013
Von:

Guten Tag Herr Dr. Ramsauer,

Eine kleine und kurze Frage: Wird die Regelung für das Wechselkennzeichen reformiert?

In der jetzigen Form sehe ich keinen Vorteil, weder für den Bürger noch für den Staat als Steuerempfänger. So melde ich kein zweites Fahrzeug an, werde keine Mehrwertssteuer für Sprit, Versicherungen, Steuer etc. an den Staat abführen.
In unseren Nachbarländern Österreich und Schweiz erfreut es sich großer Beliebtheit und funktioniert prächtig. In Deutschland leider ein sehr unglücklicher Start.

Eine Antwort von Ihnen wäre echt toll!

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
02.10.2013
Von:

THEMA : Kraftrad 125ccm

Der Umstieg von 50er auf 125er sollte erleichtert werden!
Es spricht nichts dagegen, wenn man zum Erwerb bzw. Berechtigung zum
Fahren einer 125ccm in die Fahrschule muss.Allerdings, finde ich es eine unverschämtheit, hierfür 1200 € zu verlangen.Ich möchte ja auch nicht Motorrad fahren (>125ccm).Lediglich die Erlaubnis haben, mit meinem Autoführerschien + Zusatz(max. 125ccm) ein Zweirad fahren zu dürfen.(Wie es in Österreich mal
wieder uns vorgemacht wird!)
Ich besitze nun meinen Klasse 3_PKW Führerschein seit April´1994, seit jeher unfallfrei und bin seit ca. 4 Jahren "Rollertechnisch" im Stadtverkehr (ca. 20.000km), toitoitoi;) unterwegs... Nichts destotrotz kann man durch die Neuregelung ´2013 noch nicht mal mehr am fliessendem Verkehr (50km auf 45km) mehr teilnehmen und wird erst recht Opfer gestresst- und genervter Verkehrsteilnehmer...!
Welche Begründung beinhaltet eine Änderung vor "1980" und nach "1980" des Gesetzes? Selbstsicheres fahren kann kein 16-Jähriger, der noch nicht einmal dazu erwachsen - geschweige denn vernünftig ist! Genau von dieser Zielgruppe hat wohl der ADAC geredet wenn er von "Unfällen durch "Überholübungen" mit 125ern" geredet hat! Aber ich will hier vom "erleichteren Einstieg" für "erfahrene Verkehrsteilnehmer" reden!
Diverse Pro-Agumente sind meiner Meinung nach:
1) Vermindertes Verkehrsaufkommen,verminderte Parkplatzproblematik
2) Menschen mit verminderter finanzieller Situation
Strecken von mehr als 10km besser und schneller zurücklegen zu können!
PS:Haben Sie solch eine Strecke jemals zurückgelegt?
3) Wirtschaftliche begünstigte Situation durch Industrie
4) Weniger co_2 u. Abgasaustoss unserer Umwelt zu Liebe
  • Warum soll man den "A1-Fschein" für ca.1600 € erwerben um "125er" zu fahren,wenn man gleich eine grosse Masch. fahren kann?
  • Wie kann es sein dass jeder junge 18j."Piesepampel" Motorrad 27kW=36,71ps oder einen Ferrari 360kw=490ps fahren kann?
Dank Ihrer Zeit!
Mfg PK
Antwort von Dr. Peter Ramsauer
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22.10.2013
Dr. Peter Ramsauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, warum es Inhabern einer Pkw-Fahrerlaubnis mit Erteilungsdatum vor dem 1. April 1980 gestattet ist, Leichtkrafträder der Klasse A1 zu führen, während Inhaber einer Pkw-Fahrerlaubnis, die nach dem 30. März 1980 erteilt wurde, eine Ausbildung und Prüfung absolvieren müssen. Warum das so ist, beantworte ich Ihnen gerne.

Inhaber einer vor dem 1. April 1980 erteilten Pkw-Fahrerlaubnis dürfen grundsätzlich Leichtkrafträder führen. Das beruht auf einer Besitzstandsregelung, wie sie üblicherweise bei Veränderung der Fahrerlaubnisklassen getroffen wurde und wie sie auch mit der Einführung der Leichtkrafträder bis 80 cm3 und 80 km/h im Jahre 1980 verbunden war.

Die Berechtigung zum Führen von Leichtkrafträdern war bis zum 31. März 1980 in den Fahrerlaubnisklassen 2, 3 oder 4 eingeschlossen. Durch Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. November 1979 wurden Leichtkrafträder der Fahrerlaubnisklasse 1 und aufgrund der aus Verkehrssicherheitsgründen vorgenommenen weiteren Differenzierung der Motorradfahrerlaubnis schließlich der Klasse 1b zugeordnet. Mit der Änderung der Begriffsdefinition für Leichtkrafträder (max. 125 cm3, max. 11 kW) durch Verordnung vom 14.02.1996 wurde die Klasse bereits an die jetzige EG-Klasse A1 angepasst.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können für das Führen von Fahrzeugen in ihrem Hoheitsgebiet festlegen, dass Leichtkrafträder bis 125 ccm (Klasse A1) unter den Führerschein der Klasse B fallen. Dies folgt aus Artikel 5 Abs.3 b) der derzeit geltenden Richtlinie des Europäischen Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein (91/439/EWG - 2. EG-Führerschein-Richtlinie). Nur wenige Mitgliedstaaten haben aber von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

In Deutschland hat man sich dafür entschieden, diese Möglichkeit im Interesse der Verkehrssicherheit nicht in Anspruch zu nehmen. Stattdessen gilt die Regelung, eine speziell auf Leichtkrafträder abgestimmte zweiradspezifische Ausbildung und Prüfung durchzuführen.

Frühere Untersuchungen von Unfällen mit Leichtkrafträdern hatten gezeigt, dass auch eine langjährige Erfahrung als Autofahrer nicht ausreicht, bei den heutigen Verkehrsverhältnissen sicher ein Leichtkraftrad zu führen. Die Absolvierung einer zweiradspezifischen Ausbildung ist daher unabdingbar zum Führen von Leichtkrafträdern.

In der neuen, 3. EG-Führerschein-Richtlinie (Artikel 6 Nr. 3 b) der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein, die seit dem 19.01.2013 zur Anwendung kommt, wurde den Mitgliedstaaten das Wahlrecht ebenfalls eingeräumt. Im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie hatte sich der Gesetzgeber nach intensiver Diskussion mit allen Beteiligten (Verbänden, zuständigen Landesbehörden, Bundesanstalt für Straßenwesen) entschieden, im Sinne der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer Leichtkrafträder nicht unter die Fahrerlaubnis-Klasse B zu fassen. Diese Entscheidung ist durch Beschluss zur Drs. 660/10 am 17.12.2010 vom Bundesrat bestätigt worden.

Ebenso kann eine verkürzte praktische Ausbildung eine vollumfassende Fahrschulausbildung nicht ersetzen. Schlussendlich setzt die zu absolvierende praktische Prüfung eine fundierte Ausbildung voraus. Insofern bitte ich um Verständnis, dass eine Änderung der bestehenden Vorschriften nicht beabsichtigt ist. Eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Inhabern einer deutschen Fahrerlaubnis gegenüber solchen aus anderen EU-Staaten besteht nicht, da das EU-Recht eine unterschiedliche Praxis ausdrücklich zulässt.

Der Schwerpunkt der Verkehrspolitik liegt in der Wahrung und Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Menschen. Alle Maßnahmen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung müssen sich daher im Interesse aller Verkehrsteilnehmer an diesem Kriterium orientieren.

Die Entscheidung beruht auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen, die ergeben haben, dass eine Ausbildung für einen Pkw nicht ausreicht und somit ein erhöhtes Unfallrisiko für die Personen besteht, die ohne diese Ausbildung vom Pkw auf ein Leichtkraftrad umsteigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ramsauer
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