Dr. Peter Ramsauer (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Peter Ramsauer
Geburtstag
10.02.1954
Berufliche Qualifikation
Diplomkaufmann, Müllermeister
Ausgeübte Tätigkeit
MdB; Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Wohnort
Traunwalchen
Wahlkreis
Traunstein
Ergebnis
54,6%
Landeslistenplatz
1, Bayern
(...) Erschließungsbeiträge werden auf Grundlage der §§ 127 - 135 BauGB sowie den hiernach erlassenen Erschließungsbeitragssatzungen der jeweiligen Stadt/Gemeinde erhoben. Aufgrund der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen im Jahr 1994 ist die ausschließliche Zuständigkeit für das Recht der Erschließungsbeiträge allerdings auf die Länder übergegangen, die auch ansonsten für das Kommunalabgabenrecht zuständig sind (z. B. für das Straßenausbaubeitrags-recht). (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
11.01.2013
Von:

Falschfahrer auf Bundesautobahnen,

sehr geehrter Herr Dr. Peter Ramdauer;

vermehrt berichten Medien zur Zeit über Falschfahrer auf Autobahnen. Also Fahrer die in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf Autobahnen auffahren. Dazu stark in Erinnerung einer der letzten Unfälle. Ein älterer Herr fährt entgegen der Fahrtrichtung auf die Autobahn A 52. 2 Menschen sterben bei diesem Unfall. Heute -11.01.2013- war zu diesen Unfall zu lesen: Mitursache soll gewesen sein; daß ein Schild fehlte. " zum Zeitpunkt des Unfaffs fehlte eines der Schilder", sagte Straßen-NRW-Sprecher Bernd Löchter. Ich habe mir hierzu Gedanken gemacht, und bin bei meinen Überlegungen zu einer Teillösung gekommen. Zu den Problem des ungewollten Falschauffahren auf die Autobahn. Teillösung in sofern, da eine Änderung in bestehende Verkehrswege-Autobahnaufahrt- warscheinlich zuhohe Kosten verursachen würde.-oder auch nicht?- Vielmehr kommt meine Lösung bei der Planung von Autobahnauffahrten zum Einsatz.

Anzumerken zu meiner Lösung wäre : Auffahrt und Abfahrt zur und von der Autobahn liegen nicht mehr dicht nebeneinander. Bei dieser so wie in der Skizze dargestellten Auffahrt würde ein Überlegen bei der Auffahrt "welches ist die richtige Straßenführung -suche nach den Schildern- garnicht erst aufkommen.-dieses gilt vorwiegend auch bei nasser Dunckelheit und evtl. schlecht ausgeleucheter Auffahrt zur Autobahn. Ich kann nur auffahren auf die Autobahn, ein Richtzeichen giebt die Auffahrt zu erkennen, das sowieso angebracht ist. Die Möglichkeit auf die Abfahrt zukommen besteht garnicht, da diese jetzt weit genug entfern angelegt wird. Der Schilderauffwand wird auch geringer ausfallen. Ist diese Lösung brauchbar?

Mit feundlichen Grüßen
werner weyers
Antwort von Dr. Peter Ramsauer
bisher keineEmpfehlungen
30.01.2013
Dr. Peter Ramsauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Vorschlag um Falschfahrten an Autobahnauffahrten zu verhindern.

Ich halte die bestehenden Regelungen für die Ausgestaltung von Anschlussstellen an Bundesautobahnen grundsätzlich für geeignet, um eine eindeutige und unmissverständliche Verkehrsführung sicherzustellen; dies schließt neben Fragen der baulichen Gestaltung des Knotens auch die Beschilderung und Markierung mit ein. Wobei ich hier noch Optimierungspotenzial sehe.

Daher sollten vor allem Lösungen verfolgt werden, die Falschfahrten grundsätzlich erst gar nicht entstehen lassen. Dem Verkehrsteilnehmer sollte eine Situation angeboten werden, der er intuitiv richtig folgen kann. Dazu werden derzeit die "Richtlinie für die Markierung von Straßen" fortgeschrieben, mit dem Ziel eine bessere optische Führung in die Autobahnzufahrten zu ermöglichen. Gegenwärtig werden - unter Berücksichtigung aktueller Forschungsergebnisse und praktischer Erfahrungen - Überlegungen angestellt, wie die Behörden bei der Erkennung möglicher Schwachpunkte unterstützt werden können.

Die von Ihnen angesprochene bauliche Trennung kann im Einzelfall eine sinnvolle Lösung darstellen, jedoch sind weitere Aspekte zu berücksichtigen. Diese sind insbesondere vorhandene und verfügbare Flächen beim Neu- und Umbau sowie die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Knotens. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass dies wiederum eine nicht gewohnte Knotenpunktsausführung für den Verkehrsteilnehmer darstellt, die selbst wieder Anlass zu Falschfahrten sein kann. Der Umbau der vorhandenen Knotenpunkte ist wegen des gleichzeitigen Eingriffs in die bestehende Führung der Autobahn nicht unkritisch zu sehen und sehr kostenaufwändig ist. Ihr Maßnahmenvorschlag ist ein interessanter Beitrag, jedoch sehe ich aktuell keine Möglichkeit diesen mittelfristig weiterzuverfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.01.2013
Von:
Uwe

Warum verwaltet unser Staat das Geld nicht selbst.?
In einem echten demokratischen Staat, in dem alle Macht vom Volk ausgeht, müssten die gewählten Volksvertreter auch die Hoheit über das Geld haben.
Der Geldwert müsste an realistischen Werten, die ein Staat auch leisten oder erbringen kann, fest gemacht werden.
Als Beispiel :
1kg Mehl ist 1€ wert. Staatlich hergestellter Wohnraum kostet als Beispiel 3 €/m² usw.
Denn Gold und Silber oder ähnliches ist überhaupt nichts wert und kann von einem Volk niemals erbracht sondern höchstens gefunden werden.
In einem humanen sozialen demokratischen Staat muss jedem (Bürger) Staatsangehörigen ein bedingungsloses Grundeikommen zur Verfügung stehen, das ihm - wie im Grundgesetz - versprochen die Teilhabe am normalen Leben ermöglicht.
Finanzierung und Steuern?
Was für Steuern? Ein Staat, der die Hoheit über sein Geld hat, braucht keine Steuern mehr!
Er braucht nur noch Politiker, die in der Lage sind, das Geld zum Wohl des Volkes zu steuern.
Und den garantierten Gegenwert des Geldes zu verteidigen.
Geld wäre dann ein solides Zahlungsmittel und kein Machtmittel mehr.
Haus und Grundsteuer würde es nicht mehr geben. Leute, die sich ihr Leben lang was erschaffen und erarbeitet haben, brauchten keine Angst mehr haben, dass sie im Alter wider alles verlieren, weil sie die Steuern nicht mehr aufbringen können.
Die Städte und Gemeinden hätten das Geld, das sie für ihren Haushalt brauchen, weil sie es einfach durch Haushaltsbeschluss bekommen würden.
Inflation.
Wenn ein Euro den garantierten von der Volksvertretung festgelegten Gegenwert hat, gibt es keine Inflation. Dann bekomme ich für einen Euro immer noch ein Kilo Mehl oder die entsprechenden Gegenwerte.
Banken Verstaatlichen ?
Nein! Banken braucht man nicht zu verstaatlichen, die sollten natürlich weiter die Konten führen.
Als nochmal meine Frage
Warum verwaltet unser Staat das Geld nicht selbst.?
Antwort von Dr. Peter Ramsauer
bisher keineEmpfehlungen
20.02.2013
Dr. Peter Ramsauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11.01.2013.
Deutschland hat mit der Deutschen Bundesbank als unabhängige Zentralbank in den letzten Jahrzehnten sehr gute Erfahrungen gemacht.
Nach den schlechteren Erfahrungen mit einem an Weisungen der Regierung gebundenen Notenbank (Hyperinflation )hat Deutschland nach dem 2. Weltkrieg das Prinzip einer unabhängigen Notenbank durchgesetzt.
Dieses Prinzip ist beizubehalten.
Ich hoffe ich konnte hiermit Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
13.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

die Fertigstellung des neuen Berliner Flughafens entwickelt sich neben einem Termindebakel immer mehr zu einem finanziellen "Fass ohne Boden". Der Aufsichtsrat, dem neben den "Spitzenpolitikern" Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) auch Sie als Vertreter des Anteilseigners "Bund" angehören, hat den aktuellen Medienberichten zufolge bisher durch eklatante Verletzung seiner Aufsichtspflichten bei diesem Großprojekt "geglänzt".

Meine Fragen:

  • Warum versucht der Aufsichtsrat von BER (auch Sie), eine persönliche Mitschuld weit von sich zu weisen oder zu bagatellisieren?
  • Was halten Sie vom "Rochieren" des Vorsitzes im AR (Wowereit wird durch Platzeck ersetzt)?
  • Wann darf man ein öffentliches Statement von Ihnen erwarten, dass Sie eine persönliche Mitschuld am "Fluchhafen" BER tragen?
  • Wieviel Mio. € wird BER den deutschen Steuerzahler gegenüber dem ursprünglich kalkulierten Budget mehr kosten?
  • Teilen Sie meine Auffassung, dass die Nicht-Festlegung auf einen neuen Eröffnungstermin (auch von Ihnen) ein Ausdruck tiefen Misstrauens in das Management der Planer von BER interpretiert werden darf?
  • Wären Sie bereit, von Ihrem Amt aus Bundesverkehrsminister zurückzutreten und somit aus dem Aufsichtsrat von BER auszuscheiden, weil Sie m.E. eine nicht zu übersehende Inkompetenz (oder Lethargie?) in diesem Führungsgremium bewiesen haben?

In der Hoffnung, dass Sie mir überhaupt, bald und ehrlich antworten, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Bayern

Antwort von Dr. Peter Ramsauer
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04.02.2013
Dr. Peter Ramsauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Flughafen BER.

Träger des Flughafenprojekts ist die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, die durch die Geschäftsführung vertreten wird. Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrats, dem ich nicht angehöre, ist die Überwachung der unternehmerischen Tätigkeit auf der Grundlage der Berichterstattung durch die Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat hat das Handeln und Unterlassen der Geschäftsführer kritisch zu hinterfragen, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und erforderlichenfalls einzuschreiten, wenn die Geschäftsführer bei der operativen Führung des Flughafenunternehmens den an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht
werden.

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 16.01.2013 - wie von mir seit Längerem empfohlen - einstimmig beschlossen, Herrn Prof. Dr. Rainer Schwarz als Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung abzuberufen und die Geschäftsführung neu zu ordnen. Diese Maßnahmen entsprechen den oben geschilderten Aufgaben des Aufsichtsrats, der für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer allein zuständig ist. Der Benennung eines neuen Eröffnungstermins und weiterer Folgen der Terminverschiebungen muss eine genaue Problemanalyse vorangehen, die noch nicht abgeschlossen ist. Abschließend weise ich darauf hin, dass die Beratungen des Aufsichtsrates vertraulich sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
14.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

vielen Dank & ein Nachtrag zu Ihren Antworten vom 6.1.12.

1)Veröffentlichungen der BASt belegen seit den 70ern das Gegenteil. AvD, ADAC, DVW, DVR, ACE etc. unterstützen die Umsetzung von Trainings, die BG´s, BUK´s, DEKRA & TÜV aufgrund nachgewiesener Effektivität ebenfalls. Wie lautet die Quelle Ihrer gegenteiligen Aussage?

2)Gerundete Bestandszulassungen vom Transporter (bis 3,5 To) und PKW liegen bei 24:1. Die Erwägung straßenbaulicher Maßnahmen erscheint also aufgrund des geringen Gesamtanteils der bundesw. KM-Leistung obsolet. Übrig bleibt die Geschwindigkeitsbegrenzung (technisch o. per Gesetz) sowie Fahrtrainings. Was spricht bisher gegen deren Umsetzung?

3)Wie hoch ist der Rückgang der alkoholbedingt verursachten Unfälle seit 1998?
"Schwere" Unfälle werden durch mehr als 1,1 Promille BAK verursacht. Eine Unfallreduktion durch Absenkung der Promillegrenze sehen Sie nicht. Weshalb wurde dann von 0,8 Promille auf 0,5 reduziert?
Inwiefern hat sich damit die Reduktion von 0,8 auf 0,5 trotzdem bewährt (in Zahlen)?
Welche Untersuchungen belegen die "1,1-Promille-These"?
Die gruppenbezogene Statistik junger Fahrer wurde um 17% verbessert. Alkohol hält sich nicht an Gesetze und jemand der lange fährt, fährt nicht gleich gut. Folgend sind lt. ARD 78% der ADAC-Mitglieder für ein generelles Alkoholverbot. Weshalb denken Sie, dass ein nur halb so gutes Ergebnis (ca. 8-9%) in den anderen Gruppen (mit Reduktion der Toten) diese Maßnahme der Promillereduzierung nicht Wert ist?

4)Die Erfahrung lehrt seit Generationen, dass essentielle Dinge nicht durch Freiwilligkeit gehalten werden können. Die Anzahl derer, die nicht berufsbedingt über aktuelle Medizinkenntnisse verfügen und als Autofahrer einen aktuellen Erste-Hilfe-Nachweis (z.B. jünger als 10 Jahre) haben, wird deutlich unter 5% liegen. Welche notwendigen Parameter sehen Sie, um den bestehenden Handlungsbedarf zur Aktualisierung medizinischer Kenntnisse umzusetzen?

MfG,
A.

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
15.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie die letzten Vorkommnisse im Landtag von Brandenburg sowie dem Berliner Senat bewerten.

Wie kann es sein, dass die selbe Partei (CDU) einerseits dem regierenden Bürgermeister in Berlin das Vertrauen ausspricht, während 30 Kilometer weiter die CDU als Oppositionsführer dem Ministerpräsidenten neben dieses nicht ausspricht?

Wie Sie wissen, war der Grund der Abstimmung in beiden Fällen der gleiche.

Der eher zur Politikverdrossenheit geneigte deutsche Bundesbürger könnte daher zu dem berechtigten Schluss kommen, dass wieder einmal machtpolitische Gründe zu solchen Abstimmungsergebnissen führen, statt zu einer Auseinandersetzung mit der Sache.

Ich bedanke mich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Peter Ramsauer
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19.02.2013
Dr. Peter Ramsauer
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen. Der Grund, warum sowohl der Regierende Bürgermeister von Berlin als auch der Ministerpräsident von Brandenburg die Vertrauensfrage gestellt haben, ist die erneute Absage des Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg. Die zahlreichen Probleme auf der Flughafen-Baustelle sind in der Tat unerfreulich – und Sie können sicher sein, dass von Seiten des Bundes, der mit 26 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt ist, die richtigen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Fehler der Vergangenheit aufzuklären und das Projekt doch noch zum Abschluss zu bringen. Was Ihre Frage betrifft, bitte ich jedoch um Verständnis, dass ich mich als Bundesminister nicht zum Ab-stimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag von Brandenburg äußern kann. Ich empfehle Ihnen, sich an die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden oder direkt an die Abgeordneten zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer
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