Dr. Peter Ramsauer (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Dr. Peter Ramsauer
Geburtstag
10.02.1954
Berufliche Qualifikation
Diplomkaufmann, Müllermeister
Ausgeübte Tätigkeit
MdB; Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Wohnort
Traunwalchen
Wahlkreis
Traunstein
Ergebnis
54,6%
Landeslistenplatz
1, Bayern
(...) Gerne möchte ich Ihnen zur Einflussnahme der Bundesregierung auf das unternehmen Deutsche Bahn AG grundsätzlich antworten:

Die gesetzliche Regelung wurde folgendermaßen getroffen:
Die Eisenbahnen des Bundes sind nach Art. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Dr. Peter Ramsauer
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
27.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

der Kostendeckel für Stuttgart 21 in Höhe von 4,5 Mrd. Euro wurde in der Schlichtung und im Vorfeld der Volksabstimmung von den Projektpartnern immer wieder bestätigt, obwohl schon damals unabhängige Gutachter höhere Kosten annahmen.

Die Akzeptanz des Projekts bei den Bürgern ist durch die Schlichtung wesentlich gestiegen, weil man den Aussagen der Projektpartner vertraute. Für die Volksabstimmung über den Anteil des Landes B-W am Projekt war die Glaubwürdigkeit des Kostendeckels zumindest zum damaligen Projektstand eine wesentliche Grundlage.

Kürzlich wurde nun bekannt, dass die Kosten um 1,1 Mrd. auf 5,6 Mrd. Euro mit weiteren Risiken bis auf 6,8 Mrd. steigen ( www.spiegel.de ). In diesem Zusammenhang fällt eine Aussage des Schlichters Heiner Geißler auf:

"Die Bahn hätte über die Kosten schon bei der Schlichtung offen reden müssen, das hat aber Verkehrsminister Ramsauer vom Tisch gewischt." ( www.faz.net )

Dem entnehme ich, dass Sie persönlich trotz der wiederholten Rede vom "eigenwirtschaftlichen Projekt der Deutschen Bahn" eine ehrliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Kosten des Projekts in der Schlichtung und im Vorfeld der Volksabstimmung verhindert haben.

Ich frage Sie: Wie können Sie es als Politiker verantworten, durch die Verhinderung einer ehrlichen Auseinandersetzung über die Kosten von S21 für die Täuschung weiter Kreise der Bevölkerung in der Schlichtung und im Vorfeld der Volksabstimmung verantwortlich zu sein? Ist Ihnen klar, dass die direktdemokratische Institution Volksabstimmung durch diese falschen Voraussetzungen wie von den Projektgegnern befürchtet zur Farce wurde? Wie ist das mit der Glaubwürdigkeit Ihrer Amtsführung als Verkehrsminister vereinbar?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Dr. Peter Ramsauer
1Empfehlung
30.01.2013
Dr. Peter Ramsauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Kostenentwicklung für Stuttgart 21. Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Verkehrsprojekt des Bundes, das Projekt ist nicht Teil des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes. Stuttgart 21 ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der lokalen Projektpartner. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich als Aufgabenträger an der Finanzierung.

Die NBS Wendlingen - Ulm ist ein Verkehrsprojekt des Bundes und Teil des Vordringlichen Bedarfs gemäß Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Der Bund übernimmt mit einem Festbetrag i.H.v. 563,8 Mio. € (inkl. TEN-Fördermittel) für das Projekt Stuttgart 21 den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen - Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus stellt er die Gesamtfinanzierung der NBS Wendlingen - Ulm ab 2016 sicher.

Der Aufsichtsrat der DB AG befasst sich in seiner Kontrollfunktion regelmäßig mit der Entwicklung großer Investitionsprojekte der DB AG, so auch mit Stuttgart 21.

Im Ergebnis einer Kostenüberprüfung durch die DB AG mit Hilfe externer Sachverständiger im Rahmen eines 6-Punkte-Programms wurde dem Aufsichtsrat am 12.12.2012 von der DB AG mitgeteilt, dass die Kosten deutlich über dem bisher vereinbarten Kostenrahmen von 4.526 Mio. € liegen. Die DB AG spricht von einer Überschreitung des Kostenrahmens von rund 1.100 Mio. € infolge "intern" zu verantwortender Kostensteigerungen, sowie weiteren von der DB AG "extern" verorteten Kostenrisiken von rund 1.200 Mio. €.

Der Vorstand der DB AG plädiert für eine Übernahme von Mehrkosten in Höhe von 1.100 Mio. € durch die DB AG. Der Aufsichtsrat hat zu den Mehrkosten noch nicht entschieden. Der Aufsichtsrat hat eine Vielzahl von Fragen zu den mitgeteilten Kostenrisiken an den Vorstand gerichtet, die nun bearbeitet werden müssen. Der Aufsichtsrat hat zudem externe Sachverständige mit Prüfungen beauftragt. Inhalte von Aufsichtsratssitzungen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach §§ 116 und 395 Aktiengesetz. Der Aufsichtsrat hat den Vorstand der DB AG aufgefordert, die Interessen der Deutschen Bahn AG zu sichern und diese mittels der so genannten Sprechklausel durchzusetzen. Diese sieht vor, dass bei Überschreiten des vereinbarten Kostenrahmens die DB AG und das Land Gespräche aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Umwelt
29.12.2012
Von:

Sg.Herr Dr. Peter Ramsauer

Ich möchte sie mal fragen,was sie persönlich von CHEMTRAILS halten ??
Aber bitte nicht lügen,- lieber nicht antworten.
( Umweltgift für Tiere - Pflanzen und Menschen ? )

Vielen Dank für ihre meinung
Mfg mit Kind und Enkelkind
Antwort von Dr. Peter Ramsauer
bisher keineEmpfehlungen
04.02.2013
Dr. Peter Ramsauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Chemtrails.

Die Begriffsbildung "Chemtrail" leitet sich von den englischen Begriffen "Contrail" (Kondensstreifen) und "Chemical" (Chemisch) ab. Im Vergleich und im Unterschied zu Kondensstreifen (Contrails) soll es sich bei Chemtrails um atmosphärische Phänomene handeln, die der Phänomenologie der Kondensstreifen ähneln, sich aber angeblich in ihrer Entstehung und Zusammensetzung von diesen unterscheiden. Im Unterschied zu Kondensstreifen wird bei Chemtrails vorausgesetzt, dass diese durch in der Atmosphäre versprühte chemische Substanzen erzeugt würden. Die Existenz von Chemtrails ist hingegen weltweit noch nirgendwo wissenschaftlich haltbar nachgewiesen.

In Abgrenzung zu den Chemtrails handelt es sich bei Kondensstreifen um natürliche Eiskristalle, die in hinreichend kalter Atmosphäre als Folge der Wasserdampfemissionen aus Flugzeugtriebwerken entstehen. Die Lebensdauer und weiter die Entwicklung der Kondensstreifen hängt von den jeweiligen atmosphärischen Bedingungen ab (insbes. von der Luftfeuchte, der Temperatur, aber auch von der Windscherung). Bei niedriger Feuchte lösen sich Kondensstreifen rasch wieder auf. Ist die Atmosphäre jedoch hinreichend feucht, können Kondensstreifen auch länger existieren und weiter wachsen bzw. sich weiter ausdehnen. Unter geeigneten Bedingungen können sie sich so zu großflächigen Zirruswolken (Contrail-Cirrus) entwickeln, die optisch nicht mehr von natürlichen Zirren unterscheidbar sind.
An dieser Stelle sei auch auf eine Stellungnahme des Umweltbundesamtes zum Thema "Chemtrails" verwiesen www.umweltdaten.de in der die Sachlage noch etwas ausführlicher zusammengefasst wird. Auch die dortige Stellungnahme konstatiert, dass es für die Bildung so genannter Chemtrails keinerlei wissenschaftlichen Belege gebe.

Mit Blick auf die Sorge einer möglichen Bedeutung von "Chemtrails" als "Umweltgift für Tiere, Pflanzen und Menschen" weise ich Sie darauf hin, dass derartige Zusammenhänge nicht zum Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Allgemeinen oder zu dem des Deutschen Wetterdienstes (DWD) im Speziellen gehört. Eine fachlich fundierte Bewertung derartiger Risiken kann hier daher nicht gegeben werden. Da Chemtrails entsprechend obiger Ausführungen jedoch bislang weltweit nirgendwo wissenschaftlich haltbar nachgewiesen wurden, bleibt deren Wirkung als Umweltgift aber nur ein theoretisches Risiko, das im Einzelfall und im Hinblick auf seine Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere jedoch von der Art und Konzentration der chemischen Substanzen abhinge.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Sicherheit
30.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

was halten Sie von dem Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung / Bestandsdatenabfrage der im Jahr 2013 zur Abstimmung kommen soll?

In mehreren Punkten halten ich den Gesetzentwurf für verfassungswidrig:
1. Es fehlt bereits die verfassungsrechtlich gebotene abschließende Bestimmung, welche Vorschriften einen Zugriff auf Kommunikationsdaten erlauben sollen (einfachgesetzliches Zitiergebot).
2. Es fehlt die verfassungsrechtlich geforderte Beschränkung des Datenzugriffs auf Einzelfälle.
3. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen Zugriffe auf Kommunikationsdaten durch Polizeibehörden nicht beschränkt werden auf Fälle konkreter Gefahr oder des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern selbst zur Ermittlung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten zugelassen werden.
4. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen.
5. Es ist unklar und nicht kontrollierbar, unter welchen Voraussetzungen Anbieter Zugriffscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an Staatsbehörden herausgeben dürfen.
6. Es fehlt die verfassungsrechtlich gebotene Benachrichtigung von Internetnutzern, deren Identität ermittelt worden ist. Der Bund will Anbietern sogar verbieten, ihre Kunden freiwillig zu benachrichtigen, selbst wo die Länder Stillschweigen nicht anordnen (z.B. bei Suizidgefahr oder Vermissten).

Meine Position ist: Der Staat darf auf Kommunikationsdaten allenfalls mit richterlicher Anordnung und zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für wichtige Rechtsgüter zugreifen. Einen Zugriff durch Geheimdienste lehne ich in jedem Fall ab, ebenso wie die Herausgabe von Zugriffscodes wie PINs und Passwörtern.

Mit freundlichen Grüßen

P.
Antwort von Dr. Peter Ramsauer
bisher keineEmpfehlungen
14.03.2013
Dr. Peter Ramsauer
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Dezember 2012 bei abgeordnetenwatch.de, in der Sie auf die Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft Bezug nehmen. Gerne nehme ich hierzu Stellung.

Ziel des Gesetzes ist es, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 24. Januar 2012 (1 BvR 1299/05) umzusetzen und eine neue gesetzliche Grundlage für die Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG zu schaffen.

Hierfür wird § 113 TKG entsprechend angepasst, so dass zukünftig zwischen der Beauskunftung dynamischer Internetprotokoll-Adressen beziehungsweise sonstiger Bestandsdaten differenziert werden kann. Zudem wird durch die Neuregelung klargestellt, dass es für den Abruf einer qualifizierten Rechtsgrundlage für die abrufende Stelle bedarf. Damit wird der Gesetzgeber der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012 gerecht, wonach es, nach dem Bild einer "Doppeltür", an einer Norm zur Datenübermittlung ("erste Tür") und einer Abrufnorm ("zweite Tür") bedürfe.

Die von Ihnen geäußerte Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung vermag ich daher nicht nachzuvollziehen. Schließlich finden sich die konkreten Normen, die zu einem Abruf nach den Vorgaben des neuen § 113 TKG berechtigen würden, in den jeweils einschlägigen Fachgesetzen des Bundes und der Länder. Diese sind selbstverständlich auch noch an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Für den Bund erfolgt dies bereits mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der auch Umsetzungsregelungen für die in der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes befindlichen Gesetze enthält. Diese Normen (§ 2b BND-Gesetz, § 8d BVerfSchG, § 4b MAD-Gesetz, etc.) entsprechen auch den von Ihnen genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen (z.B. Zitiergebot etc.).

Die Länder sind nach Verabschiedung der Neuregelung auf Bundesebene gehalten, die maßgeblichen Normen ebenfalls an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen.

Abschließend darf ich noch darauf hinweisen, dass sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet und eine Sachverständigenanhörung voraussichtlich noch im März 2013 stattfinden wird. Sollten sich aufgrund der Sachverständigenanhörung noch relevante, bisher unberücksichtigte Erkenntnisse ergeben, werden wir diese selbstverständlich noch im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen,
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
05.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

ich habe Ihnen am 15.02.2010 eine Frage bezüglich der Einführung eines THC-Grenzwertes gestellt. Auf eine Beantwortung warte ich allerdings bis heute.

Des weiteren wollte ich mich bei Ihnen erkundigen, ob die Ergebnise der Druid Studie vom BASt bereits ausgewertet wurden bzw. wie lange sich die Auswertung noch ungefähr dauern wird.


mit freundlichen Grüßen


Antwort von Dr. Peter Ramsauer
bisher keineEmpfehlungen
30.01.2013
Dr. Peter Ramsauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 07.01.2013 und 09.01.2013 zur DRUID-Studie und zum THC-Grenzwert.

DRUID wurde im Rahmen des 6. EU Forschungsrahmenprogramms konzipiert, finanziert und durchgeführt. Das Projekt lief fünf Jahre und hatte ein Budget von etwa 23,5 Millionen Euro. Koordiniert wurde es von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt).
37 Forschungseinrichtungen aus 18 europäischen Ländern arbeiteten zusammen, um die Beeinträchtigung durch psychoaktive Substanzen und deren Einfluss auf die Straßenverkehrssicherheit in allen Facetten zu untersuchen. DRUID schließt zahlreiche bis dato vorhandene Wissenslücken und bietet eine Grundlage für harmonisierte, EU-weite Vorschriften bezüglich Fahrten unter Alkohol , Drogen- und Medikamenteneinfluss. Darüber hinaus wird die entstandene Vernetzung der Partner aus den verschiedenen Ländern auch zukünftig eine erfolgreiche europaweite Zusammenarbeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ermöglichen. Alle Projektergebnisse sind unter www.druid-project.eu veröffentlicht.

Die Einführung eines THC-Grenzwertes ist nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung bisher nicht möglich. Im Hinblick auf die Literatur darf ich z. B. auf die Zeitschrift: "Blutalkohol" aus dem Steintor-Verlag verweisen. Mit dieser Problematik befasst sich u.a. auch regelmäßig die sog. Grenzwertkommission, an der namhafte Wissenschaftler beteiligt sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Umwelt
07.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

ich bin Doktorand und recherchiere derzeit über die Gesetzgebung zum CCS-Gesetz. In diesem Kontext interessiert mich Ihre Rolle während den Beratungen zum ersten Entwurf im Jahr 2009. Gerüchten zufolge intervenierten Sie damals und nahmen eine CCS-kritische Haltung ein. Was bewog Sie zu dieser Position, und was konnten Sie durch Ihre Intervention erreichen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Peter Ramsauer
bisher keineEmpfehlungen
15.02.2013
Dr. Peter Ramsauer
Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie, dass die Antwort auf Ihre Anfrage zum CCS-Gesetz so lange auf sich warten ließ. Gerne unterstütze ich Ihre Recherchen über das Gesetzgebungsverfahren, das noch zu Zeiten der Großen Koalition im Jahr 2009 eingeleitet wurde. Als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe habe ich damals in der Tat eine kritische Haltung eingenommen.

Damals wie heute habe ich volles Verständnis für die Ängste der Menschen vor der unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid, zumal in den betroffenen Regionen vielfach versäumt wurde, ausreichend über die neue Technologie zur Kohlendioxidabscheidung und -lagerung zu informieren.

Dank des Einsatzes der CSU-Landesgruppe wurde das Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid (CCS: Carbon Capture and Storage) in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet. Der Entwurf des CCS-Gesetzes wies zahlreiche Mängel auf, die der damalige Koalitionspartner SPD nicht beseitigen wollte. Dazu zählten vor allem die vorgesehenen Eingriffe in das Eigentumsrecht sowie die Fragen der Haftung und Ausgleichszahlungen.

Diese Entscheidungen müssen sorgsam überlegt sein und dürfen nicht gegen die Interessen der Menschen in den betroffenen Regionen erfolgen. Deshalb habe ich im Jahr 2009 den Gesetzentwurf abgelehnt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben, und wünsche Ihnen viel Erfolg für die weiteren Recherchen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Peter Ramsauer
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Dr. Peter Ramsauer
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.