Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem sie Ihren Unmut über die Benzinpreise in Deutschland zum Ausdruck bringen.
Gern möchte ich Ihnen allgemeine Informationen zu den Benzinpreisen übermitteln.
Es ist richtig, in Deutschland hat die Häufigkeit und Stärke der Preisänderungen für Kraftstoffe in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Preisschwankungen dürften in mehreren Faktoren begründet liegen: Auf der Angebotsseite des deutschen Kraftstoffmarkts vereinigen die fünf größten Gesellschaften mehr als 70 % des Kraftstoffabsatzes auf sich; zugleich gibt es aber eine Reihe weiterer, kleinerer Anbieter. Insgesamt besteht auf dem Kraftstoffmarkt ein intensiver Wettbewerb, nicht zuletzt, weil die Nachfrager sehr stark auf Preisänderungen reagieren. Das Bundeskartellamt hat hierzu festgestellt, dass zumindest die großen Gesellschaften ihre Tankstellenbetreiber verpflichten, regelmäßig die Preise von benachbarten Tankstellen zu beobachten und zu melden. Dies ist wettbewerbsrechtlich zulässig und befördert Preissetzungsmuster wie sie zu beobachten sind. Das Beobachten der Preise der Wettbewerber ist im Kraftstoffsektor aufgrund der dortigen hohen Preistransparenz leichter als in anderen Warenmärkten möglich.
Die Preise werden allerdings grundsätzlich durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage bestimmt. Betrachtet man die Kostenseite, stehen die Kraftstoffpreise in engem Zusammenhang mit den Produktpreisen (nicht: Ölpreisen) am Rotterdamer Ölmarkt. Dieser ist in Europa das Zentrum des Handels für Rohöl und Mineralölprodukte. Gehandelt wird in Dollar, so dass für die Umrechnung in Euro der jeweilige Wechselkurs des Dollars zu berücksichtigen ist. Angebot und Nachfrage nach den einzelnen Waren auf dem Rotterdamer Ölmarkt sind maßgeblich für die Preise in Deutschland wie in anderen mitteleuropäischen Staaten. Die Tankstellenpreise korrelieren daher nicht unbedingt mit dem Rohölpreis, sondern mit dem Produktpreis für Diesel- und Ottokraftstoffe. Als weitere Kostenbestandteile fallen bei allen Unternehmen in ähnlicher Höhe zudem Kosten für Transport, Lagerung und Vertrieb sowie für die Beimischung von Bioethanol bzw. Biodiesel an. Hinzu kommen die für alle gleichen Beiträge für die gesetzlich geregelte Erdölbevorratung sowie die Energiesteuer und die Mehrwertsteuer.
Die Energiesteuern auf Ottokraftstoffe und auf Dieselkraftstoff betragen seit Anfang des Jahres 2003 unverändert 65,45 Euro-Cent je Liter bzw. 47,04 Euro-Cent je Liter. Die Energiesteuern sind mithin nicht mitverantwortlich für etwaige Preisänderungen in den vergangenen Jahren. Lediglich die Umsatzsteuer wurde im Jahr 2007 von 16 % auf 19 % erhöht, dies hatte allerdings keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.
Der Kartellamtsbericht Sektoruntersuchung Kraftstoffe enthält keine Hinweise auf gezielte Preisabsprachen zwischen den Mineralölkonzernen, bestätigt aber die oligopolistische Marktmacht einiger weniger Mineralölkonzerne.
Im Einzelnen hat die Analyse zyklische Preisanpassungen innerhalb einer Woche ergeben. So gehört der Kraftstoffpreis am Freitag zu den höchsten innerhalb einer Woche, Sonntag und Montag ist das Preisniveau tendenziell geringer. In der Regel beginnt ein Konzern mit einer Erhöhung oder Senkung der Preise, wenige Stunden später ziehen die anderen Konzerne nach. Diese Praxis kommt ohne Preisabsprachen aus, da der Kraftstoffmarkt sehr transparent ist. Tankstellen liegen häufig in direkter Nachbarschaft, die Preisauszeichnung ist klar ersichtlich und Pächter melden die Preise umliegender Tankstellen an ihre Zentralen. Eine verpflichtende Preisveröffentlichung im Internet würde diese Systematik wahrscheinlich noch vereinfachen, wobei bereits jetzt private Internetdienste ähnliche Möglichkeiten zur Information bieten.
Natürlich würde eine verbesserte Transparenz auch die Möglichkeit der Verbraucher verbessern, regelmäßig die günstigste Tankstelle in ihrer Region zu wählen. Konkrete Pläne des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Preisveröffentlichungen von Tankstellen festzuschreiben, liegen zurzeit jedoch nicht vor. Hier müssten innerhalb der Bundesregierung zunächst die rechtlichen Möglichkeiten und der zu erwartende Nutzen geklärt werden, da solch eine Regelung auch mit zusätzlichem Bürokratieaufwand verbunden wäre.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
(...) Sowohl mit den zusätzlichen Mitteln der Mautmehreinnahmen, als auch der Konjunkturprogramme wurden zahlreiche Maßnahmen begonnen, wie die Ortsumgehung Dreieich-Offenthal. Durch die zeitlich begrenzten Zusatzmittel und durch die notwendigen Bauvorbereitungen muss nunmehr der Bauablauf der Maßnahme auf die veränderten Finanzierungsbedingungen abgestellt werden. (...)