Dr. Peter Gauweiler (CSU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,

wir sind Schüler und dürfen in diesem Jahr zum 1.Mal an der Wahl des Bundestag teilnehmen. Angesichts der vielen Parteien und den unterschiedlichen Standpunkten fällt uns die Wahl besonders schwer. Um unsere Meinungsfindung zu verbessern, bitten wir Sie um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Bonizahlungen / Banken:
Wie erklären Sie uns Erstwählern den Hintergrund, dass es möglich ist, das Banken die Staatshilfen durch den Steuerzahlern in Milliardenhöhe in Anspruch genommen haben, den Vorstandsmitgliedern weiter Bonuszahlungen in Millionenhöhe auszahlen, obwohl nachweislich mangelhaft und defizitär gearbeitet wurde und wird? (wie aktuell im Fall der HRE und Hr. Wiegand) Wie erklären Sie den Menschen, dass das "gerecht und demokratisch" ist?

Was halten Sie von dem Standpunkt, dass Banken die defizitär arbeiten und Staatshilfen in Anspruch nehmen gesetzliche Einkommensgrenzen einführen?
(Vorstandsgehälter auf max. 150.000 Euro brutto pro Jahr; Mittlere Führungskräfte auf 90.000 Euro pro Jahr; normale Angestellte max. 50.000 Euro pro Jahr)

Gibt es Ihrer Meinung nach in der Politik und Gesellschaft der BRD eine Bankenlobby, die Bankmitarbeitern besondere Rechte zuspricht im Vgl. zu den Mitarbeitern von Karstadt, Wadan-Werften etc.?

Sind Sie dafür Gesetze einzuführen, die es ermöglichen Bankmanagern im Falle einer defizitären Handlung persönlich zur Rechenschaft zu ziehen (Geld- und Freiheitsstrafe)

Was erhalten Sie von einer gesetzlichen Rückzahlungspflicht der Staatshilfen im Falle von späteren Gewinnen der Banken, die Staatshilfen in Anspruch genommen haben?

Was sind Ihre persönlichen Pläne im Falle eines Bundestagsmandats? Wofür würden Sie sich besonders für die Menschen in Ihrem Wahlkreis einsetzen?

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Ich (28) Versicherungskaufmann bin seit 8 Wochen arbeitslos. In dieser Zeit habe ich bundesweit fast 40 Bewerbungen geschrieben. Die Agentur für Arbeit kümmert sich 0 um mich. Ich bekomme ausschließlich Angebot von Zeitarbeitsfirmen. Nun habe ich ein Angebot bekommen bei dem ich 50 € mehr "erhalte" wie ich ALG I bekomme.
Das ganze ist auch noch für 4 Monate befristet. Ich will diesen Job nicht annehmen. Allerdings wird mir von seiten der Agentur für Arbeit damit gedroht, sollte ich diesen Job nicht annehmen erhalte ich eine Sperre für mein Arbeitslosengeld. Ich werde nun diese Stelle annehmen. Wie wollen Sie (willige) Arbeistlose vor der Wilkür der Agentur für Arbeit München schützen ?

Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,

ich würde gerne erfahren wie Sie zum Thema Volksabstimmung auf Bundesebene stehen. Werden (würden) Sie eine Initiative dazu unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Gauweiler,

wie ist Ihre Haltung zur den Mollekülverträgen die von den Krankenkassen mit bestimmten Herstellern vereinbart werden.
Durch diese Verträge werden in der Zukunft viele Arbeitsplätze verloren gehen.
Nicht die Generikahersteller verursachen die enormen Ausgaben, stellen Sie sich mal vor diesen Industriezweig würde es nicht geben, wie würden die Ausgaben erst dann aussehen.
Jeder Politiker denkt nur an die Autoindustrie andere bleiben auf der Strecke obwohl keine Milliarden gefordert wurden. Es soll nur sichergestellt werden, dass unsere Arbeitsplätze auch noch 2010 vorhanden sind.

Sehr geehrter Herr Gauweiler,
ich habe folgende Fragen an Sie:

1. In München haben nach Mikrozensus 2007 von 1.253.900 Einwohnern 431.000
"Migrations-Hintergrund" (34,4 Prozent). Quelle: "Jeder dritte Münchner hat einen Migrationshintergrund" unter www.mstatistik-muenchen.de
Im Klartext: ein Drittel Ausländer. Halten Sie diesen Ausländeranteil für richtig? Wenn ja: Wie wollen Sie die Identität der bayerischen Landeshauptstadt bewahren? Wenn nein: Welche Maßnahmen zur Reduzierung des Ausländeranteils wollen Sie ergreifen?

2. Deutsche Kinder werden in den Schulen der Landeshauptstadt zur Minderheit. Gut die Hälfte der neu eingeschulten Kinder stammen aus Zuwandererfamilien. Quelle: Abbildung 5 im Ersten Münchener Bildungsbericht unter www.muenchen.de
Würden Sie eine Aufteilung der Klassen nach ethnischer Abstammung und die Unterrichtung in der jeweiligen Muttersprache unterstützen, damit die
Kinder wieder besser lernen können?

3. Im Bereich der Gewaltkriminalität konnten 2007 in München 4.813 Tatverdächtige ermittelt werden, 0,7 % mehr als 2006. Darunter waren 2.259 nichtdeutsche Tatverdächtige, was einem Anteil von 46,9 % entspricht. Quelle: Sicherheitsreport 2007 des PP München, Seite 19, "Fast jeder 2. TV eines Gewaltdelikts ein Nichtdeutscher" unter www.polizei.bayern.de
Viele Bürger fühlen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr sicher, die spezifischen Gewaltdelikte im U- und S-Bahnbereich sind hinreichend bekannt. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie der Bedrohung der Menschen in München vor Gewaltkriminalität, Raub und Erpressung begegnen? Wie soll mit ausländischen Mehrfachtätern verfahren werden?

Mit freundlichen Grüßen
F. Bollman