Dr. Nils Schmid (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
11.07.1973
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Wirtschaft und Finanzen
Wohnort
-
Wahlkreis
Reutlingen
(...) Der Zeitungsartikel vom Juli 2012, auf den Sie verweisen, benennt zurecht Defizite bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen des Landes an die Deutsche Bahn. Er benennt aber auch klar, dass dieser Vertrag von der alten CDU-/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Teufel und dem damaligen Staatssekretär Mappus abgeschlossen wurde (2003). (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
30.12.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Dr Schmid.

In 2 Monaten und 13 Tagen sind Wahlen in BW.

Zum 1.11.15 wurden die Asyl-Gesetze verschärft. Wie ist die Bilanz für BW für die Monate 11 und 12/2015:
Wieviele illegale Einwanderer aus sicheren Drittstaaten wie Österreich sind nach BW gekommen, wieviele Abschiebungen wurden durchgeführt.

Eine kurze Antwort genügt.

Mit freundlichem Gruss

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.01.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Schmid,

aus diversen Medien habe ich erfahren, dass die AfD in den geplanten TV Duellen, ausgerichtet vom SWR, nicht teilnehmen wird, nicht zuletzt auf Verweigerung von Herrn Kretschmann hin. Zu Ihrer Haltung ließ sich den von mir gelesenen Berichten nichts entnehmen.

Daher möchte ich Sie um eine Stellungnahme bitten, insbesondere in Hinblick auf den Umstand, dass in einer rechtsstaatlichen Demokratie die Pluralität der Meinungen geschützt und gar gefördert werden muss, auch und gerade wenn Minderheitsmeinungen denen der Mehrheit zuwiderlaufen. Ich halte eine solche Verweigerung diesbezüglich für höchstebdenklich und in Bezug auf das Staatsverständnis der Akteure für fragwürdig, ohne selbst mit der AfD auch nur zu sympathisieren, und kann meine Wahlentscheidung dadurch nicht unbeeinflusst lassen.

Mit besten Grüßen,

breuer

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