Dr. Nils Schmid (SPD)

Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schmid,

eine kurze Frage zum Thema Gleichbehandlung sowie zu Ihrer veröffentlichten Stellungnahme vom Mai 2012.

( Ihre Stellungnahme ist hier zu finden:
www2.landtag-bw.de )


Unter Punkt 7 kündigen Sie die Gleichbehandlung junger Beamten unter 30 bzw. unter 40 Jahren in Form der Anpassung des AzUVO an.
Die Vorraussetzungen sind meines Erachtens erfüllt. Der Tarifabschluss ist mittlerweile vorhanden, andere Bundesländer sowie der Bund haben die entsprechende Verordnungen angepasst.

Wann wird die Gleichbehandlung im Land Baden-Württemberg beschlossen? Wie ist die derzeitige Sachlage?


Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus
Viele Grüße

G.

Sehr geehrter Finanzminister Schmid,

Ich zitiere sie, vor dem Stuttgarter Rathaus am 26.10.2011:

"Selbstverständlich werden wir das Gespräch dann aufnehmen, und sagen, dass wir nichts zahlen, dann ist das Gespräch beendet"
[ www.youtube.com ]

Damit haben wir Ihre persönliche und definitive Zusage, daß diese Landesregierung sich an den Kolitionsvertrag vereinbarte Passus: Kein Geld für S21 über dem Kostendeckel, halten wird:

"Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem
Stresstest und dem Schlichterspruch (inkl. Gäubahn, sofern diese infolge des Stresstests und/oder des Notfallkonzepts notwendig ist) ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht. Dies gilt auch für das Risiko später auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Beträge hinaus."
[ www.spd-bw.de ]

Im anbetracht, der Diskussion um dem Filderdialog fragt man sich, was sind Ihnen Verträge und Zusagen wert? Werden sie Ihrem Ministerpräsident Kretschmann den Rücken stärken, auch in Ihrer Partei, dass das Engegement des Landes mit dem vertraglichen Engagement bis zum Kostendeckel definitiv gedeckelt ist?

mfg

Sehr geehrter Herr Schmid,

bei der letzten Landtagswahl in BW habe auch ich die damalige CDU/FDP-Landesregierung abgewählt. Ich hatte u.a. die Hoffnung, dadurch dem über Jahrzehnte gewachsenen "Schwarzen-Filz" und der CDU-Vetternwirtschaft Einhalt zu gebieten.

Nun habe ich gehört, daß Sie, sehr geehrter Herr Schmid, Ihrer Parteifreundin Frau Marion Caspers-Merk zu dem gut dotierten Chef-Posten bei der Toto-Lotto-Gesellschaft verholfen haben. Diese Position wurde meinen Informationen zu Folge nicht öffentlich ausgeschrieben.

Gerne würde ich von Ihnen erfahren, ob dieser Sachverhalt so zutrifft und wenn ja was Ihre Gründe hierfür waren. Ist dies nach knapp 2 Jahren ev. bereits der Anfang von SPD-Vetternwirtschaft ?

Besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen

D. Stuttgart