Dr. Nils Schmid (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
11.07.1973
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Wirtschaft und Finanzen
Wohnort
-
Wahlkreis
Reutlingen
(...) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Sorge besteht, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (§ 62 Absatz 2 und 3 LBG). (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Schulen
26.01.2015
Von:

Hallo Genosse Nils Schmid!

Betreff: Einführung Islamuntericht - Pegidaprophylaxe!

Warum wird in BAWÜ nicht ein verbindlicher Ethikuntericht eingeführt?

Für alle Religionen und nicht zu vergessen für alle Nichtgläubigen (ca.1/3)

Der Religionsuntericht entfällt ersatzlos!

Hat die SPD in BAWÜ noch das Rückrat so etwas anzusprechen oder ist der Kleriker Kretschmann übermächtig?

Herzliche Grüße

Antwort von Dr. Nils Schmid
1Empfehlung
27.01.2015
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Namen von Herrn Schmid gerne beantworte.

Die Landesregierung will das Angebot an Ethikunterricht ausbauen, allerdings nicht als Ersatz, sondern parallel zum Religionsunterricht. Das hat weniger mit "Rückgrat" zu tun als mit der Landesverfassung. Darin sind wir uns mit den Grünen völlig einig. Im Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD heißt es auf Seite 10 dazu:

"Religion und Ethik vermitteln Werte Wir werden am Verfassungsrang des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts an den Schulen des Landes festhalten. Ethik soll neben Religion als Alternative schrittweise ab Klasse 1 eingeführt werden. Wir werden den islamischen Religionsunterricht weiter ausbauen. Dieser Unterricht findet in deutscher Sprache von in Deutschland ausgebildeten islamischen Religionslehrkräften statt."

Die Landesregierung hat seit 2011 erhebliche Mittel in den Bildungsbereich investiert: Abbau des Unterrichtsausfalls, Aufstocken der Krankheitsreserve, Einführung der Gemeinschaftsschule, Ausbau der Ganztagsschule - um nur einige Beispiele zu nennen. Ein weiterer großer Schwerpunkt steht uns nun mit der Inklusion bevor. Vor dem Hintergrund dieser enormen Herausforderungen, bei gleichzeitiger Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung, können nicht alle Ziele gleichzeitig verwirklicht werden. Deshalb konnte der Ausbau des Ethikunterrichts bisher noch nicht so stattfinden wie dies wünschenswert wäre. Das Thema bleibt aber auf der Agenda.

Das Modellprojekt zum islamischen Religionsunterricht wird in Baden-Württemberg fortgeführt und deutlich ausgeweitet. Das hat das Landeskabinett bereits im Mai 2014 so beschlossen: www.km-bw.de

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Michael Wechsler

(wiss. Mitarbeiter)
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
12.05.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Schmid,

nach der Wahl 2011 stellte ich ihnen eine Frage zum Thema Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten. www.abgeordnetenwatch.de

Sie antworteten mir damals: "Unsere Landtagsfraktion hat bereits "im letzten Jahrtausend" - damals leider erfolglos - beantragt, dass die Landesregierung Grenzwerte für geringe Mengen festlegen möge. Andere Bundesländer sind hier schon längst weiter. Ich gehe davon aus, dass die neue Landesregierung in Baden-Württemberg auch ohne spezielle Vereinbarung im Koalitionsvertrag hier zu einem Fortschritt kommt."

Ich würde gerne wissen wie weit sie hier in den vergangenen vier Jahren gekommen sind.

mit freundlichen Grüßen,

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