Dr. Nils Schmid (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
11.07.1973
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Wirtschaft und Finanzen
Wohnort
-
Wahlkreis
Reutlingen
(...) Zur konsequenten Umsetzung des Staatsziels Tierschutz setzen wir uns auf nationaler Ebene für ein Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Tierschutzverbände ein. Auf Landesebene wollen wir einen Tierschutzbeauftragten einsetzen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Wirtschaft
28.07.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
hier meine Frage an Sie zu einem Gesetz (Norm).
Meine Ehefrau Fabiola Müller- hat im Jahr 2001 in 78333 Stockach ein Grundstück im Gewerbegebiet Himmelreich II gekauft. Im Grundstückskaufvertrag wird Bezug auf die Satzung der Stadt Stockach genommen, nach der nur Werkhallen (kein Büro, keine Wohnung) zulässig sind.
Ich bitte Sie zu der Norm der Stadt Stockach Stellung zu nehmen, weil im Gewerbegebiet nach dieser Satzung kein Gewerbe angesiedelt werden kann und mir mitzuteilen, was genau gegen die Ansiedlung von Gewerbe in einem Gewerbegebiet in 78333 Stockach spricht.
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus und verbleibe,
mit freundlichem Gruß, Ihr
Antwort von Dr. Nils Schmid
2Empfehlungen
28.07.2014
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit Ihrer Frage müssten Sie sich allerdings direkt an die Stadt Stockach wenden, denn offensichtlich handelt es sich nicht um ein Problem der Landesgesetzgebung.

Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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Frage zum Thema Finanzen
29.07.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft leitet die Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg. Hier meine Frage an Sie zur Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg:
Ein Gesetz (Norm) wurde von der Gemeinde in meinen notariellen Grundstückskaufvertrag als Bedingung aufgenommen.
Bitte nehmen Sie Stellung zu meiner Frage, ob die Festsetzungen des Bebauungsplans die in meinen notariellen Grundstückskaufvertrag als Bedingung mit aufgenommen wurden auch für die Steuerverwaltung rechtsverbindlich sind und ob die Kommunalgesetze auch für die Steuerverwaltung gelten?

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus und verbleibe,

Mit freundlichem Gruß, Ihre -
Antwort von Dr. Nils Schmid
bisher keineEmpfehlungen
31.07.2014
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrte Frau -,

um Ihre Frage konkret beantworten zu können, benötigen wir weitere Informationen. So sollte zumindest ersichtlich sein auf welches Gesetz Sie sich beziehen und inwiefern sich in Ihrem Fall Konflikte aus "Kommunalgesetzen" für die Steuerverwaltung ergeben könnten. Weitere Rückfragen könnten ebenfalls besser im direkten Kontakt geklärt werden. Daher möchten wir Ihnen vorschlagen sich direkt an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg zu wenden:

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Schlossplatz 4
70173 Stuttgart

Oder: poststelle@mfw.bwl.de

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Michael Wechsler
(wiss. Mitarbeiter)
X
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Frage zum Thema Finanzen
31.07.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft leitet die Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg.
Die Festsetzungen des Bebauungsplans (Norm) wurden in meinem notariellen Grundstückskaufvertrag I UR 1220/2001 vom 29.08.2001 Notariat I Stockach als Bedingung aufgenommen. In meinem notariellen Grundstückskaufvertrag I UR 1220/2001 Notariat I Stockach 29.08.2001 steht unter § 4 Bauverpflichtung: Der Erwerber verpflichtet sich gegenüber der Stadt: Punkt 2. auf dem Grundstück binnen zwei Jahren –ab heute- nach den Festsetzungen des Baurechts eine Produktionshalle zu erstellen, wobei der Rohbau innerhalb von einem Jahre stehen muss. Diese Festsetzungen werden von mir eingehalten, mein am Hang liegendes Grundstück ist seit 2002 mit einer Werkhalle bebaut (kein Büro, keine Wohnung). Weiter gibt es das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgericht Freiburg 6 K 1489/07 vom 25.09.2007: Ich (Klägerin -) Eigentümerin des am 29.08.2001 von der Stadt Stockach mit notariellem Grundstückskaufvertrag I UR 1220/2001 erworbenen und im Februar 2002 im Grundbuch auf mich eingetragenen Grundstück erstellte darauf mit Baugenehmigung vom Dezember 2001 im Jahr 2002 eine Werkhalle, klagte im Jahr 2007 gegen Stadt Stockach vertreten durch den Bürgermeister (Beklagte).

Hier meine Frage an Sie zur Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg:
Bitte nehmen Sie Stellung zu meiner Frage, ob die Festsetzungen des Bebauungsplans die in meinen notariellen Grundstückskaufvertrag als Bedingung mit aufgenommen wurden auch für die Steuerverwaltung rechtsverbindlich sind und ob die Kommunalgesetze auch für die Steuerverwaltung gelten?

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus und verbleibe,
mit freundlichem Gruß, Ihre -
Antwort von Dr. Nils Schmid
bisher keineEmpfehlungen
08.08.2014
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrte Frau -,

Sie haben völlig, das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft leitet die Steuerverwaltung des Landes. Die Finanzämter ermitteln aus Steuererklärungen oder anderen Informationen die Besteuerungsgrundlagen, setzen die jeweiligen Steuern fest und erheben sie. Für die Kommunen ermittelt das Finanzamt die Bemessungsgrundlagen für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer, während die Kommunen selbst die Steuern festsetzen und erheben.

Selbstverständlich ist die Steuerverwaltung - wie alle Behörden in Deutschland - an die einschlägigen Gesetze und Verordnungen gebunden. Dass es dabei zu einem Konflikt verschiedener Rechtsnormen kommen kann, ist nicht ausgeschlossen und steht auch nicht im Widerspruch dazu - darauf scheint Ihre Frage ja abzuzielen. Ob das in Ihrem konkreten Einzelfall zutrifft, kann ich anhand Ihrer Schilderung jedoch nicht beurteilen; dies ist im Übrigen Aufgabe Ihres zuständigen Finanzamtes (www.fa-baden-wuerttemberg.de www.fa-baden-wuerttemberg.de Dessen Mitarbeiter können Ihnen allgemeine Auskünfte zu Steuerangelegenheiten geben.

Darüber hinaus erneuere ich gerne noch einmal unser Angebot, dass Sie sich mit Ihrem konkreten Anliegen auch direkt an das MFW Baden-Württemberg wenden können. Eine weitergehende Beantwortung auf dieser Plattform ist uns leider nicht möglich - dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wechsler
(wiss. Mitarbeiter)
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.08.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

Ihre Ministerkollege Bonde hat vor kurzem angekündigt, 6 Millionen Euro für den Bau und die Ausweisung so genannter Singletrails, hauptsächliche in den Tourismusregionen, bereit zu stellen. Er versucht damit die 2-Meter Regel im Landeswaldgesetz künstlich am Leben zu halten, an die, wie Sie sicher wissen, wenn Sie hin und wieder mal im Wald unterwegs sind, sich kaum ein Radfahrer hält.
Ihre Partei hat sich schon zur Oppositionszeiten dafür eingesetzt, dass die 2-Meter Regel ersatzlos gestrichen wird ( www.facebook.com ).

Dazu folgende Fragen an Sie als Finanzminister und Parteivorsitzender der SPD in Ba-Wü:

A: Wieso wird die 2-Meter-Regel nicht kostengünstig abgeschafft, anstatt Sie mit viel Geld künstlich am Leben zu halten? Ist es nicht sinnvoller das gesparte Geld in die Konsolidierung des Haushaltes zu stecken?

B: Wann wird die SPD endlich zu Ihrem Wort stehen und die Forderung aus Oppositionszeiten (2-Meter-Regel abschaffen) umsetzen?

Freundliche Grüße,
Antwort von Dr. Nils Schmid
bisher keineEmpfehlungen
22.08.2014
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Namen von Herrn Dr. Schmid gerne beantworte. Gestatten Sie mir, dass ich zunächst zwei Irrtümer korrigiere, die in Ihren Fragen enthalten sind.

Erstens hat die SPD nicht bedingungslos die Abschaffung der Zwei-Meter-Regel gefordert. SPD-Landtagsabgeordnete haben 2010 in einem Antrag an die damalige CDU-/FDP-Landesregierung vielmehr dazu aufgefordert, die Zwei-Meter-Regel zu überdenken und Rechtssicherheit für Radler auf Strecken unter zwei Metern zu schaffen. Gleichzeitig haben sie angeregt, das Streckennetz für Mountainbiker auszubauen und touristisch stärker zu erschließen. Damit haben wir als Opposition eine Debatte im Landtag mit angestoßen, die wir in der Regierung fortgeführt haben.

Zweitens hat Minister Bonde nach unserer Kenntnis nicht angekündigt, sechs Millionen Euro für die Anlage und Ausweisung von Single-Trail-Strecken auszugeben. Die Zwei-Meter-Regel muss auch nicht "künstlich am Leben gehalten werden", wie Sie schreiben, sondern gilt einfach; Kosten entstehen dadurch nicht. Aber die Landesregierung erkennt eben auch das Potenzial des Mountainbiking, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, als auch für den Tourismus im Land. Deshalb sollen (mehr) entsprechende Strecken als bisher ausgewiesen und auch angemessen ausgeschildert werden. Das MLR plant, circa drei Millionen Euro, darunter ein großer Teil an Mitteln der EU und des Bundes, für die Entwicklung der Naturparks zu investieren. Ein Teil davon soll in der Tat dem Radfahren im Land zugute kommen, gerade auch für das sportliche Fahren im Wald. Wir halten das für sinnvoll angelegtes Geld.

Unser oberstes Ziel war und ist ein rücksichtsvolles Miteinander aller Waldnutzer. Für uns ist es daher selbstverständlich, nicht nur die Interessenvertreter einer Seite zu Wort kommen zu lassen, sondern alle Beteiligten anzuhören - neben den Radsportverbänden (Deutsche Initiative Mountain Bike und Württ. Radsportverband) zählen hierzu die Waldbesitzer, Wanderer, Jäger sowie Naturschutzverbände. Das ist nicht zuletzt bei der Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses im Juni 2014 erfolgt. Herausgekommen ist ein fraktionsübergreifender Kompromiss, der zwar die Zwei-Meter-Regelung im Grundsatz erhält, aber deutlich mehr zusätzliche Strecken ermöglicht als bisher. Vor allem werden die Forstbehörden aufgefordert, lokale Initiativen aktiv zu unterstützen. Dies wird künftig spürbar zu einer größeren Offenheit gegenüber den berechtigten Interessen der Mountainbiker führen.

(Pressemitteilung des Pettionsausschusses:)
www.landtag-bw.de


Mit freundlichen Grüßen

Michael Wechsler

(wiss. Mitarbeiter)
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