Dr. Nils Schmid (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
11.07.1973
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Wirtschaft und Finanzen
Wohnort
-
Wahlkreis
Reutlingen
(...) Ich würde dem oder der Betroffenen in diesem Fall raten, zunächst alle Kosten zu sammeln und aufzulisten und sich bei der Krankenkasse beraten zu lassen. Insbesondere sollte überprüft werden, ob die Zuzahlungsgrenze von 1% bereits beantragt wurde. Falls nicht, sollte ein entspechender Antrag gestellt werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Schulen
26.01.2015
Von:

Hallo Genosse Nils Schmid!

Betreff: Einführung Islamuntericht - Pegidaprophylaxe!

Warum wird in BAWÜ nicht ein verbindlicher Ethikuntericht eingeführt?

Für alle Religionen und nicht zu vergessen für alle Nichtgläubigen (ca.1/3)

Der Religionsuntericht entfällt ersatzlos!

Hat die SPD in BAWÜ noch das Rückrat so etwas anzusprechen oder ist der Kleriker Kretschmann übermächtig?

Herzliche Grüße

Antwort von Dr. Nils Schmid
1Empfehlung
27.01.2015
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Namen von Herrn Schmid gerne beantworte.

Die Landesregierung will das Angebot an Ethikunterricht ausbauen, allerdings nicht als Ersatz, sondern parallel zum Religionsunterricht. Das hat weniger mit "Rückgrat" zu tun als mit der Landesverfassung. Darin sind wir uns mit den Grünen völlig einig. Im Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD heißt es auf Seite 10 dazu:

"Religion und Ethik vermitteln Werte Wir werden am Verfassungsrang des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts an den Schulen des Landes festhalten. Ethik soll neben Religion als Alternative schrittweise ab Klasse 1 eingeführt werden. Wir werden den islamischen Religionsunterricht weiter ausbauen. Dieser Unterricht findet in deutscher Sprache von in Deutschland ausgebildeten islamischen Religionslehrkräften statt."

Die Landesregierung hat seit 2011 erhebliche Mittel in den Bildungsbereich investiert: Abbau des Unterrichtsausfalls, Aufstocken der Krankheitsreserve, Einführung der Gemeinschaftsschule, Ausbau der Ganztagsschule - um nur einige Beispiele zu nennen. Ein weiterer großer Schwerpunkt steht uns nun mit der Inklusion bevor. Vor dem Hintergrund dieser enormen Herausforderungen, bei gleichzeitiger Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung, können nicht alle Ziele gleichzeitig verwirklicht werden. Deshalb konnte der Ausbau des Ethikunterrichts bisher noch nicht so stattfinden wie dies wünschenswert wäre. Das Thema bleibt aber auf der Agenda.

Das Modellprojekt zum islamischen Religionsunterricht wird in Baden-Württemberg fortgeführt und deutlich ausgeweitet. Das hat das Landeskabinett bereits im Mai 2014 so beschlossen: www.km-bw.de

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Michael Wechsler

(wiss. Mitarbeiter)
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
12.05.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Schmid,

nach der Wahl 2011 stellte ich ihnen eine Frage zum Thema Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten. www.abgeordnetenwatch.de

Sie antworteten mir damals: "Unsere Landtagsfraktion hat bereits "im letzten Jahrtausend" - damals leider erfolglos - beantragt, dass die Landesregierung Grenzwerte für geringe Mengen festlegen möge. Andere Bundesländer sind hier schon längst weiter. Ich gehe davon aus, dass die neue Landesregierung in Baden-Württemberg auch ohne spezielle Vereinbarung im Koalitionsvertrag hier zu einem Fortschritt kommt."

Ich würde gerne wissen wie weit sie hier in den vergangenen vier Jahren gekommen sind.

mit freundlichen Grüßen,

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
22.06.2015
Von:

Guten Tag Herr Dr. Nils Schmid,

in letzter Zeit wird bei uns in der JVA Freiburg über eine sogenannte SV-Zulage diskutiert. Wie man aus Gesprächen mit Kollegen sowie auch aus den Entwürfen heraushören kann, sind die Beamten des Werkdienstes in keinster Weise darin erwähnt. Als Beispiel hierzu kann ich u. a. einen Betrieb erwähnen, der von 11 Gefangenenmitarbeiter 5 Untergebrachte beschäftigt. Diese werden bei uns in der Produktion voll eingesetzt. Der Betrieb besitzt mehrere CNC Maschinen, in diese die Untergebrachten eingelernt werden. Desweiteren können die Untergebrachten bei uns verschiedene Ausbildungen wahrnehmen. Sie werden bei uns beaufsichtigt und betreut, bei diversen Problemen kommen die Untergebrachten auf uns zu.

Wir Werkmeister können nicht verstehen, warum wir darin nicht berücksichtigt werden. Die Untergebrachten sind jeden Tag rund 7,2 Std. bei uns im Betrieb beschäftigt. Wir führen mit Ihnen Gespräche jeglicher Art, haben ein offenes Ohr, lernen sie ein wodurch ein geregelten Tagesablauf gesichert ist und beaufsichtigen sie den ganzen Tag.

Ich möchte von Ihnen ganz klar wissen, wie Sie dazu stehen ?
Antwort von Dr. Nils Schmid
bisher keineEmpfehlungen
15.07.2015
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrter Herr Boss,

vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Schmid, die ich in seinem Auftrag und nach Rückfrage beim Justizministerium gerne beantworte.

Die von Ihnen angesprochene Zulage kann nach dem Entwurf des § 21 Erschwerniszulagenverordnung (neu) Beamtinnen und Beamten gewährt werden, wenn und solange sie "zeitlich überwiegend", d.h. mehr als 50% ihrer Arbeitszeit, länger als drei Monate Sicherungsuntergebrachte beaufsichtigen, betreuen oder behandeln.

Dabei kommt es nicht darauf an, welcher Laufbahn oder Fachrichtung die Beamtin/der Beamte angehört; es können also auch Beamtinnen und Beamte des Werkdienstes in den Genuss der Zulage kommen. Über das Vorliegen der genannten Voraussetzungen entscheidet die jeweilige Anstaltsleitung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wechsler

(wiss. Mitarbeiter)
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Frage zum Thema Finanzen
16.08.2015
Von:

Sehr geehter Herr Dr. Schmid,

Sie kennen sicher die neueste OECD-Studie:
www.handelsblatt.com
Als Finanzminister kann es Ihnen doch nicht gefallen, das der einfache Bürger brav seine Steuern bezahlt, die Reichen sich aber weitgehend davor drücken. Ihnen gehen doch dadurch erhebliche Steuereinnahmen verloren.

Was wollen Sie und Ihre Fraktion in Zukunft dagegen tun?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.08.2015
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

am 28. Juli wurde der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in BW vorgestellt. Sie sind ursprünglich einmal mit dem großen Anspruch angetreten, für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Baden-Württemberg zu sorgen. Warum sind im Entwurf Antwortfristen von bis zu drei Monaten (gibt es sonst in keinem Bundesland) vorgesehen? Wieso haben Sie keine Gebührenobergrenze festgelegt und statten Kommunen daduch mit der Möglichkeit aus, Anfragen von finanzschwachen Menschen abzublocken? Wieso haben Sie überwiegend "Selbstverständlichkeiten" in den Katalog der aktiven Veröffentlichungspflichten aufgenommen? Wieso haben Sie sich nicht am Entwurf der Landesregierung in Rheinl.-Pfalz orientiert, das eindeutig größere Spielräume für Transparenz und Bürgerbeteiligung zuläßt? Können Sie konkret zusagen, dass es noch zu einer Expertenanhörung im Landtag kommen wird oder wird dies nicht vermutlich dem Zeitdruck zum Ende der Legislaturperiode zum Opfer fallen?

Vielen Dank für die Beantwortung!

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