Dr. Nils Schmid (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
11.07.1973
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Wirtschaft und Finanzen
Wohnort
-
Wahlkreis
Reutlingen
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(...) Mein Ziel ist es, in den nächsten Jahren allen Eltern eine Betreuungsgarantie geben zu können, die eine Kinderbetreuung vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag sicherstellt. Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben schon im Dezember 2011 einen Pakt für Familien unterzeichnet, in dessen Mittelpunkt die Verbesserung der Kleinkindbetreuung steht. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Schulen
12.01.2014
Von:

Sehr geehrer Herr Schmid,
Sie lehnen die Petition von über 50000 Baden-Württembergern ab. Meine Frage ist, ob mit diesem Bildungsplan muslimische SchülerInnen nicht in Gewissenskonflikte geraten, deren Religion solche sexuellen Identitäten und Aktivitäten nicht akzeptiert? Wie sieht Ihre Integrationsministerin das Problem?
Mit freundlichem Gruß,
Antwort von Dr. Nils Schmid
bisher keineEmpfehlungen
13.01.2014
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrter Herr ,

gerne antworte ich auf Ihre Frage im Auftrag von Herrn Schmid. Es freut uns, dass Sie sich um mögliche Gewissenskonflikte muslimischer Schülerinnen und Schüler sorgen. Maßgebliche Unterstützer der von Ihnen genannten Petition, wie z.B. PI-News, sind hingegen nämlich offen islamfeindlich.

Bei der Reform des Bildungsplanes 2015 geht es um die Vermittlung zentraler, für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft bedeutsamer Werte wie Toleranz, Respekt und Weltoffenheit. Gerade das Integrationsministerium hat sich diese universellen Werte auf die Fahnen geschrieben und unterstützt in seinem Bereich zahlreiche entsprechende Initiativen. Künftig soll eben auch die Akzeptanz sexueller Vielfalt im Unterricht behandelt werden.

Homosexualität ist für viele eine persönliche und für uns alle eine gesellschaftliche Realität. Diskriminierung von Homosexuellen leider ebenso. Gerade Kinder und Jugendliche, in deren Elternhaus nicht über sexuelle Identitäten gesprochen wird oder wo bestimmte Formen sogar massiv abgelehnt werden, sollen sich neutral informieren können. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um Ausgrenzung zu bekämpfen und LSBTTI als normale Menschen zu akzeptieren. Übrigens entspricht dies auch meiner Vorstellung von einem christlichen Menschenbild, welches die Kirchen - zurecht - anmahnen.

Sowohl das Landeskabinett als auch die SPD-Führung unterstützen die Pläne zur Bildungsplanreform 2015.

Interview mit Kultsminister Stoch: www.baden-wuerttemberg.de
Standpunkt der SPD Baden-Württemberg: www.spd-bw.de

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Michael Wechsler

(Büroleiter Wahlkreisbüro)
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Frage zum Thema Finanzen
16.01.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

ich beobachte schon seit einigen Jahren, die Machenschaften großer Global-Player.
So fiel mit der Wikipedia-Einträg über BlackRock auf.
Den Link dazu möchte ich Ihnen mitsenden:

de.wikipedia.org

Am vergangenen Montag kam in der ARD dazu die Reportage " Wer regiert die Welt". Wie Sie anhand dieses Berichts sehen, sind besonders die kleinen Leute die Leidtragenden:

web.de

Wie Sie also sehen, hat der Großkonzern direkte Auswirkungen z.B. auf das Leben der Menschen die in Deutschland in Wohnungen leben, die der Investor kaufte, aber seither nicht mehr renovierte usw.
Im Besonderen sind aus meiner Sicht auch die Arbeitnehmer die Leidtragenden.

Was will Ihre Partei gegen diese Finanzhaie tun, die offensichtlich einen sehr brutalen Kapitalismus als Geschäftsmodell pflegen?

Wenn ich Herrn Prof. Otte richtig verstand warnte er in dieser ARD-Reportage davor, dass das ganze System zusammenbrechen könnte, wenn dem ungezügelten Kapitalismus keine Grenzen gesetzt werden. Teilen Sie diese Meinung? Muss nicht der Staat eingreifen, damit nicht die kleinen Unternehmen, die Staaten und die kleinen Leute die Geschädigten sein werden?

Man kann m.E. mit viel Geld immer noch mehr Geld machen, ohne dass die Moral eine Rolle spielt. Dagegen kann man in vielen Berufen noch so fleißig sein, und man kommt auf keinen grünen Zweig.
Wie wollen Sie das ändern?

Viele Grüße

-

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Frage zum Thema Arbeit
17.01.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

ich habe gerade Ihre Antwort vom 13.01.2014 an Herrn Mayer gelesen. Dabei gehen Sie leider nicht auf die Zahl ein, die mir wichtig erscheint: Von den 240.000 neuen Stellen sollen angeblich nur 37.000 an Arbeitslose, der größte Teil aber an Zuwanderer gehen. Wenn man vielen Politikern glauben darf, erst recht den Wirtschaftsverbänden, braucht Deutschland Fachkräfte durch Zuwanderung.
Es gibt aber auch genug Hinweise und Berichte, dass das Thema Fachkräftemangel von den Arbeitgebern erfunden bzw. dramatisiert wird. Um Lohndumping durchzuführen und/ oder um Ausbildungs-und Weiterbildungskosten zu sparen. Siehe diesen Bericht:

www.migazin.de

Ist es nicht vielmehr so, dass die Arbeitgeber bei einem höheren Angebot an Arbeitskräften generell eine bessere Auswahl haben und mehr Möglichkeiten haben, auf die Beschäftigten Druck auszuüben? Fallen dann nicht Kranke, Menschen mit anderen negativen Gegebenheiten", Ältere usw. diesen neuen Umständen als Erste zum Opfer?
So ist das m.E. auch bei Krankheiten und Krankmeldungen. Aus Angst vor dem Arbeitsplatz gehen viele krank zum arbeiten.
Sehen Sie diese Probleme nicht?

Auch wird die Arbeitslosenstatitik oft als geschönt bezeichnet.
Wie Sie sehen wird in dem Bericht beschrieben, wie geschummelt wird:

www.faz.net


Wäre es nicht besser, wenn sich die Politik den Problemen wirklich stellen würde?
Aus meiner Sicht hilft nur eine europaweite Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit.
Was tut Ihre Partei dagegen?

Als Sozialarbeiter habe ich so manches erlebt, was man hätte anders lösen können.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Nils Schmid
bisher keineEmpfehlungen
15.07.2014
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrter Herr ,

wir sind Ihnen seit längerem noch eine Antwort schuldig - bitte entschuldigen Sie, dass Ihre Nachfrage, für die ich Ihnen danke, zunächst liegen blieb. Da das Thema jedoch ungebrochen aktuell ist, möchte ich Ihnen im Namen von Herrn Dr. Schmid gerne noch antworten, zumal es jetzt neue Entwicklungen dazu gibt.

Man kann sicher über die Definition von Arbeitslosigkeit streiten, Tatsache ist aber, dass sie vom Gesetzgeber verbindlich festgelegt wird. Nicht mehr aktuell ist dabei Ihr Verweis auf einen FAZ-Artikel aus dem Jahre 2008. Entscheidend ist, dass die Entwicklung seit 2008 - ungeachtet der Krise - in Deutschland positiv verläuft. Selbst Kritiker bezweifeln nicht, dass dies wesentlich mit den Reformen der Bundesregierung von Gerhard Schröder zusammenhängt. Klar ist aber, dass sowohl die weitere Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, als auch die Bekämpfung von prekären Arbeitsverhältnissen und Dumpinglöhnen ganz oben auf der Agenda der SPD stehen muss. Die jetzt erfolgte Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns ist in dieser Hinsicht ein großer Erfolg.

Damit in Deutschland weiterhin Arbeitsplätze erhalten bleiben bzw. weitere entstehen, brauchen gerade die vielen Unternehmen, die auf Innovationen und hohe Produkt- oder Dienstleistungsqualität angewiesen sind, genügend Fachkräfte. Richtig ist sicher, dass es je nach Region und Branche Unterschiede gibt. Aus unzähligen Gesprächen und Besuchen von Firmen in Baden-Württemberg weiß Wirtschaftsminister Schmid jedoch, dass in bestimmten Bereichen händeringend nach Mitarbeitern und Auszubildenden gesucht wird. Diese Entwicklung ist keine "Erfindung der Arbeitgeber" und droht sich in den kommenden Jahren weiter zu verschärfen. Das können Sie auch daran sehen, dass sich in der "Allianz für Fachkräfte Baden-Württemberg" neben Arbeitgeberverbänden und Kammern auch zahlreiche Gewerkschaften sowie die Agentur für Arbeit engagieren, um dem Problem zu begegnen. ( mfw.baden-wuerttemberg.de )

Deshalb sind wir überzeugt, dass wir vor allem junge Menschen ausreichend qualifizieren müssen. Personen ohne Abschluss haben größte Schwierigkeiten, eine Stelle zu bekommen. Diese können meist auch nicht die freien Stellen besetzen, für die Fachkräfte gesucht werden. Daher legen wir großen Wert auf berufliche Aus- und Weiterbildung. ( mfw.baden-wuerttemberg.de )
Aber auch Fachkräfte aus dem Ausland sind bei uns willkommen. Deshalb unterstützt das Wirtschaftsministerium den Aufbau von elf sogenannten Welcome Centern in Baden-Württemberg, von denen die ersten kürzlich eröffnet wurden ( mfw.baden-wuerttemberg.de ).

Im Rahmen seines Verantwortungsbereiches stellt sich Herr Schmid also sehr wohl den "wirklichen Problemen". Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass eine europaweite Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit für die künftige Entwicklung unseres Kontinentes und damit auch für unser Land von entscheidender Bedeutung ist. Die SPD hat dafür im Europawahlkampf geworben und wird sich weiterhin dafür stark machen. ( www.spd.de )


Mit freundlichen Grüßen

Michael Wechsler
(wiss. Mitarbeiter)
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Frage zum Thema Soziales
18.05.2014
Von:

sehr geehrter Herr schmid,
sie spechen mir mit Ihrem Antrag auf Gewerbesteuererweiterung aus meiner
Handwerkertseele.Es ist ein Unding das nicht alle Selbständigen zu dieser
Steuer heran gezogen werden.Ich habe mal grob die Menge der Ärzte und Recchtanwältein Düsseldorf überprüft.Ich bin auf eine Zahl von ca.7000 gekommen.
Wenn ich ein Gewerbesteuer Einkommen vn 100000 Euro zugrunde lege,und mit unseren Hebesatz ca 20% des Einkommen,komme ich auf eine Summe von 140000000 Mill.t
Selbst wenn mann die Steuer bei der Einkommensst. geltend machen kann bleibt doch noch
eine enorme Summe über die lezttendlich unserer Kommune vorenthaten wird.
Außerdem hat sich ja unsere Arbeitswelt (gewerbe) in eine Dienstleistungsgesellschaft veändert,so das dieses schon ältere Gesetz überfällig ist.
Ich wollte schon an den Europäischen Gerichtshof.So kann es nicht weitergehen,oder sollte ich auf dieser Ebene Weitergehen?
Mit freundlichen Grüßen Sturn
Antwort von Dr. Nils Schmid
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06.06.2014
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Sache sind wir uns ja völlig einig.
Ein Beschreiten des Klageweges auf europäischer Ebene halte ich für nicht besonders aussichtsreich. Vielmehr bin ich der Meinung, dass es sich hierbei um eine Frage handelt, die politisch in Deutschland entschieden werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Schmid
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Frage zum Thema Umwelt
04.07.2014
Von:

"Fracking" der umstrittene Vorgang der Gasgewinnung aus Schiefergestein ist inzwischen wieder in die politische Diskussion gerückt. Im Koalitionsvertrag wird es folgendermaßen berücksichtigt: "[i][b]Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist[/b][/i]."

Die Zeit hat in der vergangenen Woche die Lage in Deutschland in einem Artikel zusammen gefasst: "Richtig […] ist, dass amerikanische Verhältnisse in Europa ausgeschlossen sind. Hier will niemand binnen weniger Jahre Hunderttausende von Bohrlöchern in den Boden treiben. Es geht allein darum, ob unter strengen Umweltauflagen außerhalb von Wasserschutzgebieten erste Probebohrungen gestattet werden, um Umweltrisiken und mögliche Erträge besser einschätzen zu können – das will die Bundesregierung." (Quelle: www.zeit.de )

Das ist natürlich sehr vage ausgedrückt. Hier ist die Rede von Probebohrungen, allerdings nicht in welchem Umfang und wie man solche Probebohrungen definiert.
Eine Datengrundlage, auf welche sich die Koalitionspartner berufen, existiert nicht und kann nach derzeitiger Gesetzeslage im Inland gar nicht erbracht werden. Folglich müsste man Fracking in irgend einer Weise zumindest zu Testzwecken genehmigen oder sich auf Langzeitstudien aus dem Ausland stützen. Jene Daten, die man braucht, könnte man aus den USA beziehen. Dafür bräuchte man also nicht bei uns damit zu beginnen. Das ergibt allerdings nur Sinn, wenn deutsche Wissenschaftler die ausländischen Frackingstudien intensiv begleiten und sich nicht auf Ergebnisse der Industrie verlassen.
Für die Parlamentarier scheint dies ein Dilemma zu sein, jedoch war das Wählervotum gegen Fracking überaus deutlich.

Werden Sie nun, wenn Fracking im Bundestag zur Disposition gestellt wird, sich dagegen oder dafür entscheiden?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Nils Schmid
bisher keineEmpfehlungen
07.07.2014
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum sog. "Fracking", die ich im Namen von Herrn Schmid gerne beantworte. Das Thema treibt viele Menschen um - zurecht, wie Medienberichte aus den USA oder Kanada nahelegen.

Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) haben in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar gestellt, dass es in Deutschland keine Förderung von Schiefergas nach der derzeit international üblichen Fracking-Methode, wie man sie v.a. aus Amerika kennt, geben wird. Überdies soll die seit Jahrzehnten in Deutschland angewandte konventionelle Erdgasförderung mit deutlich schärferen Umweltauflagen versehen werden. Diese Ankündigung begrüßen wir sehr.

Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang haben. In diesem Sinne hat sich die Landesregierung schon bisher in die politischen Entscheidungsprozesse eingebracht. So hat der Bundesrat in seiner Entschließung vom 1. Februar 2013, der auf einen gemeinsamen Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz zurückgeht, wegen der ungeklärten Umweltauswirkungen gefordert, dass über Anträge auf Genehmigung von Fracking-Maßnahmen mit umwelttoxischen Chemikalien zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten erst dann entschieden werden darf, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung, insbesondere der Wasserbeschaffenheit, nicht zu befürchten steht. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung ist dieser Aufforderung damals ebenso wenig gefolgt wie der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Bereich.
(Vgl. Landtags-Drucksache 15/3976 vom 26. 08. 2013)

Die nun zur Diskussion stehenden Gesetzesänderungen seitens der Bundesregierung haben diese Forderungen aufgegriffen - dies ist ein großer Erfolg, auch der bisherigen Initiativen der grün-roten Landesregierung. Des Weiteren hat die Bundesregierung angekündigt, bei den Reformvorhaben die Verbände sowie die Bundesländer anzuhören. Die Landesregierung wird dabei weiterhin die oben beschriebene Position zur Geltung bringen.


Mit freundlichen Grüßen

i.A. Michael Wechsler

(wiss. Mitarbeiter)
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