Dr. Nils Schmid (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
11.07.1973
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Wirtschaft und Finanzen
Wohnort
-
Wahlkreis
Reutlingen
(...) Ein Beschreiten des Klageweges auf europäischer Ebene halte ich für nicht besonders aussichtsreich. Vielmehr bin ich der Meinung, dass es sich hierbei um eine Frage handelt, die politisch in Deutschland entschieden werden muss. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Wirtschaft
28.07.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
hier meine Frage an Sie zu einem Gesetz (Norm).
Meine Ehefrau Fabiola Müller- hat im Jahr 2001 in 78333 Stockach ein Grundstück im Gewerbegebiet Himmelreich II gekauft. Im Grundstückskaufvertrag wird Bezug auf die Satzung der Stadt Stockach genommen, nach der nur Werkhallen (kein Büro, keine Wohnung) zulässig sind.
Ich bitte Sie zu der Norm der Stadt Stockach Stellung zu nehmen, weil im Gewerbegebiet nach dieser Satzung kein Gewerbe angesiedelt werden kann und mir mitzuteilen, was genau gegen die Ansiedlung von Gewerbe in einem Gewerbegebiet in 78333 Stockach spricht.
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus und verbleibe,
mit freundlichem Gruß, Ihr
Antwort von Dr. Nils Schmid
2Empfehlungen
28.07.2014
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit Ihrer Frage müssten Sie sich allerdings direkt an die Stadt Stockach wenden, denn offensichtlich handelt es sich nicht um ein Problem der Landesgesetzgebung.

Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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Frage zum Thema Finanzen
29.07.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft leitet die Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg. Hier meine Frage an Sie zur Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg:
Ein Gesetz (Norm) wurde von der Gemeinde in meinen notariellen Grundstückskaufvertrag als Bedingung aufgenommen.
Bitte nehmen Sie Stellung zu meiner Frage, ob die Festsetzungen des Bebauungsplans die in meinen notariellen Grundstückskaufvertrag als Bedingung mit aufgenommen wurden auch für die Steuerverwaltung rechtsverbindlich sind und ob die Kommunalgesetze auch für die Steuerverwaltung gelten?

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus und verbleibe,

Mit freundlichem Gruß, Ihre -
Antwort von Dr. Nils Schmid
bisher keineEmpfehlungen
31.07.2014
Dr. Nils Schmid
Sehr geehrte Frau -,

um Ihre Frage konkret beantworten zu können, benötigen wir weitere Informationen. So sollte zumindest ersichtlich sein auf welches Gesetz Sie sich beziehen und inwiefern sich in Ihrem Fall Konflikte aus "Kommunalgesetzen" für die Steuerverwaltung ergeben könnten. Weitere Rückfragen könnten ebenfalls besser im direkten Kontakt geklärt werden. Daher möchten wir Ihnen vorschlagen sich direkt an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg zu wenden:

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Schlossplatz 4
70173 Stuttgart

Oder: poststelle@mfw.bwl.de


Mit freundlichen Grüßen

i.A. Michael Wechsler

(wiss. Mitarbeiter)
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