Dr. Michael Fuchs (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Dr. Michael Fuchs
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Apotheker
Ausgeübte Tätigkeit
Unternehmer, Fuchs Holding GmbH, Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Koblenz
Landeslistenplatz
keinen, Rheinland-Pfalz
(...) Wenn es politischen Regelungsbedarf gibt, dann kann es allenfalls darum gehen, für eine größere Transparenz bei Managergehältern oder Abfindungszahlungen zu sorgen. Wir von der Union fordern seit geraumer Zeit eine Offenlegung jener Zahlen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Wirtschaft
25.07.2009
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,

am 23.07.09 fand sich im "Spiegel" folgender Artikel. - www.spiegel.de .

Dabei geht es um Atomstrom in Deutschland, der bislang als besonders kostengünsrig für den Verbraucher angesehen wurde.
Das stimmt offensichtlich nicht mehr!

Lassen wir die Fragen nach C02-Freiheit und ungesichterte bzw. nicht vorhandene Endlager für den Atommüll einmal außen vor, so erscheint mir Atomstrom auch wirtschftlich nicht mehr sinnvoll, da lt. Spiegel der Ökostrom schon jetzt i.a. preisgünstiger angeboten wird. Das kann er nur, wenn auch genug davon vorhanden ist, sonst wäre er aufgrund der hohen Nachfrage nicht zu beziehen. Dabei ist sicherlich das enorme Wasserkraftpotential aus Norwegen mit eingerechnet.

Es böte sich nun an, dass alte AKWs, wie Krümmel, Phillipsburg und Emsland, die bis gestern nach Havarien vom Netz gehen mussten, ein für allemal abgeschaltet zu lassen, da der dort erzeugte Strom breits heute zu teuer ist, von weiteren möglichen Havarien, wie Trafobränden ganz zu schweigen. Zumindest diese drei AKWs sind für den Verbraucher wirtschaftlich wie ein Klotz am Bein.

Als Ersatz bietet sich großflächig Windkraft auf See und Fotovoltaik überall dezentral in Deutschland an; denn die Preise für die Module sind innerlanb von 18 Monaten um 50% gesunken, weiter fallende Tendenz. Nach auslaufen der EEG-Einspeisevergütung in 2014 rechne ich mit Spottpreisen für Module auf dem "Grabbeltisch" bei ALDI. Dann werden sich die meisten Haushalte größtenteils dezentral mit Strom versorgen können. Zur Speicherung wird es preiswerte Batterietechnologie geben.

Meine Frage an Sie: Halten Sie es nicht auch für das beste, wenn diese o.g. alten AKWs (Krümmel, Phillipsburg und Emsland) endgültig abgeschaltet blieben?

Mit freundlichen Grüßen

Dr.
Antwort von Dr. Michael Fuchs
19Empfehlungen
28.07.2009
Dr. Michael Fuchs
Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank Ihren Beitrag vom 25. Juli, den ich aufmerksam gelesen habe. Ihre Besorgnis über aktuelle Störfälle wie beispielsweise im Kraftwerk in Lingen/Emsland kann ich nachvollziehen. Der Betreiber des niedersächsischen Werks, RWE Power, teilte in der vergangenen Woche mit, dass eine Überwachungseinrichtung am Schalter eines Maschinentrafos das Kraftwerk vom Netz getrennt habe. Dadurch sei eine Reaktorschnellabschaltung ausgelöst worden. RWE Power hat daraufhin – gemäß den deutschen Meldekriterien – den Vorfall der Stufe 0 (keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung) der internationalen Störfallskala INES (internationale Skala zur Bewertung von Vorkommnissen) zugeordnet. Eine Gefährdung der Bevölkerung war mit dem Störfall zu keiner Zeit verbunden.

Es darf in der Diskussion über Kernenergie nicht der Eindruck entstehen, dass die Kraftwerksbetreiber aus Profitgier zulassen würden, dass die Technik nicht auf dem neusten Stand ist oder die Beschäftigen Fehler machen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Alle Zwischenfälle in der letzten Zeit sind von Experten der Atomaufsicht letztendlich als völlig harmlos sowohl für die Bevölkerung als auch die Umwelt eingestuft worden. Grund dafür ist auch, dass das Thema Sicherheit bei deutschen Kernkraftwerken stets im Vordergrund steht und stehen muss. Die Sicherheitstechnik der deutschen Reaktoren entspricht im internationalen Vergleich den strengsten und höchsten Anforderungen. Um ein Kraftwerk überhaupt betreiben zu dürfen, müssen zahlreiche Auflagen erfüllt werden. Zudem müssen zahlreiche Kontrollen und Tests (auch während des Betriebs) erfolgreich bestanden werden, ehe ein Reaktor ans Netz angeschlossen und Strom produzieren darf. Selbst nach der Stilllegung eines Reaktors unterliegt der Kraftwerksabbau ständigen Sicherheitskontrollen. Die Kernkraftwerke sind hierzulande mit modernsten Sicherheitssystemen ausgestattet. Für den Fall, dass ein System ausfällt, gibt es mehrfache, voneinander getrennte Ersatz-Systeme, die die Sicherheit des Reaktors gewährleisten. Dazu trägt auch die druck- und gasdichte Stahl- und Betonhülle, das so genannte "Containment", bei, die auch im unwahrscheinlichsten Fall menschlichen oder technischen Versagens den Austritt radioaktiver Stoffe verhindert. Eine Katastrophe wie in Tschernobyl ist in Deutschland daher unmöglich.

Dennoch müssen die momentanen Störfälle in den kommenden Wochen behoben und genauestens analysiert werden. Durch die daraus gewonnenen Erfahrungen wird es den Betreibern möglich sein, beispielsweise bei Kraftwerken gleicher Bauart, die bestehende Technik weiter zu verbessern und weitere Störfälle zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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Frage zum Thema Umwelt
13.10.2009
Von:

Sehr geehrter Dr. Fuchs,

mit großem Interesse habe ich Ihr heutiges Interview im ARD-Morgenmagazin verfolgt. Dort wurden Sie als Mitglied der Verhandlungskommission für die Atomfrage vorgestellt. Sie haben in dem Interview nahezu ausschließlich zum Thema Sicherheit der Atomkraftwerke, im Speziellen der größeren Sicherheit deutscher Atomkraftwerke gegenüber anderen Stellung genommen. Des Weiteren haben Sie darauf verwiesen, dass ca. 150Mio. CO2 Erparnis/Jahr durch die bestehenden Atomkraftwerke erzielt werden, und dass z.B. aufgrund der technologischen Weiterentwicklung die Solarzellen-Förderung auf dem Prüfstand stehe, gleichzeitig mit der sinngemäßen Äußerung "Im Dunkeln hilft keine Solarenergie".
Wie stehen Sie zur Frage der Atommülllagerung? Meines Wissens gibt es noch kein sicheres (Ihr Thema) Endlager weltweit. Die "Sicherheit" der Müll-Transporte ist nur durch extreme Maßnahmen gegeben (weltweit). Um eine politische Antwort zu vermeiden: mir geht es dabei nicht um die Sicherheits-"Gefährdung" durch Demonstationen, da diese ja nicht die Sicherheit des Transportes gefährden wollen, sondern nur den Transport an sich. Meine Gedanken gehen eher in Richtung technische Sicherheit z.B. der Transportwege/-geräte, aber auch kriminalistische Sicherheit in Zeiten des weltweiten Terrorismus.
Sie stellen die Förderung regenerativer Energiene in Frage. Sollte Deutschland als Forschungsnation auf diesem Gebiet nicht weiterhin einen Vorreiter für die Welt darstellen? Geben wir unserenTechnologie-Vorsprung nicht auf, wenn wir in dieser Frage einen Schritt zurück gehen? Können wir dadurch langfristig nicht eine höhere CO2-Einsparung erzielen, als heutzutage durch Atomkraftwerke?

Vielen Dank,

.
Antwort von Dr. Michael Fuchs
12Empfehlungen
16.10.2009
Dr. Michael Fuchs
Sehr geehrter Herr ,

Kernenergie ist vorerst ein unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Ich verstehe den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind.

Seitens der Union streben wir Laufzeitverlängerungen der deutschen Anlagen an, einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Bei der Diskussion hat das Thema Sicherheit für mich Priorität und kommt ganz klar vor verlängerten Laufzeiten. Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung, dass ich die Förderung regenerativer Energien in Frage stellen würde, muss meiner Meinung nach ein Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zur Forschung und Weiterentwicklung im Bereich der Energieeffizienz, der Energiespeicherung und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden. Nur so bleiben wir auch weiterhin Technologie-Weltmarktführer.

Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie beinhaltet aber auch die Frage nach einer sicheren Endlagerung der radioaktiven Abfälle. Doch gerade die SPD sorgte für absoluten Stillstand bei der Suche eines passenden Endlagers für radioaktive Abfälle, und das, obwohl sie elf Jahre durchgängig Regierungsverantwortung - zeitweise mit Beteiligung der Grünen - trug. Das drängende Problem wurde schlicht ausgesessen, um dann kurz vor der Bundestagswahl wieder auf die politische Agenda gesetzt zu werden. Auch und gerade unter der Zuständigkeit des (noch) Bundesumweltministers Gabriel ist nichts geschehen, was zur Lösung dieses Problems beigetragen hätte. Ein Endlager für Atommüll ist in jedem Fall notwendig - egal wie es mit der Nutzung der Kernenergie weitergeht. Die Union fordert seit Jahren, die wissenschaftliche Erforschung des Salzstocks Gorleben ergebnisoffen zu Ende zu führen, um Klarheit über Eignung oder Nichteignung zu erhalten. Denn im Zusammenhang mit möglichen Lagerstätten muss alles unternommen werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB
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Frage zum Thema Arbeit
13.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Fuchs,

mit Interesse habe ich den Artikel im Spiegel gelesen, in dem Sie zitiert werden, Sie setzen sich für eine Kürzung der "Solarförderung" ein. Es wird in dem Artikel über PV Anlagen zur Stromerzeugung gesprochen.

Meine konkrete Frage hierzu:
  • Welche Entlastung bringt diese Maßnahme dem Bundeshaushalt?

Die Einspeisevergütung wird doch vom Energielieferanten gezahlt.
Wenn wir über eine Verlängerung der Laufzeiten von AKW´s nachdenken, warum wird dann nicht über eine Abschaffung der steuerfreien Rückstellungen für AKW Betreiber diskutiert?
In meiner Kommunalen Parteiarbeit für die CDU bekommt diese Diskussion einen immer höheren Wert. Die Bürger fragen warum wird von der CDU zuerst über die großen Versorger und deren Vorteile gesprochen, ohne die in die Verantwortung zu nehmen (z.B. Kosten für die Asse). In Norddeutschland sind natürlich die Vorbehalte gegen die AKW´s groß (Asse/Gorleben/Krümmel), und die Ängste das die Windenergie geschwächt wird.

Sind sie vom Spiegel falsch zitiert worden? War eine Kürzung der Solarförderung für Solarthermie gemeint.
Meine 2. Frage:

  • Ist an eine Kürzung der Solarthermieförderung gedacht?

Mit freundlichen Grüßen


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