Dr. Max Stadler (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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211 Millionen Kinder unter 15 Jahren arbeiten. Fast 90 % davon unter ausbeuterischen Bedingungen. 73 Millionen sind jünger als 10 Jahre. Dass ausbeuterische Kinderarbeit in vielen Ländern der Erde noch immer an der Tagesordnung ist, behindert nicht nur jede nachhaltige Entwicklung, sondern ist insbesondere für die direkt betroffenen Kinder und Familien eine menschliche Tragödie.

Aufgrund der EU-Richtlinie 2004/18/EG ist die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 31. Januar 2006 eine neue Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge zu erlassen. Diese EU-Richtlinie sieht unter anderem vor, dass soziale Aspekte Teil der Eignungs- und Zuschlagskriterien werden können. Auf dieser Grundlage kann es öffentlichen Auftraggebern erleichtert werden, den Kauf von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu vermeiden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat bereits einen Entwurf zur Vergabeverordnung erarbeitet. Aus unserer Sicht bietet dieser Entwurf den öffentlichen Auftraggebern noch nicht in ausreichendem Maße die Möglichkeit, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe auszuschließen. Ich halte es für wichtig, dass in den Entwurf der Vergabeverordnung eine hierfür geeignete Regelung aufgenommen wird.

Wie stehen Sie zu der Aufnahme eines entsprechenden Zusatzes in die Vergabeverordnung?

Mit freundlichen Grüßen,




Weitere Informationen finden Sie unter:
www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de

Sehr geehrte/r Kandidat/in,

ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.

Es geht um das so genannte "Bombodrom". Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .

Nun meine Fragen:

1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,

wie die jüngste Forsa-Umfrage zeigt, sprechen sich 79% der Bundesbürger gegen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel aus.
Können Sie mir bitte erklären, wieso sich dann Ihre Partei für die schnelle Einführung der Gentechnik ausspricht?

Ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle sagt: "Gesetze, die Wachstumsbranchen aus Deutschland rausekeln, sollten wir sofort beseitigen. Etwa das Gesetz zur grünen Gentechnik, das Experten als Aufforderung sehen, das Land zu verlassen."
Und :"Die Potenziale der Grünen Gentechnik, z. B. um die Unterernährung in armen Ländern zu bekämpfen, sind vielfältig und müssen genutzt werden. Das rot-grüne Gentechnikgesetz gehört deshalb umgehend abgeschafft."
Alle Versprechen der Gentechnik-Firmen haben sich bisher alle als haltlos erwiesen, auch das, die Unterernährung zu beseitigen. Das einzige, was bisher funktioniert, ist das Einklagen von Lizenz- und Nachbaugebühren, was gerade in den ärmsten Ländern bereits zahllose Bauern in den Ruin getrieben hat.

Darum meine Fragen an Sie:
Wie stehen Sie persönlich zum Widerspruch Ihrer Partei zu den Wünschen der Bürger?
Wie wollen Sie das vorgeschriebene Recht auf Wahlfreiheit gewährleisten, wenn sich genmanipulierte Pflanzen unkontrolliert auf konventionell oder ökologisch angebaute auskreuzen? Wie wollen Sie den Wind oder die Bienen daran hindern, den Pollen großflächig in der Landschaft zu verteilen? Warum will Ihre Partei die Haftung der Verursacher aufheben und dem Staat, also dem Steuerzahler das Risiko aufhalsen?
Warum soll das Standortregister nicht mehr öffentlich zugänglich sein?
Wie können Sie es vertreten, dass die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht mehr aufgehoben werden kann, selbst wenn es sich herausstellt, dass die Koexistenz nicht funktioniert?

Ich bitte Sie in großer Sorge um unsere Zukunft und die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft um ehrliche Antworten!

Mit freundlichen Grüßen