Dr. Martina Krogmann (CDU)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Martina Krogmann
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Journalistin/Politikwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Stade - Cuxhaven
Landeslistenplatz
3, Niedersachsen
Zu Ihrer Frage: Menschen, die durch einen spam-link auf eine gesperrte Seite gelotst werden, sollen nicht durch Strafverfahren stigmatisiert werden. Dies war und ist klare Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Hier haben wir in den laufenden Verhandlungsrunden bereits eine dementsprechende Lösung gefunden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Dr. Martina Krogmann
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Kinder und Jugend
10.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Krogmann,

Ersteinmal einleitend vorweg: die Bundesfamilienministerin hat gefordert, Seiten mit Kinderpornografie zu sperren. Damit ignorierte sie den Ratschlag der von ihr befragten Experten, sowie die später erfolgenden Aussagen des LKA Niedersachsen und des LKA Münchens, dass eine solche Sperre nicht sinnvoll sei.

Es ist erwiesen, dass über 90% der zu sperrenden Seiten in Europa und Nordamerika liegen. In diesem Gebiet dauert es im Normalfall 8 Stunden, nie aber mehr als 72 Stunden, bis die Seiten aus dem Netz verschwinden, wenn man den jeweiligen Hoster anschreibt.

Warum möchte ihre Partei die Seiten durch eine in ihrer Wirksamkeit anzuzweifelnde Sperre vor den Augen gesetzestreuer Bürger verbergen, anstatt sie mithilfe der bereits geltenden Gesetze zu löschen?

Warum wird ein Gesetz erlassen, das den Kindern nicht hilft, dabei aber mit den Artikeln 5 und 10 des Grundgesetzes in Konflikt tritt?

Wenn sie für sich darauf keine vernünftigen Antworten finden, bitte ich Sie im Interesse der Kinder Deutschlands, die Sperre zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Bilder für niemanden mehr zu erreichen sind.
Antwort von Dr. Martina Krogmann
10Empfehlungen
20.05.2009
Dr. Martina Krogmann
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage danke ich Ihnen. Viele Menschen sehen das access-blocking kinderpornographischer Seiten als Zensur, als Maßnahme des Staates, um etwas - wie Sie schreiben - vor den Augen gesetzestreuer Bürger zu verbergen. Dies ist ein typisches Beispiel dafür, dass bei der Diskussion berechtigte Anliegen und ungerechtfertigte Ängste fälschlich miteinander verwoben werden. Bitte gestatten Sie mir hierzu daher einige Ausführungen:

Bei der Kinderpornographie geht es rechtlich grundsätzlich um zwei Komplexe:

Zum einen bedroht § 184b des Strafgesetzbuches (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) all diejenigen mit Strafe,
. die kinderpornographische Schriften, wozu auch Ton- und Bildträger sowie Datenspeicher gehören, verbreiten,
. solche Schriften öffentlich ausstellen, anschlagen, vorführen oder sonst zugänglich machen oder
. die diese Machwerke herstellen, beziehen, liefern, vorrätig halten, anbieten, ankündigen, anpreisen, einzuführen oder auszuführen unternehmen.

Dies sind - grosso modo - diejenigen, die kinderpornographische Inhalte ins Netz stellen. Hier genügt - wie Sie völlig richtig bemerken - oft ein Hinweis an die Betreiber der Server, um dem Spuk ein Ende zu bereiten. In manchen Ländern allerdings bleibt dies leider fruchtlos.

Gemäß § 184b des Strafgesetzbuches gilt grundsätzlich aber auch, dass sich strafbar macht, wer es unternimmt, sich kinderpornographische Schriften - dazu gehören auch Dateien und das Betrachten von Bildern im Netz - zu verschaffen. Der Bundesgerichtshof hat dies folgendermaßen präzisiert: "Auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher eines PC-Systems erlangt dessen Benutzer Besitz, weil es ihm möglich ist, jederzeit diese Dateien wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gelöscht wurden" (BGH 1 StR 430/06 - Beschluss vom 10.10.2006). Entsprechend ist die Sperrung einer derartigen Seite als die Verhinderung einer Straftat zu qualifizieren. Dies unterscheidet diesen Fall z.B. von dem der Sperrung einer Seite, die vielleicht einen strafwürdigen Inhalt hat, wo es aber nicht strafbar ist, sie sich zu verschaffen.

Es ist sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. Dies sollte uns aber nicht daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest einige Straftaten verhindern. Das ist nicht perfekt, aber besser, als gar nichts zu tun.

Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Krogmann
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
14.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Krogmann,

zu Ihrer Antwort betr. Afghanistan an Herrn Lehmann vom 5.5.09 habe ich Nachfragen und begründe diese ausnahmsweise mit einem

Geschichtsunterricht aus dem Jahre 2025:

Obama enttäuschte die Erwartungen auf eine gerechte Polittik gegenüber der arabischen Welt. In Afghanistan verursachten die Amerikaner unter Verletzung des Völkerrechts hohe Verluste unter der Zivilbevölkerung. Dies verstärkte dort den Widerstand und die NATO konnte ihre militärischen und politischen Ziele nicht erreichen.
In einigen NATO-Staaten (Beispiel: Kanada) erzwangen die Parlamente den Rückzug der Streitkräfte. Im Jahre 2016 beendete die NATO ohne Erreichung ihrer Ziele den Krieg in Afghanistan. Die Truppen wurden nach Pakistan verlegt, weil dieser Staat durch den Krieg in Afghanistan destabilisiert worden war. Sehr hohe Verluste- betroffen waren auch deutsche Soldaten - führten im Jahre 2024 auch hier zu einem vollständigen Rückzug. Vorher waren alle Atomanlagen von der amerikanischen Luftwaffe zerstört worden. Die Pläne für den Bau von Atomwaffen gerieten aber in die Hände von Terroristen.
In den letzten 15 Jahren gab es in Deutschland und anderen NATO-Staaten immer mehr schwere Terroranschläge. Neutrale Beobachter führen dies darauf zurück, daß man glaubte, Terror mit Krieg erfolgreich bekämpfen zu können und auf eine Politikänderung verzichtet hatte.

Sind Sie völlig sicher, daß die Geschichte nicht so verlaufen wird?
Wie soll die Ausdehnung des Krieges auf Pakistan nach Ihrer Einschätzung noch verhindert werden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Martina Krogmann
9Empfehlungen
15.05.2009
Dr. Martina Krogmann
Sehr geehrte Frau ,

ich verweise auf meine Mail an Herrn Lehmann und bitte desweiteren um Verständnis, dass ich nicht vorhabe, mich zu einem möglichen Geschichtsunterricht im Jahr 2025 zu äußern.

Freundliche Grüße
Martina Krogmann
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzen
15.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Krogmann,

teilen Sie die Meinung von Herrn Enderlein zum sogenannten Bad-Bank-Modell von Finanzminister Steinbrück ( www.spiegel.de ) ?

Herr Enderlein hat im Spiegel massive Bedenken zum diesem Vorhaben geäußert , u.a. folgende: "Deutschland ist das einzige Land, das eine Bank-Bank einführt, ohne dass die betroffenen Institute verstaatlicht oder teilverstaatlicht sind. Wir machen den Banken sehr großzügige Geschenke, ohne die einige von ihnen wohl kaum überleben könnten. Doch Gegenleistungen fordern wir keine ein. Zudem ist unklar, wie Buchwert und Fundamentalwert der ausgelagerten Wertpapiere festgestellt werden. Doch von dieser Einschätzung hängt die finanzielle Tragfähigkeit des Plans ab."

Falls sie die Bedenken teilen, bitte ich Sie, dem "Bad-Bank-Modell" keinesfalls zuzustimmen, da es in dieser Krise das Haushaltsrecht des Parlaments zum wiederholten Male zu umgehen versucht und die Verluste der Banken in unzumutbarer Weise auf die Steuerzahler verlagern würde.

Falls Sie die Bedenken nicht teilen, würden mich Ihre Argumente sehr interessieren.

Besten Dank vorab für Ihre Antwort und mit freundlichem Gruß
Antwort von Dr. Martina Krogmann
3Empfehlungen
02.06.2009
Dr. Martina Krogmann
Sehr geehrter Herr ,

ich denke, wir sind uns einig, dass die Auslagerung toxischer Forderungen auf Bad Banks ein an sich notwendiges, plausibles und sinnvolles Instrument zur Krisenbewältigung und zur weiteren Sicherung der Kreditvergabefähigkeit deutscher Banken in der jetzigen schwierigen Situation sein kann. Die konkrete Umsetzung ist komplex und wird deshalb notwendigerweise kontrovers diskutiert und beurteilt. Hierauf bezieht sich ja auch die Kritik von Henrik Enderlein in dem von Ihnen zitierten Artikel.

Die Kritikpunkte kann ich in dieser Form nicht nachvollziehen. Der Entwurf (Bundestagsdrucksache 16/13156 abrufbar unter www.bundestag.de ) sieht sehr wohl eine Regelung zur Feststellung von Buchwert und Fundamentalwert der ausgelagerten Wertpapiere vor (§ 6a Abs. 3). Es ist auch falsch, davon zu sprechen, dass der Gesetzentwurf keine Gegenleistung der Bank vorsehen würde. Die Garantie für die ausgelagerten Forderungen wird vom Finanzmarktstabilisierungsfonds übernommen. Dieser erhält dafür eine marktübliche Vergütung (§ 6a Abs. 5 Nr. 2). Zudem sind zahlreiche Maßnahmen eingebaut, die der Verringerung des Risikos für den Finanzmarktstabilisierungsfonds und damit für den Steuerzahler dienen:

  • Sämtliche Risiken der Wertpapiere müssen der Bankaufsicht und einem sachverständigen Dritten offengelegt werden (§ 6a Abs. 5 Nr. 1).
  • Währungsrisiken müssen abgesichert werden. Die Kosten hierfür trägt die übertragende Bank (§ 6a Abs. 5 Nr. 3).
  • Ein tragfähiges Geschäftskonzept der Bank ist Grundvoraussetzung für die Übernahme einer Garantie (§ 6a Abs. 5 Nr. 4).

Besonders wichtig ist jedoch die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags nach § 6b. Um eventuelle Verluste der Wertpapiere auszugleichen, erhält die Zweckgesellschaft ("Bad Bank") vom übertragenden Unternehmen einen Ausgleichsbetrag in Abhängigkeit von der Dividende, die von der Bank an ihre Aktionäre gezahlt wird. Sollte die Dividende nicht ausreichen, so steigt der Ausgleichsbetrag in den Folgejahren. Zusätzlich ist eine Nachhaftung vorgesehen. Das heißt, dass auch nach Ablauf der Garantie die abtretende Bank noch die Verluste der "Bad Bank" ausgleichen muss (§ 6c). Die Nachhaftung wird beglichen aus der für die Aktionäre vorgesehenen Dividende. Dadurch ist eine Dividendenzahlung nicht möglich, solange Verbindlichkeiten der Zweckgesellschaft bestehen. Auf diese Weise wird das Risiko für den Finanzmarktstabilisierungsfonds massiv verringert. Zugleich erlaubt dieses Modell den Banken die dringend notwendige Bereinigung ihrer Bilanzen.

Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung beraten. Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir intensiv über die Detailregelungen diskutieren. Es wird zudem eine Sachverständigenanhörung stattfinden, bevor Mitte Juni oder Anfang Juli der Bundestag über den Entwurf entscheiden wird.

Für die Union ist ausschlaggebend, dass die letztendliche Lösung nicht nur die Stabilität des Bankensektors sicherstellt, sondern auch eine angemessene Risikoverteilung beinhaltet. Es muss unter allen Umständen vermieden werden, dass die jetzt entlasteten Banken in einigen Jahren glänzend dastehen, großzügig Dividenden zahlen und der Steuerzahler gleichzeitig feststellt, dass er auf enormen Kosten sitzengeblieben ist.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Krogmann
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
16.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Krogmann,

zu Ihrer Antwort betr. Afghanistan und Pakistan vom 15.5.09:
Die Fragen der Frau Großmann haben schon jetzt einen aktuellen Hintergrund und sind bisher nicht von Ihnen beantwortet worden.

War es nicht voraussehbar, daß der Atomstaat Pakistan in den Krieg hineingezogen und destabilisiert wird?

Können Sie ausschließen, daß bald NATO-Truppen nach Pakistan verlegt werden?

Sind die Parlamente der europäischen NATO-Staaten mitschuldig, wenn die Besetzung Afghanistans eine Katastrophe für die Welt(Atomwaffen in den Händen von Terroristen) zur Folge hat?

Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung .Net - Die Angst der Saudis vor den Taliban - vom 15.5.09:
Saudi-Arabien fürchtet, daß sich in Pakistan das wiederholen könnte, was sich 1995 und 1996 in Afghanistan ereignet hatte: Daß die Taliban in kurzer Zeit selbst große Städte erobern könnten. Das Vorgehen des Westens stößt in Saudi-Arabien auf Kritik. Die amerikanischen Drohnenangriffe auf pakistanische Dörfer schüfen mehr Taliban, als sie töteten.

Aus der netzeitung.de - Gotteskrieger in Pakistan kaum zu stoppen -
vom 14.5.09:
Islamabad verliert zunehmend die Kontrolle im Grenzgebiet. Das UN-Flüchtlingshilfswerk teilte mit, es habe bereits eine halbe Million Menschen offiziell als Flüchtlinge registriert.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Martina Krogmann
3Empfehlungen
18.05.2009
Dr. Martina Krogmann
Sehr geehrter Herr ,

in der Tat ist die Lage in Pakistan derzeit sehr schwierig. Die Stammesgebiete in der nordwestlichen Grenzprovinz entziehen sich der Kontrolle durch die Zentralgewalt. Der Einfluss Islamabads in dieser Region ist traditionell schwach ausgeprägt. Schon zur Zeit der sowjetischen Besetzung Afghanistans gab es enge Beziehungen zwischen den afghanischen Mudschahedin, aus denen später die Taliban hervorgingen, und der paschtunischen Bevölkerung im Nordwesten Pakistans. Daher ist es nicht überraschend, dass sich diese Region zu einem Rückzugsgebiet für Terroristen aus dem angrenzenden Afghanistan entwickelt hat. Die instabile Lage Afghanistans wirkt sich daher besonders stark auf Pakistan aus. Dies ist auch der Grund, warum der ehemalige pakistanische Präsident Pervez Musharaf sehr lange insbesondere von den Vereinigten Staaten unterstützt wurde.

Pakistan erhält weiterhin Hilfe durch die internationalen Gemeinschaft, nicht nur bei der Bekämpfung der Extremisten. Derzeit läuft eine pakistanische Offensive gegen die Taliban, die zu einer neuen Flüchtlingsproblematik geführt hat. Die Stabilität Pakistans ist von großer Bedeutung für die Zukunft des gesamten Nahen und Mittleren Ostens und damit natürlich auch für uns. Dessen sind wir uns sehr bewusst! Deutschland beteiligt sich bereits mit humanitärer Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Krogmann
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Kinder und Jugend
21.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Krogmann,

vielen Dank für ihre Antwort, sie geht auf meine Frage ein(was nicht bei jedem, den ich angeschrieben habe der Fall war).

Jetzt haben sich mir allerdings neue Fragen gestellt:

Werden Seiten gesperrt werden, die auf deutschan Servern liegen?
Werden Seiten gesperrt werden, die auf europäischen und nordamerikanischen Servern liegen?
Denn das wäre ja nicht im Sinne des Kinderschutzes, dort könnte man die Seiten auch löschen.

Wird im Gesetz verankert, dass eine solche Seite nur gesperrt werden darf, wenn sie nicht zu löschen ist?
Denn das Löschen ist effektiver, leicht zu bewerkstelligen und bereits gesetzlich geregelt.

Wird es eine Möglichkeit geben, gerichtlich gegen die Sperre vorzugehen, wenn sie ungerechtfertigt ist?
Wenn die Polizei handelt, weil der Fakt "Gefahr in Verzug" eintritt, müssen sie sich schließlich im Nachhinein auch für ihre Entscheidungen verantworten, gilt dies auch bei der Sperrung von Websites? Gibt es jeweils jemanden, der die Verantwortung übernimmt, wenn eine Seite gesperrt wird? Kurz: gibt es eine Regelung, die die Seitenbesitzer vor Willkür schützt?

Und.. gibt es eigentlich wissenschaftliche Belege für die Zahlen, die Frau von der Leyen immer wieder nennt, bzw. können diese Belege vielleicht netterweise mal angegeben werden?

[z.B. die vielen Zugriffe, die angeblich durch Sperren im Ausland verhindert werden, wie viele davon sind Robots(sucht für Suchdienste nach Websites), Harvester(sucht Informationen für Spam und Callcenter) und andere Programme, die das Internet mit verschiedensten Systemen durchsuchen?]

Ich persönlich glaube nicht, dass die Sperrung der Websites eine Maßnahme zur Einführung von Zensur ist, ich glaube aber, dass sie ohne böse Absicht böse Folgen haben könnte.

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Martina Krogmann
103Empfehlungen
02.06.2009
Dr. Martina Krogmann
Sehr geehrter Herr ,

nach der 1. Lesung im Bundestag und der Sachverständigenanhörung in der vergangenen Woche beraten wir derzeit noch intensiv über das Gesetz. Ich sehe an verschiedenen Stellen noch einen erheblichen Klärungs- bzw. Änderungsbedarf.

Grundsätzlich gilt: Löschung vor Sperrung! In Deutschland ist das völlig unproblematisch, da die host-provider hier sehr gut kooperieren. Wenn jemand - das muss nicht das Bundeskriminalamt sein - sie auf kinderpornographische Inhalte hinweist, nehmen sie diese vom Netz.

Etwas anders sieht es mit Inhalten auf ausländischen Servern aus: Hier tritt das Bundeskriminalamt aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an die in diesen Staaten ansässigen host-provider heran, sondern informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist es hier in vielen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Prävention praktikabler, sie zu sperren - sonst erreicht die Information sogar kooperationswillige host-provider erst dann, wenn die Seite schon weitergewandert ist. Über die genaue Ausgestaltung des Gesetzestextes in diesem Punkt sprechen wir in der Verhandlungsrunde gerade - das o.a. Prinzip wird aber auf jeden Fall eingehalten.

Selbstverständlich kann man sich in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik gegen staatliche Maßnahmen vor Gericht wehren. Zur Klarstellung werden wir einen ausdrücklichen Hinweis auf den Verwaltungsrechtsweg einfügen. Dann können Betroffene gegen die Sperrung klagen bzw. eine vorläufige Entscheidung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes herbeiführen. Inwieweit es hier noch einen Ausgestaltungsbedarf gibt, werden auch wiederum unsere Beratungen ergeben.

Es geht mir darum, einerseits die Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten als Präventionsmaßnahme so effektiv und paßgenau wie möglich zu gestalten, andererseits aber natürlich unbeabsichtigte Kollateralschäden so weit wie menschenmöglich auszuschließen.

Mit freundlichen Grüßen nach Zeven

Martina Krogmann
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Dr. Martina Krogmann
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.