Dr. Martin Schäfer (SPD)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Wohnort
-
Wahlkreis
Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
Ich wäre ebenfalls dafür, dass die Personalstärke in Krankenhäusern verbindlich geregelt wird. Jedoch sind uns leider diesbezüglich bei den privaten Krankenhäusern die Hände gebunden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
01.03.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schäfer,

auf Spiegel-Online war dieser Tage zu lesen, das die EU-Kommission die Bundesregierung aufgefordert hat, die Luftqualität in den Ballungsräumen umgehend zu verbessern. Hamburg ist in diesen Artikel ausdrücklich erwähnt.
Was tut der Senat um die Luftqualität zu verbessern? Die Grenzwerte für Stickoxide sind doch schon lange bekannt. Auch, das diese in Hamburg regelmäßig überschritten wird. Der BUND plant-so war es in der Presse zulesen-eine Klage gegen die Stadt.
Es ist nicht akzeptabel, das sich dieser Senat und die Bürgerschaft der Gesundheit der Bürger dieser Stadt gleichgültig gegen über zeigen und lieber bereit sind aus Steuermitteln eine Strafe zu zahlen. Die Bürger dieser Stadt zahlen die Steuern (Zwangssteuern?) mitsicherheit nicht, damit der Senat derartig verantwortungslos damit umgeht. Die Lebensqualität dieser Stadt geht doch seit Jahren zurück. Lärm, Getank, zugeparkte Rad- und Fußwege sind doch der Normalzustand.
Noch eine persönliche Frage: Mit welchem Verkehrtsmittel sind Sie unterwegs?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Martin Schäfer
bisher keineEmpfehlungen
28.03.2013
Dr. Martin Schäfer
Sehr geehrte Frau ,

bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort, aber ich war über die Parlamentsferien im Urlaub.

Es ist nicht so, dass Senat oder Bürgerschaft gegenüber der Luftqualität in unserer Stadt gleichgültig sind. Vielmehr stellen Luft- und Lebensqualität einen der drei Handlungsschwerpunkte der Umweltpolitik des SPD-Senats dar. Das Ziel des Senates ist, bis 2020 im gesamten Stadtgebiet eine gute Luftqualität zu erreichen, dafür wurde der so genannte Luftreinhalteplan fortgeschrieben (Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, 20/6340).

Hauptverursacher von Luftschadstoffen sind in Hamburg vor allem der Straßen- und Schiffsverkehr, die Industrie und Energieerzeugung sowie der Betrieb von Gebäudeheizungen. Langfristig soll europaweit eine Luftqualität erreicht werden, von der keine nicht zu akzeptierenden Auswirkungen bzw. Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen. Dafür setzt sich die EU-Kommission ein, der die Bundesregierung letztes Jahr Pläne zur Luftreinhaltung vorgelegt hat, in denen alle Städte und Kommunen darlegten, wie es mit der Luftqualität vor Ort bestellt ist. In diesem Zusammenhang hat Hamburg nun von der EU die Aufforderung erhalten, die Pläne nachzubessern. Nicht nur das Parlament befasst sich (im Umwelt- und Verkehrsausschuss) mit dem Thema. Auch der Senat - hier die Umwelt- und die Verkehrsbehörde - hat sich nun wieder an seine Hausaufgaben gemacht, um im Laufe des Jahres den EU Kommissionen darzulegen, wo nachgesteuert werden kann. Dabei sei der Hinweis erlaubt, dass eine Vielzahl deutscher Städte und Kommunen ein nicht ausreichendes Zeugnis von der EU erstellt bekommen haben. Dazu gehören auch Städte, wie beispielsweise Freiburg, die eigentlich - auf den ersten Blick - eine gute Luft- und Verkehrspolitik betreiben. Dies liegt daran, dass neben den Verursacherquellen (Privatautos, LKW-Verkehr, öffentliche Verkehrsmittel) auch die spezifischen Bedingungen vor Ort relevant sind. In Hamburg sind dies neben einem sehr hohen Verkehrsaufkommen - hier vor allem aufgrund eines hohen Anteils von Pendlerinnen und Pendlern sowie des Handelsverkehrs - auch der Hafen, der zu einem großen Teil der Luftverschmutzung in der gesamten Stadt beiträgt.
Das darf und soll aber keine Ausrede sein. Entsprechend handelt der Senat auch: Im Mittelpunkt stehen hier Maßnahmen zur Reduzierung straßenverkehrsbedingter Emissionen wie die Erarbeitung eines Verkehrsmanagementplans, die Verbesserung des Busverkehrs mit neuen, modernen Bussen und einem flüssigeren Busverkehr, die Verbesserung des gesamten öffentlichen Nahverkehrs (Ausbau von U- und S-Bahnen) und des Radverkehrs wie auch die Parkraumbewirtschaftung.

Zuletzt hat der Senat angekündigt, mehr Tempo-30-Zonen einzuführen und das Parken in der Innenstadt zu verteuern - alles Maßnahmen, die die Menschen dazu bringen sollen, mehr auf ihre Privatautos zu verzichten und auf die öffentlichen Nahverkehrsmittel oder auf das Fahrrad umzusteigen. Eine andere wichtige Maßnahme ist der Schritt, die zahlreichen Kreuzfahrtschiffe, die, wenn sie im Hafen liegen, sehr viel Strom benötigen und entsprechend viele Schadstoffe ausstoßen, an externe Stromversorgungen anzuschließen, sie also mit Landstrom zu versorgen.

Sie sehen also, dass dem Senat natürlich bewusst ist, dass es eines der wichtigsten Ziele in unserer Stadt sein muss, die Luft- und damit die Lebensqualität in Hamburg zu verbessern. Um all diese Aspekte unter einen Hut zu bringen, versucht der Senat eine gute und Ziel führende Umwelt- und Verkehrspolitik zu betreiben, die dabei auch an die Unternehmen appelliert und mit ihnen zusammen arbeitet, z.B. bei der Luftgütepartnerschaft. Der Senat ist dabei aber auch auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger bei Ihrem eigenen Verkehrsverhalten angewiesen.

Sie fragen mich, mit welchem Verkehrsmittel ich unterwegs bin. Ich nutze die öffentlichen Verkehrsmittel und habe noch nie in meinem Leben ein Auto besessen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schäfer
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Frage zum Thema Frauen
18.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schäfer,

was halten sie von der Frauenquote?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Martin Schäfer
bisher keineEmpfehlungen
25.04.2013
Dr. Martin Schäfer
Sehr geehrter Herr ,

Es ist ja leider immer noch so, dass Frauen auf dem heutigen Arbeitsmarkt nicht gleichberechtigt sind. Während Frauen zum einen im Schnitt immer noch 22 Prozent weniger Gehalt als Männer verdienen, stoßen sie zum anderen auch immer wieder an die sogenannte gläserne Decke. Das heißt, sie kommen ab einem gewissen Punkt ihrer Karriere nicht mehr weiter.

Unser Grundgesetz sagt in Artikel 3, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Deshalb ist es die Aufgabe des Staates auch dafür Sorge zu tragen, dass diese Gleichberechtigung auch in der Arbeitswelt umgesetzt wird. Zwar gibt es seit Jahren eine freiwillige Selbstverpflichtung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die mit der damaligen Bundesregierung geschlossen wurde, doch bis heute hat sich nicht wirklich viel in deutschen Chefetagen geändert. Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, brauchen wir verpflichtende gesetzliche Maßnahmen. Neben der Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes, das die Betriebe verpflichten soll, Lohndiskriminierung von Frauen aufzudecken und zu beenden, will die SPD eben eine 40-Prozent-Geschlechterquote ("Frauenquote") für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich machen. Ich bin davon überzeugt, dass eine ausgewogene Führungsstruktur dazu beitragen wird, dass sich die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessert und Frauen mehr Chancen erhalten. Um dies zu unterstützen, wollen wir zudem verbindliche Regelungen in der Privatwirtschaft zur Förderung von Frauen in allen Betriebshierarchien einführen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind. Dass sogar die von Hamburg initiierte Bundesratsinitiative zur Einführung einer 20-Prozent-Quote letzte Woche abgelehnt wurde, zeigt dass noch viel Arbeit vor uns liegt.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schäfer
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Frage zum Thema Internationales
28.11.2013
Von:

Guten Tag, ich würde gerne Ihre Meinung zum heutigen Artikel in der Süddeutschen Zeitung erfahren. Wie stehen Sie zu diesem Thema??
Angriffe amerikanischer Drohnen in Afrika werden von Ramstein aus dirigiert und in Stuttgart verantwortet. Doch angeblich weiß Berlin davon nichts. Unschuldige Menschen sterben.
Drohnentod aus Deutschland und allen ist es egal.

mit besten Grüßen
Antwort von Dr. Martin Schäfer
bisher keineEmpfehlungen
17.03.2014
Dr. Martin Schäfer
Sehr geehrter Herr Sure,

bitte entschuldigen Sie die lange Antwortzeit. Nach längerer Recherche zu dieser Fragestellung kann ich Ihnen folgende Antwort geben: die Bundesregierung hat offiziellen Angaben zufolge keine Kenntnis über die Steuerung US-Amerikanischer Drohnen von Deutschland aus. Da es Vorgänge gibt, die aus militärtaktischen Gründen der Geheimhaltung unterliegen und ich selbst nicht in die Verteidigungspolitik der Bundesregierung involviert bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Angaben machen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages tagt nicht öffentlich. Um weitere Informationen zu erhalten, können Sie aber eine Anfrage an das Verteidigungsministerium stellen,

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Martin Schäfer
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Frage zum Thema Gesundheit
28.02.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer,

ich nehme den heutigen Artikel der taz "Outsourcing im Krankenhaus" über die Reinigung im UKE (siehe www.taz.de ) zum Anlass Sie zu diesem Thema zu befragen.

Sie gaben bei zahlreichen weiteren Anfragen auf Abgeordnetenwatch die Antwort, dass Sie auf Asklepios kein Einfluß nehmen können, wie sieht es mit dem UKE und Ihren Tochterfirmen aus?

Wie stehen Sie zu den K-Tochterfirmen des UKE? Weshalb wurden die Bereiche des UKE ausgegeliedert? Nur der Lohnkosteneinsparung wegen? Weshalb gilt dort nicht der TVKAH? Weshalb gibt es in einigen Tochterfirmen keine Tarifverträge? Weshalb sind die falls es sie gibt geltenden Tarifverträge immer schlechter als der TVKAH?

Wieso werden scheinbar gesetzliche Vorschriften (Reinigungszeit der Betten 2-3 Minuten, statt 15 Minuten) und Hygienevorschriften nicht eingehalten? Weshalb findet in diesem hochsensiblen Bereich keine ausreichende Schulung der Reinigungskräfte statt?

Was werden Sie a) zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne
b) zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften
c) zur Verbesserung der Hygiene
d) zum Schutz der Patienten
unternehmen?

Wobei das UKE keine Ausnahme ist, nahezu alle Krankenhäuser gehen ähnlich vor. Aber die Stadt als Eigentümer des UKE und Mehrheitseigner der K-Töchter sollte mit gutem Beispiel voran gehen, oder?

Viele Grüße
-

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