Dr. Martin Lindner (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Martin Lindner
Geburtstag
22.03.1964
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Pankow
Ergebnis
5,9%
Landeslistenplatz
1, Berlin
(...) Das von Ihnen angesprochene Bürgergeld stellt kein Äquivalent zum Hartz-IV-Regelsatz dar, sondern ist eine Bündelung von mehreren Sozialleistungen, so auch bspw. dem Wohngeld. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.07.2013
Von:
-

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

bei der derzeitigen "Deutschlandtour" Ihrer Fraktion werden - so am 23.7.an Ihrem Stand in Berlin-Lichterfelde-Ost - u.a. folgende mit FDP-Bundestagsfraktions-Herkunftshinweis versehene Werbeartikel verteilt:
Blau-weißer Minifußball (ca. 10 cm Durchmesser) mit Aufschrift "FDP + Logo"(stilisierte Reichstagsgebäudekuppel) sowie in kaum noch lesbarer Minischrift darunter "im Deutschen Bundestag"
Blau lackierte 1/4 Liter Alu-Trinkflasche mit Anhänge-Karabiner und Aufschrift auf der einen Seite: " Freiheits Durst " sowie dem zu 1. beschriebenen Fraktions-Signet. Auf der anderen Seite heißt es: "Vier gute Jahre (in weißer Farbe) Für Deutschland(in gelber Farbe) " , es folgt vorgenanntes Fraktions-Signet und Hinweis auf die Internet-Seite: www.freiheit-bewegt.de
Mit blauem festem Deckel gebundenes etwa 100blättriges leeres A 6 - Notizbuch mit dem Aufdruck: "Freiheit bewegt", vorgenanntem Fraktions-Signet und Hinweis auf die Internet-Seite: www.fdp-fraktion.de
Pillendöschen mit 12 gr sugar free mints und folgendem Deckelaufdruck: "Vier gute Jahre Für Deutschland" (wie zu 2. beschrieben), dem vorgenannten Fraktions-Signet und Hinweis auf die Internet-Seite: www.freiheit-bewegt.de
Kugelschreiber mit Aufdruck wie vor.

Dazu meine Fragen:

Was kosten insgesamt Anschaffung und Verteilung vorgenannter Werbeartikel vom 1.1.2013 bis 21.9.2013?
Worin besteht aus Ihrer Sicht ein sachlich-informativer Bezug der Werbeartikel zu Aufgaben/Tätigkeit der FDP-Bundestagsfraktion? Gehören Anschaffung und Verteilung solcher Werbeartikel zu den Aufgaben, die der Fraktion nach dem Grundgesetz, dem Abgeordnetengesetz und der Geschäftsordnung des Bundestages obliegen und worüber soll die Öffentlichkeit damit unterrichtet werden? Und rechtlich präzise formuliert: Halten Sie die Verwendung von Fraktionsmitteln für solche Werbeartikel für vereinbar mit §§ 50 Abs.4 und 47 Abs.3 AbgG?

Mit freundlichem Gruß

-
Antwort von Dr. Martin Lindner
1Empfehlung
27.08.2013
Dr. Martin Lindner
Sehr geehrter Herr ,

die Mittelverwendung der FDP Bundestagsfraktion erfolgt in voller Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorgaben. Sie wird durch die zuständigen Institutionen, die Bundestagsverwaltung wie auch den Bundesrechnungshof, einer ständigen Kontrolle unterzogen.

Ziel der Öffentlichkeitsarbeit der FDP Bundestagsfraktion ist es gerade, diejenigen Bürger zu informieren, die nicht von vornherein politisches Interesse haben.
Gerade dafür dienen die von Ihnen kritisierten Werbemittel als Einstieg in ein Gespräch oder als Möglichkeit, neben dem Werbemittel auch eine Broschüre mit Zielen und konkreten Informationen an den Mann oder die Frau zu bringen.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht selbstverständlich der Dialog zwischen Bürgern und Abgeordneten.

Der von Ihnen angesprochene Sommerdialog der FDP Fraktion wird nun schon zum siebten Mal durchgeführt. Es handelt sich um eine jährliche Aktion der FDP Bundestagsfraktion.

Mit besten Grüßen

Dr. Martin Lindner
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Frage zum Thema Finanzhilfe für Griechenland
27.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr.Lindner,

da ich auf die nachstehende Anfrage vom 19.08.2013 an die Bundesgeschäftsstelle der FDP bisher überhaupt keine Reaktion erfahren habe, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie zu der angesprochenen Thematik Stellung beziehen würden.

"Sehr geehrte Damen und Herren,

für meine Wahlentscheidung und ganz sicherlich auch für die unzähliger, anderer Mitbürger ist bei der bevorstehenden Bundestagswahl eine Frage von immenser Bedeutung:

In fast allen Medien ist von Politikern maßgebender Parteien, von Ökonomen und Sachverständigen bereits mehrfach angedeutet worden, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland nach der Wahl am 22.September 2013 nicht auszuschließen ist.
Sollte dieser Fall dann wirklich eintreten, möchte ich gerne wissen, welche konkreten Auswirkungen ein derartiger Schuldenschnitt für die Bürger dieser Republik haben wird.
Dabei bitte ich um sehr detaillierte Angaben ( z.B. welche Steuern werden vorübergehend oder auf Dauer um ca. x-Prozent erhöht, mit Kürzung welcher Sozialausgaben ist vorübergehend oder auf Dauer zu rechnen und ggf. in welcher Höhe, gibt es neben den sattsam bekannten Lösungsmöglichkeiten von Steuererhöhungen und Kürzungen von Ausgaben vielleicht noch andere, möglichst kreative, Lösungsansätze etc.?).

Ich bitte um eine ehrliche Stellungnahme -soll heißen, dass Sie bei der Beantwortung meiner Fragen Ihr vermeintliches Wählerklientel mal nicht ausschließlich im Auge haben sollten. Das würde dann auch zur Vermeidung von unnötigen Rückfragen dienen.

Ich gehe davon aus, dass das vorstehende Szenario eines Schuldenschnitts in den zuständigen Bundesministerien dauerhaft und immer zeitnah "durchgeprüft " wird und somit einer recht kurzfristigen Beantwortung meines Anliegens nichts im Wege steht.

Mit freundlichen Grüßen,

"

Gleichlautende Frage habe ich auch an Ihre "Mitbewerber" gerichtet und zum Teil schon recht substantiierte Antworten erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,


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Frage zum Thema Arbeit
16.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,

Ich betreibe ein kleines Dienstleistungsgewerbe. Wir betreiben hauptsächlich Grünanlagenpflege. Nun begab es sich vor einigen Wochen, dass ich eine Anfrage einer Hausverwaltung erhielt.
Der Mail angehängt war( für mich überraschend ) das Angebot von Biotopia Arbeitsförderungsbetriebe GmbH.
Aus diesem Angebot ging herfor, dass sie zwar einen ganz ähnlichen Stundensatz haben wie ich. Trotzdem bekam ich den Auftrag nicht, denn Biotopia stellt nur 7% Mwst in Rechnung.
Wie kann das sein?
Denn es wird doch immer und immer wieder propagiert, dass Langzeitarbeitslose nur in gemeinnützigen Bereichen eingesetzt werden.
Wie kann es, dann sein, dass ich mit Biotopia konkurieren muß und diese Unternehmen für Grünanlagenpflege nur 7 % Mwst berechen darf ?

Nette Grüße


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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.09.2013
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Lindner,

am 05.06.13 befragte ich Sie zum Vorgang, dass ein Vorstandsmitglied der Lobbyorganisation der Luftverkehrswirtschaft BDL, Hr. , (CDU), gleichzeitig der Chef der bundeseigenen (!) DFS (Deutsche Flugsicherung; sie legt maßgeblich die Flugrouten fest) ist. Ein Lobbyist ist Geschäftsführer eines Bundesunternehmens! Ein einmaliger Vorgang und ein Skandal! Alles gebilligt und genehmigt von Bundesverkehrsminister , CSU.
Wenn Sie und Ihre Partei wirklich für freie Märkte wären, wie Sie immer behaupten, hätten Sie am 17.06.13 antworten müssen, dass ein solcher massiver Einfluss einer Lobbyorganisation den freien Markt zum Nachteil der Bürger stört und Sie deshalb dagegen sind.
Haben Sie nicht, Sie fanden alles ganz in Ordnung (!), "In einem Bundesverband ist es wichtig, dass die verschiedenen Bereiche der jeweiligen Branche bzw. des jeweiligen Wirtschaftszweiges vertreten werden". So, als ob die Lobbyorganisation der Airlines BDL ein gemeinnütziger Verband wäre.
Es ist m. M. nicht so, dass die Niederlage der FDP auf die mangelnde Vermittlung der Wahlaussagen zurückzuführen ist, nein, viele Bürger haben erkannt, dass die FDP nur dann für freie Märkte ist, wenn bestimmte Lobbyistengruppen davon profitieren.
Wir brauchen ein Partei, die sich ehrlich für Marktwirtschaft einsetzt, denn leider werden die anderen Parteien m. M. ebenfalls stark von Lobbyisten und deren Parteispenden gesteuert.
Was werden Sie unternehmen, um wieder eine echt liberale Partei zu werden, die ich dann vertrauensvoll wählen kann?

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