Dr. Martin Lindner (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Lindner,

momentan wollen etliche Politiker die Daten aus der so genannten Offshore-Leaks Affäre haben, um Steuersünder zu finden. Es ist natürlich gut, wenn es eine große Steuerehrlichkeit gibt. Aber ich vermisse in der Diskussion auch eine Debatte über Steuergeldverschwendung. Deutschland hat momentan Rekordeinnahmen und macht trotzdem neue Schulden. Wie möchte die FDP die Steuergeldverschwendung konkret bekämpfen?

Mit freundlichen Grüßen

Jan

Sehr geehrter Herr Lindner,

Sie haben eben bei "hart aber fair" gesagt, daß Werkverträge nur an Selbständige vergeben werden können. Ich widerspreche Ihnen da vehement - aus eigener Erfahrung weiß ich, daß (im Bereich der Metallindustrie) die Vergabe von Werkverträgen an Zeitarbeitsfirmen keine, ich betone keine Ausnahme ist, sondern gezielt erfolgt und somit durch normale Arbeitnehmer in den Räumlichkeiten des Entleihers realisiert werden. Aus meiner Zeit bei einem großen, inzwischen insolventen Unternehmen in Dresden ist mir in Erinnerung, daß die Geschäftsführung den Anteil der Leiharbeiter im Produktionsbereich von 30 % (mit Betriebsrat vertraglich vereinbart) auf 50 % erhöhen wollte ohne die Gesamtpersonalzahl in diesem Bereich zu erhöhen (der Betriebsrat konnte das mit Verweis auf die Vereinbarung und einer Androhung von rechtlichen Schritten verhindern). Meine Fragen an Sie: Was möchten Sie nach eigenen Recherchen, auch mit der Erfahrung der Reportage und der Diskussion danach, im gesetzgeberischen Bereich unternehmen, damit diese Form des Ausnutzens von Lücken im bestehenden Gesetz unterbunden werden kann? Welche Möglichkeiten sehen Sie, daß es ein generelles "equal pay" für Zeitarbeit gibt und somit solch große Einkommensdifferenzen, wie sie in der Reportage gezeigt wurden, nicht auftreten können? Im Zusammenhang damit möchte ich Sie fragen, wieso eine Lohnuntergrenze a) nur dort eingeführt werden soll, in denen es keinen Tarifvertrag gibt, und b) nicht gesetzlich festgelegt werden soll?

Sehr geehrter Dr. Lindner,

in der Frage der Privatisierung der Wasserversorgung stellen Sie sich lt. Ihrem Abstimmungsverhalten auf die Seite des Wettbewerbs.

Ist eine stabile, gleichmäßige Versorgung der Bürger mit grundlegend notwendigen Gütern wie Wasser mit den Regeln und Gesetzen des Marktes machbar?

Über eine Reaktion, die Antwort auf diese Frage gibt, freue ich mich.

Herzlichen Gruß

Alf

Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,

in dieser Woche fand der Demografiegipfel statt.

Während Innenminister Friedrich die vorhandene Potenziale besser ausschöpfen möchte, forderte Frau Merkel mehr Zuwanderung. Auch die FDP forderte das öfters, obwohl erst kürzlich bekannt wurde, dass die Zuwanderung in 2012 sehr hoch war.

Dabei zeigt die offizielle Statistik ein verzerrtes Bild über die tatsächliche Lage am Arbeitsmarkt.
Außerdem gibt es sehr viel Unterbeschäftigung, die die Bundeszentrale für Arbeit auch auflistet.
Warum verschweigen Sie das in den Debatten ständig? Auch Sie schwärmten in Talkshows schon von der guten Lage am Arbeitsmarkt. Fragt sich nur wem es in Deutschland gut geht!

Zukunftsforscher sagen vorher das die digitalen Entwicklungen noch viele Arbeitsplätze überflüssig machen werden.

Warum werden die Menschen die in Deutschland sind nicht besser gebildet, ausgebildet und warum werden sie nach der vierten Klasse einfach ausselektiert?
In einigen anderen Ländern ist das anders, da kann man m.W. ein Leben lang Abschlüsse nachholen und wird vom Staat dahingehend gefördert.

Warum bekommt man bei einer Zweitausbildung keine Hartz-IV-Leistungen?
Viele die keinen Job haben, könnten auch mit 35, 40 oder 45 Jahren noch eine Zweitausbildung machen, haben aber nicht die finanziellen Mittel um das zu machen.
Warum ändern Sie das nicht?

Zum besseren Verständnis sende ich Ihnen folgende Links als Beleg mit:

www.faz.net

statistik.arbeitsagentur.de

de.wikipedia.org

www.gegen-hartz.de

Ich wäre sehr dankbar, wenn ich von Ihnen eine konkrete Antwort bekommen würde.

Mit freundlichen Grüßen