Dr. Martin Lindner (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich möchte gerne wissen warum Ihre Partei bei der Abstimmung, ob Öl aus Teersanden (bzw. Ölsanden) künftig einen höheren CO2-Emissionswert zugewiesen bekommen soll, anscheinend kein Interesse an der Umwelt hat. Da diese Art der Treibstoffgewinnung großen Schaden anrichtet ist mir unverständlich warum die CDU und FDP nichts dagegen unternimmt. Es ist wohl höchste Zeit globaler und längerfristig zu denken und zu planen als nur auf kurze Lösungen und Profit zu achten.

Sehr geehrter Herr Dr. Martin Lindner

die EU ist auf dem Wege, zu einer Schulden- und Inflationsunion zu werden. Grundlage hierfür ist der Vertrag zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus" ESM, über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages 2012 entscheiden werden. Das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente soll an einen nicht gewählten EU-Gouverneursrat bzw. ein ebenso wenig gewähltes Direktorium übertragen werden. Diese sollen über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das jederzeit von den Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Gouverneure, Direktoren und alle übrigen Bediensteten des ESM genießen volle gerichtliche Immunität.

Unsere Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer Länder geradestehen. Die Rettungsmilliarden fließen an den Bevölkerungen der Krisenländer vorbei direkt an die kreditgebenden Banken, um deren Verluste zu reduzieren. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer, die die Ursache der laufenden Defizite und damit der Schulden ist, wird damit nicht verbessert.

Wenn der ESM verabschiedet ist, können – im Eilfalle –167 Mrd. Euro vom Direktorium des ESM in bar aus dem deutschen Haushalt abgerufen werden. Das ist ein massiver Eingriff in unsere staatliche Souveränität. Außerdem erhält der ESM faktisch Banklizenz. Er kann unbegrenzt frisch gedrucktes Geld bei der EZB aufnehmen. Der Inflation sind Tür und Tor geöffnet. Welche konkreten Schritte planen Sie zur Sicherung der deutschen Sparvermögen, insbesondere der Kleinsparer?

Dieser ESM-Vertrag darf den Deutschen Bundestag nicht passieren.

Ich fordere Sie eindringlich zu einem klaren Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schulden- und Inflationsunion auf. Diese ist weder in unserem Interesse noch im Interesse der Krisenländer. Bitte legen Sie Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie dem ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?

Stehen Sie als Berliner Abgeordneter für die Petition "Grundgesetz - Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz", die seit November 2010 vom Petitonsausschuß des Deutschen Bundestages ohne terminliche Festlegung eines parlamentarischen Prüfungsergebnisses bearbeitet wird?

Als junger Parlamentarier der Hauptstadt können Sie durch Impulse den Entscheidungsprozeß vor dem Einschlafen bewahren. Dazu ermutige ich Sie, sich an einem interfraktionellen Antrag zu beteiligen.

Sehr geehrter Herr,

wie werden sie zu der anstehenden GG -Änderung des Art. 93, 23 usw gem., der Vorlage www.bmbf.de
Stellung nehmen?



Ich werde mein Wahlverhalten an Ihrem Abstimmungsverhalten messen .



Mit freundlichen Grüßen