Dr. Martin Lindner (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu den kontrovers diskutierten Panzerlieferungen.

Die Lieferung von Rüstungsgüter an Saudi-Arabien steht nicht in Zusammenhang mit Öl-Lieferungen. Die Beurteilung darüber, ob genehmigungspflichtige Rüstungsexporte in ein Land durchgeführt werden, liegt in Deutschland beim Bundessicherheitsrat. Eine wesentliche Frage spielen dort selbstverständlich auch die Menschenrechte. In diesem Rat entscheiden Vertreter der Exekutive nach Abwägung aller Punkte im außen- und sicherheitspoltischen Interesse der Bundesrepublik.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Lindner

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zum Abkommen mit der Schweiz. Dieser Absatz stellt einen Kompromiss mit den Vertretern der Schweiz dar, der sicher beim ersten Lesen seltsam anmutet. Im Gegenzug dafür zahlen die Schweizer Banken pauschale Beträge in Milliardenhöhe für die bei ihnen gelagerten Vermögen deutscher Staatsbürger. In der Vergangenheit hat es sich als nahezu unmöglich herausgestellt, Steuersünder mit unversteuertem Vermögen in der Schweiz zu identifizieren. Durch das von der Schweiz streng verteidigte Bankgeheimnis fand de facto auch bisher keine wirksame Verfolgung statt. Durch diese Regelung sollen die noch nicht verjährten Fälle pauschal abgegolten werden.

Bisher ist es keiner Vorgängerregierung gelungen, mit der Schweiz ein wirksames Abkommen über unversteuertes Vermögen bei Schweizer Banken auszuhandeln. Während dem ehemaligen Finanzminister der SPD, Peer Steinbrück, nicht viel mehr einfiel, als mit der Kavallerie zu drohen, haben wir mit diesem Abkommen einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss gefunden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Lindner

Sehr geehrter Herr ,

ich kann Ihnen in diesem Punkt nur Recht geben. Natürlich wäre es sinnvoller und wirksamer, wenn alle bei der Regulierung der Finanzmärkte mitzögen. Auch in den Vereinigten Staaten ist diese Art Spekulation bereits verboten, wir stehen hier nicht alleine.
Für weitere Schritte ist jetzt ein mit unseren europäischen und internationalen Partnern abgestimmtes Vorgehen notwendig. Wir setzten uns hier selbstverständlich bei allen Verhandlungen in der Tradition der deutschen Stabilitätskultur für eine wirksame Regulierung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Lindner

Sehr geehrte Frau ,

einher mit unserem Konzept von der kapitalgestützten statt umlagefinanzierten Vorsorge geht eine Mindestversicherung, die die Versicherungen jedem Bürger anbieten müssen. Die Umlagefinanzierung stellt sich angesichts der demografischen Situation als kein tragfähiges Modell heraus. Immer häufiger muss mit Steuergeld nachgeholfen werden. Ein Systemwandel ist aus Sicht der FDP daher unvermeidlich. Unvermeidlich ist indes, dass dies nicht ohne Belastungen an der einen oder anderen Stelle umzusetzen ist. Die Solidarität verlangt aber, dass Belastungen in unserer Gesellschaft nicht einseitig auf den Schultern der Pflegebedürftigen oder der Steuerzahler liegt.

Mit besten Grüßen

Dr. Martin Lindner

Sehr geehrte Familie ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihren Unmut über die Lärmsituation vollkommen nachvollziehen. Leider hat es der damals zuständige rot-rote Senat versäumt, beim Ausbau der Strecke auch auf die sich verändernde Geräuschkulisse zu achten. Die Zuständigkeit hierfür, wie auch für die Geschwindigkeitsbegrenzung in Malchow, liegt jedoch nicht beim Bund, sondern bei der Berliner Senatsverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Lindner