Dr. Martin Lindner (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen dargelegten Vorteile des CCS belegen, warum sich die FDP-Fraktion für dieses Verfahren ausspricht und einsetzt.
Die Lagerung von CO2 in tief gelegenen Gesteinsschichten ist eine Chance für die energieintensive Industrie, langfristig CO2-frei zu werden. Diese Möglichkeit müssen wir vor dem Hintergrund der umweltpolitischen Ziele, die wir uns gesetzt haben, umsetzen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den umweltpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch, MdB.



Mit besten Grüßen,
Dr. Martin Lindner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 03.03.2011 zum Thema E10.
Ihre Kritik zum E10 Kraftstoff kann ich nachvollziehen. Bedingt ist diese sicherlich auch durch eine unzureichende Aufklärung über die Vor- und Nachteile von E10. Die Verbraucher müssen hier mehr Klarheit und Sicherheit bekommen. Es muss also noch stärker erklärt werden was mögliche Nebenwirkungen, auch ökologische Nebenwirkungen sind. Auch Autokonzerne müssen hier stärker in die Pflicht genommen werden und genau und rechtsverbindlich mitteilen, welche Auto-Modelle E10 vertragen. Ansonsten ist E10 zum Scheitern verurteilt.
Anders als die Grünen, welche jahrelang predigten, Biokraftstoffe seien als "Energie vom Acker" ökologisch wertvoll und nun, kaum gibt es gesellschaftliche Widerstände, auf der anderen Seite der Barrikade stehen, bin ich der Auffassung das Biokraftstoffe notwendig sind, um das Land unabhängiger vom Erdöl aus Krisenregionen zu machen. Auch für das Erreichen nachhaltiger Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien sind Biokraftstoffe unabdingbar.
Gerne möchte ich an dieser Stelle näher auf die von Ihnen vorgebrachten Argumente zum Thema E10 eingehen.
In Deutschland werden auf 2,15 Millionen Hektar Fläche nachwachsende Rohstoffe angebaut. Sie werden energetisch für die Produktion von Biogas und Biokraftstoffen sowie rohstofflich genutzt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 20 Prozent bis 2020, im vergangenen Jahr betrug der Anteil 10 Prozent, ist ohne die energetische Nutzung von Biomasse nicht möglich. Es besteht große Einigkeit darüber, dass der Weg "weg vom Öl" richtig ist. E10 kann hierzu einen Beitrag leisten. Auch wird für Bioethanol an deutschen Tankstellen keine Regenwälder abgeholzt. Die Bundesregierung hat mit der Zertifizierung nachhaltig produzierter Biokraftstoffe alle ökologischen Sicherungen eingebaut. Es hungern wegen unseres E10 auch keine Kinder in Afrika, denn Europa hat genug Reserven an Landwirtschaftsflächen. Richtig ist aber auch, dass Bioethanol nicht die beste Möglichkeit darstellt, Biomasse in Energie umzuwandeln. Aber für den Verkehr ist es eine der wenigen Optionen, da Erdöl definitiv die schlechtere Öko-Bilanz hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Lindner

Sehr geehrter Herr ,

zu meiner Aussage, dass eine Legalisierung von Hanf wünschenswert ist, stehe ich natürlich. Die Beschlusslage der FDP auf Bundesebene ist allerdings eine andere. Leider sind die Delegierten des Bundesparteitags keinem Antrag zur Legalisierung gefolgt, sodass die progressive Meinung der Berliner FDP weder durch Bundespartei, noch durch Bundestagsfraktion vertreten werden kann.
Auch der Koalitionspartner steht einer Liberalisierung der Gesetzeslage äußerst skeptisch gegenüber.

Mit besten Grüßen,
Dr. Martin Lindner

Sehr geehrter Herr -,

ich war, bin und bleibe gegen die sofortige Abschaltung von Kernkraftwerken.
Das kurzfristig in Kraft gesetzte Moratorium dient gerade einer weiteren umfassenden Sicherheitsüberprüfung der betreffenden Kernkraftwerke. Nur entsprechend dieser Untersuchung ist darüber zu entscheiden, ob ein Kernkraftwerk abzuschalten ist. Ich halte die sofortige, pauschale Abschaltung aller Kernkraftwerke nach wie vor für eine überzogene Reaktion auf die schrecklichen Ereignisse in Fukushima.
Wer "aussteigt" muss auch erklären können, wo auch kurzfristig "eingestiegen" wird. Der Import von (Atom-) Strom aus dem Ausland – wie zur Zeit – kann dabei keine vernünftige Lösung sein!

Mit besten Grüßen,

Dr. Martin Lindner

Sehr geehrter Herr ,

die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Parteien steht allein dem Bundesverfassungsgericht zu, Art. 21 Abs. 2 GG.

Die Rechtmäßigkeit des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der in der Satzung der IG Metall enthalten ist, wurde vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 15.10.1990 (AZ: II ZR 255/89) bestätigt:

"Orientierungssatz:
1. Gewerkschaften sind grundsätzlich befugt, zum Schutz ihres Rechtes auf Selbstbewahrung in ihren Satzungen die Beendigung der Mitgliedschaft vorzusehen, wenn ein Mitglied einer mit den Zielen der Gewerkschaft unvereinbaren Gruppierung, insbesondere einer gegnerischen politischen Partei, angehört. Das in GG Art 9 Abs 3 verfassungsrechtlich garantierte Recht des einzelnen, einer Koalition beizutreten, sich in ihr zu betätigen und in ihr zu verbleiben, findet seine Grenzen an dem ebenfalls durch GG Art 9 Abs 3 gewährleisteten Recht des Verbandes, seine innere Ordnung gegen Mitglieder zu verteidigen, die sich im Widerspruch zu ihrer Pflicht, jederzeit für die gewerkschaftlichen Ziele einzutreten, zu politischen Gruppen bekennen und diese aktiv fördern, deren Bestrebungen darauf hinauslaufen, die Gewerkschaft in ihrem durch die historische Entwicklung geprägten, vom Gesetzgeber anerkannten und von der überwältigenden Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder bejahten Erscheinungsbild zu beseitigen oder wesensmäßig umzugestalten. Ein Recht, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein und gleichzeitig eine Organisation mit gegensätzlichem Programm als aktives Mitglied (hier: Vorsitzender des Zentralkomitees der MLPD) zu unterstützen, ist ungeachtet der Bedeutung, welche die Gewerkschaftszugehörigkeit unter den heutigen Verhältnissen für den einzelnen Arbeitnehmer besitzt, auch und gerade unter dem Gesichtspunkt des GG Art 9 Abs 3 nicht anzuerkennen (Festhaltung BGH, 1984-12-10, II ZR 91/84, BGHZ 93, 151)."

Mit besten Grüßen,
Dr. Martin Lindner