Dr. Lale Akgün (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Lale Akgün
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Diplom-Psychologin, approbierte Psychotherapeutin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Köln II
Landeslistenplatz
28, Nordrhein-Westfalen
(...) Danke für die unterstützenden Worte. Im Bezug auf das geschäftliche Treiben in Kirchen möchte ich nur noch hinzufügen, dass es es diese kommerziellen Elemente nicht nur in der Vergangenheit gibt, sondern auch heute, besonders in den Ländern, in denen nicht wie in Deutschland Kirchensteuer durch den Staat erhoben wird. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Dr. Lale Akgün
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Frage zum Thema Integration
19.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Akgün,

meine Verlobte und ich haben schon alles versucht einen Pass für meine Verlobte zu bekommen wir waren in den Konsulaten haben mit den Botschaften telefoniert waren im Ausländeramt aber uns konte keiner in der Sache helfen.
Aber die haben uns gut zu verstehen gegeben das Roma nichts wert sind.
Aber einer konte uns an Sie vermitteln ein Lehrer meiner Verlobten Sie dürften ihn kennen vom Generationen Haus in Waldkirch.
Ich wollte eigentlich nur wissen ob Sie schon eine lösung für uns gefunden haben, denn ich liebe meine Verlobte sehr und möchte sie baldmöglichst Heiraten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Lale Akgün
1Empfehlung
22.06.2009
Dr. Lale Akgün
Sehr geehrter Herr ,

bezüglich Ihrer Frage vom 22.06.2009 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Ich habe mich bereits intensiv mit Ihrem Anliegen beschäftigt und bin im Kontakt mit dem Büro des zuständigen Abgeordneten Herrn Erler. Ich möchte Ihnen und Ihrer Frau gerne helfen. Wenn ich Neuigkeiten erhalte, werde ich Sie sofort benachrichtigen. Falls Sie in der Zwischenzeit noch Fragen haben sollten, wenden Sie sich doch einfach direkt an mein Abgeordnetenbüro in Berlin. Dort bin ich telefonisch unter der 030 - 227 75207 oder per Email (lale.akguen@bundestag.de) zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Lale Akgün
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.06.2009
Von:
Jan

Sehr geehrte Frau Dr. Akgün,

sie haben am 18.06.2009 für den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" gestimmt und in ihrer anschließenden Erklärung ist folgendes zu lesen:

"Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren."

Das führt mich zu folgenden Fragen:

1. Werden sie es auch in Zukunft unterstützen, dass die Bundesregierung verfassungsrechtlich unzulässige Verträge mit Dritten abschließt in dem sie das Treiben nachträglich legalisieren?

2. Wieso stimmen sie einem Gesetz zu das ein Verfahren legalisiert das sie für "intransparent" und "verfassungsrechtlich Bedenklich" halten? Für wie wichtig halten Sie unser Grundgesetz?

3. Wundern sie sich darüber das die junge Generation von heute Politikverdrossen ist und der Wahltrend weg von den großen Volksparteien geht, wenn sie solche Texte zum Abstimmungsverhalten von Abgeordneten vorgesetzt bekommt?

mit freundlichen Grüßen,
Jan

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
08.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Lale Akgün,

am 5. Juni 2009 beschloss die Innenministerkonferenz der Länder ein "Herstellungs- und Verbreitungsverbot" von Actionspielen, die von Politikern und Medien gerne populistisch als "Killerspiele" tituliert werden, einzuführen.

Meine Frage an Sie lautet, wie Sie sich einem solchen Gesetz gegenüber positionieren. Unterstützen Sie dieses Gesetz, was Erwachsene Bürger entmündigt - denn nur Sie würde es treffen, Jugendliche sind durch die äußerst strengen Jungendschutzmaßnahmen dieses Landes schon ausreichen geeschützt - oder würden Sie stattdessen den medial eher unpopulären Weg gehen und auf Vermittlung von Medienkompetenz bei Eltern und Jugendlichen zu setzen?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Lale Akgün
3Empfehlungen
17.07.2009
Dr. Lale Akgün
Sehr geehrter Herr ,

Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu den so genannten Killerspielen.

Die Innenminister der Bundesländer am 5. Juni 2009 als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden am 01. März 2009 unter anderem beschlossen, für "Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist (Killerspiele), ein ausdrückliches Herstellungs- und verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen".

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Initiative der Innenministerkonferenz für ein Verbot von Killerspielen nicht mittragen - dem schließe ich mich an.

Ich bin der Meinung, dass ein Verbot verfassungsrechtlich bedenklich und angesichts der gesetzlich sehr eindeutigen Lage nicht notwendig ist. Der Jugendmedienschutz sieht schon in seinem jetzigen dreistufigen Verfahren, zunächst der freiwilligen Selbstkontrolle, dann der Induzierung gewaltverherrlichender Medien und in letzter Konsequenz des Verbotes einen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor solchen Spielen vor.

Dennoch finde ich sehr wichtig- gerade angesichts des jüngsten Amoklaufs in Winnenden- dass der Jugendmedienschutz weiter verbessert wird. Anstatt eines Verbotes halte ich es jedoch für Ziel führender, die Mechanismen des Jugendschutzes auf Grundlage der jetzigen gesetzlichen Lage zu verbessern.

Besonders wichtig ist für mich, dass Politik und Gesellschaft sich stärker mit präventiven Maßnahmen beschäftigen, also der Frage nachgehen, wieso Jugendliche Gewaltspiele konsumieren. Auch die Auswirkungen solcher Spiele auf die Jugendlichen und ihr Zusammenhang zu den Amokläufen der letzten Jahre müssen genauer untersucht werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Dr. Lale Akgün
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Frage zum Thema Internationales
30.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Akgün,

meine Frage bezieht sich auf die Übermittlung von Bankdaten an den US-Geheimdienst, über den internationalen Transferdienst "Swift".
Diese ist von der EU erneut erlaubt worden - mit offensichtlicher Billigung auch von Herrn Steinmeier als unserem Außenminister.
Fraglich ist der Erfolg der Terrorbekämpfung, aber es geht ja auch um mehr - ich zitiere aus der tagesaktuellen ZEIT: "Zwischen Ende 2001 und Anfang 2007 hatte die US-Regierung ungehinderten Zugriff auf die Daten sämtlicher Bankgeschäfte, die Firmen und Privatpersonen über das Swift-System abwickelten." Und das kann über Vieles Aufschluss geben: "Wer handelt mit wem? Wer macht welche Umsätze? Wie stark entwickelt sich Firma X, wie geht es Konkurrent Y? 15 Millionen Transaktionen laufen täglich über Swift ab."
Vor diesem Hintergrund: Gibt es eine Gegenleistung? Dürfen die EU-Geheimdienste nun auch in den Bankdaten von US-Bürgern und Unternehmen herumschnüffeln?
Falls nicht: Besteht die Aussicht, dass dieses Subordinationsverhältnis aufgehoben wird? Ist absehbar, dass Sicherheit in absehbarer Zeit auf andere Weise als durch den Transfer persönlicher Daten und - quasi - erlaubte Spionage gewährleistet werden kann?

Mit freundlichen Grüßen

A.
Antwort von Dr. Lale Akgün
1Empfehlung
21.08.2009
Dr. Lale Akgün
Sehr geehrter Herr Knapp,

Vielen Dank für Ihre Frage zur Übermittlung von Bankdaten an die USA über das SWIFT System zur Terrorismusbekämpfung.
Wie Sie auch erwähnen, ist es dem US Geheimdienst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 möglich, auf über den SWIFT Server auf Bankdaten aus Europa zuzugreifen.

Da nun ein Umzug des SWIFT Servers in die Schweiz erfolgt, bedarf es einen neuen Abkommens, wenn der US Geheimdienst weiter auf die Daten zugreifen will. Die Europäischen Staats- und Regierungschefs haben der Europäischen Kommission im Juli das Mandat erteilt, mit der US Regierung ein Abkommen zur Übermittlung der Daten zu verhandeln.

Die SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich auch bereits im Juli sehr kritisch zu den Plänen für ein neues Abkommen geäußert. Auch ich sehe die Pläne sehr kritisch. Das neue Abkommen muss klarstellen, wie Bürgerrechte geschützt werden sollen und es muss den Vorgaben des Datenschutzes entsprechen. Außerdem muss die amerikanische Seite deutlich machen, ob und inwiefern die Daten tatsächlich unerlässlich sind zur Terrorbekämpfung.

Der Entwurf des neuen SWIFT Abkommens muss daher unbedingt dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zur Mitbestimmung vorgelegt werden. Es kann nicht sein, dass über die Weitergabe sensibler Daten ohne die Beteiligung der Parlamente entschieden wird! aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Vertrag von Lissabon, wird der Bundestag sich aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem Abkommen befassen und es sehr kritisch beäugen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Dr. Lale Akgün
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
10.09.2009
Von:
Ute

Sehr geehrte Frau Dr. Akgün,

Herr Kolat, Vorsitzender der TGD, empfielt heute in der "Welt-online: Türkischstämmige Wähler sollten bei der Bundestagswahl vor allem Migranten türkischer Herkunft wählen. Gleichzeitig mahnt er die Parteien, " 700000 wahlberechtigte Türken sind nicht zu unterschätzen"
Frau Dr. Akgün, Ihre Partei, die SPD, regt sich über " rassistische Sprüche" von Herrn Rüttgers auf. Ist diese Aussage von Herrn Kolat nicht mindestens so rassistisch? Was gedenken Sie darauf zu antworten?
Darf ein autochthoner Deutscher seine Mitbürger auffordern, nur deutschstämmige Politiker zu wählen? Wie ist darauf Ihre Antwort?
Herr Kolat spricht von 700 000 wahlberechtigten Türken, sollten es nicht 700.000 deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft sein?
Ich bitte Sie als eine der im Bericht namentlich erwähnten türkischstämmigen Politikerin um Ihre Stellungnahme.

Vielen Dank

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Ihre Frage an Dr. Lale Akgün
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