Dr. Joachim Pfeiffer (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Geburtstag
25.04.1967
Berufliche Qualifikation
Diplomkaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Plüderhausen
Wahlkreis
Waiblingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
51,5%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
Aus meiner Sicht bleibt es dabei, dass mit den vorliegenden TTIP-Verhandlungen eine nie vorher dagewesene Transparenz erreicht wird. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Dr. Joachim Pfeiffer
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Integration
28.08.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,

Sie gehören der Regierungspartei an.
Maybbritt Illner hat Herrn Oppermann klar und einfach gefragt:
"Wollen wir schaffen, dass diese eine Million Menschen morgen unsere deutschen Nachbarn sind, nur Mohammed heißen mit Vornamen, oder wollen wir schaffen, dass in einer Zeit eines Bürgerkrieges sie in diesem Land Obdach und ein warmes Bett haben?"
Quelle: www.huffingtonpost.de
Oppermanns bezeichnend absolut hilflose und nichtssagende Antwort, nach kurzer Sprachlosichkeit: "Das muss in der Tat genauer gesagt werden."

Auch ich, meine Familie, mein gesamter Freundes- und Bekanntenkreis wollen dies in der Tat von Merkel und der CDU endlich und eindeutig gesagt bekommen.
Wir haben, wie scheinbar auch Oppermann und damit die SPD (?), keine Ahnung, was Merkel will. Hat die CDU Ahnung was die Kanzlerin ?
Wir haben das Gefühl, Merkel weicht aus, duckt sich ab, verliert sich in Phrasen ..wir schaffen das...zutiefst irrtiert...zutiefst besorgt...etc.
Wir haben zunehmend das Gefühl, Europa folgt nicht mehr, oder nur recht widerwillig Merkels unabgestimmten Alleingängen, s. Treffen in Prag und Warschau.
Rechtspopulisten haben Zulauf europaweit, nicht nur in Deutschland.


Bitte keine Antwort, die keinen Bezug zur direkten Frage hat.
Oppermann hatte, für mich anscheinend, keine Ahnung (s.Quelle)?
Wie beantwortet die CDU, einfach, verständlich, nicht verklausuliert Illners und damit meine Frage????


Mit freundlichem Gruß
Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
bisher keineEmpfehlungen
06.09.2016
Dr. Joachim Pfeiffer
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift. Meine generelle Meinung zur Flüchtlingsthematik habe ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort vom 13. Mai diesen Jahres dargelegt.

Konkret zu Ihrer bzw. zu der von Ihnen zitierten Frage Maybrit Illners:

Nach wie vor gilt es klar zu trennen, wer politisch verfolgt ist bzw. als Kriegsflüchtling zu uns kommt und wer offenkundig nicht schutzbedürftig ist. Anhand dieser Unterscheidung und der daraus resultierenden Bleibeperspektive jedes Einzelnen lassen sich die zu ergreifenden Maßnahmen ableiten. Anerkannte Asylbewerber gilt es rasch zu integrieren. Das Erlernen der Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt sind hierbei von entscheidender Bedeutung. Offenkundig nicht Schutzbedürftige sind schnellstmöglich in ihre Heimat zurückzuführen.

Von einer Pauschalisierung aller, wie es die Frage suggeriert, halte ich nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.09.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Anlass meiner Anfrage ist Ihr beharrendes Eintreten für die beiden Abkommen TTIP und CETA. Sie werfen den Kritikern der Abkommen Panikmache und Hysterie vor, Vorwürfe, mit denen man in meinen Augen sehr vorsichtig sein sollte. Denn die Befürworter bieten auf eine zentrale, simple Frage keine befriedigende Antwort: Wo ist der Haken? Der Bevölkerung weismachen zu wollen, es gebe keinen, ist an Frechheit oder wahlweise auch Naivität nicht zu überbieten. Ehe Sie hier keine seriöse Antwort finden, kommen Sie PR-technisch nicht aus der Defensive. Zusätzlich finde ich die Behauptung, man wolle mit Hilfe von TTIP und Co. hohe internationale Standards für Arbeitnehmerrechte etablieren, in Anbetracht dessen, dass die Bundesregierung verbindliche Vorgaben, welche zuvor aus Vorschlägen der UN übernommen wurden, aus den entsprechenden Gesetzesentwürfen gestrichen wurden, als blanken Hohn: www1.wdr.de

Wieso schwächt man Gesetzesentwürfe dahingehend, ab wenn man angeblich eine Verbesserung verfolgt? Außerdem unterstreicht es wie sehr unsere Demokratie bereits ohne TTIP erodiert ist. Wäre es nicht einfacher sich auf kleinere Abkommen oder Normenkommissionen zu einigen, die die unumstrittenen Teile der Abkommen beinhalten, wie rein technische Standards, wie für die von TTIP-Befürwortern gerne bemühten Blinker? Zuletzt wollte ich noch auf einen Vorschlag des Schwesterparteikollegen Söder eingehen. Dieser meinte zu Recht, wie ich finde, ein umfangreiches Projekt, wie TTIP benötige der Zustimmung der Bevölkerung in Form einer Volksabstimmung. Was ist Ihr Argument dagegen? Und ich spreche nicht von einem Regelargument wie "Das sieht die Verfassung nicht vor.", sondern ich würde schon gern einen Schritt Tiefer gehen und einer Begründung dahinter haben. Glauben Sie, dass Sie als Abgeordneter einen Horizont dafür haben, der den normalen Bürgern fehlt?

Mit freundlich Grüßen
Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
bisher keineEmpfehlungen
12.10.2016
Dr. Joachim Pfeiffer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 27. September 2016 zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Viele Menschen sind verunsichert, weil sie nicht wissen, welche Auswirkungen die Abkommen auf ihr Leben haben werden. Leider nutzen einige Organisationen – wie beispielsweise Campact oder foodwatch – diese Situation, um mit falschen Informationen mediale Aufmerksamkeit zu erzielen. Hier werden unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes bewusst Lügen und Halbwahrheiten verbreitet. Ziel dessen ist es hauptsächlich, Spenden für die eigene Arbeit zu akquirieren. Natürlich erwecken Organisationen, die finanziell auf die Ablehnung von TTIP und CETA angewiesen sind, immer den Anschein, dass die Abkommen einen Haken haben.

Bei CETA ist der Vertragstext ausverhandelt und jeder kann sich selbst davon überzeugen, dass dies das weltweit modernste Freihandelsabkommen ist. In keinem anderen Abkommen werden sowohl Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutzstandards in diesem Umfang geschützt. Bei den Verhandlungen zu TTIP geht die EU-Kommission mit ähnlichen Vorstellungen in die Gespräche mit der US-Delegation. Da die Verhandlungen hierzu noch nicht abgeschlossen sind, ist eine abschließende Bewertung nicht möglich. Wenn man sich jedoch mit den bereits von der EU-Kommission veröffentlichten Dokumenten auseinandersetzt, kann man erkennen, dass auch bei dem TTIP-Abkommen ein ähnlich hoher Schutz für Verbraucher, Arbeitnehmer und die Umwelt angesetzt wird.

Ihre Idee, Handelsabkommen im kleineren Rahmen abzuschließen, kann ausschließlich eine kurzfristige Lösung für handelspolitische Fragen sein. Während die EU und die USA über TTIP verhandeln, ist das transpazifische Handelsabkommen TPP bereits ausverhandelt. Weitere Staaten im asiatischen Raum werden in den nächsten Jahren versuchen, die Standards für den weltweiten Handel nach ihren Vorstellungen festzulegen. Es wäre naiv zu glauben, dass diese die Rechte von Verbrauchern und Arbeitern oder den Schutz der Umwelt besser wahren als ein Abkommen zwischen Europa und den USA oder Kanada.

Der von Ihnen erwähnte Monitorbeitrag, der sich auf den Fortschritt des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte bezieht, suggeriert, dass das Finanzministerium den vom Auswärtigen Amt erstellten Entwurf des Nationalen Aktionsplans überarbeitet habe. Dadurch seien praktisch alle verbindlichen Vorgaben für Unternehmen gestrichen worden. Inwieweit das stimmt, kann ich nicht nachvollziehen. Jedoch durchläuft grundsätzlich jeder Gesetzwurf einer sogenannten Ressortabstimmung, bevor er im Bundeskabinett beschlossen wird. So stimmen auch in diesem Fall alle thematisch berührten Ministerien einen gemeinsamen Entwurf miteinander ab, bevor der Aktionsplan ins Bundeskabinett eingebracht wird.

Ich stimme Ihnen zu, dass Freihandelsabkommen demokratisch legitimiert sein müssen. Es hat sich jedoch in der Vergangenheit bewährt, dass solche Abkommen im Sinne der Gewaltenteilung durch die EU verhandelt werden. Volksabstimmungen hingegen sind ein Einfallstor für Populisten. Und nicht immer ist der Ausgang einer solchen Abstimmung als positiv zu betrachten. Nach dem Brexit ist das britische Pfund auf ein 30-Jahres-Tief gefallen und es ist zu deutlich mehr fremdenfeindlichen Übergriffen in Großbritannien gekommen. Auch die Historie zeigt, dass grundlegende Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik, wie die Aufstellung der Bundeswehr, der Beitritt zur NATO, die Einführung des Euros, eventuell auch die Wiedervereinigung, über Volksabstimmungen wahrscheinlich nicht beschlossen worden wären. Oft müssen Entscheidungen gegen die tagespolitische Stimmungslage der Allgemeinheit getroffen werden, um Deutschland für die Zukunft fit zu machen. Dafür hat der Bürger die Möglichkeit, eine Person und eine Partei auszuwählen, der er diese wichtige Aufgabe am ehesten zutraut. Dieses System auf Grundlage des Grundgesetzes hat sich in der 50-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Meine generelle Meinung zu Volksentscheiden können Sie der Antwort an Herrn Hagg vom 02.09.2013 entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Pfeiffer
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Soziales
26.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

1) wie erklären Sie sich folgenden Widerspruch: Auf Ihrer Website schreiben Sie etwas von Werten wie "Gerechtigkeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft" www.joachim-pfeiffer.info, andererseits sprechen Sie sich gegen eine Deckelung von Managergehältern aus, deren Höhe aber die Gemüter zu Recht erhitzt www.n-tv.de

Glauben Sie ernsthaft, dass solche Gehälter-Exzesse noch irgendeine Leistung widerspiegeln?! Worin soll sich eigentlich konkret die Leistung zeigen?!

In dem Interview mit n-tv sprechen Sie weiter von "sozialer" Marktwirtschaft. Eine solche haben wir in Deutschalnd schon lange nicht mehr, das hat mittlerweile JEDER mitbekommen - deswegen ja jener Volkszorn. Von Gerechtigkeit für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sprechen, ist daher der blanke Hohn. Ihre Argumentation im Interview ist bloße Rhetorik, die bereits ein Oberstufenschüler durchschaut. Besonders ärgerlich dabei ist zudem Ihre Darstellung, dass die ungedeckelten Managergehälter auch noch gut für Otto-Normal-Verbraucher wären.

Empfehlung: Informieren Sie sich mal objektiv in puncto Verteilungsgerechtigkeit.

2) Zur vermeintlichen Ungefährlichkeit von Gen-Mais: Sie schreiben: "negative Auswirkungen sind bislang nicht bekannt" ( www.abgeordnetenwatch.de ). Woher wollen Sie oder irgendwer wissen, dass Gen-Mais ungefährlich ist? Nur weil man es nicht weiß, heißt das nicht, das Gen-Mais ungefährlich ist.

Auch hier eine Empfehlung: Lesen Sie mal Hans Jonas´ "Das Prinzip Verantwortung". Hier werden u.a. der Machbarkeitswahn des Menschen und seine Folgen besprochen: "Wir wissen erst, was auf dem Spiele steht, wenn wir wissen, dass es auf dem Spiele steht." Bis dahin werden - aus schierer Profitgier und gegen den Volkswillen - alle Risiken ignoriert.

Zum Schluss noch ein Hinweis zur Gestaltung Ihrer Website: das &-Zeichen verwendet man bei Firmen (... & Co), nicht aber als generellen "und"-Ersatz.

V.
Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
bisher keineEmpfehlungen
06.03.2017
Dr. Joachim Pfeiffer
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und Ihre kritischen Worte. Gerne erläutere ich dazu meinen Standpunkt.

Ich bin der Ansicht, dass die Höhe von Managergehältern Sache derjenigen ist, die sie bezahlen. Und das sind die Eigentümer des Unternehmens. Bei großen Aktiengesellschaften sind das die Aktionäre. Deshalb sollten auch diese in der Hauptversammlung über ihre Höhe bestimmen. Dort sollte dann auch darüber geurteilt werden, wieviel Gehalt welcher Leistung angemessen ist.

Der Staat hat in dieser Beziehung nichts verloren. Denn der Staat ist nun einmal nicht der bessere Unternehmer. Es ist nicht die Sache des Staates, den Unternehmen seine Auffassung von einer angemessenen Bezahlung zu diktieren. Auch der Arbeitsmarkt ist ein Markt und die Preise auf dem Arbeitsmarkt sind Gehälter. In einer sozialen Marktwirtschaft ist die freie Preisbildung zwingend notwendig. Sonst können Unternehmen nicht frei agieren und im freien Wettbewerb volkswirtschaftlichen Wohlstand schaffen. Schon Ludwig Erhard als Vater der sozialen Marktwirtschaft hat gesagt, dass man nur das verteilen kann, was vorher erwirtschaftet wurde. Und Gerechtigkeit bedeutet für mich nicht, dass jeder das Gleiche haben muss. Stattdessen bedeutet sie für mich Chancengerechtigkeit, wo der Einzelne seinen Fähigkeiten nach wachsen und sich entwickeln kann. Die Aufgabe der Politik ist es, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Der Vorschlag der SPD, nicht die Gehälter selbst zu deckeln, sondern schlicht Steuern darauf zu erheben, erbringt keinen Vorteil. Denn was werden die Unternehmen tun? Sie werden entweder abwandern - das bedeutet Arbeitsplatzverlust. Oder sie bezahlen die Gehälter weiter - und die Steuern obendrauf. Das Geld dafür kommt aus dem Unternehmen selbst. Was dort auf der einen Seite mehr als Steuern gezahlt wird, fehlt auf der anderen Seite den Arbeitnehmern und allen Aktionären. So oder so: ich sehe für keinen der Beteiligten eine Verbesserung.

Zum Thema Genmais bleibe ich bei meiner Meinung. Selbstverständlich habe ich, wie wohl jeder andere auch, ein starkes Interesse an sicheren und gesunden Nahrungsmitteln. Aber Angst ist hier ein schlechter Ratgeber. Ich halte mich an den aktuellen Stand der Wissenschaft. Aus schierer Skepsis alle Chancen zu ignorieren, halte ich für keine überlegte Politik. Bei dem von Ihnen empfohlenen Buch von Hans Jonas kann man daher die Aussage auch anders herum betrachten: "Wir wissen erst, was auf dem Spiele steht, wenn wir wissen, dass es auf dem Spiele steht". Genmais ist nicht per se schlecht, sondern bietet große Chancen. Diese sollten wir mit gebotener Vorsicht erforschen und dann auch nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzen
24.04.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,

mich hat eine Aussage des Finanzministers sehr irritiert, vielleicht können Sie den Gegensatz auflösen:
Es geht um den deutschen Aussenhandelsüberschuss, dazu ist auf Tagesschau.de zu lesen:
"Um diesen Vorwürfen zu begegnen, will Schäuble in Washington ein entsprechendes Argumentationspapier vorlegen, das Experten aus seinem Haus und dem Wirtschaftsministerium erarbeitet hätten, berichten deutsche Medien. Darin wird offenbar argumentiert, der Exportüberschuss lasse sich nur in sehr begrenztem Rahmen durch politische Maßnahmen beeinflussen."
Quelle: www.tagesschau.de
Wie passt das zur Aussage von Frau Merkel:
"Europa solle "der wettbewerbsfähigste und wissensbasierteste Kontinent auf der Welt sein" – das hätten die EU-Staaten im Jahr 2000 bereits ausgemacht."
Quelle: www.welt.de
Wenn die Politik keinen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit hat, wie Herr Schäuble meint, wieso dann diese Aussage und die ganzen "Strukturanpassungsprogramme" in den Krisenländern? Kann die Politik das beeinflussen? Wenn ja, stimmt die Aussage zu den Überschüssen nicht, wenn Nein, sind die Anpassungsprogramme falsch. Meine Logik streikt, können Sie mir weiter helfen?

MfG
Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
bisher keineEmpfehlungen
28.04.2017
Dr. Joachim Pfeiffer
Sehr geehrte Frau ,

gerne helfe ich Ihrer Logik auf die Sprünge. Zunächst möchte ich jedoch auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 25. Mai letzten Jahres verweisen. Darin gehe ich kurz auf Ihre Kritik am deutschen Außenhandelsüberschuss ein.

Weitere Informationen zum Thema Leistungsbilanz können Sie auch einer Publikation der DZ Bank unter folgendem Link entnehmen: www.dzbank.de

Politik kann lediglich positiven Einfluss auf die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ausüben. In Deutschland wurde dies beispielsweise mit der Agenda 2010 verwirklicht. Aber auch die unionsgeführten Bundesregierungen haben seit 2005 den Wirtschaftsstandort kontinuierlich gefördert.

Eine produktive Wirtschaft mit politischem Zwang zu drosseln wäre hingegen sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich unsinnig. Firmen würden genötigt, weniger zu produzieren, was unweigerlich eine Erhöhung der Arbeitslosenzahlen zur Folge hätte. Dies wäre ein Generalangriff auf die Sozialkassen, die gegenwärtig sehr gut aufgestellt sind.

Logisch wäre es übrigens auch, bei Nachfragen zu Zitaten sich direkt an die Politiker zu wenden, denen diese Zitate zuzuordnen sind. Für weitere Informationen, insbesondere zu persönlichen Auffassungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, würde ich Ihnen daher empfehlen, sich direkt an das Bundeskanzleramt sowie das Bundeministerium der Finanzen zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzen
28.04.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer

Sie schreiben: "In Deutschland wurde dies beispielsweise mit der Agenda 2010 verwirklicht. Aber auch die unionsgeführten Bundesregierungen haben seit 2005 den Wirtschaftsstandort kontinuierlich gefördert."

Wie genau hat die Agenda 2010 das gemacht? Warum sollten denn die Unternehmer leistungsfähiger werden, weil Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammen gelegt wurden? Oder weil Leiharbeit erleichtert wurde, oder sachgrundlose Befristung eingeführt? Muss eine wettbewerbsfähige Wirtschaft noch gefördert werden? Wenn ja, wie geht das? In dem verlinkten Artikel kommen auch die privaten Investitionen vor, die gesteigert werden sollten. Dort wird geschrieben, die Wirtschaft wäre weitgehend ausgelastet, und brauche das nicht und der Staat hätte die Mittel schlicht nicht, um ein Konjunkturprogramm anzustossen. War denn nicht die Rede davon, den Wehretat auf 2% des BIP zu erhöhen, was eine Steigerung um ca. 20 Milliarden Euro Quelle: www.rp-online.de bedeuten würde? Es ist also offensichtlich kein Wille da, die Mittel sind vorhanden? In meiner Gegend fehlt zum Beispiel schnelles Internet, das Firmen sehr helfen würde, die jetzt für einen Download Stunden brauchen, das aber in Minuten brauchen. War das nicht auch mal eine Forderung der Kanzlerin?

Sie schreiben "Logisch wäre es übrigens auch, bei Nachfragen zu Zitaten sich direkt an die Politiker zu wenden, denen diese Zitate zuzuordnen sind." Da beide nie auf Fragen hier antworten, habe ich mir das erspart. Fragen Sie bei Unklarheiten immer bei diesen beiden nach?

MfG
Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
bisher keineEmpfehlungen
15.05.2017
Dr. Joachim Pfeiffer
Sehr geehrte Frau ,

die Agenda 2010, die am 1. Januar 2005 in Kraft trat, hat den Arbeitsmarkt flexibilisiert und damit mehr Menschen in Arbeit gebracht. Durch die Deregulierung der Zeitarbeit beispielsweise konnte die Zahl der Zeitarbeitnehmer von 300.000 (2002) auf etwa eine Millionen (2016) erhöht werden. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung deutet darauf hin, dass es sich zu einem erheblichen Teil um zusätzliche Arbeitsplätze handelt, die es außerhalb der Zeitarbeit nicht gegeben hätte.

Die Erhöhung der Gesamtzahl der Beschäftigten von 39,2 Millionen (2005) auf 43,4 Millionen (2016) im Jahresdurchschnitt wurde wesentlich von der Agenda 2010 mitermöglicht. Besonders für ältere Arbeitnehmer hat sich die Situation deutlich verbessert. So erhöhte sich die Anzahl der Erwerbstätigen in der Altersgruppe der 55-59-Jährigen im Zeitraum 2005 bis 2015 von 3,0 Millionen auf 4,6 Millionen. In der Altersgruppe der 60-64-Jährigen verdoppelte sich die Zahl von 1,4 Millionen auf 2,8 Millionen. Auch während der Finanzkrise verzeichnet die Statistik deutlich mehr Erwerbstätige als 2005. Hierdurch ist Deutschland eines der wenigen Länder weltweit gewesen, dessen Bürger diese wirtschaftlichen Turbulenzen relativ unbeschadet überstanden haben.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat das Nebeneinander von Grundsicherungssystemen, das zu Doppelstrukturen, Ineffizienz, Ungerechtigkeiten und sozialen Verschiebebahnhöfen geführt hatte, beendet. Hiermit wurden deutlich effizientere Strukturen geschaffen.

Ihre Kritik an der Agenda 2010 basiert leider nur auf Halbwahrheiten.

Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben ist noch von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden. Gerade im Hinblick auf die geopolitischen Veränderungen in Europa, aber auch weltweit, ist diese Aufstockung jedoch dringend geboten. Generell halte ich es für bedenklich, finanzielle Mittel im Haushalt nach subjektivem Empfinden hin- und herzuschieben.

Die Bundesregierung fördert den Ausbau des Breitbands. Nähere Einzelheiten hierzu unter: www.bmvi.de der Stand hierzu in Ihrer Region ist, kann ich von hier aus nicht einschätzen. Für weitere Informationen können Sie sich gerne an Thomas Dörflinger, den für Ihren Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion, wenden.

Was Zitate anderer Politiker angeht, so werde ich diese nicht kommentieren. Wenn Sie meine persönliche Meinung zu bestimmten Themen wissen wollen, können Sie mir gerne eine E-Mail schreiben. Ich halte es für den üblichen Weg, dies bei Fragen an andere Politiker genauso zu machen. Die E-Mail Adressen aller Bundestagsabgeordneten finden Sie unter: www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Dr. Joachim Pfeiffer
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.