Dr. Joachim Pfeiffer (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich antworte mit einem Gegenzitat aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Wirtschaft von November 2011, der sich ebenfalls explizit dafür ausgesprochen hat, den betroffenen Zeitarbeitsunternehmen Vertrauensschutz für die Zeiten vor der Urteilsverkündung zuzuerkennen. Hier ein Auszug aus dem Jahresgutachten:

"Nach Ansicht des Sachverständigenrates sollte den betroffenen Zeitarbeitsunternehmen ein Vertrauensschutz für die Zeiten vor der Urteilsverkündung zuerkannt werden. [...] Das vom BAG angewandte Kriterium zur Feststellung einer Tariffähigkeit ist nach seinem eigenen Bekunden sowie gemäß der Auffassung der juristischen Literatur neu [...]. Die betroffenen Unternehmen hätten nicht vorhersehen können, dass die mit der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung rechtsunwirksam sind, zumal die Tarifverträge der CGZP damals über drei Jahre angewendet worden waren, ohne dass die DGB-Gewerkschaften ein arbeitsgerichtliches Verfahren eingeleitet hätten [...]. Mithin bestand für die den CGZP-Tarifvertrag anwendenden Leiharbeitsfirmen kein Anlass, an der Rechtswirksamkeit ihres Tarifvertrags zu zweifeln. Selbst wenn die rückwirkende Unwirksamkeit der CGZP-Tarife endgültig von der Arbeitsgerichtsbarkeit bejaht wird, sollte sie aus den genannten Gründen einen Vertrauensschutz gewähren."

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Sehr geehrter Herr ,

Sie müssen sich nicht sorgen, dass das Thema Internet in der Politik und in meiner Partei zu stiefmütterlich behandelt würde, denn seit 2010 befasst sich der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer extra dafür eingerichteten Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" damit. Die Arbeit der Kommission ist in vier Projektgruppen zu den Themen "Netzneutralität", "Datenschutz/Persönlichkeitsrechte", "Urheberrecht" und "Medienkompetenz" aufgeteilt. Am 02.02.2012 hat die Kommission ihren 4. Zwischenbericht zum Thema Netzneutralität (Bundestags-Drucksache 17/8536) vorgelegt. Der 3. Zwischenbericht vom 23.11.2011 befasst sich mit dem Urheberrecht (Drs. 17/7899). Im 2. Zwischenbericht vom 21.10.2011 wird das Thema Medienkompetenz behandelt. Den ersten 1. Zwischenbericht vom 19.04.2011 mit einem Überblick über die Arbeit finden Sie unter der Drucksache Nr. 17/5625.

In dieser Enquete-Kommission haben nicht nur die je 17 Sachverständigen und Abgeordneten das Wort, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Im Mittelpunkt der Beteiligung steht die Plattform www.enquetebeteiligung.de . Als registrierter Nutzer verfügt man hier über die Möglichkeit, online den verschiedenen Projektgruppen beizutreten, um auf diese Weise den einzelnen Themen und Diskussionen zu folgen, aber darüber hinaus auch selbst Vorschläge zu formulieren und einzubringen. Die Ergebnisse dieser Diskussionen werden dann regelmäßig in den Projektgruppensitzungen besprochen. Dort wird geprüft, wie die Anregungen der Nutzer aufgegriffen werden können. Die Bürgerbeteiligung dürfte gerne höher ausfallen, denn aktuell verzeichnet die Plattform nur knapp 2100 registrierte Nutzer und ca. 380 Vorschläge zu einzelnen Themen und Diskussionen. Auch Sie, Herr , dürfen sich hier gerne einbringen.

Wenn wir das Prinzip eines freien Internets bewahren wollen, sind sowohl Eigenverantwortung als auch die Einhaltung gesellschaftlicher Normen im Netz unverzichtbar. Das Internet ist schließlich kein rechtsfreier Raum. Freiheit endet immer dort, wo die Rechte anderer tangiert werden. Das ist etwa der Fall, wenn Straftaten begangen werden. Man muss die Nutzer aufklären, aber auch die Unternehmen in die Verantwortung nehmen. Firmen und Behörden müssen die Sicherheit ihrer Systeme ständig weiterentwickeln, Bürger und Verbraucher die verfügbaren Sicherheitsprodukte allerdings auch nutzen. Der sensible Umgang mit den eigenen Daten gehört unabdingbar dazu.

In der Debatte um das Urheberrecht im digitalen Zeitalter geht es darum, einen Ausgleich der Interessen zu schaffen. Wer kreative Inhalte erstellt oder vertreibt, hat einen Anspruch darauf, dass seine Rechte gewahrt bleiben. Das wird nicht in Frage gestellt. Das Urheberrecht bedarf jedoch einer dringenden Anpassung. Der Handlungsbedarf ist deutlich vor allem im Bereich Privatkopie. Die gegenwärtige Regelung "bestraft" am Ende denjenigen, der einen Film ordnungsgemäß erworben hat.

Seien Sie versichert, Herr , dass die CDU sehr genau weiß, dass das Internet heute ein fester Bestandteil unseres – auch meines – Alltags ist. Das Thema Netzpolitik ragt als Querschnittsthema in nahezu jedes Politikfeld hinein. Nicht zuletzt deshalb haben wir auch in einer fraktionsoffenen Sitzung am 24.01.2012 mit Experten darüber diskutiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

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