Dr. Helmut Blöcker (DIE GRÜNEN)

Dr. Helmut Blöcker
Jahrgang
1945
Berufliche Qualifikation
Diplomchemiker
Ausgeübte Tätigkeit
Molekularbiologe, Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung
Wohnort
Braunschweig
Wahlkreis
Braunschweig
Ergebnis
8,7%
Landeslistenplatz
-, Niedersachsen
(...) Die Geschichte von der drohenden Stromlücke ist eine dreiste Lüge der Atom-Mafia. Die Atomtechnologie ist schlicht überflüssig. Die im Zusammenhang mit dem sogenannten Atomkonsens (der eigentlich ein Kompromiss zwischen den Grünen auf der einen Seite sowie Energieindustrie und SPD auf der anderen Seite war) vorgesehenen Wachstumsraten der Energiebereitstellung aus "Erneuerbaren Energien" sind schon längst in der Realität übertroffen. (...)
 
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
29.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Blöcker,

mit Schrecken hab ich das eben erschienene Buch von Ulfkotte "Bürgerkrieg" gelesen. Niemals hätte ich mir solche bereits vorhanden Zustände in Deutschland vorstellen können.

Zu meinen Fragen:

  • Wie beurteilen Sie die Situation in Deutschland, gibt es in Deutschland wirklich bereits diese islamischen Stadtviertel, welche die Polizei nicht mehr unter Kontrolle bringt oder ist das Übertreibung? Was ist Ihr Konzept gegen diesen Terror, von dem ja auch andere nicht-muslimischen Mitbürger betroffen sind?

  • Kennen sie die 150 potenziellen Schauplätze von Kämpfen, welche wohl von den deutschen Sicherheitsbehörden aufgestellt wurde? Wie beurteilen Sie das? Ist das Panikmache oder real? Was sind Ihre Maßnahmen?

  • Was halten Sie von einer Grundsicherung (Grundeinkommen) für alle Bürger Deutschlands statt Harz-IV, unabhängig von der Erwerbstätigkeit?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Helmut Blöcker
5Empfehlungen
23.08.2009
Dr. Helmut Blöcker
Sehr geehrter Herr ,

ich hatte Sie schon per E-Mail um Verständnis dafür gebeten, dass ich Ihre Anfrage erst beantworten möchte, wenn ich das von Ihnen erwähnte Buch von Udo Ulfkotte "Vorsicht Bürgerkrieg! Was lange gärt, wird endlich Wut" gelesen habe. Das ist nunmehr trotz sich intensivierenden Wahlkampfes der Fall.

Ich habe Ulfkottes Buch gelesen, obwohl ich seinen Weg über viele Jahre verfolgt habe, der ihn von der Position eines einigermaßen angesehenen Mitarbeiters der liberal-konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Position eines Rechtspopulisten führte.

Das Perfide auch dieses "Werkes" besteht darin, dass der Autor nach meiner Kenntnis zwar keinerlei Quellenfälschungen vornimmt, auch die eine oder andere Stimmung beschreibt und ebenso Schlussfolgerung beschreibt, der auch wir uns vielleicht anschließen können, sodass bei einigen Lesern sicherlich ein gewisses Maß an Grundvertrauen zum Autor entsteht, aber dann pickt er geschickt Unerträgliches heraus, braut ein Gebräu gegen bestimmte Minderheiten (insbesondere Muslime) zusammen, was mir sein Buch in weiten Teilen als typisch populistisch-hetzerisch qualifiziert. Auswahl und Kommentierung von Begebenheiten werden so kombiniert und kommentiert, dass man fast den Eindruck haben kann, der Autor möchte den Bürgerkrieg herbeischreiben oder eben nur einen Reißer vorstellen, der ihm viel Geld einbringt. Sozusagen ein fiktiver Thriller auf gesellschaftspolitisch.

Der vorherige Absatz beschreibt im Telegrammstil meine Einschätzung von Ulfkottes Person, seiner Vorgehensweise und seiner Absichten. Ich will damit keinesfalls nahe legen, dass in unserem Land keinerlei gesellschaftspolitische Gefahren lauerten. Natürlich gibt es das, was viele Menschen martialisch als sozialen Sprengstoff bezeichnen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Der Dreiklang aus Macht, Verantwortung und Haftung ist in Wirtschaft und Politik im Zuge des weltweit real existierenden Neoliberalismus völlig zu Dissonanzen verkommen. Nachhaltige Politik, welche die Lebensgrundlagen und gesellschaftlichen Konsens bei uns und zu anderen Ländern sichert, ist nicht Sache der Regierenden. Politiker vieler Parteien schielen permanent auf taktische Kurzfristerfolge gegenüber Konkurrenten, und sie schielen auf den nächsten Wahltag. Ähnlich geht es bei großen Teilen der Wirtschaft zu, wo schier atemlos auf den nächsten Bilanzbericht, auf die nächste Aktionärsversammlung geschielt wird.

Man müsste, wenn dieser Terminus nicht schon durch Kohl verbrannt wäre, eine "geistig-moralische Wende" einfordern, die übrigens nicht nur Wirtschaft und Politik, sondern zumindest auch unsere Hochschulen und Fachhochschulen erfassen müsste. Immer mehr Menschen wissen das oder spüren das.

Der Zorn ist groß, und auch aggressive Wut ist hier oder dort zu sehen. Dies ist es, was mir meine eigene Lebenserfahrung erzählt. Sie erzählt mir aber nicht, dass "es (islamische) Stadtviertel gibt, welche die Polizei nicht mehr unter Kontrolle bringt". Natürlich kenne ich nicht alle von Ulfkotte indizierten Stadtteile persönlich. Aber einige kenne ich aus Hamburg und Berlin schon relativ genau. Es sind zweifelsohne Problemstadtteile, die ein überlegtes Quartiersmanagement erfordern. Ebenso ist dort noch dringender als sonst überall in Deutschland, dass wir Bildungseinrichtungen (einschließlich Kitas) und Bildungsinhalte wie auch die Bildungsbetreuung quantitativ und qualitativ verbessern. Wir haben, gemessen an anderen Industrienationen, einen kapitalen Bildungsnotstand in Deutschland. Er übertrifft die Probleme in Folge der deutschen Einheit bei weitem. Und in der Wirtschaftskrise schlägt dies doppelt durch. Die Bildungsmisere ist nur mit Aussicht auf Erfolg zu bewältigen, wenn wir außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen. Wir Grüne wollen deshalb zumindest einen Teil des allmählich abzuschmelzenden Solidaritätsbeitrags (Aufbau Ost) in einen Bildungssoli umwandeln.

Im Unterschied zum Ansatz von uns Grünen, sehe ich bei der Union vor allem und wieder einmal das ehrgeizige Ziel, zuerst polizeiliche, am besten aber militärische Mittel zur Lösung von innenpolitischen und sozialen Krisen einzusetzen, statt rechtzeitig sozialen Schiefentwicklungen mit sozialer Steuerung entgegen zu treten. Letzteres ist nicht nur logisch der beste Weg, sondern hilft auch ökonomisch am schnellsten weiter.

In Ihrem letzten Punkt oben fragen Sie nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Auf den ersten Blick hat dieser Punkt nichts mit Ihren anderen beiden Punkten zu tun. Wenn man aber Ulfkottes Horrorszenarien auf ihre Ursachen abklopft, wird der Zusammenhang aller Ihrer Punkte deutlich, weil der Ansatz für die Lösung der angesprochenen Probleme primär im sozialen Feld liegen muss.

Ich persönlich halte das BGE für zwingend erforderlich für unsere gesamte Gesellschaft. Ich bin für ein BGE, weil unser Bismarcksches Sozialsystem und der bisherige Arbeitsbegriff nicht mehr zeitgemäß sind. 60 Prozent aller Menschen in Deutschland leben von Transferleistungen verschiedener Herkunft. Wir sind mitten in einem gesellschaftlichen Umbruch. Das alte Wirtschaftsmodell nach Henry Ford (das "fordistische Modell") wird nach und nach auslaufen. Wir werden in Deutschland immer stärker in einer Dienstleistungsgesellschaft mit wechselnden Beschäftigungsverhältnissen leben. Nur mit einem BGE können wir erfolgreich gegen versteckte/verschämte Armut vorgehen. Mit einem BGE helfen wir über Brüche in der Biografie hinweg, unterstützen ehrenamtliche Arbeit und schaffen mehr Freiheit für künstlerische Arbeit. Die Einführung eines personenbezogenen BGE wird auch einen erheblichen Beitrag zur Geschlechtergleichberechtigung leisten sowie als Löschwasser gegen überhitzte Abhängigkeit vom Wachstumszwang wirken. Das aktuelle grüne Wahlprogramm enthält den Beschluss, solide finanziert sowohl eine Kindergrundsicherung als auch eine Grantierente einzuführen. Dies führt zusammen mit einem Bündel von anderen Maßnahmen, die wir durchgerechnet haben, zu mehr Bildungs- und Lebensgerechtigkeit sowie zu sozialer Sicherheit und in der Folge auch zu einer stärker befriedeten Gesellschaft. Diese programmatischen Maßnahmen kann man durchaus als Einstieg in ein BGE bewerten.

Wenn Sie mehr zu den Details unseres Programms lesen wollen, so können Sie dies unter www.gruene.de . Ich schicke Ihnen auch gerne das gedruckte Programm zu.


Beste Grüße, Dr. Helmut Blöcker.
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Frage zum Thema Umweltpolitik
07.08.2009
Von:

Hallo,
möglicherweise steht nach der nächsten Bundestagswahl die Frage nach der Verlängerung der Atomkraftwerke an. Ich bin dagegen! Wie ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichem Gruß
Antwort von Dr. Helmut Blöcker
3Empfehlungen
09.08.2009
Dr. Helmut Blöcker
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich als Kandidat Ihres Wahlkreises gerne beantworte.

Der Ausstieg aus der Gewinnung von Strom aus Kernkraft ist moralisch und wirtschaftlich sowie wirtschaftspolitisch dringend geboten.

Moralisch: Wir können es nicht verantworten, dass aufgrund der Raffgier der Energiemonopolisten über den bislang schon angesammelten Müll hinaus jährlich noch zusätzlich tonnenweise des für menschliche Ewigkeiten stark strahlenden und auch hoch giftigen Mülls produziert wird. Das dürfen wir unseren Kindern und folgenden Generationen nicht zumuten.

Wirtschaftlich: Deutschland ist ein Stromexportland. Selbst als kürzlich bis zu 8 KKWs vom Netz waren, hat Deutschland unter dem Strich Strom exportiert. Die Geschichte von der drohenden Stromlücke ist eine dreiste Lüge der Atom-Mafia. Die Atomtechnologie ist schlicht überflüssig. Die im Zusammenhang mit dem sogenannten Atomkonsens (der eigentlich ein Kompromiss zwischen den Grünen auf der einen Seite sowie Energieindustrie und SPD auf der anderen Seite war) vorgesehenen Wachstumsraten der Energiebereitstellung aus "Erneuerbaren Energien" sind schon längst in der Realität übertroffen. Sie überkompensieren den vereinbarten Abbau von KKW-Strom-Kapazitäten schon jetzt. Atomstrom ist auch nicht billiger als konventionell erzeugter Strom. Die Atom-Industrie berücksichtigt in ihren der Öffentlichkeit vorgelegten Berechnungen nicht die sogenannten externen Kosten. Dazu gehören aus Steuermitteln finanzierte Förderung, zu niedrige Rücklagen für den Rückbau ausgedienter Kernkraftwerke und für die Müll-Entsorgung, nicht berücksichtigte soziale und Umweltschäden beim Abbau von Uranerzen sowie die CO2-Klimabilanz des gesamten Wertschöpfungsprozesses (dieser ist entgegen den Behauptungen der Atom-Mafia nicht zu vernachlässigen oder gar gleich Null!). Schon heute drückt etwa der Windstrom den Preis an der Leipziger Strombörse. In wenigen Jahren wird Strom aus Photovoltaik (dann ohne Förderung) den Preis konventionell erzeugten Stroms erreichen. Moderne Regelungstechnik, Speichertechnologien, Hochspannungs-Gleichstromübertragungsnetzwerke und "Repowering" bei der Windkraft werden die Erneuerbaren Energien insgesamt auch über einen Prozentsatz von jetzt ca. 30 bis 40 hinaus grundlastfähig machen.

Wirtschaftspolitisch: Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hat einen Umfang von 50 Milliarden Euro und soll ein einmaliger Impuls sein. Ebenfalls rund 50 Milliarden Euro muss die deutsche Volkswirtschaft, müssen wir als Gebührenzahler jedes Jahr für den Erwerb von Energierohstoffen aufwenden, für Öl, Kohle, Gas und Uran, die sehr weitgehend aus dem zum Teil unsicheren Ausland zu beziehen sind. Wäre es nicht viel naheliegender, dieses Geld über die Jahre zunehmend hier zu investieren, in regional erzeugten Strom und zugehörige moderne Infrastruktur, die aber gleichwohl international vernetzt ist? Das gäbe uns größere politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Das gäbe auch einen anhaltenden, jährlichen Impuls für die Beschäftigung von kleinen und mittleren Unternehmen in den Regionen und würde gute und nachhaltige neue Arbeitsplätze hier bei uns schaffen. Dieses Konzept ist zudem nicht isolationistisch. Es könnte vielmehr ein Modell für sehr viele andere Länder sein. Wer unabhängig von externen Energiequellen ist, braucht außerdem keine offenen oder verdeckten Wirtschaftskriege zu führen ("blood for oil"). So wird aus Energiepolitik auch ein Stück wichtiger Friedenspolitik. Wenn Sie mehr über das gesamte Thema (und wie wir Grüne unser Programm dazu umsetzen wollen) lesen möchten, dann schauen Sie bitte nach in unserem Wahlprogramm unter www.gruene.de.

Sie werden nach den oben dargelegten Argumenten verstehen, dass wir Grüne nach der Wahl keineswegs über einen wie auch immer gearteten Ausstieg aus dem Atomausstieg verhandeln werden. Wir verhandeln höchstens über eine Beschleunigung des Ausstiegs!

Noch ein Punkt zur Ergänzung Ihres Themas: Energiepolitik, Sie wissen es, umfasst ja noch mehr als die Frage nach Atomenergie. Wir Grüne wollen auch so schnell wie irgend möglich aus der Kohlekraft aussteigen. Deshalb sind wir gegen den Neubau von Kohlekraftwerken. Wir brauchen die Investitionsmittel für moderne Netzinfrastruktur und die Umstellung auf dezentrale Energiebereitstellung. Zu diesem Thema kann ich es ferner nicht verstehen, dass sich zum Beispiel Frau Merkel und Herr Gabriel für die Grundsteinlegung eines neuen Kohlekraftwerkes hergeben, das nach seiner Fertigstellung den gleichen CO2-Ausstoß haben wird wie 9 Millionen Kraftfahrzeuge und das durch Feinstaub unsere Atemluft verpesten wird. – Es gibt zurzeit drei Parteien im Bundestag, die sich für den Atomausstieg einsetzen. Wir Grüne sind im Rahmen unseres abgestimmten Gesamtkonzeptes die einzige Partei, die konsequent auf "Erneuerbare Energien" setzt. Andere blinken grün und fahren schwarz.

Vielleicht wollen Sie diesmal in Braunschweig mit beiden Stimmen grün
wählen?

Beste Grüße nach Lehndorf, Dr. Helmut Blöcker.
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Frage zum Thema Umweltpolitik
18.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Blöcker,

ich habe eine Frage zum Tierschutz. Mir liegt dieses Thema sehr am Herzen, ich selbst bin aus ethischen Gründen den Mitgeschöpfen gegenübr schon lange Vegetarier.

Jetzt habe ich gelesen, dass neben dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier auch die GRÜNEN für eine Lockerung des Tierschutzes wären hinsichtlich des betäubungslosen Tötens von Tieren zur Schlachtung für Menschen mit islamischen Hintergrund der Religion wegen.

Link zu der Nachricht der FTD-Zeitung:

und


Was ist Ihre Meinung dazu? Wie sind die GRÜNEN positioniert?

mfg

Antwort von Dr. Helmut Blöcker
3Empfehlungen
20.08.2009
Dr. Helmut Blöcker
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie das wichtige tierschutzpolitische Thema Schächten zur Sprache bringen.

Die rituelle Schlachtung in Form des Schächtens erfordert eine ausgewogene Lösung, die das Grundrecht auf freie Religionsausübung und das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz in Einklang bringt. Dabei ist das betäubungslose Schächten in Deutschland zu Recht grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind nur mit einer ausdrücklichen behördlichen Genehmigung erlaubt, die an strikte Auflagen geknüpft ist.

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen und unterstützen den Beschluss des Bundesrates vom 6. Juli 2007, der klarstellt, dass die Ausnahmegenehmigung an den Nachweis gebunden ist, dass "bei dem Tier vor, während und nach dem Schächtschnitt im Vergleich zu dem Schlachten mit (…) Betäubung keine zusätzlichen erheblichen Schmerzen oder Leiden auftreten."

Darüber hinaus treten wir Grünen weiterhin für das Verfahren der Kurzzeitbetäubung durch elektrischen Strom vor dem Schlachten ein. Aus unserer Sicht ist die Elektrokurzzeitbetäubung ein tragfähiger Ausgleich zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz. Denn es ermöglicht das für die Schächtung charakteristische Ausbluten, erspart den durch die Betäubung bewusstlosen Tieren aber Leiden und Schmerzen.

Tierschutzrechtliche Probleme beim Schlachten ergeben sich im Übrigen nicht nur beim betäubungslosen Schächten. Auch bei anderen Schlachtverfahren kommt es immer wieder zu Komplikationen, etwa durch eine ungenügende oder fehlerhaft vorgenommene Betäubung. Im Interesse des Tierschutzes sind alle diese Schlachtverfahren immer wieder kritisch zu prüfen und zu verbessern.

Es muss das Ziel der gesamten Gesellschaft und aller Religionsgemeinschaften sein, mehr für den Schutz der Tiere zu tun. Die im Tierschutzgesetz genannte Verpflichtung, Tiere vor vermeidbaren Leiden und Schmerzen zu schützen, betrifft uns alle.

Sie sehen, dass die Situation sich doch etwas komplexer darstellt, als es unter dem Link der Financial Times Deutschland den Anschein hat. Es ist eben sehr schwierig, zwei (wenn man so will) konkurrierende Elemente des Grundgesetzes (Tierschutz und Religionsfreiheit) allseits akzeptabel in die Praxis umzusetzen. Leider hat es bis heute die schwarz-rote Koalition immer noch nicht geschafft, eine gemeinsame Position zu dem oben erwähnten Impuls des Bundesrates zu entwickeln.

Ich selbst bin übrigens über den Tierschutz zu den Grünen gekommen.

Beste Grüße, Dr. Helmut Blöcker.
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Frage zum Thema Soziales und Familie
25.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Blöcker,

wenn ich an die letzte rot-grüne Bundesregierung zurückdenke, fallen mir zuerst die Streichung des Erziehungsgeldes (was uns als junge Familie hart getroffen hatte), Hartz IV und 1-Euro-Jobs ein. Die Enttäuschung über die damalige Sozialpolitik sitzt bei mir tief und damit auch ein gewisses Misstrauen, wie weit sich die Grünen für eine Option der Mitregierung verbiegen lassen würden.
Dass Kompromisse bei einer Koalition notwendig sind, ist unbestritten. Aber inwiefern können sich Familien darauf verlassen, dass Sie im Falle einer grünen Regierung nicht wieder noch schlechter gestellt sein werden?

Welche Einflussnahme hätten Sie persönlich als Bundestagsabgeordneter ggf. bei Koalitionsverhandlungen? Würden Sie davon Gebrauch machen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Helmut Blöcker
2Empfehlungen
01.09.2009
Dr. Helmut Blöcker
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre auch für mich persönlich sehr wichtige Frage. Sie blättern sehr gut das Spannungsverhältnis zwischen einerseits Grundsätzen und Wahlprogrammbeschlüssen sowie andererseits notwendigen Kompromissen bei Koalitionsvereinbarungen auf.

Ich habe nicht zuletzt auf meiner Homepage für den laufenden Wahlkampf (www.helmut-bloecker.de) dargestellt, dass es insbesondere die Beschlüsse aus der rot-grünen Regierungszeit zu den Hartz-Gesetzen und zum Kosovo-Einsatz waren, die mich intensiv zweifeln ließen, ob meine Neigung zu den Grünen richtig war. Kein Zweifel bestand und besteht für mich daran, dass ein Gutteil dieser Beschlüsse auf die Sündenliste grüner Regierungsverantwortung gehört. Dies ändert sich auch nicht, wenn man sich vor Augen führt, dass die direkt verantwortlichen Minister von der SPD waren und damals ja auch über den Bundesrat die Union und die FDP ebenfalls erheblichen Einfluss hatten (Letzteres würde sich heute nach der Föderalismus-Reform anders darstellen!!). Meine damalige Konsequenz war letztlich, dass ich die Situation für mich als Herausforderung begriffen habe. Ich bin sehr froh darüber, dass ich inzwischen sehr viele Grüne kennen gelernt habe, die (ermutigt durch die Chance der Oppositionssituation und betroffen durch die reale Situation) in die selbe Richtung denken wie ich.

Welche Position in der Sozialpolitik haben die Grünen nun inzwischen entwickelt? Natürlich kann ich Sie hier einfach auf die entsprechenden Kapitel des 200-Seiten-Programms der Grünen zur Bundestagswahl verweisen (Link auf meiner Homepage), an denen ich als Mitglied der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Soziales, als einfaches Parteimitglied und als Delegierter des Bundeswahlparteitages mit geschrieben bzw. mit beschlossen habe. Eine exzellente Zusammenfassung aktueller grüner Beschlüsse "für eine universelle, armutsfeste und individuelle soziale Sicherung für alle Bürgerinnen und Bürger" stammt von Wolfgang Strengmann-Kuhn (grünes MdB). Sie ist auf meiner Homepage eingeleitet und verlinkt unter "Publikationen". Sie werden sehen, dass die Grünen seit ihrer Zeit in der Schröder-Regierung sich auch sozialpolitisch erheblich weiter entwickelt haben.

Damit komme ich zum eigentlichen Kern Ihrer Anfrage: "Aber inwiefern können sich Familien darauf verlassen, dass sie im Falle einer grünen Regierung nicht wieder noch schlechter gestellt sein werden?" Unter der Voraussetzung, dass man die heutige grüne Sozialpolitik für akzeptabel oder gar gut hält (was ich tue), hat Ihre Kernfrage eine weitere Frage zur Folge, nämlich die, welche Koalitionen die Grünen gegebenenfalls bereit sind einzugehen. Die aus sozialpolitischer Sicht schlimmste aller dieser Koalitionsmöglichkeiten mit grüner Beteiligung (schwarz-gelb-grün) haben wir per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Schwarz-Grün fällt mangels Masse ziemlich sicher aus. Verbleibende Möglichkeiten würden auch sozialpolitisch nicht einfach sein, aber selbst die SPD ist vorsichtig dabei, ihren Agenda 2010-Kurs zu ändern.

Letzten Endes kann Ihnen niemand jetzt schon genau garantieren, was sozialpolitisch nach der Wahl passieren wird. Ich hoffe aber, dass Sie in meinen Ausführungen und Hinweisen Anzeichen für sozialpolitische Kompetenz und Neuausrichtung bei den Grünen entdecken konnten. Sie wissen natürlich auch, dass die Grünen sehr basisdemokratisch organisiert sind. Parteivorstand und Bundestagsfraktion sind sehr wichtig. Bei uns hat aber das letzte Wort bei wichtigen Fragen immer die Basis, also der Bundesparteitag. Und der hat aus meiner Sicht schon so manches Mal korrigierend eingegriffen, wenn etwas aus dem Ruder zu laufen drohte.

Ich weiß es. Man möchte Sicherheit haben für seine Familie und sein Leben. Leider wird Vieles immer eine Frage der aufmerksamen Beobachtung und des Vertrauens bleiben müssen. Aber vielleicht konnte ich Ihnen doch ein Stück weiter helfen.

Beste Grüße, Dr. Helmut Blöcker.
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
06.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Blöcker,

leider vermisse ich eine Antwort der Parteien zum drohenden und schon vorhandenen Verkehrkollaps auf unseren Straßen und Autobahnen. Ich fahre jeden Tag ca 12km mit dem Fahrad zu meiner Dienststelle bei der Post. Dabei überquere ich auch die A2. Ein zweispuriger LKW Verkehr ist keine Seltenheit. Ein Stückchen weiter stehen hochmoderne Großraumwaggons auf den Gleisen der Hafenbahn wochenlang ungenutzt herum.
Die Grünen haben sich den Umweltschutz besonders auf ihre Fahnen geschrieben, bei den Diskusionen im Fernsehen hat man den Eindruck, das nur der private Verkehrsteilnehmer mit seinem PKW die Umwelt verschmutzt, von den Massen der LKWs spricht leider keine Partei.
Ist das ein glaughafter Beitrag zum Umweltschutz?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Helmut Blöcker
1Empfehlung
08.09.2009
Dr. Helmut Blöcker
Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen ein wichtiges umwelt- und verkehrspolitisches Problem an. In unserem Wahlprogramm (verlinkt auf www.helmut-bloecker.de ) äußern wir Grüne uns unter der Überschrift "Freie Fahrt für gerechte und ökologische Mobilität" zu einem zukunftsfähigen integrierten Verkehrskonzept, von dem auch unsere Kinder und Kindeskinder profitieren können. Darin nehmen wir auch deutlich Stellung zu dem von Ihnen angesprochenen Problem des überstarken LKW-Verkehrs.

Wir brauchen ohne Zweifel eine neue Kultur der Mobilität. Seit 1990 ist der CO2-Ausstoß im europäischen Verkehrssektor nach neuesten Zahlen um 36 Prozent gestiegen. Lärmbelästigung und Luftverschmutzung gefährden die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. In Städten und auf vielen Autobahnen ist das Auto kein Symbol für Freiheit mehr, sondern eher für Stillstand und Stress. Andererseits ist eine gesellschaftliche Teilhabe ohne Auto vielerorts kaum möglich. Eine mobile Gesellschaft braucht nicht neue Straßen, sondern vor allem neue Wege.

Grüne Verkehrspolitik setzt auf Vermeidung unnötiger Transporte, Verkehrsverlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel und auf konsequent umwelt- und klimaschonende Verkehrstechnik. Wir wollen Lebensqualität, die nicht nur hinter dem Lenkrad, sondern auch auf den Gehsteigen, Fahrradwegen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu finden ist. Mit unserem Programm »Vision Zero« wollen wir den Straßenverkehr sicherer machen mit dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu reduzieren.

Wir wollen Kostenwahrheit im Verkehr erreichen: Umwelt und Gesundheitskosten müssen den Verursacherinnen und Verursachern und nicht der Allgemeinheit angelastet werden. Mit einem ganzheitlichen Bundesmobilitätsplan wollen wir den straßenbaufixierten Bundesverkehrswegeplan ablösen. Regionale Straßen- und Schienennetze des Bundes sollen vorher auf die Länder übergehen. Grüne Verkehrspolitik schafft neue Arbeit für Mobilitätsdienstleistungen, Verkehrs- und Fahrzeugtechnik. Die weltweite Nachfrage nach diesen Zukunftskonzepten stärkt die deutsche Wirtschaft.

Wir setzen uns für eine grüne Logistik ein. Die CO2-Emissionen der Verkehrsmittel stellen sich bei durchschnittlicher Auslastung in Gramm je Tonnenkilometer wie folgt dar: DB-Schienenverkehr 24, LKW 88, Flugzeug 665 und Schiff 35 (Quelle u.a.: ifeu Heidelberg). Die wachsende Lkw-Lawine wollen wir deshalb nach dem Vorbild der Schweiz über wirksame Lenkungsabgaben und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene eindämmen. 2003 wurde von Rot-Grün die Lkw-Maut eingeführt, mit der LKW in Deutschland auf Autobahnen für jeden gefahrenen Kilometer zahlen müssen. Trotz der jüngsten Erhöhung der Maut, ist diese noch weit unter den tatsächlichen Kosten, die der LKW-Verkehr für die Allgemeinheit verursacht. So setzen wir uns im Europäischen Parlament dafür ein, dass die Umwelt- und Gesundheitskosten des LKW-Verkehrs in voller Höhe auf die Maut angerechnet werden. Außerdem wollen wir die Maut auf Kleinlaster ab 3,5 Tonnen ausweiten und schrittweise das gesamte Straßennetz bemauten. »Monstertrucks« lehnen wir ab. Bei der Bahn wollen wir zusätzliche Kapazitäten vor allem im Hafenhinterlandverkehr sowie im kombinierten Verkehr und mit mehr Gleisanschlüssen schaffen. Die Binnenschifffahrt auf Flüssen und Kanälen wollen wir fördern, wenn sich die Schiffe den Flüssen anpassen. Zerstörerische Flussausbauten lehnen wir ab. Wir setzen uns für eine arbeitsteilige Kooperation unter den Seehäfen und für die Senkung der Schadstoffbelastung aus der Seeschifffahrt ein. Die Seeschifffahrt soll in den CO2-Emissionshandel einbezogen werden.

Eines der klima- und umweltfreundlichsten Verkehrsmittel über längere Distanzen ist und bleibt die Bahn. Um den Umweltvorteil noch auszubauen, sollen Schienenstrecken weiter elektrifiziert werden und der Bahnstrom schrittweise auf Ökostrom umgestellt werden. Es ist unser Ziel, innerhalb von zehn Jahren den Verkehrsanteil der Schiene zu verdoppeln.

Die Bahn ist für die Menschen da und nicht für die Börse! Mit uns bleibt die Eisenbahninfrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand, wird in eine unabhängige Gesellschaft überführt und stärker durch die Bundesnetzagentur reguliert. Der Fernverkehr findet zukünftig in öffentlicher Verantwortung statt. Wir setzen auf flächendeckenden Kapazitätsausbau und Beschleunigung der Bahn mit besserem Lärmschutz statt auf teure Prestigeprojekte. Bundesmittel für neue Straßen wollen wir verstärkt in den Ausbau der Schiene lenken. Die Kürzungen des Bundes der vergangenen Jahre für den Regionalverkehr auf der Schiene und den öffentlichen Verkehr wollen wir rückgängig machen. Für mehr und besseren Verkehr mit Bahnen und Bussen wollen wir zusätzlich zwei Milliarden Euro einsetzen.

Unsere Region ist ja als besondere Fahrzeug- und Verkehrstechnik-Region bekannt. Gerade deshalb ist es klug, wenn wichtige Impulse zu moderner Umwelt- und Leben-schonender Technik und einem integrierten Verkehrskonzept verstärkt von hier ausgehen. Dafür werbe ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Privatmann und als grüner Bundestagskandidat.

Ihnen auch weiterhin gute Fahrradfahrten und beste Grüße, Dr. Helmut Blöcker.
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