Dr. Heinrich Garg (FDP)
Abgeordneter Schleswig-Holstein 2009-2012
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Angaben zur Person
Dr. Heinrich Garg
Geburtstag
09.02.1966
Berufliche Qualifikation
Diplom-Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit
Wohnort
-
Wahlkreis
Kiel-Ost
Landeslistenplatz
-, über Liste eingezogen
(...) Da den Kreisen und kreisfreien Städten durch die Satzungsermächtigung lediglich die Möglichkeit einer eigenen Satzung eingeräumt wird, kann zu diesem Zeitpunkt auch noch keine sichere Aussage darüber getroffen werden, welche Kommunen diese Option nutzen werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
07.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Garg,

wahrscheinlich ist Ihnen bekannt, dass sich die Situation der freien Hebammen drastisch verschlechter hat. Sie stehen für ihre berufliche Tätigkeit bei einer Geburtshilfe 30 Jahre in der Haftung. Dies ist natürlich ein unübersehbares Risiko, da in diesen 30 Jahren das geborene Kind, die Mutter und die Krankenkasse versuchen könnten, alle möglichen gesundheitlichen Schäden auf eine Spätfolge durch die Geburt zurückzuführen. Die Versicherungsbeiräge wurden deshalb so exorbitant hoch, so dass die Hebammen bei den geringen Pauschalen, die sie als Beleghebammen oder bei Hausgeburten bekommen, diese Kosten nicht mehr tragen konnten. Dies hat z. B. in Nordfriesland dazu geführt, dass keine freiberufliche Hebamme noch Geburtshilfe leistet. Und es auch nicht mehr darf. Selbst wenn sie in der Nachbarschaft wohnen würde, dürfte sie lediglich erste Hilfe leisten, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Dies halten wir (die Wählergemeinschaft Nordfriesland) für eine außergewöhnliche Verschlechterung der Situation der werdenden Mütter in dieser Region. Geburten sind de facto nur noch in Krankenhäusern mit einer Geburtsabteilung möglich. Statistisch gesehen finden 3% der Geburten am festgestellten Stichtag statt. Hier wohnen aber die meisten Menschen nicht in der Nähe eines Krankenhauses, nicht wenige leben sogar auf Inseln und Halligen.
Mir ist auch die Berechnung der Prämien der Versicherungen nicht klar. Werden in einer Region in einem Zeitraum X 100 Babies geboren, so gibt es 100 Risiken, unabhängig davon wie viele Hebammen beteiligt waren. Wenn lediglich 1 Hebamme alle Geburten begleitet hat, werden ca. 4.000 Prämie fällig, waren 10 Hebammen beteiligt 40.000€. Können Sie mir das erklären?
Wir würden gerne erfahren, wie Sie zu dieser Problematik stehen und ob Sie gedenken, etwas zu unternehmen, die Situation der Hebammen und der werdenden Mütter zu verbessern.

MfG

WG NF
Antwort von Dr. Heinrich Garg
2Empfehlungen
20.03.2012
Dr. Heinrich Garg
Sehr geehrter Herr ,

die flächendeckende Geburtshilfe muss in Schleswig-Holstein gewährleistet bleiben. Dazu tragen die freiberuflichen Hebammen nicht unwesentlich bei. Die Verdienstsituation ist für diese Frauen besonders aus den von Ihnen geschilderten Gründen in Hinblick auf die Haftpflichtversicherung sehr angespannt. Die Beteiligten sind sich einig, dass eine Verbesserung der Erlössituation der Hebammen diese Lage wieder entspannen kann. Das Land Schleswig-Holstein konnte in dieser Sache direkt durch Anpassung der Beihilfesätze für Landesbeamte in der entsprechenden Verordnung beitragen. Die Neufassung der "Landesverordnung über die Vergütung der Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger gegenüber Selbstzahlerinnen", in der die Vergütungen der freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspflegerinnen und -Pfleger für berufsmäßige Leistungen gegenüber Selbstzahlerinnen auf das Niveau der GKV-Vergütungssätze angehoben wird, wurde im April des vergangen Jahres von mir vorgenommen.

Natürlich bedarf es zudem einer angemessenen Vergütung der Leistungen durch die gesetzlichen Krankenversicherungen. Diese müssen von den Vertretern der Hebammen mit dem GKV-Spitzenverband ausgehandelt werden. Bund und Länder haben in dem Ende letzten Jahres verabschiedeten GKV-Versorgungsstrukturgesetz dabei die Problematik aufgegriffen und eine entsprechende Passage in das Gesetz aufgenommen (§ 134a Abs. 1: "Bei der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Hebammen nach Satz 2 sind insbesondere Kostensteigerungen zu beachten, die die Berufsausübung betreffen.), d.h. hinsichtlich der Vergütung der Hebammenhilfe wird klargestellt, dass bei steigenden Kosten trotz grundsätzlicher Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität höhere Vergütungen vereinbart werden können.

In der Gesetzesbegründung heißt es:
"Nach geltendem Recht haben die Vertragspartner in den Verträgen zur Hebammenhilfe bei den zu vereinbarenden Vergütungen neben der Beitragssatzstabilität § 71 auch die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Hebammen zu berücksichtigen. Mit dem angefügten Satz wird ausdrücklich klargestellt, dass dabei auch die die Berufsausübung betreffende Kostensteigerungen (z.B. Beitragserhöhungen zu den von den Hebammen abzuschließenden Berufshaftpflichtversicherungen) zu beachten sind.
Von den Vertragsparteien hat danach eine nachvollziehbare Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen der freiberuflichen Hebammen und den Interessen der Versichertengemeinschaft zu erfolgen. Trotz vorgeschriebener Berücksichtigung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität können dabei höhere Vergütungen vereinbart werden, wenn dies erforderlich ist, um den Hebammen eine angemessene Vergütung zu gewähren."

Da ich mich im Vorfeld sowohl schriftlich wie mündlich gegenüber dem Bundesgesundheitsminister für eine solche Passage eingesetzt habe, bin ich zuversichtlich, dass sich auf Basis dieser Neuerung die Lage für die freiberuflichen Hebammen entspannen kann. Dennoch muss die Situation bis zu einem befriedigenden Abschluss der Neuverhandlungen im Auge behalten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heiner Garg
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
15.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Garg,

heute erhielt ich einen Anruf von der Rufnummer 069747362 mit einer Bandansage dass dies ein kostenpflichtiges R-Gespäch sei.

Dies scheint eine Betrugsmasche zu sein. Siehe auch Web Seite

die-abzocker.info

Mir ist bekannt das gesetzlich einiges unternommen wurde um diese Art der Abzocke zu verhindern.

Trotzdem ist es scheinbar immer noch möglich die gesetzlichen Massnahmen zu unterlaufen.

Was mich wundert ist, dass diese Nummer immer noch funktioniert, obwohl dies Thema schon mindestens seit Ende Februar 2012 bekannt ist.

Wir habe da eine Behörde, die verpflichtet ist hier einzugreifen. Trotzdem ist es seit Ende Febr. 2012 bis heute möglich gewesen diese Betrugsmasche durchzuführen. Und das in einer so schnelllebigen Zeit.

Welche Möglichkeiten sehen Sie hier um so etwas kurzfristig abzustellen und die Verbraucher vor solchen Betrügern zu schützen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Heinrich Garg
bisher keineEmpfehlungen
02.05.2012
Dr. Heinrich Garg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Anfang März ihre Pläne zur Verabschiedung eines Gesetzpaketes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgestellt. Der entsprechende Gesetzentwurf wird momentan innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Bereits seit 2009 existieren neue Vorschriften zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung. Laut einer Evaluation des Bundesjustizministeriums haben sich diese in vielen Fällen allerdings als unzureichend erwiesen. Daher sollen durch den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin u.a. auch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen unlautere Telefonwerbung weiter verbessert werden. So bedürfen nach derzeitigem Stand bspw. Gewinnspieldienstverträge künftig der Schriftform.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. er Garg
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