Dr. Harald Terpe (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Dr. Harald Terpe
Jahrgang
1954
Berufliche Qualifikation
Doktor der Medizin, Arzt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Rostock
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Mecklenburg-Vorpommern
(...) Es gibt keinen Fraktionszwang in der grünen Bundestagsfraktion und es gab daher auch keine Abstimmungsanweisung. Ich finde eine Teilnahme an der Abstimmung im übrigen ehrlicher als dieser aus Angst, Farbe bekennen zu müssen, einfach fernzubleiben, wie dies Abgeordnete der FDP und ein erheblicher Anteil der Linksfraktion (17 Abgeordnete) möglicherweise getan haben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
17.07.2009
Von:
Udo

Sehr geehrter Dr. Terpe,
ich bin Inhaber eines Schwerbehindertenausweis. Und somit nutze ich den öffentlichen Personenverkehr (§ 145 Abs. 1 , Sätze 1 und 2 des Neuntes Sozialgesetzbuch) und bin lt. vorgenanntem Gesetz unentgeltlich zu befördern, wenn ich die Voraussetzungen erfülle. Dies ist Fall.

Warum gilt diese Gesetz nicht in MVP? Hier muss ich Nachzahlungen leisten! Als Minderheit der Bevölkerung wird man wieder benachteiligt.

Für eine befriedigende Auskunft bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüsxsen

Udo
Antwort von Dr. Harald Terpe
2Empfehlungen
20.07.2009
Dr. Harald Terpe
Sehr geehrter Herr ,

Herzlichen Dank für Ihre Frage. Das SGB IX gilt auch in Mecklenburg-Vorpommnern. Es gelten somit auch die gleichen Regelungen für die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr wie in Schleswig-Holstein, Hamburg oder anderen Bundesländern. Allerdings steckt der Teufel wie immer im Detail. Nach § 147 Abs. 1 SGB IX können unentgeltlich genutzt werden:

  • in S-Bahnen (§ 147 Abs. 1 Ziffer 3 SGB IX),
  • in Zügen, in denen Verbundfahrscheine gelten (§ 147 Abs. 1 Ziffer 4 SGB IX),
  • in Nahverkehrszügen bundeseigener Eisenbahnen, wenn die Strecken im Streckenverzeichnis zum Schwerbehindertenausweis verzeichnet sind (§ 147 Abs. 1 Ziffer 5 SGB IX),
  • in den Nahverkehrszügen anderer Unternehmen (nicht bundeseigene Eisenbahnen; § 147 Abs. 1 Ziffer 6 SGB IX).

Während in Schleswig-Holstein nahezu das gesamte Landesgebiet auf diese Weise abgedeckt ist (Hamburger Verkehrsverbund, S-Bahn Hamburg, Schleswig-Holstein-Tarif, Tarifgemeinschaft Lübeck, Verkehrsverbund Region Kiel), wird in Mecklenburg-Vorpommern leider nur ein Teil des Landes erfasst. Das führt dazu, dass einige Strecken leider nicht unentgeltlich genutzt werden können. Nähere Infos über die Strecken, auf denen die unentgeltliche Beförderung in M-V möglich ist, finden Sie hier: www.mobilitaetsportal.info

Sollten Sie die Vermutung haben, dass Ihnen ein Verkehrsunternehmen entgegen den gesetzlichen Bestimmungen die unentgeltliche Beförderung verweigert hat, können Sie sich an den Fahrgastverband Pro Bahn www.pro-bahn.de wenden. Ich bin ebenfalls gerne bereit, dieser Sache nachzugehen.

Aus meiner Sicht ist die Situation insgesamt unbefriedigend und vor allem auf die nicht mehr zeitgemäßen Bestimmungen des § 147 Abs. 1 SGB IX zurückzuführen. Das gilt auch für die so genannten nicht bundeseigenen Eisenbahnen. Diese Regelungen führen zu einem für viele Betroffene nur noch schwer zu durchschauenden Geltungsbereich. Sie führen auch dazu, dass manche Verkehrsunternehmen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Ich plädiere daher für eine Weiterentwicklung der Bestimmungen zur unentgeltlichen Beförderung. Die Annahme, dass Behinderte nur in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, ist lebensfremd. Das Zeitalter der Mobilität verlangt auch von Menschen mit Behinderungen einen großen Aktionsradius. Eine Neuregelung muss diesen geänderten Realitäten Rechnung tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Terpe
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Frage zum Thema Gesundheit
22.07.2009
Von:

Hallo aus NRW

Ich verfolge die Politik meist nur flüchtig, habe aber durchaus eine politische Meinung. Nun ist mir etwas aufgefallen, das auch die Linkspartei betrifft. Die Linken und die Grünen sprechen sich in ihren Parteiprogrammen für eine Legalisierung oder Entkriminalisierung von Cannabis aus. In den Medien wird das aber nicht wirklich deutlich. Wo man auch von den Grünen hört, es geht immer um anderes aber nie um die Legalisierungsfrage von Cannabis.

Meine Frage lautet nun:
Geht es ihnen dabei nur um den Stimmenfang, mit dem Sie sich aber die Stimmen der Hanfgegner nicht verschrecken wollen?
So kann es einem vorkommen, wenn die Grünen zusammen mit Schröder und der SPD an der Macht dieses Thema nie aufgegriffen haben. Es ist auch seitens der Politik an der Zeit, die Öffentlichkeit intensiver mit der Thematik der Legalisierung von Cannabis zu konfrontieren! Viele glauben doch immer noch, dass Cannabis etwas Schlimmes sei, dabei sagt z.B. Dr. Nicole Krumdiek, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Bremen und Mitglied des Bremischen Instituts für Kriminalpolitik (BRIK), dass der moderate Gebrauch von Cannabis von Nicht-Risiko- Konsumenten als relativ ungefährlich zu erachten ist. ( www.chanvre-info.ch zweitletzter Abschnitt, empfehlenswerter Beitrag, bitte lesen)
Es ist also an der Zeit, dass die Politik damit beginnt, diese Bürger, die in irrationalen Denkmustern verharren auf zu klären. Ist es nicht so, dass ihre sogenannte Forderung nach der Legalisierung von Cannabis nur dann ehrlich gemeint ist, wenn Sie damit an die Öffentlichkeit treten, eben um diese auch auf die relative Unbedenklichkeit (vergleichsweise zu Alkohol und Tabak, beides in jedem Supermarkt zu kaufen, unter Konfrontation der Jugendlichen) von Cannabis hin zu weisen?

Bin auf Ihre Antwort gespannt.
Antwort von Dr. Harald Terpe
6Empfehlungen
27.07.2009
Dr. Harald Terpe
Sehr geehrter Herr ,

Herzlichen Dank für Ihre Fragen.

1) Sie haben zunächst gefragt, ob es nicht unglaubwürdig sei, die Legalisierung von Cannabis im Programm zu fordern aber wenig Öffentlichkeitsarbeit dazu zu machen.
Ob die Linkspartei die Forderung nach der Legalisierung von Cannabis im Programm zu stehen hat, um Stimmen zu fangen, kann ich Ihnen nicht sagen. Uns geht es jedenfalls nicht um den Stimmenfang. Im übrigen täuscht Sie Ihre Wahrnehmung. Einerseits haben wir zu diesem Thema Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Sie finden einiges dazu auf www.harald-terpe.de und www.gruene-bundestag.de. Andererseits ist eine Position aus meiner Sicht vor allem dann glaubwürdig, wenn sie in konkrete Aktivitäten mündet. Das war bei uns immer der Fall. Auch in dieser Legislaturperiode haben wir uns - so wie wir es 2005 in unserem Bundestagswahlprogramm versprochen hatten - für die Legalisierung eingesetzt und einen Antrag zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag eingebracht ( dip21.bundestag.de ). Als einzige Partei übrigens.

2) Sie haben ferner gefragt, ob unsere Position nicht unglaubwürdig sei, weil es unter Rot-grün zu keiner Legalisierung von Cannabis gekommen ist. Wir haben auch während unserer Regierungsbeteiligung für die Legalisierung gekämpft. Allerdings konnten wir uns gegen die SPD nicht durchsetzen. Wenn es in einer Regierung zwei Partner gibt und einer davon kann eine Position des anderen nicht teilen (und läßt auch keinen Kompromiß zu), dann kommt es entweder zum Bruch der Regierung oder man einigt sich darauf, die Frage auszuklammern. Letzteres haben wir gemacht, denn die SPD hat sich keinen Milimeter bewegt und einen Bruch der Regierung oder ein Ende der Koalitionsverhandlungen kam für uns nicht infrage.

3) Ihre dritte Frage lautete, ob unsere "sogenannte Forderung nach der Legalisierung von Cannabis" nur dann ehrlich gemeint sei, wenn wir die Unbedenklichkeit des moderaten Konsums an die Öffentlichkeit bringen würden.
Um es grundsätzlich zu sagen: Es zwingt Sie niemand, die grüne Position zu Cannabis für glaubwürdig zu halten. Ich für meinen Teil als drogenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion meine es ehrlich und sehe auch keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit der grünen Position zu zweifeln.

Sie haben in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass moderate und damit gesundheitlich eher unbedenkliche Konsumformen bei Cannabis gibt. Auch aus meiner Sicht gibt solche moderate Konsumformen. Die Tatsache, dass der weitaus größte Teil der Cannabisgebraucherinnen und -gebraucher moderate Konsumformen praktiziert, ist wichtig für die Cannabisprävention und die Frage der Legalisierung. Sie zeigt, dass die ganz überwiegende Mehrheit in der Lage ist, selbstverantwortlich einen gesundheitlich unbedenklichen Cannabisgebrauch zu praktizieren. Es ist Aufgabe der Politik, für eine rationale Information zu sorgen. Dies kann etwa im Wege einer Präventionskampagne geschehen, bei der unter anderem auf einen moderaten Gebrauch hingewirkt wird. Sie werden dazu etwa im o.g. Antrag finden sowie in unserem Positionspapier zur Drogen- und Suchtpolitik ( www.gruene-bundestag.de ).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Terpe
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Frage zum Thema Gesundheit
24.07.2009
Von:

Werter Dr. Terpe,
nachdem allem Anschein nach das BfArM in der Cannabis als Medizin-Frage inzwischen eine wesentlich softere Gangart gegenüber den viele Jahre lang veralberten schwerkranken Patienten einlegt, indem das öffentliche Interesse einer Behandlung nunmehr endlich Anerkennung und Umsetzung findet, dabei auf das Ausschlusskriterium Vorstrafen und die Anschaffung eines Tresors verzichtet wird und auch die ärztlichen Regelungen zur Unterstützung der Patienten erleichtert worden sind, stehen die wenigen Genehmigungsinhaber aktuell vor Apothekenpreisen von 14 - 22 €/g Gras und fragen sich - nachdem sie vielfach Jahre in der gebührenpflichtigen BfArM-Warteschleife zubrachten - ob und wie sie (zumeist) von ALG oder Hartz IV die Kosten für`s Legalgras abdrücken sollen, welches doppelt bis dreifach so teuer ist wie auf dem
Schwarzmarkt.
Was tun, Dr. Terpe?
Sozialklagen anstrengen? Wohlwissend, dass der Spitzenverband der GKV und der Gemeinsame Bundesausschuss doch am längeren Hebel sitzen und wieder nur ablehnendes Erstattungs-Kopfschütteln von den Krankenkassen zu erwarten ist?

Na klar: Dass zwischenzeitlich mehr Ausnahmerlaubnisse erteilt werden, ist schon ein Fortschritt. Das soll nicht in Abrede gestellt werden. Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass Sie an diesem Fortschritt maßgeblich beteiligt sind. Aber verglichen mit der Situation in Kanada oder in einigen US-Staaten ist die Lage für deutsche cannabisbedürftige Patienten noch immer absolut hinterwäldlerisch. Besonders fehlt es an aufgeklärten Ärzten, die scheuklappenfrei mit dem Thema umgehen und keine Angst haben auf "schmalem beruflichem Grat" zu wandern. (Siehe zB Substitutions-Ärzte).
Beim Selbsthilfenetzwerk-Cannabis-Medizin ist die meist gestellte Frage die nach einem kompetenten Doc und wo ein solcher möglichst in Wohnortnähe zu finden wäre.

Was könnten/würden Sie als Arzt und Politker auf derlei Patienten-Fragen antworten?

MfG

Antwort von Dr. Harald Terpe
9Empfehlungen
27.07.2009
Dr. Harald Terpe
Sehr geehrter Herr ,

Herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die liberalere Haltung der Bundesopiumstelle ist in erster Linie ein Verdienst von Organisationen wie der ACM oder SCM. Und sicher wäre dies auch nicht gegen den Willen der Drogenbeauftragten und der betreffenden Mitarbeiter in der Bundesopiumstelle möglich geworden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Anpassung der Antragshinweise für die Ärztinnen und Ärzte hinweisen, die ebenfalls geändert wurden. Es kommt jetzt darauf an, die Ärztinnen und Ärzte vor allem durch die Landesärztekammern oder die Bundesärztekammer auf diese neuen Möglichkeiten und das vereinfachte Verfahren hinzuweisen. Auf diese Weise können möglicherweise noch vorhandene Vorurteile bei behandelnden Ärztinnen und Ärzten verringert werden.

Allerdings ist die Situation nicht befriedigend. Denn auch der Extrakt oder die Cannabisblüte sind nicht zum Nulltarif zu haben bzw. die Kosten werden in der Regel nicht durch die Kassen übernommen. Mein Ziel ist es daher weiterhin, den Eigenanbau mit ärztlicher Bescheinigung zu ermöglichen. Zusätzlich brauchen wir ein zugelassenes Cannabismedikament, das dann für bestimmte Indikationen zur Verfügung steht und dessen Verschreibung auf Kosten der GKV möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Terpe
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Frage zum Thema Gesundheit
07.10.2009
Von:

Ich habe GRÜN hauptsächlich aufgrund ihrer Kompetenz im Bereich der Bürgerrechte und des Umweltschutzes gewählt, nichtsdestotrotz würde ich in Sachen Drogenpolitik ein ernsteres Engagement erwarten!

Welche konkreten Ziele hat ihre Partei und wie möchte sie diese erreichen? Fordert sie auch ein Drogenfachgeschäft wie die GrüneJugend oder haben vorerst einzelne Drogen mit höherer Aktzeptanz (wie Cannabis) vorrang ?

Gedenken Sie dieses Thema stärker in die Öfentlichkeit zu tragen, damit eine Auseinandersetzung darüber stattfindet? Denn falls solch eine Diskussion dann mit dem mündigem Bürger als Grundlage und objektiven Argumenten geführt wird, kann das nur auf eine Legalisierung hinauslaufen.
Die kleinen Anfragen der Vergangenheit sind ja leider kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen worden, gibt es nicht auch Mittel die mehr Aufmerksamkeit erregen?

Unter dem nicht geringen Anteil drogenaffiner Bürger hat Ihre Partei stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt, vorallem durch die nicht erfüllten Erwartungen zu Zeiten von rot-grün. Mir ist klar das dies zum Großteil an der SPD lag, aber wieso wird dieses Thema trotz ihrer Oppositionsrolle noch immer so vernachläsigt? Ich bin der Meinung das sich die GRÜNEN hier profilieren können und sich die SPD vielleicht schon in der nächsten Legislaturperiode in einer rot-grün-roten Bundesregierung von ihrer Position verabschieden müsste.

Vielen Dank und hoffentlich lese ich demnächst von Ihnen in der Zeitung
Antwort von Dr. Harald Terpe
2Empfehlungen
12.10.2009
Dr. Harald Terpe
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihre Wahl!
Die GRÜNEN haben sich in der vergangenen Zeit auch öffentlich zu ihren drogenpolitischen Zielen bekannt. Wir waren in der vergangenen Wahlperiode die einzige Partei, die sich in einem Antrag für die Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen haben ( dip21.bundestag.de ). Wir waren zudem die einzigen, die das Thema Drogenpolitik in seiner ganzen Breite durch Anträge, Veranstaltungen, Positionspapiere und weitere parlamentarische Initiativen aufgegriffen haben ( www.gruene-bundestag.de ). In unserem Bundestagswahlprogramm, unserem Positionspapier wie auch unserem Antrag unterstützen wir das Konzept von Einrichtungen für die lizenzierte Abgabe von weichen Drogen wie Cannabis.

Sicherlich besitzt das Thema Drogenpolitik nicht die öffentliche Relevanz anderer Themen. Das ist in Zeiten der Krise sicherlich nicht verwunderlich. Wie die gewissen Fortschritte bei der medizinischen Verwendung von Cannabis zeigen, erreicht man bisweilen durch beharrliches Engagement mehr als durch lautstarkes aber nur auf den Effekt ausgerichtetes Lamentieren.

Dennoch zeigen die Diskussionen um die Entkriminalisierung von Cannabis auch, dass noch ein längerer Weg zu gehen ist, bis dieser von vielen Fachleuten aus Prävention und Therapie schon lange geforderte Schritt auch gesellschaftliche Mehrheiten finden kann. Da ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig, die nicht allein durch die GRÜNEN geleistet werden kann. Wir wollen weiter für eine rationale und am Menschen orientierte Drogenpolitik streiten - hoffentlich auch mit mehr Öffentlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Harald Terpe MdB
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