Fragen und Antworten

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 23.06.2017

(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 23.06.2017

(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)

Frage von Christoph S. • 02.06.2017
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 23.06.2017

(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)

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Abstimmverhalten

Über Hans-Peter Uhl

Berufliche Qualifikation
Jurist
Geburtsjahr
1944

Hans-Peter Uhl schreibt über sich selbst:

Portrait von Hans-Peter Uhl

Geboren am 5. August 1944 in Tübingen
Katholisch, Verheiratet, vier Kinder
Gymnasium und Abitur in Ravensburg
2 Jahre Soldat auf Zeit, Reserveoffizier
Studium der Rechtswissenschaft, abgeschlossen mit 1. u. 2. Staatsexamen und
Promotion zum Dr. jur. in München
Seit 1970 Mitglied der CSU
1975-1987
Jurist in der Bayerischen Finanzverwaltung
1978 - April 1987
Ehrenamtlicher Stadtrat in München
1987 - Juli 1998
Kommunaler Wahlbeamter (Kreisverwaltungsreferent): Leiter der Sicherheits- und Ordnungs-, Einwohnermelde-, Straßenverkehrs- und Brandschutzbehörde der Landeshauptstadt München
Seit 1998
Rechtsanwalt
Seit 1998
Mitglied des Deutschen Bundestags
1998, 2002, 2005 und 2009 direkt gewählt im Wahlkreis München-West bzw. München-West/Mitte

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Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Bundestag 2013 - 2017

Fraktion: CDU/CSU
Eingezogen über den Wahlkreis: München-West/Mitte
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
München-West/Mitte
Wahlkreisergebnis
42,60 %
Wahlliste
Landesliste Bayern
Listenposition
17

Kandidat Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: CSU
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
München-West/Mitte
Wahlkreisergebnis
42,60 %
Listenposition
17

Politische Ziele

Dafür setze ich mich ein:

• Keine höheren Steuern auf Einkommen und Erbschaften: Die Mitte der Gesellschaft zahlt schon genug.

• Bezahlbaren Wohnraum – durch Mieterschutz, aber auch durch Anreize für verstärkten Wohnungsbau.

• Integration von Zuwanderern durch Fördern und Fordern: Das Angebot an Deutschkursen wird weiter ausgebaut, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbessert.

• Hilfe zur Selbsthilfe in der europäischen Schuldenkrise: Nur wenn Krisenländer ihre nötigen Reformen umsetzen, erhalten sie einen Hilfskredit.

• Faire Löhne: Wenn Tarifverträge fehlen, soll eine Kommission der Arbeitgeber und der Gewerkschaften eine angemessene Lohnuntergrenze bestimmen.

• Lohn für Lebensleistung: Auch Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, sollen einen Rentenaufschlag bekommen.

• Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution – beides spielt in Deutschland seit dem rot-grünen Prostitutionsgesetz von 2001 eine traurige Rolle.

• Gegen Armutsmigration nach Deutschland ist eine europäische Strategie erforderlich: Freizügigkeitsbeschränkungen und Sozialprogramme in den Herkunftsländern.

Abgeordneter Bundestag 2009 - 2013

Fraktion: CDU/CSU
Wahlkreis
München-West/Mitte
Wahlkreisergebnis
36,70 %
Wahlliste
Landesliste Bayern
Listenposition
19

Kandidat Bundestag Wahl 2009

Angetreten für: CSU
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
München-West/Mitte
Wahlkreisergebnis
36,70 %
Listenposition
19

Kandidat Bundestag Wahl 2005

Angetreten für: CSU
Wahlkreis
München West/Mitte
Wahlkreisergebnis
42,70 %
Wahlliste
Landesliste Bayern
Listenposition
22

Abgeordneter Bundestag 2005 - 2009

Fraktion: CDU/CSU
Wahlkreis
München West/Mitte
Wahlliste
Landesliste Bayern
Listenposition
22