Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Dr. Hans-Peter Uhl
Jahrgang
1944
Berufliche Qualifikation
Kreisverwaltungsreferent a. D., Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
München West/Mitte
Landeslistenplatz
22, Bayern
Die geplanten Internetsperren richten sich gegen Darstellungen vorsätzlich sexuell missbrauchter bzw. vergewaltigter Kinder. (...) Deshalb brauchen wir hier nach meiner Einschätzung weder einen Richter noch einen sonstigen Gutachter, der seinen Stempel drauf setzt und sagt: Ja, tatsächlich, es handelt sich um kinderpornographische Inhalte. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
27.03.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

ich habe von Ihrer emotionalen Bundestagsrede bezüglich der Kinderpornoproblematik gehört.

In einem Forum las ich, dass viele Experten die Befürchtung haben, dass man den geplanten Filter umgehen könne.
Dazu wurde auch der dazu gehördende Link angegeben. Da ich nun nicht weiß, ob der Link Schaden anrichten könnte, verzichte ich darauf, Ihnen diesen mit zu senden. Angeblich sei das so leicht wie bei der Umgehung des Kopierschutz bei Musik-CDs.

Andererseits wird befürchtet, dass eine Sperrung von Kinderpornoseiten auch erlaubte pornografische Chatforen stören könnte. Können Sie ausschließen, dass der geplante Filter auch wirklich "nur" Kinderpornoseiten sperren würde? Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie sich für die Sperrung dieser aussprechen. Aber ich denke, dass erlaubte Pornografie und Chatforen in einer pluralistischen Gesellschaft akzeptiert werden müssen. Sehen Sie das auch so?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
3Empfehlungen
15.04.2009
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

auch wenn man den Internet-Filter zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte umgehen kann, ist das kein Argument, diese Zugangserschwernis zu unterlassen. Solange wir keine perfekten Lösungen haben, müssen wir eben das Mögliche unternehmen.

Allgemeine Pornographie ist ein Jugendschutzthema, Kinderpornographie ist hingegen ein schweres Verbrechen. Beide Sachverhalte sollten deshalb nicht vermengt und verwechselt werden. Bei den geplanten Internet-Sperren geht es um einen zielgenauen Ansatz: Gesperrt werden soll der Zugang zu Webseiten, die vom Bundeskriminalamt in einer tagesaktuell erstellten Liste als solche mit kinderpornografischem Inhalt identifiziert wurden.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.uhl-csu.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
27.03.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

ich habe die Diskussion über Kinderpornos mitverfolgt. Seit Jahren läuft diese Diskussion. Wie jeder verantwortliche Mensch, lehne ich diese Pornografie ab. Wie Sie hier schon geschrieben haben, ist das ein Verbrechen. Man darf sicherlich nicht vergessen, dass Menschen dadurch geschädigt werden können.

Dennoch habe ich einige Fragen an Sie, in der Hoffnung, dass Sie meine Anmerkungen nicht falsch verstehen.

Vor ein paar Jahren sah ich im TV einen Ermittler. Er hat sich zurecht gegen die Kinderpornografie ausgesprochen. Je weiter die Diskussion geführt wurde, haben einige Diskussionsteilnehmer gegen Pornografie insgesamt gewettert.
Es muss jeder selbst entscheiden, soweit er 18 Jahre alt ist, ob er Pornografie braucht oder nicht. Besteht aber nicht die Gefahr, dass Pornos insgesamt verdammt werden? Ich möchte jedenfalls nicht, dass "normale" Pornografiekonsumenten mit den Konsumenten von Kinderpornografie gleichgesetzt werden.

Es entstehen Missverständnisse ab welchem Alter nun was erlaubt ist. Ich finde, man sollte eine einheitliche Grenze für Geschlechtsverkehr einführen. Es kann m.E. nicht sein, dass jemand mit 16 Jahren straffrei Sex mit einem Älteren haben kann, aber keinen Porno ansehen darf. Das dürfte auch gegen die Praxis sein. Wäre es nicht besser ein einheitliches Alter für alle sexuellen Handlungen einzuführen? Ich kann nicht verstehen, warum jemand legal Sex haben darf- aber keinen Porno ansehen darf.

Letzte Frage: In Berlin soll es angeblich ein Beratungszentrum geben, wo sich Pädophile hinwenden können. Wäre es nicht besser, diese Beratungszentren flächendeckend einzuführen, bevor etwas passiert? Meines Erachtens muss alles unternommen werden, um potenzielle Opfer zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
3Empfehlungen
17.04.2009
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

ich sehe keinerlei Veranlassung, die gesetzliche Altersfreigabe für pornographische Inhalte herabzusetzen. Es handelt sich dabei um eine Form, die Sexualität zu kommerzialisieren, die für die Entwicklung problematisch sein kann. Die Altersgrenze sollte das Alter von 18 Jahren daher nicht unterschreiten.

Die von Ihnen genannten Beratungsangebote für Pädophile gibt es in der Tat bislang nur in Berlin und Kiel:
www.kein-taeter-werden.de
www.faz.net
Es handelt sich um Modellprojekte, die - sofern sich eine erfolgreiche Arbeit wissenschaftlich dokumentieren lässt - wahrscheinlich nach und nach ausgeweitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.03.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl

Natürlich wollen wir unsere Kinder schützen. Das Thema löst sehr starke Emotionen aus. Aber starke Emotionen führen zu einer Vernebelung unseres klaren Verstandes. Besonders in dunklen Zeiten wurden Menschen über starke Emotionen manipuliert. Sollte uns das nicht eine Warnung sein?
Hier wünsche ich mir Politiker, die konsequent und effizient, aber auch klug und weitsichtig handeln. Vielleicht ist die Maßnahme ja wirklich gut gemeint und dient nicht nur dem Wahlkampf, der Aufwertung des Ego oder geschieht aus kopflosem Aktionismus.
Aber:
Das Übel wird hier nicht bei der Wurzel gepackt. Die Internetseiten werden nicht abgeschaltet und die Verantwortlichen werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Wie erklären Sie, dass sich nach Medienberichten der größte Teil dieser Seiten in Europa und USA befinden? Man könnte also wahrscheinlich sehr wohl viel mehr tun, wenn man gemeinsam dagegen vorginge und die illegalen Seiten endgültig abschalten würde.
Stattdessen wollen Sie den gesamten Internetverkehr jedes Bürgers in Deutschland filtern. Wohlgemerkt: die Seiten bleiben bestehen. Die Verbrechen geschehen also weiter, nur wie hinter einem Vorhang, durch den die Verbrecher geschützt werden. Ist das keine Vernebelung?
Auch hat sich längst gezeigt, dass in anderen Ländern, die das Internet filtern, diese Technik für Zensur missbraucht wird.
Und genau das ist der Grund, warum diese Filter nach meiner Einschätzung mit unserem Grundgesetz nicht konform sein können. Unser Grundgesetz ist von klugen Politikern verfasst worden, nach einer dunklen Zeit und mit den Lehren daraus. Auch davor brauchen unsere Kinder Schutz.

Halten Sie die Filter für verfassungskonform?
Wie schätzen Sie die Gefahr eines Missbrauchs der Filter ein?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
6Empfehlungen
15.04.2009
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

ich halte die Internet-Sperren für ein verfassungskonformes, (begrenzt) wirksames und alles in allem gebotenes Mittel, flankierend zur strafrechtlichen Verfolgung gegen Kinderpornographie vorzugehen.

Da ich nicht immer alles wiederholen möchte, erlaube ich mir, auf bereits gegebene Antworten und verfügbare Argumente hinzuweisen: www.abgeordnetenwatch.de www.uhl-csu.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
28.03.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Uhl,

wenn die Instrumente für eine Sperrung von Internetseiten eingeführt wurden, können sie sich dann auch eine Sperrung von anderen Seiten vorstellen?

Zum Beispiel von Leugnern des Holocaust, Seiten von religiösen Fundamentalisten, Gewaltverherrlichung, Urheberrechtsverletzungen, Seiten von radikalen Parteien.
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
145Empfehlungen
17.04.2009
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion bemühen sich derzeit, ein aktives ´access-blocking´ gegen kinderpornographische Inhalte auf den Weg zu bringen. Es handelt sich bei diesen Inhalten um ein so schweres Verbrechen, dass gegenüber den aktuell diskutierten staatlichen Gegenmaßnahmen jede Rede von ´Zensur´ oder ´Freiheitsbeschränkung´ pervers ist.

Über ein vergleichbares Vorgehen gegenüber anderen verbrecherischen Inhalten - die von Ihnen genannten Probleme sind dem Unrechtsgehalt von Kinderpornographie nicht vergleichbar - möchte ich nicht spekulieren. Klar ist, dass das access-blocking ein schwerer staatlicher Eingriff wäre, dem rechtlich enge Grenzen gesetzt sein müssten und daher keineswegs beliebig ausgeweitet werden dürfte.

Klar ist jedoch auch, dass das Internet zwar ein schrankenloses Medium ist, aber deshalb natürlich keine schrankenlose Freiheit beanspruchen kann. Jede Freiheit findet ihre Grenze in den zu schützenden Rechtsgütern anderer. Die schwierige juristische Frage ist nur, welches Gewicht die unterschiedlichen Rechtsgüter jeweils zueinander erlangen sollen.

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte "Freiheit des Internets" oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
Ergänzung vom 20.04.2009
Ich bezweifle nicht, dass z.B. die Angehörigen des Chaos Computer Club grundsätzlich Ernst zu nehmende Computerfachleute sind. Ich bedaure, dass ich einen unnötig polemischen Ton in die Debatte gebracht habe. Schließlich ist es ja richtig, geplante Maßnahmen von allen Seiten zu beleuchten und zu hinterfragen.

Zur Klarstellung: Die richtige Alternative zu ´rechtsfrei´ ist nicht ´zensurfrei´. Dementsprechend möchte ich selbstverständlich keine Zensur einführen, sondern mich im Gegenteil dagegen wehren, dass rechtsstaatliche Restriktionen in Bezug auf das Internet als "Zensur" diffamiert werden. Z.B. die Vertreter des CCC sind ihrerseits nicht zimperlich, den für mich verletzenden Vorwurf der "Zensur"-Politik zu erheben.

Ich habe für meine politischen Stellungnahmen zu kontroversen Themen - z.B. BKA-Gesetz oder die Internet-Sperren gegen Kinderpornographie - niemals Unfehlbarkeit beansprucht. Von Kritikern dieser Politik darf ich mir jedoch seit Jahren anhören, "verfassungsfeindlich" zu agieren, den "Überwachungsstaat" vorzubereiten, "Stasi 2.0"-Politik zu betreiben etc.

Mit Unterstellungen dieser Art schwindet auf die Dauer das Vertrauen in die Objektivität einiger Fachleute. Auch wer technisch-fachlich sehr kompetent sein mag, kann sich gelegentlich zu politischen Werturteilen versteigen, die weniger kompetent und gerecht sind.

Uhl
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Frage zum Thema EU-Vertrag von Lissabon
28.03.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Uhl,

gerade lese ich, daß Tschechien seine Zustimmung zum Lissabon-Vertrag mit der endgültigen Anerkennung der Benesch-Dekrete verknüpfen will.

Hier die Berichte darüber
www.eu-info.de
www.deutschland-kontrovers.net

Deshalb dazu meine Fragen:

Wird mit dem Lissabon-Vertrag oder auch dem Vorläufer EU-Verfassung nachträglich das Verbrechen der Vertreibung der Sudetendeutschen sanktioniert?

Haben sich mit ihrer Zustimmung zum Lissabon-Vertrag auch die Polen die Vertreibung der Ostdeutschen legalisieren lassen?

Können sich die vertriebenen Deutschen im Kontext einer EU-Verfassung noch auf ein Recht in ihrer angestammten Heimat berufen?

Die CSU begreift sich als Schutzpatron der Vertriebenen, insbesondere aber der Sudetendeutschen, die sie als "Vierten Stamm" Bayerns bezeichnet. Ich kann mich noch genau an die Aussagen des Ministerpräsidenten Stoiber erinnern, der in einem Wahlkampf sagte, daß die Tschechen nicht in EU aufgenommen werden, wenn sie nicht die Benesch-Dekrete annullieren. Soll jetzt genau das Gegenteil geschehen?

Welche Position nimmt dazu heute die CSU ein?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
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05.05.2009
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie die lange Antwortfrist. Irgendwie war mir Ihre Frage aus dem Blickfeld geraten.

An der Position der CSU kann es überhaupt keinen Zweifel geben: Die so genannten Beneš-Dekrete von 1945 verstoßen gegen die Menschenrechte und gegen europarechtliche Mindeststandards. Nicht nur MP Stoiber als CSU-Vorsitzender, sondern insbesondere die CSU-Europaabgeordneten haben diese Auffassung immer vertreten und auch während der früheren Beitrittsgespräche mit den Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei geltend gemacht. Wie Sie wissen, hatte die damalige Bundesregierung Schröder/Fischer jedoch leider wenig Interesse an dieser Problematik.

Mit dem Lissabon-Vertrag hat die Frage der Beneš-Dekrete nichts zu tun. Auch ein Votum des tschechischen Parlaments kann einen solchen Zusammenhang nicht herstellen. Die nationalistisch verkrampfte und undifferenzierte Rhetorik, die in Tschechien und in der Slowakei leider noch große politische Resonanz findet, kann dem Lissabon-Vertrag nichts Substanzielles hinzufügen. Die Forderung, die Beneš-Dekrete für null und nichtig zu erklären und die Opfer der damaligen Vertreibung politisch
und moralisch zu rehabilitieren, bleibt deshalb unverändert bestehen.

Natürlich ist es traurig, dass es in der Tschechischen Republik und in der Slowakei nach wie vor kaum möglich ist, sachlich mit dieser Thematik umzugehen. Gerade deshalb setze ich große Hoffnung auf den Prozess der europäischen Integration: Je enger und selbstverständlicher die grenzüberschreitende Begegnung der Menschen - insbesondere der jungen Generation - zwischen den EU-Partnern sein wird, desto größer werden die Chancen auf eine objektivere, von einer gemeinsamen europäischen
Identität getragene Perspektive. Ich bin sehr optimistisch, dass wir auf diesem Weg die nationalistisch erstarrten Denkmuster überwinden und Raum schaffen können für die historische Wahrheit und für Gerechtigkeit gegenüber allen Opfern von Krieg und Vertreibung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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