Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Dr. Hans-Peter Uhl
Jahrgang
1944
Berufliche Qualifikation
Kreisverwaltungsreferent a. D., Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
München West/Mitte
Landeslistenplatz
22, Bayern
(...) Wie Sie bereits meiner Antwort an Herrn Stockert hätten entnehmen können, halte ich (nicht zuletzt aufgrund der Münchner Gegebenheiten) die geltende Kürzung der Pendlerpauschale mittlerweile auch für unschlüssig und unangebracht und befürworte zusammen mit der CSU-Landesgruppe deren Rücknahme. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.03.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Uhl,

Ich beziehe mich auf Ihre Aussage gegenüber der Thüringer Allgemeinen. Mit welcher Begründung wollen Sie mir das Spielen von bestimmten Computerspielen verbieten? Als Volljähriger bin ich durchaus in der Lage selbst zu entscheiden, was mir gut tut und was nicht.

Wie komen SIe dazu, meine persönliche Freiheit beschränken zu wollen?

Sind Sie etwa der gleichen Meinung wei der Herr Schäuble, der meint, Freiheit würde zu exzessiv genutzt?

MgG

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
8Empfehlungen
21.04.2009
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

unser freiheitliches Rechtssystem kennt eine Fülle von Beschränkungen der persönlichen Freiheit, die zum Teil sehr ins Detail gehen. Denken Sie zum Beispiel an die Gurtpflicht oder das Verbot, beim Autofahren mit dem Handy zu telefonieren. Auch z.B. das Eigentumsrecht unterliegt vielen Beschränkungen. Denken Sie etwa an die Bestimmungen zum Mieterschutz.

Es ist nun einmal so, dass - wenn das soziale Zusammenleben funktionieren soll - jedes Freiheitsrecht seine Grenze in den Freiheitsrechten und Sicherheitsinteressen der anderen finden muss. Entscheidend für die demokratische Entwicklung solcher Beschränkungen ist, dass sie im öffentlichen Interesse gerechtfertigt werden können. Ich kenne keinen Lebensbereich, der nicht in der ein oder anderen Weise reguliert und somit mit Einschränkungen persönlicher Freiheit verbunden ist.

Der Bereich elektronischer Unterhaltung stellt hier keine Ausnahme dar. Unbestritten ist ja, dass alle Unterhaltungsmedien ein Jugendschutzthema sind. Ebenso unbestritten ist, dass Verstöße gegen den Jugendschutz teilweise strafechtlich relevant sind. Auch über den Jugendschutz hinaus sind Medieninhalte grundsätzlich strafrechtlichen Beschränkungen ausgesetzt - vgl. StGB § 131.

Umstritten ist, ob und inwiefern die geltenden Bestimmungen in Bezug auf besonders gewaltgeneigte Computerspiele
  • ausreichend sind
  • bzw. wirksam umgesetzt werden.
Sichergestellt werden muss nach meiner Auffassung vor allem, dass die Altersfreigabe von Computerspielen nicht zu lax erfolgt. Hinzu muss kommen, dass die Altersbeschränkungen auf dem Vertriebsweg strikt befolgt werden und die Erziehungsberechtigten ihre Aufsichtsfunktion erfüllen.

Darüber hinaus sollte es nach meiner Auffassung die Möglichkeit geben, in extremen Einzelfällen ein Verbot gegenüber menschenverachtenden Inhalten und Regeln von Computerspielen zu verhängen - so wie das z.B. bei rechtsextremistischem Propagandamaterial üblich ist. Auch hier stellen wir aus guten Gründen nicht ins Belieben eines jeden einzelnen, was er konsumieren möchte. Hierzu kann ich mir eine Ergänzung des Strafrechts vorstellen, weil der § 131 StGB in geltender Fassung dafür unpraktikabel erscheint.

Wichtige Feststellung: Ich habe grundsätzlich überhaupt kein Problem mit Computerspielen. Im Gegenteil würde ich mir sogar mehr öffentliche Aufmerksamkeit und Wertschätzung für gut gemachte und pädagogisch wertvolle Spiele wünschen. Doch da immer mehr Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene viel Zeit mit Computerspielen verbringen, wächst allmählich das Bewusstsein für mögliche gesellschaftliche Risiken aufgrund bestimmter PC- und Videospiele. Zu Recht sorgen wir uns um viele Zukunftsrisiken wie bei der Gentechnik oder beim Klimawandel. Da sollte auch die Frage erlaubt sein, was es für unsere Gesellschaft bedeutet, wenn von größeren Teilen der Bevölkerung intensiv Spiele gespielt werden, von denen manche sehr gewaltgeneigt sind.

Ich sehe durchaus das Problem, dass der Begriff ‚Verbot’ missverständlich ist und zum Teil als undifferenziertes Pauschalurteil gegen Computerspiele im Allgemeinen verstanden wird. Mir geht es jedoch vorläufig nicht darum, dass ein konkretes Spiel in einer konkreten Version verboten wird. Sondern mir geht es zunächst darum, die Diskussion um den Umgang mit ‚Killerspielen’ zu enttabuisieren:

Wir müssen anfangen, die Entwicklungen bei den Spielgewohnheiten genauer in den Blick zu nehmen. Zunächst gehört dazu ein geschärftes Bewusstsein auf Seiten der Erziehungsberechtigten dafür, welche Spiele Kinder und Jugendliche wie lange spielen. Hinzu muss ein geschärftes Bewusstsein auf Seiten der Industrie kommen, welche die Bedenken vieler Psychologen und anderer Wissenschaftler ernster nehmen sollte als bislang.

Die Politik muss diese Debatte einfordern und kann sich nicht feige wegducken und immer nur auf die Freiheit der Konsumenten verweisen. Das Nachdenken über realistische und verhältnismäßige Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sollte schon erlaubt sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
25.03.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Uhl,

in einem kürzlich von Ihnen gegebenen Interview erklären Sie, wie restriktiv Sie im Umgang mit legalen Waffenbesitzern während Ihrer Amtszeit als Kreisverwaltungsreferent in München waren und das die Zahl der legalen Waffen begrenzt werden sollte.

Sie bestätigen, dass es in München ca. 20.000 Besitzer legaler Waffen gibt. Am 20.03.2009 wurde in der Münchener Abendzeitung berichtet, dass es zuzüglich zu den 20.000 gemeldeten Waffenbesitzern mit ca. 65.000 angemeldeten und registrierten Waffen noch ca. 100.000 illegale Waffen in München gäbe. Wenn man annimmt, dass die illegalen Waffenbesitzer nur eine Waffe in ihrem Besitz haben, übersteigt die Zahl der illegalen Waffenbesitzer die der behördlich geprüften um den Faktor 5. Ich nehme an, die Zahlen lassen sich auf das Bundesgebiet übertragen.

Wieso möchten Sie die Zahl der angemeldeten legalen Waffen reduzieren, die der illegalen Waffen aber nicht? Wie würden Sie die von Ihnen angesprochenen gesetzlichen Verschärfungen bei den Besitzern illegaler Waffen durchsetzen?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
4Empfehlungen
26.03.2009
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

wenn Sie mein Interview im Deutschlandfunk genau nachlesen - www.dradio.de - , werden Sie erkennen, dass ich dort KEINE Verschärfungen des Waffenrechts gefordert habe. Vielmehr habe ich darauf hingewiesen, dass das Waffenrecht bereits mehrfach verschärft worden ist und die Zahl der legalen Waffen nicht mehr wesentlich zu verringern ist.

Darüber hinaus habe ich angekündigt, den Dialog mit den Vertretern des Schützenbundes führen zu wollen. Nachdenken auf allen Seiten ist angesagt. Die hohe Zahl von Waffen im Besitz einiger Schützen mag in vielen Fällen gerechtfertigt sein. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob dass im Ganzen immer nötig und sinnvoll ist.

Wenn 16 Menschen zu Opfern eines völlig sinnlosen und brutalen Verbrechens geworden sind – übrigens durch eine legale Waffe, so wie bei allen Amokläufen bislang – sollte es wohl auch von eingefleischten Waffenliebhabern NICHT ZUVIEL VERLANGT SEIN, EINEN MOMENT INNE ZU HALTEN und zu überlegen, ob es nicht – gesetzlich oder außergesetzlich – Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Ich habe jedenfalls kein Verständnis dafür, wenn ich auf mein Interview im Deutschlandfunk, in dem ich mich dezent geäußert habe und im Ganzen für die Belange der Schützen eingetreten bin, eine Fülle von aufgeregten Emails (von Waffenbesitzern) lesen muss.

Einige unserer geschätzten und geehrten Legalwaffenbesitzer haben wohl noch nicht begriffen, dass in der öffentlichen Meinung ein gewisses Unverständnis über die Zahl der legalen Waffen gewachsen ist. Zum Vergleich folgenden Artikel:
www.sueddeutsche.de
Auch auf den bewegenden offenen Brief der Familienangehörigen der Ermordeten möchte ich hinweisen. Ich würde es für unangemessen halten, wenn wir deshalb einfach zur Tagesordnung übergehen würden und sagen: "Unsere Waffen sind heilig; Alles bestens, Diskussion verboten." Nicht mit mir! Wir brauchen mehr Verantwortung und mehr Sicherheit, auch wenn gesetzliche Änderungen nicht der primäre Ansatzpunkt sein mögen.

Ich habe – gemeinsam mit meinem CDU-Kollegen Reinhard Grindel - für die nächste Sitzungswoche einen Termin vereinbart mit den Spitzen des Deutschen Schützenbunds, des Deutschen Jagdschutzverbands, des Forum Waffenrechts und des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbrüderschaften. Wir werden alles vernünftig besprechen und zu einem Ergebnis kommen, das den kulturell und sportlich berechtigten Anliegen der Legalwaffenbesitzer UND den Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit Rechnung trägt.

Thema illegale Waffen: Es handelt sich hierbei um ein Dunkelfeld, Zahlenangaben sind unsinnig. Die Bekämpfung illegalen Waffenbesitzes ist eine wichtige Aufgabe der Polizei. Gangbare gesetzliche Maßnahmen sehe ich darüber hinaus nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
25.03.2009
Von:

Grüß Gott Herr Uhl,

heute Mittag habe ich im Radiosender Bayern 2 (Radiowelt am Mittag, Link zum Mitschnitt siehe unten) ein Interview mit einem Vertreter der Kinderschutzorganisation Carechild gehört.

Darin wurde dargelegt, daß die von den Bundesministern v.d. Leyen, Schäuble und seit neuestem auch Zypries und zu Guttenberg erwogenen Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (sog. "Internetzensur") wirkungslos bzw. sogar kontraproduktiv sind.

Sie als Mitglied des Innenausschusses haben sich in der Vergangenheit auch hier auf abgeordnetenwatch wiederholt für eine Zensur und bislang nicht für eine konsequente Strafverfolgung ausgesprochen ( www.abgeordnetenwatch.de ).

Nun meine Fragen:
1) seit wann sind Ihnen die Argumente aus oben genanntem Interview (Link siehe unten) bekannt,
2) wie vermeiden Sie den Eindruck, daß es bei den heute vom Bundeskabinett erwogenen Maßnahmen nicht um das Kinderwohl geht und
3) wie bewerten Sie den Gedankengang von Carechild, daß die Ministerin von der Leyen die Verbreitung sogar fördern will? ( www.carechild.de )

Viele Grüße,
M.

Anlage: Der Link zur Sendung: www.br-online.de
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
30Empfehlungen
26.03.2009
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

zunächst möchte ich energisch Ihrer Unterstellung widersprechen, ich wäre "nicht für eine konsequente Strafverfolgung" von Kinderpornographie. Selbstverständlich ist das Gegenteil der Fall.

Ich bin über das ´Carechild´-Interview im BR sehr verärgert. Diese Organisation konzentriert sich darauf, auf üble Art Stimmung zu machen ("Politiker lügen herum") gegen alle, die sich ernsthaft bemühen, das Verbrechen der Kinderpornographie einzudämmen. Dass auf der Webseite von ´Carechild´ immer noch der Bundestagabgeordnete J. Tauss als "Internetexperte" hofiert und als Kronzeuge gegen Internetsperren zitiert wird, passt gut ins Bild.

Die Propaganda von ´Carechild´ betreibt die Verharmlosung des Problems und inszeniert Ablenkungsmanöver. Lächerlich und längst widerlegt ist z.B. das Argument, die Polizei und die Staatsanwaltschaften würden zu wenig unternehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Selbstverständlich werden sofort alle Server abgeschaltet, die Kinderpornographie bereit halten und in Deutschland entdeckt werden.

Man könnte dazu im Einzelnen vieles sagen. Ich verweise hier nur auf folgende Informationen:
www.uhl-csu.de www.uhl-csu.de

Die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten im Internet hat präventiven Charakter und flankiert andere Maßnahmen, insbesondere der Strafverfolgungsbehörden.

Im Übrigen möchte ich nur den F.A.Z.-Kommentar vom heutigen Tage zitieren:
"Geächtet gehören längst datenschutzrechtliche, technische und sonstige Argumente, mit denen uns weisgemacht wird, dass diese Seuche ´nicht wirksam´ bekämpft werden könne - verbunden mit Tipps, wie die Sperrung inkriminierter Seiten umgangen werden kann. Geächtet gehören Internetexperten, die uns sagen, was nicht geht, statt zu sagen, wie den Urhebern und Nutznießern dieses widerwärtigen Geschäfts zu Leine gerückt werden könnte. Was soll der Einwand von Justizministerin Zypries, Deutschland sei ein Rechtsstaat, in dem jeder das recht habe, sich im Internet frei zu bewegen? Außerhalb des Internets darf sich auch jeder frei bewegen, aber nicht regellos [...] Geächtet gehört deshalb auch der Freiheitsbegriff, mit dem jeder staatliche Eingriff ins Internet abgewehrt wird. [...] Eine von Verantwortung lösgelöste Freiheit ist in unserer Ordnung nicht geschützt."

Damit ist das Wesentliche gesagt. Ich halte die Argumentation von solchen Experten wie bei ´Carechild´ schlicht für obszön. Durchsage an alle: Leute, die für die Vernebelung des Verbrechens Kinderpornographie argumentieren und Gegenmaßnahmen diffamieren, brauchen mir gar nicht zu schreiben. Ich werde darauf nicht eingehen, weil dies für mich einfach das Allerletzte ist. Pfui Teufel!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
26.03.2009
Von:

Grüß Gott Herr Uhl,
haben Sie vielen Dank für die blitzschnelle Antwort auf meine Frage von gestern ( www.abgeordnetenwatch.de ).

Daß Ihre Antwort temperamentvoll ausfällt und teilweise ins Polemische rutscht sehe ich als Zeichen Ihres echten starken Engagements und einer in Bayern (und auch von mir) geschätzten Unverblümtheit. Die Tatbestände um die es geht sind zu ekelhaft, als daß man dabei gelassen bleiben möchte - ich denke das verbindet Sie auch mit Carechild und ihrem von mir persönlich als integer aber nachlässig eingeschätzten Kollegen Tauss.

Daß Sie für eine konsequente Strafverfolgung sind hoffte ich bereits, konnte es allerdings Ihren bisherigen Antworten hier nicht als vorrangig entnehmen.

Doch beantworten Sie meine 2. Frage für mich nicht klar verständlich genug. Darf ich mein Anliegen noch konkreter formulieren:

Werden Sie sich als MdB und Sprecher des Innenausschusses mit vollem legislativem Engagement dafür einsetzen, daß
a) jede gesperrte inländische Adresse (URL, Domain, IP oder was auch immer) zu jedem Zeitpunkt ein zugehöriges laufendes strafrechtliches Verfahren wegen der Verbreitung von Kinderpornographie (VvKP) hat,
b) der zugehörige Server in diesem Verfahren schnellstmöglich vom Netz genommen wird,
c) jede gesperrte ausländische Adresse den zuständigen Behörden angezeigt wird und in Deutschland einen Tatbestand VvKP erfüllt? Ihrer informativen Übersichtskarte www.uhl-csu.de ist zu entnehmen, daß in sehr vielen wenn nicht allen "Internetländern" Kinderpornographie illegal ist.

Ein Ja zu diesen 3 Punkten ohne wenn und aber oder Bedenken ihrerseits und im Gesetzestext würde sehr helfen der Sorge vor einer Vernachlässigung der Strafverfolgung (aus den Augen, aus dem Sinn), einer Verwässerung der Stoßrichtung (andere ungesetzliche aber von VvKP unabhängige Tatbestände) oder einer versehentlichen Sperrung legaler Inhalte entgegenwirken.

Viele Grüße,
M.
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
5Empfehlungen
26.03.2009
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

ich habe wirklich Probleme zu verstehen, was Sie eigentlich wollen: Von einer Vernachlässigung der Strafverfolgung kann überhaupt keine Rede sein. Die von Ihnen unter a) bis c) genannten Maßnahmen erfolgen ununterbrochen. Sollten sich dabei rechtliche Lücken herausstellen, bin ich der erste, der hier eine entsprechende Gesetzgebung mit-initiieren und unterstützen würde.
Deshalb: JA, selbstverständlich setze ich mich mit vollem legislativem Engagement für eine effektive Strafverfolgung von Kinderpornographie ein.

Die flankierenden Maßnahmen, die momentan beraten werden, stehen zu einer Strafverfolgung doch nicht in Konkurrenz - im Gegenteil. Hier einen Gegensatz herbeizukonstruieren, wie dies einige selbstherrliche ´Experten´ in den letzten Tagen getan haben, halte ich für eine komplett kranke Logik.

Meine emotionale Betroffenheit bitte ich Sie zu verstehen. Ich bin geradezu fassungslos über die gesammelte Brems-Energie von allerlei superschlauen Bedenkenträgern, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass etwas Selbstverständliches endlich geschieht: Der Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet muss erschwert werden. Dass darüber überhaupt gestritten wird, finde ich pervers.

Anbei der Hinweis auf meine Plenarrede vom heutigen Tage:
www.cducsu.de
Beachten Sie besonders die Zwischenrufe meiner geschätzten Parlamentskollegen. Man könnte fast den Eindruck haben, ein Vorgehen gegen Kinderpornographie wird von einigen Leuten für schlimmer gehalten als die Kinderpornographie selbst. Das kann verstehen wer will. Ich will es nicht verstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.03.2009
Von:
Rox

Sehr geehrter Herr Uhl,

ich habe mit Freude bemerkt, wie aktiv und engagiert Sie auf abgeordnetenwatch.de Fragen beantworten. Leider gilt dies nicht für alle Abgeordneten der CSU. Während sich einige Abgeordneten (fast) vollständig ausschweigen, verweisen andere darauf, an abgeordnetenwatch.de nicht teilzunehmen oder nicht teilnehmen zu wollen. Die Namen der Totalverweigerer sind auf der Übersicht der CSU-Vertreter leicht auszumachen.

Es ist klar, dass Sie die Entscheidung Ihrer Kollegen respektieren werden.

Trotzdem würde mich interessieren, ob dieses Thema auch innerhalb der Landesgruppe angeschnitten wird, weil zumindest aus der völligen Verweigerungshaltung ein Imageschaden für die CSU erwachsen könnte, und ob Sie sich dahingehend engagieren, Parteikollegen.zu einer aktiven oder aktiveren Teilnahme zu bewegen.

Gerade die CSU setzt doch auf volksnahe Politik. Es ist als CSU-Mitglied nicht schön, vorgehalten zu bekommen, dass sich CSU-Abgeordnete auf abgeordnetenwatch.de verweigern. Immerhin werden Sie regelmäßig als Ausnahme benannt.

Mit freundlichen Grüßen

Rox
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
10Empfehlungen
15.04.2009
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr Rox,

für Ihr Lob herzlichen Dank. Nach meiner Erinnerung haben wir in der CSU-Landesgruppe zweimal über Abgeordnetenwatch diskutiert. Einige Kollegen haben dabei mit unterschiedlichen Argumenten begründet, warum sie sich daran nicht beteiligen wollen. Nach den Gründen im Einzelnen müssten Sie die jeweiligen Kollegen jedoch selbst fragen, weil ich mich nicht genau erinnern kann und dies hier auch nicht ´ausplaudern´ würde.

Generell meine ich, dass die Bedeutung von Abgeordnetenwatch nicht überschätzt werden sollte - hinsichtlich der Reichweite und der Qualität der Kommunikation. Wir sollten die Beteiligung an Abgeordnetenwatch nicht zum Maß aller Dinge machen. Weit wichtiger sind immer noch andere Kommunikationswege.

Wenn es einigen Bürgerinnen und Bürgern jedoch angenehm ist, auf diesem Weg in Kontakt zu treten, sehe ich keinen Grund, weshalb man nicht auf Fragen via Abgeordnetenwatch antworten sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
Ergänzung vom 15.04.2009
Ich möchte ausdrücklich hinzufügen, dass ich Abgeordnetenwatch im Ganzen für eine löbliche und verdienstvolle Initiative halte, welche die Kommunikation zwischen Mandatsträgern und Bürgern um eine gut gemachte Plattform ergänzt hat.

Mit freundlichen Grüßen,
Uhl
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