Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

die Aufgabe, die uns das Bundesverfassungsgericht gestellt hat, nämlich die Beseitigung des negativen Stimmgewichts, war kompliziert und anspruchsvoll. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber dazu eine Frist gesetzt bis zum 30.06.2011. Bis zu dieser Frist konnte unser Gesetzentwurf leider nur in den Bundestag eingebracht, aber noch nicht verabschiedet werden. Bis zuletzt hatten wir an einer guten Lösung für alle Parteien nicht nur innerhalb der Koalition gearbeitet, sondern auch mit der Opposition Gespräche geführt. Unsere Kompromissangebote wurden indes ausgeschlagen. SPD, Grüne und Linkspartei haben sich einer gemeinsamen Lösung verweigert. Im Gegensatz zu den drei Oppositionsfraktionen, die sich darauf beschränkt haben, Vorschläge zu unterbreiten, die entweder nicht geeignet sind, das negative Stimmgewicht zu beseitigen, oder im Ergebnis zu noch größeren verfassungsrechtlichen Verwerfungen führen, haben wir einen Gesetzesentwurf vorgelegt und jetzt beschlossen, der das negative Stimmgewicht – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – unter realistischen Annahmen (!) beseitigt. Dabei behalten wir die bekannte und bewährte Struktur unseres personalen Verhältniswahlrechts mit der eigenständigen Bedeutung von Erst- und Zweitstimme bei.

Das negative Stimmgewicht wird in erster Linie durch die Verbindung der Landeslisten verursacht. Dadurch kann es zu Mandatsverschiebungen zwischen den Bundesländern und daher zum Auftreten von negativem Stimmgewicht kommen. Es ist also nur folgerichtig, dass unser Vorschlag im Kern aus der Trennung der Landeslisten – aus der Streichung eines einzigen Paragraphen: § 7 Bundeswahlgesetz – besteht. Es bleibt aber dennoch bei einem einheitlichen Wahlgebiet; so gilt etwa die 5%-Sperrklausel weiterhin für das gesamte Bundesgebiet. Damit greifen wir ausdrücklich einen der Lösungswege auf, die das Bundesverfassungsgericht nicht nur in der Ausgangsentscheidung zum negativen Stimmengewicht aus dem Juli 2008, sondern auch in vier weiteren Entscheidungen im Jahr 2009 ausdrücklich als Lösungsweg benannt hat.

Wir haben uns weiterhin dafür entschieden, dass die Wahlbeteiligung, also die Anzahl der Wähler in den Ländern, das maßgebliche Kriterium für die Verteilung der Sitze auf die Länder sein soll. Damit wird sichergestellt, dass bundesweit in etwa die gleiche Anzahl an Wählerstimmen für die Erringung eines Mandates erforderlich ist. Gleichzeitig stärken wir die immer wieder hervorgehobene Bedeutung der Wahlbeteiligung.

Während nach dem alten Wahlrecht zunächst die Sitze im Rahmen der bundesweiten Oberverteilung auf die Parteien verteilt wurden, werden künftig in einem ersten Schritt die Sitze – abhängig von der Anzahl der Wähler im jeweiligen Land – auf die Länder verteilt. In den Ländern werden dann die Sitze in einem zweiten Schritt auf die Parteien nach der Anzahl der Zweitstimmen verteilt. Die in dem jeweiligen Land errungenen Direktmandate werden dabei in Anrechnung gebracht, sollte eine Partei mehr Direktmandate errungen haben, als ihr Listenmandate zustünden, können weiterhin Überhangmandate entstehen.

Ferner verweise ich auf folgende Erklärungen:
www.bayernkurier.de
www.bayernkurier.de
www.cducsu.de

Der von Ihnen genannte Link hat sich leider nicht öffnen lassen.


Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrter Herr ,

zu Ihren Vorhaltungen habe ich bereits an anderer Stelle eine Erklärung abgegeben:
www.abgeordnetenwatch.de

Meine Position zur Zuwanderungspolitik können Sie sinngemäß hier nachlesen:
www.csu.de
(Seite 149)

Ferner verweise ich auf die Position meines Kollegen Dr. Bergner:
www.cducsu.de


Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrter Herr ,

auf einer Podiumsdiskussion der Hochschule für Philosophie am 12.1.2012 zum Thema Umgang mit Flüchtlingen habe ich die asylpolitischen Regelungen in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Die Einzelfallprüfung von Asylanträgen sei ein bewährtes Prinzip. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge gebe es subsidiäre Schutzmöglichkeiten. Die Antwort auf weltweite Missstände könne jedoch nicht lauten ‚Macht hoch die Tür, die Tor macht weit‘. Eine vernünftige Asylpolitik dürfe keine falschen Anreize für Armutsmigration setzen. Generell dürfe Zuwanderung nicht die Integrationsfähigkeit der aufnehmenden Gesellschaft und den sozialen Frieden gefährden.

Nachdem ein Diskussionsteilnehmer den Begriff "Kampfgruppen" eingeführt hatte, sinngemäß mit der Aussage, früher habe es mehr politische Kampfgruppen (wohl im Sinne einer politischen Lobby) zugunsten von Migranten gegeben, griff ich diesen Begriff später auf und bezeichnete es u.a. als Anliegen der Politik, das Entstehen von Kampfgruppen rechtsextremistischer Orientierung zu verhindern.

Es liegt mir völlig fern, Zuwanderern eine Schuld an ihrer Ermordung zu geben. Es gibt keinerlei Legitimation für die verabscheuungswürdigen Mordtaten der Rechtsterroristen. Dafür kann es auch nicht ansatzweise Verständnis geben.
Mir eine derartige Intention zu unterstellen ist abwegig und scheint auf einer mutwilligen Fehlinterpretation zu basieren.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrter Herr ,

der von Ihnen verlinkte Film ist eine grobe Fehldarstellung des ESM-Vertrages. Über Inhalt und Zielsetzungen des Vertrages wird ein eindeutig wahrheitswidriger Eindruck vermittelt.
Solche Schauermärchen von der angeblichen ‚Narrenfreiheit‘ und Unkontrollierbarkeit des ESM unterlaufen das fachliche Niveau, das zur sachgerechten Interpretation von komplizierten Rechtsdokumenten vorauszusetzen wäre. Etwa die Immunität der ESM-Mitarbeiter (Art. 30) und die Integrität der amtlichen Räume und Ausstattung (Art. 27) gelten natürlich nur im Rahmen der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung und können vom Gouverneursrat – der Konferenz der Finanzminister – jederzeit aufgehoben werden (Art. 5). Vergleichbar sind diese Regeln mit der Immunität für Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die sich seit Geltung des Grundgesetzes praktisch bewährt hat (und selbstverständlich nicht unbeschränkt gilt.)

Der ESM-Vertrag geht von der Voraussetzung aus, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität (Sparsamkeit und Schuldenreduzierung) gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen.

Es ist in keiner Weise so, dass wir mit dem ESM unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand geben. Der Deutsche Bundestag muss nicht nur den ESM-Vertrag durch ein Zustimmungsgesetz ratifizieren und den deutschen Beitrag zum Stammkapital des ESM genehmigen. Der Deutsche Bundestag oder seine Gremien werden auch danach bei allen Entscheidungen einbezogen, wenn dies die Haushalts¬verantwortung des Deutschen Bundestages erfordert. Dies gilt insbesondere für die Ent¬scheidungen, einem in Not geratenen Euro-Mitgliedstaat eine Finanzhilfe zu gewähren. Die konkreten Beteiligungsrechte werden in einem Gesetz zur Umsetzung des ESM-Vertrags geregelt, das derzeit vorbereitet wird.

Ein völkerrechtlicher Vertrag kann natürlich jederzeit wieder geändert werden, allerdings nur, wenn alle Vertragspartner sich darüber einig sind. Eine einseitige Aufkündigung wäre theoretisch auch denkbar, dies würde jedoch den internationalen Ruf als verlässlicher Vertragspartner erheblich schädigen. Der Terminus ‚unwiderrufliche Verpflichtung‘ soll die Entschlossenheit signalisieren, mit der die Vertragspartner den ESM unterstützen. Schließlich muss der ESM an den internationalen Finanzmärkten Anerkennung finden als zuverlässiger Anleihen-Emittent, um das Vertrauen der Anleger zu stärken in die Bonität der staatlichen Anleihe-Schuldner. Somit dient die vertragliche Bindung dem Eigeninteresse aller Euro-Partner, die den gemeinsamen Währungsraum

• kurzfristig mit der Möglichkeit staatlich garantierter Hilfskredite an schwache Mitgliedsstaaten stabilisieren
  
• und mittelfristig auf dem Weg vieler unbequemer Reformschritte zu größerer Wettbewerbsfähigkeit und fiskalischer Solidität führen müssen.
  

Eine kritische (seriöse) Auseinandersetzung mit dem ESM-Konzept finden Sie hier:
www.ecpol.vwl.uni-muenchen.de


Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrter Herr ,

die religiös motivierte Judenfeindlichkeit, die - ausgehend von (scheinbaren?) Christen - in früheren Jahrhunderten eine unselige Rolle gespielt hat, heute im Christentum jedoch zum Glück (weitestgehend) überwunden ist, nennt man Antijudaismus. Davon wird als historisch jüngeres Phänomen der Antisemitismus (seit 19. Jahrhundert) unterschieden, der sich für religiöse Aspekte eher wenig interessiert.

Ich zitiere aus dem Brockhaus (→ Antisemitismus):

"Mit der Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Strukturen in Europa in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts (Herausbilden der modernen Industriegesellschaft, Erstarken des Nationalstaats, Aufkommen des Nationalismus) entstand eine neue, stärker politische, vornehmlich aber auf die vermeintliche »biologische« Herkunft abzielende Judenfeindschaft. Dieser moderne (völkisch-rassistische) Antisemitismus ist die säkular gewordene Form der traditionellen Judenfeindschaft; sie richtet sich primär gegen den Menschen jüdischer Herkunft, erst sekundär gegen den Angehörigen der jüdischen Religion. Auch ein zum Christentum übergetretener Angehöriger der jüdischen Religion wird von dieser Art des modernen Antisemitismus als Jude abgelehnt. Der moderne Antisemitismus ist […] auch eine Reaktion auf die anbrechende Moderne insofern, als er mittels verzerrter Bilder von Juden und der Behauptung einer jüdischen Herrschaft die komplex gewordene Welt mittels so genannter Verschwörungstheorien zu erklären sucht. Die mit den Juden in Verbindung gebrachten Vorstellungen von Verschwörung erfuhren v. a. im ausgehenden 19. Jahrhundert große Verbreitung. […] In Russland wurde am Ende des 19. Jahrhunderts eine Fälschung fabriziert, die Protokolle der Weisen von Zion, in denen die Absicht einer jüdischen Weltherrschaft behauptet wird. Die »Protokolle« haben ein langes Leben; sie dienten den Nationalsozialisten als nachhaltiger Beweis und genießen heute wieder weite Verbreitung – auch in Ländern wie Japan, die keinerlei Berührung mit Juden hatten. Zudem finden die »Protokolle« auch und gerade in der arabischen Welt weiteste Verbreitung."

Heute drücken sich antisemitisch orientierte Menschen gern im Stilmittel der ‚Israelkritik‘ aus. Denn Kritik an der problematischen Politik der israelischen Regierung gegenüber dem Autonomiestreben der Palästinenser ist natürlich grundsätzlich völlig legitim. Es gibt jedoch Formen der Israelkritik, die dem Nahostkonflikt unter allen Übeln der Welt eine unverhältnismäßige Sonderrolle zuweisen und in einseitiger Weise in Israel eine ‚imperialistische‘ Weltverschwörung am Werk sehen. Solche Sündenbocktheorien fügen sich ein in traditionelle antisemitische Denkmuster; es geht dann also nicht darum, sachlich und objektiv Kritik an Israel zu üben, sondern darum, ‚den Juden‘ ihre vermeintlich generelle Rolle als Stifter von Ungerechtigkeit und Unfrieden auf der Welt vorzuhalten.

Näheres zum Thema Antisemitismus können Sie in dieser jüngst veröffentlichten Studie nachlesen:
www.bmi.bund.de

Zum Thema Antisemitismus bei der Linkspartei verweise ich auf meine Plenarrede vom Mai:
www.cducsu.de

Mit freundlichen Grüßen
Uhl