Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ihren Hinweis auf das Problem gezeichneter Darstellungen nehme ich
dankend zur Kenntnis.

Es ist eine Allerweltsweisheit, dass Access-Sperren zu umgehen sind - genauso wie jeder Zaun im realen Leben überwindbar ist. Das muss uns jedoch nicht veranlassen, gänzlich auf diese Sperren als einem zusätzlichen Mittel zu verzichten. Viele Kinderpornographie-Suchende verfügen nicht über ausreichende Kenntnisse oder kriminelle Energie, um eine Sperre zu umgehen. Der "Gelegenheitspädophile" wird hier seinen Versuch abbrechen. Dies ist in jedem Fall eine sinnvolle Hürde. Andere werden die Sperre überwinden und ihren kriminellen Weg fortsetzen. Wenn jedoch die Staatsanwaltschaft ihrer habhaft wird, wird es ihnen bei der strafrechtlichen Ahndung erschwert, sich auf einen Zufallsfund zu berufen. Durch die bewusste Umgehung der Sperre wird der Wille zur strafbaren Tat bekundet.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrter Herr ,

in meiner ersten Antwort an Herrn Freude bin ich aus Höflichkeit nicht explizit auf die Hypothese "Etablierung von aktiven Täterschutz" eingegangen, weil ich sie für völlig abwegig halte. Generell ist es meine Sache, wie ich antworten will.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrter Herr ,

es freut mich, wenn die Debatte um Access-Sperren weitergeht. Ich betrachte dies auch als politischen Erfolg. Dennoch wäre es schön, wenn wir hier nicht nur die ewige Wiederkunft des Gleichen ‚feiern’ würden.

Die von Ihnen vorgetragenen Einwände sind altbekannt und haben den Status von Problembehauptungen, nicht jedoch von einem Unmöglichkeitsnachweis, dass Access-Sperren sinnvoll sein könnten. Ich halte die Probleme jedenfalls für beherrschbar. Im Übrigen halte ich die beiden Thesen von a) "nicht zu schützenden Sperrlisten" und b) von "kaum überprüfbarer Infrastruktur für Sperren" für ziemlich widersprüchlich.

Ihre rhetorische Frage möchte ich mit einer ebenso rhetorischen Frage beantworten: Halten Sie es politisch-ethisch für einen durchdachten Standpunkt, schmarzmalerische Einwände, die im Kern nur mit diffusen Ängsten vor "einer allgemeinen Zensur" hantieren, als Hinderungsgründe aufzubauschen gegen einen konkreten, realistischen und rechtsstaatlich geregelten (und sogar zeitlich befristeten) Ansatz, der einen - begrenzt, aber immerhin - wirksamen Baustein zur Eindämmung von Kinderpornographie darstellen würde? Verstehe ich Sie da richtig?

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrter Herr ,

das BKA fahndet (ebenso wie die Landeskriminalämter) nach momentan verfügbaren Webseiten, um dementsprechend grenzüberschreitende Löschungsbemühungen in Gang zu setzen. Daran soll sich auch nach dem bereits beschlossenen, aber momentan nicht angewandten Zugangserschwerungsgesetz nichts ändern. Auch dieses Gesetz schreibt bereits den Grundsatz ´Löschen vor Sperren´ fest. Es erfordert zusätzlich nur, dass die ohnehin entdeckten (und verfolgten) Seiten vom BKA zusätzlich auf eine tagesaktuelle Liste gesetzt und den Access-Providern zur Sperrung übermittelt werden. Ich sehe nicht, welcher gravierende ´Ressourcenkonflikt´ hierbei entstehen soll.

Der Vorteil wäre, dass die Sperrung - sozusagen als Sofortmaßnahme - umgehend erfolgen kann, während sich der Erfolg der Löschungsbemühungen erst Tage oder Wochen später und in einigen Fällen gar nicht einstellt. Es käme eben auf einen Probelauf an: Kann das BKA mit ihren Löschaufträgen (und damit potentiell auch mit Sperranweisungen) eine Reichweite erzielen, die über die Löschungen hinausgeht, die auf private Initiative hin - z.B. über eco - erfolgen? Ich bin gespannt auf den Abschluss der Evaluierung. Erst recht wäre ich gespannt auf die praktischen Erfahrungen mit den Access-Sperren.

Ihr Einwand, Sperren seien ein Frühwarnsystem für Täter, erscheint mir rätselhaft. Wenn Sie meinen, die Betreiber der (kinderpornographischen) Websites würden durch Sperren gewarnt, so wäre dieser Warnungseffekt nicht größer als durch die Löschung, welche der Betreiber wohl eher mitbekommt.
Wenn Sie meinen, die Konsumenten würden durch Access-Sperren vorgewarnt und würden somit nicht mehr auf die Seiten zugreifen, so wäre dies doch genau der gewollte Abschreckungseffekt. Zudem stünde diese Warnungshypothese im äußersten Gegensatz zu der oft als Einwand vorgebrachten Hypothese der "Wegweiserfunktion" von Sperren.

Wenn Sie einen so schweren Vorwurf wie "aktiver Täterschutz" nicht vernünftig plausibel machen können, sollten Sie es lieber bleiben lassen. Denn es könnte Ihnen als unsachlich, beleidigend und ehrverletzend ausgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich habe ich niemals gesagt oder angedeutet, dass der Betrieb oder die Nutzung eines DNS-Servers (ohne Stoppschild) eine verdächtige oder gar strafwürdige Handlung darstellen solle. Nur umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn einem Nutzer der Besitz/Konsum von Kinderpornographie bereits nachgewiesen werden kann, können nachträgliche Hinweise auf die gezielte Umgehung des Stoppschildes das Tatbild abrunden. Aber das ist jedenfalls ein Nebenaspekt der Sperren.

Bevor Sie hier eine öffentliche Frage stellen, sollten Sie sich vergewissern, nicht einem so eklatanten Denkfehler aufzusitzen. Das Problem ist nicht nur, dass Sie mir damit meine Zeit stehlen. Das Problem ist vor allem, dass dieses Frage-Antwort-Spiel somit für den interessierten Mitleser unattraktiv und hinfällig wird.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl