Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Hans-Peter Uhl
Geburtstag
05.08.1944
Berufliche Qualifikation
Kreisverwaltungsreferent a. D., Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
München
Wahlkreis
München-West/Mitte
Ergebnis
36,7%
Landeslistenplatz
19, Bayern
(...) Von einer Zusage einer speziellen deutschen Unterstützung durch BM Westerwelle gegenüber der Türkei ist mir nichts bekannt. Jedenfalls gelten die Bestimmungen des Koalitionsvertrags, die einen Kompromiss darstellen, den ich hier nicht nochmals erklären muss. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
07.04.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

auch ich habe eine Frage zum Thema Netzsperren und Kinderpornografie. Es herrscht wohl Konsens darüber, dass die sexuelle Ausbeutung von Kindern ein schweres Verbrechen ist.

Allerdings ist der Begriff "Kinderpornografie" in der Bundesrepublik ziemlich weit gefasst. Unter anderem fallen hierunter auch (fiktive) Geschichten und gezeichnete grafische Darstellungen (Wohl besser unter dem Begriff "Lolicons" bekannt). Auch wenn die fiktiven Darstellungen abstoßend sein mögen steht für mich doch außer Frage, dass zwischen der sexuellen Ausbeutung von Kindern und rein fiktiven Darstellungen ein gravierender Unterschied im Unrechtsgehalt liegt (Weswegen fiktive Darstellungen beispielsweise in den USA unter "free speech" fallen und dort daher grundsätzlich erlaubt sind).

Inwiefern sehen sie die Notwendigkeit, auch den weiten Begriff des deutschen Strafrechts bei der Verfolgung derartiger Darstellungen im Internet Löschungsbemühungen zu Grunde zu legen (Auch vor dem Hintergrund, dass man fiktive Darstellungen kaum aus dem Netz entfernen können wird)?

Zudem erwähnten sie in einer Antwort an einen anderen Nutzer, dass der Nachteil des Bekanntwerdens der Liste durch den Vorteil der schnellen Zugangshürde übertroffen würde. Hierzu habe ich eine Anschlussfrage: Welchen Nutzen hat eine "Zugangshürde", die innerhalb von 30 Sekunden ohne Probleme von jedem Internetnutzer nach einer kurzen Google-Suche umgangen werden kann?
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
bisher keineEmpfehlungen
08.04.2010
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

ihren Hinweis auf das Problem gezeichneter Darstellungen nehme ich
dankend zur Kenntnis.

Es ist eine Allerweltsweisheit, dass Access-Sperren zu umgehen sind - genauso wie jeder Zaun im realen Leben überwindbar ist. Das muss uns jedoch nicht veranlassen, gänzlich auf diese Sperren als einem zusätzlichen Mittel zu verzichten. Viele Kinderpornographie-Suchende verfügen nicht über ausreichende Kenntnisse oder kriminelle Energie, um eine Sperre zu umgehen. Der "Gelegenheitspädophile" wird hier seinen Versuch abbrechen. Dies ist in jedem Fall eine sinnvolle Hürde. Andere werden die Sperre überwinden und ihren kriminellen Weg fortsetzen. Wenn jedoch die Staatsanwaltschaft ihrer habhaft wird, wird es ihnen bei der strafrechtlichen Ahndung erschwert, sich auf einen Zufallsfund zu berufen. Durch die bewusste Umgehung der Sperre wird der Wille zur strafbaren Tat bekundet.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
08.04.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Uhl,

Sie haben leider versäumt, die erste Frage von Herr Freude zu beantworten, daher möchte ich sie Ihnen erneut stellen.




Jede Art von Sperren bedeutet, dass die kriminellen Anbieter von entsprechenden Inhalten herausfinden können, ob ihre Seite blockiert wird. Damit erhalten diese ein effektives Instrument, um rechtzeitig vor eventuellen Polizeiaktionen gewarnt zu werden. Sie können Spuren vernichten, ihre Inhalte verlagern und weitere Maßnahmen ergreifen, um sich der Strafverfolgung zu entziehen.

War Ihnen bisher bewusst, dass der Einsatz von Sperrsystemen die Etablierung von aktivem Täterschutz bedeutet?




Inhaltlich genauer ausgeführt wird dieses gravierende Problem unter anderem hier. ak-zensur.de

Freundliche Grüße,
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
2Empfehlungen
14.04.2010
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

in meiner ersten Antwort an Herrn Freude bin ich aus Höflichkeit nicht explizit auf die Hypothese "Etablierung von aktiven Täterschutz" eingegangen, weil ich sie für völlig abwegig halte. Generell ist es meine Sache, wie ich antworten will.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
08.04.2010
Von:

Sehr geehrter Dr. Uhl,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage und für Ihr Engagement auf diesem Forum.

Daß der wirtschaftliche Aufwand das dem Kindeswohl nachrangige Rechtsgut ist, ist leider die schöne Theorie aus dem Jurastudium. In der Praxis müßte das - ich wiederhole mich - bedeuten, daß eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung von Polizei und sozialen Diensten oder schlicht kleinere Klassen ein sehr viel engmaschigeres Netz zur Erkennung und Bekämpfung von Kindesmißbrauch bilden.

Ein weiteres Rechtsgut steht hier auf dem Spiel, nämlich die im Grundgesetz verankerte Rezipientenfreiheit und das Verbot von Zensur. Um Diffamierungen vorzubeugen: Wir sprechen über Inhalte, die keinen Straftatbestand erfüllen, aber eben auch auf die Sperrlisten gelangen können. In der Theorie steht natürlich der Rechtsweg offen, praktisch wird jedoch kein vernünftiger Mensch den Zugang zu einer gesperrten Seite einforden, wenn er damit das Risiko eingeht, sich plötzlich im Dunstkreis schwerster Verbrechen wiederzufinden. Unabhängige Institutionen gehen ebenfalls ein hohes rechtliches Risiko ein, wenn sie sich der schwierigen Aufgabe einer Überprüfung der Sperrlisten widmen.

In Ihrer Antwort gestehen sie zu, daß Sperren tatsächlich nur provisorisch in der kurzen Zeit bis zur Löschung wirksam sein können. Damit plädieren Sie für ein leicht zu umgehendes Stoppschild, das wenige Pädophile zügeln soll, die sich wahrscheinlich sowieso der Strafbarkeit Ihres Handelns bewußt sind und das Material in der Regel auch auf anderem Wege beschaffen könnten. Für diesen begrenzten Nutzen nehmen Sie in Kauf, daß das Material über nicht zu schützende Sperrlisten für ein breites Publikum auffindbar wird, gleichzeitig wollen Sie eine kaum überprüfbare Infrastruktur für Sperren installieren, die zumindest anfällig für Mißbrauch im Sinne einer allgemeinen Zensur ist. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Mit freundlichem Gruß,
Dipl. Inf.
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
2Empfehlungen
14.04.2010
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

es freut mich, wenn die Debatte um Access-Sperren weitergeht. Ich betrachte dies auch als politischen Erfolg. Dennoch wäre es schön, wenn wir hier nicht nur die ewige Wiederkunft des Gleichen ‚feiern’ würden.

Die von Ihnen vorgetragenen Einwände sind altbekannt und haben den Status von Problembehauptungen, nicht jedoch von einem Unmöglichkeitsnachweis, dass Access-Sperren sinnvoll sein könnten. Ich halte die Probleme jedenfalls für beherrschbar. Im Übrigen halte ich die beiden Thesen von a) "nicht zu schützenden Sperrlisten" und b) von "kaum überprüfbarer Infrastruktur für Sperren" für ziemlich widersprüchlich.

Ihre rhetorische Frage möchte ich mit einer ebenso rhetorischen Frage beantworten: Halten Sie es politisch-ethisch für einen durchdachten Standpunkt, schmarzmalerische Einwände, die im Kern nur mit diffusen Ängsten vor "einer allgemeinen Zensur" hantieren, als Hinderungsgründe aufzubauschen gegen einen konkreten, realistischen und rechtsstaatlich geregelten (und sogar zeitlich befristeten) Ansatz, der einen - begrenzt, aber immerhin - wirksamen Baustein zur Eindämmung von Kinderpornographie darstellen würde? Verstehe ich Sie da richtig?

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
08.04.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Uhl,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar dafür, dass Sie sich so deutlich gegen weitergehende Sperrwünsche aussprechen. Werden Sie sich auch dafür einsetzen, dass das Telemediengesetz (TMG) und Telekommunikationsgesetz (TKG) dahingehend geändert wird, dass Zugangsanbieter auf keinen Fall (weitere) Sperren einsetzen dürfen?

Allerdings vermisse ich eine Antwort auf die Frage, ob Ihnen bewusst ist, dass die Einführung von Sperrsystemen die Etablierung von aktivem Täterschutz bedeutet.

In der von Ihnen verwiesenen Antwort unter www.abgeordnetenwatch.de geht es nur um die Problematik der Enumerierung der Listen, nicht um das Frühwarnsystem, dass mit Sperren etabliert wird.

Ich fände es sehr bedauerlich, wenn Sie den Täterschutz und alle Nachteile der Sperren in Kauf nehmen würden, nur um sich in der politischen Diskussion von den anderen Parteien abzusetzen. Schließlich geht es hier nicht um eine der üblichen politischen Fragen, sondern um das Wohl und die körperliche Unversehrtheit unserer Kinder!

Übrigens: nach einer aktuellen Analyse der aktuellen dänischen Sperrliste stammen über 97% der dort "gesperrten" Webseiten aus den USA, Kanada und Westeuropa. Davon elf aus Deutschland. Keine einzige Webseite kommt aus einem der sog. "Failed States".

blog.odem.org

Können Sie sich vorstellen, dass in diesen Ländern – insbesondere in den USA – die Verbreitung von Bildern und Filmen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, nicht verfolgt wird? Wäre es nicht besser, alle Ressourcen in die Entfernung der Inhalte und die Strafverfolgung der Täter zu stecken?

Freundliche Grüße
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
2Empfehlungen
14.04.2010
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

das BKA fahndet (ebenso wie die Landeskriminalämter) nach momentan verfügbaren Webseiten, um dementsprechend grenzüberschreitende Löschungsbemühungen in Gang zu setzen. Daran soll sich auch nach dem bereits beschlossenen, aber momentan nicht angewandten Zugangserschwerungsgesetz nichts ändern. Auch dieses Gesetz schreibt bereits den Grundsatz ´Löschen vor Sperren´ fest. Es erfordert zusätzlich nur, dass die ohnehin entdeckten (und verfolgten) Seiten vom BKA zusätzlich auf eine tagesaktuelle Liste gesetzt und den Access-Providern zur Sperrung übermittelt werden. Ich sehe nicht, welcher gravierende ´Ressourcenkonflikt´ hierbei entstehen soll.

Der Vorteil wäre, dass die Sperrung - sozusagen als Sofortmaßnahme - umgehend erfolgen kann, während sich der Erfolg der Löschungsbemühungen erst Tage oder Wochen später und in einigen Fällen gar nicht einstellt. Es käme eben auf einen Probelauf an: Kann das BKA mit ihren Löschaufträgen (und damit potentiell auch mit Sperranweisungen) eine Reichweite erzielen, die über die Löschungen hinausgeht, die auf private Initiative hin - z.B. über eco - erfolgen? Ich bin gespannt auf den Abschluss der Evaluierung. Erst recht wäre ich gespannt auf die praktischen Erfahrungen mit den Access-Sperren.

Ihr Einwand, Sperren seien ein Frühwarnsystem für Täter, erscheint mir rätselhaft. Wenn Sie meinen, die Betreiber der (kinderpornographischen) Websites würden durch Sperren gewarnt, so wäre dieser Warnungseffekt nicht größer als durch die Löschung, welche der Betreiber wohl eher mitbekommt.
Wenn Sie meinen, die Konsumenten würden durch Access-Sperren vorgewarnt und würden somit nicht mehr auf die Seiten zugreifen, so wäre dies doch genau der gewollte Abschreckungseffekt. Zudem stünde diese Warnungshypothese im äußersten Gegensatz zu der oft als Einwand vorgebrachten Hypothese der "Wegweiserfunktion" von Sperren.

Wenn Sie einen so schweren Vorwurf wie "aktiver Täterschutz" nicht vernünftig plausibel machen können, sollten Sie es lieber bleiben lassen. Denn es könnte Ihnen als unsachlich, beleidigend und ehrverletzend ausgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.04.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Uhl.

Sie sehen das Umgehen des providerseitigen DNS als vorbereitende Handlung zur Begehung einer Straftat und Nachweis einer bösen Absicht. Wie stehen Sie dazu dass die CDU-Parteizentrale in Berlin genau das tut und sich den von Ihnen favorisierten Websperren entzieht, ebenso die Parteizentrale der SPD, sowie viele Universitäten und Unternehmen?

Ich erinnere mich sehr gut daran dass die CDU-Parteizentrale so agiert hat. Leider habe ich auf die Schnelle die Quelle nicht mehr auffinden können. Sie existiert aber.
Die SPD umgeht mögliche Sperren aktiv, das kann ich belegen.
Siehe:
ajp.blogsport.de
evildaystar.de
Allgemeine und technische Information:
evildaystar.de

Sehen Sie Ihre politischen Opponenten nun als kriminell an? Laut Ihrer Definition wird hier eine Vorbereitungshandlung mit eindeutiger Absicht betrieben.
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
4Empfehlungen
14.04.2010
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich habe ich niemals gesagt oder angedeutet, dass der Betrieb oder die Nutzung eines DNS-Servers (ohne Stoppschild) eine verdächtige oder gar strafwürdige Handlung darstellen solle. Nur umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn einem Nutzer der Besitz/Konsum von Kinderpornographie bereits nachgewiesen werden kann, können nachträgliche Hinweise auf die gezielte Umgehung des Stoppschildes das Tatbild abrunden. Aber das ist jedenfalls ein Nebenaspekt der Sperren.

Bevor Sie hier eine öffentliche Frage stellen, sollten Sie sich vergewissern, nicht einem so eklatanten Denkfehler aufzusitzen. Das Problem ist nicht nur, dass Sie mir damit meine Zeit stehlen. Das Problem ist vor allem, dass dieses Frage-Antwort-Spiel somit für den interessierten Mitleser unattraktiv und hinfällig wird.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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