Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Sehr geehrter Herr ,

Nein, zu diesen Parlamentariern habe ich nicht gehört.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrter Herr ,

die Frage nach der Gerichtsbarkeit über die Kriegsverbrechen der Alliierten ist eine schwer zu durchschauende Rechtsmaterie.

In der früheren BRD wurde das Kontrollratsgesetz Nr. 4 bereits durch das Gesetz Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission vom 25. November 1949 außer Kraft gesetzt - ausgenommen das Verbot zur Rechtsprechung über Straftaten der alliierten Streitkräfte. Auch durch den Überleitungsvertrag zwischen der früheren Bundesrepublik Deutschland und den drei Westmächten vom 23. Oktober 1954 blieb eine gerichtliche Verfolgung der Kriegsverbrechen alliierter Streitkräfte ausgeschlossen. Zwar wurde auch dieser Überleitungsvertrag nach Nummer 2 der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten sowie zu dem Vertrag vom 12. September 1990 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen suspendiert und trat außer Kraft. Das gilt aber nach Nummer 3 der Vereinbarung jedoch ausdrücklich nicht für den entscheidenden Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Überleitungsvertrages, der die deutsche Gerichtsbarkeit über Alliierte Streitkräfte weiterhin ausschließt. Durch das Besatzungsrechts-Bereinigungsgesetz vom 30.11.2007 wurde nur solches Besatzungsrecht aufgehoben, das nicht bereits in Landes- oder Bundesrecht überführt wurde. Letzteres ist für den erwähnten Art. 3 Absatz 2 und 3 durch die angesprochene Vereinbarung 1990 offenbar geschehen. Wie Sie sehen: Durch alle Rechtsreformen hindurch blieb die Regelung bestehen, dass die deutsche Justiz keine Zuständigkeit für die Verfolgung von Straftaten erlangen kann, die von Soldaten der Siegermächte im Zusammenhang bzw. nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland oder gegenüber Deutschen (bis 1955) begangen worden sind.

Auch der Umstand, dass die mutmaßliche Tat von Treuenbrietzen auf dem Boden der ehemaligen DDR begangen worden ist, ändert nichts an diesem (traurigen) Befund: Dort ist das Kontrollratsgesetz Nr. 4 durch Beschluss des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955 außer Wirkung gesetzt worden. Eine ausdrückliche Regelung zum teilweisen Fortbestand des Besatzungsrechts nach Erlangung der Souveränität musste die Sowjetunion in der DDR - anders als die Drei Mächte in der früheren Bundesrepublik - nicht schaffen. Denn die UdSSR konnte aufgrund der gegebenen Machtverhältnisse sicher sein, dass Behörden und Gerichte der DDR Straftaten der sowjetischen Streitkräfte aus der Zeit vor 1955 niemals verfolgen würden. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die UdSSR im Rahmen der Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag der Wiedervereinigung nur in der Annahme zustimmte, dass keine Straftaten ihrer Streitkräfte aus der Besatzungszeit verfolgt würden. Anderenfalls hätte dies zu einer Schlechterstellung der sowjetischen Besatzungsmacht im Vergleich gegenüber den westlichen Besatzungsmächten geführt, da deren Kriegsverbrechen nicht von deutschen Gerichten verfolgt werden können.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die deutsche Gerichtsbarkeit über Kriegsverbrechen der alliierten Streitkräfte nach wie vor ausgeschlossen ist. Kontrollratsgesetz Nr.4 - obzwar längst nicht mehr gültig - bildet daher (für den entsprechenden Zeitraum) bis heute die Basis für ein Verfahrenshindernis. Natürlich kann dieses Ergebnis unter Gerechtigkeitsaspekten nicht befriedigen. Eine Aufarbeitung unter diesem Aspekt können - neben der russischen Justiz - nur noch die Historiker leisten.

Ich bedaure, keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass über die Ursachen und die zur Eindämmung der Klimaveränderungen zu ergreifenden Maßnahmen in der Wissenschaft zum Teil unterschiedliche Auffassungen bestehen. Möglicherweise wurde auch mit Fälschungen und Übertreibungen gearbeitet und einer Hysterie Vorschub geleistet - womöglich aus der gutgemeinten Überzeugung heraus, dass sich sonst nichts bewegen ließe.

All dies kann man kritisieren. Dies ändert jedoch nach meinem Eindruck nichts daran, dass neue internationale Ansätze zum vorsorgenden Umweltschutz in jedem Fall richtig und erforderlich sind. Denn Maßnahmen zum Klimaschutz führen nicht nur zur Verminderung der CO2-Emissionen. Sondern sie sind ganz wesentlich auf Ressourcenschutz, also die Verringerung des Energie- und Rohstoffeinsatzes ausgerichtet.

Angesichts steigender weltweiter Nachfrage nach Energie und Rohstoffen sowie den daraus resultierenden erheblichen Preissteigerungen ist die Verringerung des Einsatzes von Energie und Rohstoffen ein zutiefst wirtschaftliches und soziales Erfordernis. Die Steigerung der Ressourceneffizienz und die Verringerung der Importabhängigkeit sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Arbeitsplätze bei uns. Zudem werden auch auf internationalen Märkten zunehmend ressourceneffiziente Produkte und Dienstleistungen nachgefragt, was für Deutschland als Exportnation bereits heute von enormer Bedeutung ist - Tendenz steigend.

Unabhängig davon, was an "climategate" nun dran ist oder nicht - ich kann nicht erkennen, was daran falsch sein soll, eine neue Ökonomik der sparsamen und möglichst effizienten Ressourcennutzung zu etablieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Uhl

Sehr geehrter Herr ,

es lässt sich wohl nicht sinnvoll bestreiten, dass erneuerbare Energien ihren Anteil an der Stromerzeugung im Saldo erhöht haben und damit (Kernenergie und) fossile Energieträger tendenziell verdrängen bzw. substituieren können. Ihr "Fakt" mit dem herkömmlichen Kraftwerk als "Stütze" stimmt so allgemein und statisch jedenfalls nicht. Dies ist lediglich eine Frage der Koordination durch intelligente Speichertechnik, die sich künftig auch für stark steigende Anteile erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung lösen ließe. Eine Ahnung vermittelt dieses Experiment: www.kombikraftwerk.de (das ich als solches jedoch nicht verifizieren kann und dessen Aussagekraft wohl mit Vorsicht zu genießen ist).

Das Problem ist eher ein anderes: Das, was in Deutschland an fossiler Energie eingespart wird, wird eben an anderer Stelle (günstiger) und umso mehr verbraucht, was aufs Ganze gesehen nichts bringt in puncto Ressourcenschutz. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Fortschritte bei der Energieeffizienz (durch Einsparung) müssen also gekoppelt werden an ein internationales Regime des "Ressourcenmanagements". Die einzige Lösung ist wohl ein weltweites Emissionshandelssystem, an dem sich alle Nationen beteiligen. Der Grundgedanke von Kyoto ist also richtig gewesen. Er funktioniert nur noch nicht richtig. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Erklärung des Ökonomen Hans-Werner Sinn, der darin auch Kritik an der bisherigen Förderpraxis für erneuerbare Energien übt: www.faz.net

Wenn Sie ein Emissionshandelssystem als einen Ansatz zur "zentralen Wirtschaftslenkung" diffamieren und in grundsätzlichen Widerspruch zur Marktwirtschaft bringen wollen, halte ich das für reichlich zu kurz gegriffen. Vielmehr wäre ein globaler Ansatz zur Deckelung des Ressourcenverbrauchs ein klassischer Fall von marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik, nämlich eine Bewältigung einer ‚Sozialen Falle’ durch Etablierung bzw. Nachsteuerung einer institutionellen Rahmenordnung: Vielleicht kennen Sie das Stichwort ‚Gefangenen-Dilemma-Situation’. Gemeint ist eine mangelhaft geregelte soziale Interaktion, in der kein Beteiligter - aus Angst, von den anderen ausgenutzt zu werden - beginnen will mit einem Verhalten, das für alle Beteiligten von Vorteil wäre, wenn es alle täten. Weil kein Verlass auf die andern ist, fängt niemand an, das Richtige zu tun (z.B. in energiesparende Technik investieren). Solche Probleme sind allgegenwärtig. Genau aus diesem Grund gibt es überhaupt den Staat und seine Gesetze zur Regulierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verkehrs.

Ein unnötig hoher Energieverbrauch, der die Ressourcen vorschnell zu Ende gehen lässt und die Umwelt schädigt, ist ein ‚externer Effekt’ der wirtschaftlichen Entwicklung, der gleichwohl große Wechselwirkungen für die Entwicklung der Weltwirtschaft mit sich bringt - zum allgemeinen Nachteil. Der Ressourcenverbrauch ist daher sinnvollerweise in die Preisbildung und somit in das Vorteils- und Anreizkalkül der beteiligten Akteure zu integrieren. Das kann man besser oder schlechter machen. Im Prinzip ist das jedoch nichts un-marktwirtschaftliches - im Gegenteil. Weiterführend verweise ich auf folgenden Artikel: www.faz.net

Dieser Artikel widmet sich den möglichen Kosten, die der Weltklimagipfel nach sich ziehen könnte. Dies betrifft die von Ihnen befürchtete Verteuerung der Energiekosten. Dazu kann ich nur soviel sagen: Natürlich wird eine wirksame Politik des (Klima- und) Ressourcenschutzes zunächst Geld kosten. Die Frage ist, welche langfristige Entwicklung damit eingeleitet werden kann und was die realen Alternativen wären. Dies habe ich in meiner letzten Antwort bereits erklärt. Anders herum ausgedrückt: Ein ‚Weiter so’ nach den Gesetzen des 20. Jahrhunderts (Wachstum, Fortschritt, Lebensqualität = Ressourcenverbrauch = Umweltschäden) teilt die Menschheit auf in einstweilige Nutznießer der wirtschaftlichen Entwicklung und solche, die mit den Nachteilen (z.B. mit den Umweltschäden) leben müssen. Eine solche Entwicklung kann nicht nachhaltig sein (auf Dauer nicht aufgehen), weil gerade die Bewältigung der Nachteile und die Einbeziehung der bisher Benachteiligten ein enormes Wachstumspotential (industriell, technologisch etc.) eröffnet. Ein statisch gedachtes ‚Weiter so’ kann damit auch nicht im wohlverstandenen, längerfristigen Interesse unseres Industriestandortes in Deutschland liegen.

Für die Erklärungen des Postdamer Instituts für Klimafolgen bin ich nicht verantwortlich und kann dazu keine Erläuterungen geben. Nähere Informationen liegen mir dazu auch nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Uhl

Sehr geehrter Herr ,

sicher ist folgendes: Die (von Hitler diktatorisch geführte) deutsche Regierung hat den Krieg im September 1939 ganz allein begonnen, und zwar mit der verbrecherischen Zielsetzung, Polen als Staat und mittelbar Polen als Nation zu vernichten! Ausgerechnet in den Reaktionen auf diesen Überfall eine Strategie Großbritanniens und Frankreichs zu vermuten, um "Deutschland zu vernichten", halte ich für abwegig. Schließlich haben beide Mächte auch nach 1945 keine Politik zur Vernichtung Deutschlands verfolgt.

Zu Einzelheiten des Zweiten Weltkriegs und zu seiner Vorgeschichte (Hitler-Stalin-Pakt etc.) kann ich mich nicht kompetent äußern. Das ist auch nicht meine Aufgabe. Erst recht ist es nicht meine Aufgabe, mich in Spekulationen zur Weltgeschichte zu ergehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Uhl