Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU)
Kandidat Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Grunddaten
Dr. Hans-Peter Friedrich
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Jurist, Ministerialrat
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wohnort
-
Wahlkreis
Hof
Ergebnis
50,2%
Landeslistenplatz
13, Bayern
weitere Profile
Wenn Sie Herrn Friedrich eine Frage stellen möchten, nutzen Sie ganz einfach das Frageformular auf dieser Seite. abgeordnetenwatch.de wird Ihre Frage für Sie an Herrn Friedrich zur Beantwortung weiterleiten. Die beantworteten Fragen erscheinen dann hier im Profil.
Fragen an Dr. Hans-Peter Friedrich
Auswahl der Fragen und Antworten
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Arbeit
12.08.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
in Ihrem Wahlkreis ist seit Jahren die höchste Arbeitslosenquote in ganz Bayern. Bisher konnte ich leider noch keine wirkungsvollen Maßnahmen erkennen, wie dieses ernsthafte Problem angegangen werden soll. Welche effektiven Maßnahmen planen Sie für die nahe Zukunft, damit in unserer Region neue Arbeitsplätze entstehen können?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich
bisher keineEmpfehlungen
01.09.2005
Dr. Hans-Peter Friedrich
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihr Interesse. Wie Sie richtig bemerken, haben wir in unserer Region die höchste Arbeitslosenquote in Bayern. Im bundesweiten Vergleich liegen die hochfränkischen Arbeitslosenzahlen jedoch im Durchschnitt. Daran können Sie sehen, wie dramatisch die Situation in ganz Deutschland ist. Angesichts dieser Zahlen ist es mein Bestreben, als Ihr Vertreter in Berlin, dazu beizutragen, dass sich die Gesamtwirtschaft in Deutschland wieder verbessert. Denn erst durch eine Erholung der gesamten deutschen Wirtschaft ist auch eine Verbesserung der regionalen Wirtschaftslage möglich. Für folgende drei Punkte werde ich kämpfen, um Arbeitsplatze in unsere Region zu holen:
Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern, duch:
Stärkung der Wirtschaftsregion im Vierländereck:
Die Zukunft unserer Region liegt in der Zusammenarbeit mit dem sächsischen Vogtland, dem Saale-Orla Kreis und dem Bezirk Eger
DAS ZIEL: Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit der drei Regionen über die Verwaltungsgrenzen hinweg zu Gunsten einer starken Wirtschaftsgemeinschaft.
DER WEG: Zusammen mit der Mittelstandsunion habe ich eine Plattform gegründet, auf der sich Mittelständler aus Thüringen, Sachsen und Oberfranken austauschen können
Auch in Tschechien besteht ein guter Kontakt mit der bürgerlichen Partei ODS. In diesem Zusammenhang hat es bereits eine Verkehrskonferenz mit Bundestagsabgeordneten und tschechischen Parlamentsabgeordneten gegeben.
Mit der festen Institution des Deutschlandfestes in Mödlareuth hat die CSU in HochFranken bereits ihre gestaltende Kraft beim Zusammenführen von Ost und West unter Beweis gestellt. Darauf lässt sich weiterhin aufbauen.
Abbau des Fördergefälles:
Das Fördergefälle zwischen HochFranken und den neuen Bundesländern sowie Tschechien ist nach wie vor ein Problem bei der Wirtschaftsansiedelung.
DAS ZIEL: Brüsseler Eu-Gelder müssen nach 2007 auch weiterhin in unsere Region fließen. Der Sonderstatus für uns als Grenzregion ist noch nicht endgültig gesichert. Bayern und der Bund müssen ohne Bevormundung durch die EU fördern dürfen.
DER WEG: Ich werde auch weiterhin in Berlin und Brüssel den Druck aufrecht erhalten. Außerdem vertrete ich intensiv die Interessen meiner Heimat als Mitglied im Unterausschuss "Regionale Wirtschaftspolitik". Darüber hinaus habe ich mit meinen oberpfälzer, sächsischen und brandenburger Kollegen eine Interessengemeinschaft innerhalb der Fraktion gegründet.
3. Verbesserungen im Verkehr
Arbeitsplätze und Investitionen in der globalisierten Welt brauchen gute Verkehrsanbindungen auf der Straße:
Das Ziel: Die LKW-Belastung des Fichtelgebirges muss durch eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung reduziert werden. Allerdings nur im Einklang mit Mensch und Natur.
Der Weg: Dieses Vorhaben steht bereits im Bundesverkehrswegeplan. Ich setze mich dafür ein, dass die Planungen beschleunigt werden, um Klarheit über den Bau der Trasse zu schaffen. Deshalb geht es jetzt darum, den Druck auf die Planungsbehörden in München und Bayreuth entsprechend zu erhöhen.
auf den Schienen:
Das Ziel: Die Tendenz der Bundesregierung unsere Region abzuhängen muss gestoppt werden, indem Bahnstrecken Richtung Thüringen und Tschechien reaktiviert werden. Das Monopol der Deutschen Bahn ist nicht akzeptabel, auch private Bahnbetreiber müssen öffentliche Mittel erhalten.
Der Weg: In der Parlamentsgruppe Bahn kämpfe ich für eine neue Bahnpolitik, die auf die Erschließung der Fläche Wert legt und öffentliche Mittel für alternative Bahnanbieter bereitstellt.
in der Luft:
DAS ZIEL: Der Ausbau des Flughafens Hof-Plauen muss bald möglichst zum Wohle der Region realisiert werden.
DER WEG: Die CSU-Abgeordneten haben erfolgreich in München für die Bereitstellung der Mittel gekämpft. Jetzt sind die Gesellschafter und Planungsbehörden am Zug. Hierbei sind die Einflussmöglichkeiten nur noch gering. Ich kann lediglich den politischen Willen verdeutlichen, dass die Region den Flughafen braucht. Dies zeige ich vehement als Mitglied des Vereins "Pro Flughafen".

Entbürokratisierung forcieren:
Die Überbürokratisierung in Deutschland belastet unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren Konkurrenten
DAS ZIEL: Der Bürokratieaufwand für unsere Betriebe muss schnellst möglich auf ein Mindestmaß reduziert werden. Das spart den Firmen Zeit und Geld für die wesentlichen Dinge.
DER WEG: Für die neuen Länder hat der sächsische Ministerpräsident Milbradt Deregulierungsoffensive vorgeschlagen. Ich kämpfe dafür, dass HochFranken im Falle eines solchen Pilotprojekts mit dabei ist.

Langzeitarbeitslosen helfen
Problematisch ist vor allem die Arbeitslosigkeit jugendlicher und älterer Arbeitnehmer, die Lehrstellenproblematik, sowie die Arbeitslosigkeit ungelernter Arbeiter.
DAS ZIEL: Besonders unsere Jugend, aber auch alle Anderen ohne Arbeit müssen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.
DER WEG: Ich habe aktiv die Lehrstellen Aktion von IHK und HWK unterstützt. Mit großer Begeisterung habe ich auch an den Aktionen der Jungen Union und der Job-Racing-Initiative der evangelischen Landjugend teilgenommen.
Für ungelernte Arbeitnehmer der Region bietet das CDU/CSU-Konzept des Kombilohns – Arbeitslohn ergänzt durch staatliche Zuschüsse - eine neue Hoffnung.

Entlastung der Familien
Kinder sind unsere Zukunft!
DAS ZIEL: Wir müssen konsequent Familien unterstützen. Es muss eine Öffnung der Kinderbetreuung auch für Privatinitiativen und Existenzgründer erfolgen, da hier ein erhebliches Arbeitsplätzepotential steckt. Auch das Angebot an Ganztagesschulen muss erhöht werden. Zusammen mit Unternehmen der Region müssen wir versuchen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern
DER WEG: Der von mir gegründete Familienstammtisch hat es sich zur Aufgabe gemacht, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren.
Das CDU/CSU-Programm sieht eine steuerliche Entlastung von Familien durch einen hohen Steuerfreibetrag für jedes Kind vor.
Außerdem soll jedes Kind, das nach dem 1. Januar 2007 geboren wird, einen Rentenbeitragsbonus von 50 € monatlich erhalten.

Sehr geehrter Herr , gemeinsam können wir unsere Region voran bringen. Hierbei ist die Politik allerdings auf Ihre Hilfe an
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Bürgerrechte
14.08.2005
Von:

Sehr geehrte/ Kandidat/in,

ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.

Es geht um das so genannte "Bombodrom". Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .

Nun meine Fragen:

1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?

Mit freundlichen Grüßen


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Lesezeichen
Frage zum Thema Bürgerrechte
31.08.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

das Bayer. Landesjugendamt (in der Broschüre "Trennung und Scheidung", 2. Aufl. 2004) und Spitzenbeamte in Sozialminsiterium sowie Justizministerium propagieren die Mißachtung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes von Eltern bzw. Familien in der Krise (bzw. in Sorgerchtsverfahren) dadurch, daß sie eindeutig zur Mißachtung der §§ 624 (4) ZPO bzw. 170 GVG auffordern: Familienrichter sollen an das Gericht gelangende Anwaltsschreiben und auch psychologische Sachverständigengutachten "umgehend" in Kopie an das zuständige Jugendamt weiterleiten. Diese vor allem bestimmten z.B. Münchner Psychokonzernen (und Familienanwälten) objektiv finanziell nützlichen, für die Eltern eindeutig regeläßig schädlichen Empfehlungen werden m.W. sogar hier und da umgesetzt, was der Leiter des BLJA ja auch ausdrücklich wünscht. Er ist derzeit Sprecher einer Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, hat also nicht nur im Land großen Einfluß. Auch die Augsburger Anwältin Dr. Groß hat bei der Erarbeitung der Empfehlungen - glaubt man Dr. Sauter - mitgewirkt, desweiteren maßgeblich Herr Dr. Dr. (Univ. Prag) Salzgeber, warum auch immer einflußreicher Betreiber der international agierenden Psychologen- Firma "GWG".
Nun meine Frage:
Werden die derzeit noch eindeutig rechtswidrigen, die grundsätzliche Intimität der Familienangelegenheiten grob mißachtenden Empfehlungen bald gesetzeskonform gemacht dadurch, daß eine künftige Mehrheit im Bundestag die Jugendämter in Sorgerechtsverfahren bereits primär zu "Verfahrensbeteiligten" und damit gewissermaßen die Eltern zu "Kindern" ohne Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung macht?
Würden Sie sich gegebenenfalls pwersönlich dafür einsetzen, daß es dazu nicht kommt?

Als letzte Frage: Unter den Kandidaten der Union wie auch der FDP finden sich sehr viele Ökonomen. Wozu benötigen Sie Rat von Herrn von Pierer? Trauen Sie Ihrer Urteilskraft nicht?

Mit freundlichen Grüßen
W.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Lesezeichen
Frage zum Thema Steuern
04.09.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich

bisher bin ich noch sehr unentschlossen was ich wählen soll, sagen Sie mir doch Ihre Gründe warum ich CDU, CSU Wählen soll, da bei einem Wahlsieg der CDU die Mehrwertsteuer erhöht wird und eine Kopfpauschale für die Krankenversicherung eingeführt wird. Was in meinem Fall zu einer deutlichen Mehrbelastung führen würde?

Als nächstes würde mich interessieren warum man nicht Arbeitsfähige Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger für Geimeinnützige zwecke heranzieht, ich denke da z.B. Umweltschutz bzw. Altenpflege, BRK, THW, Feuerwehr. Überall fehlt Personal?
Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich
bisher keineEmpfehlungen
13.09.2005
Dr. Hans-Peter Friedrich
Sehr geehrter Herr ,

die Union wird die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöhen, wobei der halbe Steuersatz auf Artikel des täglichen Bedarfs unverändert bei sieben Prozent bleiben wird. Im Gegenzug sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. D. h. zwei Prozent Verteuerung ausländischer Importe und gleichzeitig zwei Prozent Entlastung deutscher Arbeitskosten. Die SPD hingegen will den halben Steuersatz auf Güter des täglichen Bedarfs weitgehend abschaffen (vgl. Bundesminister Eichel im Tagesspiegel vom 07.09.2005), d. h. Artikel des täglichen Bedarfs werden um neun Prozent teurer. Ich nenne das Wahlbetrug - und Sie?

Unser Gesundheitsmodell sieht vor, dass kein Arbeitnehmer bei der Umstellung auf das Prämienmodell auch nur einen Euro mehr zahlen muss als bisher - alles andere ist Lügenpropaganda der SPD.

Außerdem: Wir wollen, dass der Niedriglohnbereich deutlich ausgebaut wird und jeder einen Arbeitsplatz bekommt, unter Umständen auch zu niedrigeren Stundenlöhnen. Wer nicht genug verdient, muss deshalb vom Staat etwas „oben drauf bekommen“. Wir nennen das "Kombilohn" und es ist Bestandteil unseres Wahlprogramms. Sie sehen, Sie können beruhigt CSU wählen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Ihre Frage an Dr. Hans-Peter Friedrich
Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.