Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sie haben am 12.12.2012 für den § 1631 d BGB gestimmt, der die Entfernung der männlichen Vorhaut an nicht einsichts- und entscheidungsfähigen Kindern aus jeglichem Grunde erlaubt.
Viele MdBs trafen diese Entscheidung unter anderem auf Basis der ihnen vorgelegten Informationen. Unter anderem wurde ihnen erklärt, die Zirkumzision finde lege artis statt, habe gesundheitliche Vorteile und der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei verfassungskonform.
Im März dieses Jahres wurde eine Stellungnahme von 38 Pädiatern aus 17 Nationen veröffentlich. Darin wird zusammen mit den Vorsitzenden von 19 europäischen Kinderärzteverbänden die Empfehlung der AAP zur Beschneidung von Jungen scharf kritisiert, weil die Risiken des medizinisch unnötigen Eingriffs die nicht belegten Vorteile bei Weitem überwiegen. Eine adäquate Schmerzausschaltung ist bei Säuglingen nicht möglich, dem noch im Rechtsausschuss hochgelobte Präparat EMLA wurde mittlerweile die Zulassung zur Anwendung auf der Genitalschleimhaut von Säuglingen entzogen.
Dr. Eschelbach, Richter im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat in einem der wichtigsten Kommentare zum StGB, dem sogenannten "Beck-Online-Kommentar" das "Beschneidungsgesetz" unter anderem so kommentiert:
"Das Gesetz ist offensichtlich verfassungswidrig (Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 79 Abs 3 GG). Der Verfassungsbruch aus Gründen der Staatsraison macht sich auch nicht bezahlt, weil er die Debatte nicht beenden kann. Bei näherer Betrachtung (Rn 9.1 ff; Rn 35.1 ff) wird evident, dass alle zugrundeliegenden Tatsachenannahmen falsch sind. " Näheres hierzu lesen Sie bitte auf www.beschneidungsforum.de
Meine Frage: Würde Sie auch heute noch, nach Kenntnis all dieser neuen Informationen heute ebenfalls noch für die Legalisierung der nicht therapeutischen Vorhautamputation an nicht einsichtsfähigen Kindern stimmen?

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

über das Kampagnen-Netzwerk Avaaz läuft derzeit eine Petition mit folgendem Inhalt: "Wie NS-Symbole sollten auch Symbole der untergegangenen DDR, das öffentliche Tragen von NVA-Uniformen, das Relativieren des geschehenen Unrechts geahndet werden. Menschen, die unter diesen Symbolen gelitten haben, Hinterbliebene an der Grenze Erschossener sind, fühlen sich verhöhnt, sind traumatisiert."
Die Petition ist einsehbar unter folgendem Link:
www.avaaz.org
Mich interessiert Ihre Haltung als Bundesinnenminister dazu: Finden Sie diese Petition unterstützenswert, vielleicht sogar mit Ihrer eigenen Unterschrift?
Und noch eine Frage dazu: Woran liegt es, dass die in der Petition genannte Forderung nicht schon längst auf parlamentarischer Ebene durchgesetzt wurde? Anders gefragt: Was spricht gegen ein Verbot des öffentlichen Tragens von Symbolen der DDR-Diktatur?
Vielen Dank für die Antwort im Voraus