Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Hans-Peter Friedrich
Geburtstag
10.03.1957
Berufliche Qualifikation
Jurist, Ministerialrat
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesinnenminister
Wohnort
Hof
Wahlkreis
Hof
Ergebnis
46,5%
Landeslistenplatz
14, Bayern
(...) Die Speicherung von Verkehrsdaten in der Telekommunikation ist nicht nur ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung terroristischer Gefahren; sie wird ebenso zur Strafverfolgung in anderen Kriminalitätsfeldern benötigt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.09.2013
Von:

Werter Herr Dr. Friedrich,

der damalige CIA Direktor George Tenet erklärte schon im Jahre 2004, es gebe nichts, wovor man nun zurückschrecken würde. Heute wissen wir, die USA hielten sich daran! Doch dies gestaltet sich für Präsident Obama schwierig, denn er gibt vor, sich immer an die Gesetzte der USA gehalten zu haben. www.youtube.com (8:50) "Natürlich" war und ist die eigene Bevölkerung von der weltweiten (legalen?) Schnüffelei nach Daten ausgeschlossen!? de.ibtimes.com

Was aber bisher von der Bundesregierung geheim gehalten wurde: Eine derartige Spionage wäre ohne die Deutschen gar nicht möglich gewesen, denn die wichtigsten Programme hierfür wurden im Auftrag der USA in Deutschland von deutschen Firmen und Wissenschaftlern entwickelt! www.ardmediathek.de (5:47)

Warum wird von Ihnen, sowie dem für alle Geheimdienste und damit auch die "Staatssicherheit" unseres Landes zuständigen Minister, Pofalla aber auch der Frau Dr. Bundeskanzlerin, bewusst immer wieder falsch behauptet, dass man seitens der Bundesregierung nichts und nie davon wusste – auch wenn BND, Verfassungschutz und NSA dies bzgl. schon immer eng zusammenarbeiten? netzpolitik.org Nun ist bewiesen: Auch die Deutschen werden seit Jahren permanent von der Bundesregierung belogen!

Haben Sie entsprechende Gegenargumente? Wenn nicht: Sollte man die amtierende Bundesregierung trotzdem wieder wählen?

Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich
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17.09.2013
Dr. Hans-Peter Friedrich
Sehr geehrter Herr ,

der Widerspruch, auf den Sie hinweisen, ist nur scheinbarer Natur.

Der Bundesregierung war und ist bekannt - und sie hat dies stets deutlich gemacht -, dass die USA ebenso wie eine Reihe anderer Staaten zur Wahrung ihrer Interessen Maßnahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung durchführen. Von der konkreten Ausgestaltung der dabei zur Anwendung kommenden Programme oder von deren internen Bezeichnungen, wie sie in den Medien aufgrund der Informationen von Edward Snowden dargestellt worden sind, hatte die Bundesregierung allerdings keine Kenntnis. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten, die aus meiner Sicht zur Verhinderung schwerster Verbrechen ganz unverzichtbar ist, werden üblicherweise Einzelheiten über die Ausgestaltung der Kooperation vertraulich behandelt.

Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen zu angeblichen Überwachungsprogrammen der USA mit der Aufklärung des Sachverhalts begonnen und das Parlament und die Öffentlichkeit laufend über ihre Erkenntnisse informiert. Auf die verschiedenen detaillierten Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen, die über den Dokumentenserver des Bundestags zugänglich sind, darf ich Sie hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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Frage zum Thema Sicherheit
02.10.2013
Von:

Gibt es außer Sicherheit noch weitere Supergrundrechte? Wenn ja, welche?
Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich
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08.10.2013
Dr. Hans-Peter Friedrich
Sehr geehrter Herr ,

Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat. Sie sichern
die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt. Die
große Bedeutung der Grundrechte und des damit umschriebenen Freiheitsbereichs
gebietet jedoch nicht nur die Achtung dieser Rechte, sondern verlangt darüber
hinaus deren aktiven Schutz und Förderung. Hieraus folgt die Verpflichtung
staatlicher Gewalt, die Grundrechte auch vor solchen Verletzungen und
Gefährdungen zu schützen, die nicht vom Staat ausgehen, um die Sicherheit der
Bürger zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht sieht die vom Staat zu
gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung vor Gefahren für Leib, Leben und
Freiheit als Verfassungswert an, der mit anderen hochwertigen Gütern im
gleichen Rang steht (BVerfGE 120, 274 (319)). Es unterstreicht damit die
Bedeutung der Sicherheit als Verfassungsgut.

Die Sicherheit der Bevölkerung steht im Rang nicht über den grundrechtlichen
Gewährleistungen. Sie ist jedoch eine wesentliche Grundlage, auf der sich die
Freiheit des Einzelnen erst entfalten kann und sich individuelle
Freiheitsgrundrechte mit Leben erfüllen lassen. Deshalb sind alle Sicherheit
gewährleistenden Maßnahmen gleichzeitig auch als Maßnahmen zu begreifen, die Freiheitsentfaltung gewährleisten und fördern. Der Begriff "Supergrundrecht"
ist vor diesem Hintergrund nicht rechtstechnisch gemeint, vielmehr soll damit
die besondere Bedeutung der staatlichen Sicherheitsgewährleistung im
Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zum Ausdruck gebracht
werden.

Im konkreten Einzelfall sind Individualinteressen, die durch einen Eingriff
beschnitten werden, stets mit den Allgemeininteressen, denen ein
Grundrechtseingriff des Staates zur Wahrung der Sicherheit dient, abzuwägen
und in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB
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Frage zum Thema Sicherheit
06.10.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Friedrich,

im Zuge der NSA-Affäre wurde zunächst von den USA behauptet, dass durch die geheimen Abhörprogramme über 50 Terroranschläge vereitelt werden konnten. Diese Aussage wurde auch von Ihnen zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen aufgegriffen. Nun hat sich herausgestellt, dass diese Behauptung unwahr ist. Der Direktor der NSA, Keith B. Alexander, hat laut Washington Times zugegeben, dass "nur einer oder vielleicht zwei" Anschläge verhindert wurden:

www.washingtontimes.com

Diese offensichtliche Lüge eines NSA-Direktors fügt sich in eine Reihe weiterer unwahrer Aussagen ein, ist meines Erachtens jedoch eine der unverschämtesten. Nun meine Fragen:

Hat dieser Vorfall Einfluss darauf, für wie vertrauenswürdig Sie die Führung der NSA halten? Sind Sie der Meinung, dass das deutsche Volk auch von Seiten der Politik deutlich darauf hingewiesen werden soll, dass deutsche Politiker von den USA belogen wurden, und die Rechtfertigung für die Spionageprogramme auf weit wackligeren Füßen steht als bisher angenommen?

Ändert die Tatsache, dass nur ein oder maximal zwei Anschläge weltweit durch die Abhörprogramme der NSA verhindert wurden, ihre Einschätzung, ob diese Programme verhältnismäßig sind?
Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich
bisher keineEmpfehlungen
11.10.2013
Dr. Hans-Peter Friedrich
Sehr geehrter Herr ,

der internationalen Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden - auch mit ihren US-amerikanischen Partnern - messe ich eine ganz zentrale Bedeutung bei. Dabei ist die strikte Einhaltung der gesetzlichen Regelungen selbstverständlich obligatorisch, ebenso zwingend ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Der Auswertung von Kommunikationsströmen kommt eine wichtige Rolle in der Terrorismusbekämpfung zu. Ein herausragendes Charakteristikum terroristischer Netzwerke ist, dass weder ihr Ruhe- und Rückzugsraum noch ihre eigentlichen Operationsgebiete, also die Länder in denen Anschläge verübt werden, auf einzelne Nationalstaaten begrenzt werden können. Vielmehr erstrecken sie sich über Kontinente und Ländergrenzen hinweg, interagieren miteinander und stellen die Sicherheitsbehörden damit vor große Herausforderungen.

Soweit sich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen auf die Verhinderung von Terroranschlägen beziehen, gehört es zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns, die Gefährdung von Menschen durch terroristische Anschläge zu verhindern. Nur durch rechtzeitige Kenntniserlangung ist es Sicherheitsbehörden möglich, Aktionen und damit den Kausalverlauf hin zu einem Anschlag frühzeitig zu unterbrechen. Hierbei kommt den in Rede stehenden Maßnahmen eine zentrale Bedeutung zu, die sich nicht auf einige wenige Anschläge beschränkt. Auch halte ich es nicht für richtig, von "nur ein oder zwei Anschlägen" zu sprechen. Denken Sie allein an das unermessliche Leid, das terroristische Anschläge in Boston oder Madrid ausgelöst haben.

An Spekulationen über Mengengerüste - gerade dann, wenn es wie in dem Zeitungsartikel, den Sie anführen, um Zahlen mit USA-internem Bezug geht - kann und will ich mich daher nicht beteiligen.

Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen zu angeblichen Überwachungsprogrammen der US-Nachrichtendienste mit der Aufklärung des Sachverhalts begonnen. Nach den uns jetzt vorliegenden Informationen habe ich keine Veranlassung, an der Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden Maßnahmen zu zweifeln. Sie stehen unserer Kenntnis nach im Einklang mit US-amerikanischem und, soweit relevant, offensichtlich auch mit deutschem Recht. Entgegen der Mediendarstellung zu PRISM und weiteren Programmen wird Kommunikation über das Internet gerade nicht anlasslos und flächendeckend aufgezeichnet. Es geht ausschließlich um die gezielte Erfassung der Kommunikation Verdächtiger in Bereichen schwerster Straftaten wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ferner haben uns die USA mittlerweile im Detail verschiedene innerbehördliche, gerichtliche und parlamentarische Kontroll- und Aufsichtsmechanismen der dortigen nachrichtendienstlichen Überwachungsprogramme dargelegt.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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