Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

das BKA fahndet z. Zt. öffentlich u. a. im Fall Schwerer sexueller Missbrauch eines Säuglings.

www.bka.de

Dieses schreckliche Verbrechen soll ca. 2005 verübt worden sein. Leider hat das BKA erst 2011 die Öffentlichkeit informiert.
In diesem tragischen Fall werden der Öffentlichkeit sowohl ein Stimmenmitschnitt des Täters sowie Fahndungsbilder des geschädigten weiblichen vermissten Opfers vorenthalten. Beide bisher unterlassene Fahndungsmaßnahmen könnten jedoch möglicherweise zur Klärung des Falles wesentlich beitragen.

Was tun Sie persönlich, um das BKA in der Aufklärung des Verbrechens zu unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Friedrich,

wie stehen Sie als Bundesinnenminister zu der Tatsache, dass die CDU/CSU-Fraktion ein Handelsabkommen unterschreiben will ... sprich ACTA ... das in folgenden Punkten nicht nur gegen das Grundgesetzt sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Artikel 6: Recht auf ein faires Verfahren (laut ACTA soll der ISP oder andere privatrechtliche Organisationen einschreiten ohne das vorher die Fakten unabhängig und von einem Richter geprüft wurden. Desweiteren habe Ich als Beschuldigter nach dem ACTA-Abkommen zu beweisen das Ich unschuldig bin und nicht wie es des Gesetztestradition und der Menschenrechtskonvention entspricht der Ankläger zu beweisen das Ich schuldig bin.)

Artikel 8: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (eine nichtstaatliche Organisation sprich ein ISP soll JEDWELCHE Kommunikation mitlesen, mitprotokollieren und bewerten)

Artikel 9: Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (laut ACTA soll sogar eine Meinungsäußerung die evt Teile von Zitaten enthält verboten und unterdrückt werden)

Artikel 10: Recht auf freie Meinungsäußerung (laut ACTA kann jede Meinungsäußerung unterdrückt werden, selbst wenn Sie nur in Teilen Referenzen und Zitate enthält)

Artikel 2 Zusatzprotokol 7: Rechtsmittel - (Nach ACTA ist es überhaupt nicht möglich und vorgesehen Rechtsmittel oder Beschwerden einzulegen gegen Entscheide)

Wie gesagt: Wie sehen Sie die Tatsache, dass die CDU/CSU-Fraktion so eminent in die Menschenrechte der Bürger eingreifen will?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

ich bedanke mich für die schnelle Antwort auf meine Fragen vom 27.1.2012. Eine Detailantwort fehlte jedoch, und zwar, ob die Beschuldigte Beate Zschäpe als so genannte Quelle des Verfassungsschutzes geführt wurde. Ja oder Nein?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich

laut einem Erlass ("Anlage M zum Nationalen Luftsicherheitsplan") gibt es für Bundestagsabgeordnete und Andere eine Regelung welche sie von den Personen- und Sicherheitskontrollen an Flughäfen befreit. Selbst für Airline Crews ist in Deutschland eine aufwendige, jährliche Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) notwendig. Dennoch werden Crews bei Sicherheitskontrollen teilweise bis in den Intimbereich kontrolliert. Welcher Umstand erhebt Politiker über die Crews der Airlines welche diese Kontrollen tagtäglich über sich ergehen lassen müssen um ihrer Arbeit nachzugehen? Sind Politiker ein geringeres Sicherheitsrisiko als z.B. Piloten?

Mit freundlichen Grüßen