Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Hans-Peter Friedrich
Geburtstag
10.03.1957
Berufliche Qualifikation
Jurist, Ministerialrat
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesinnenminister
Wohnort
Hof
Wahlkreis
Hof
Ergebnis
46,5%
Landeslistenplatz
14, Bayern
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(...) Deutlich entgegentreten möchte ich dem Missverständnis, durch Mindestspeicherfristen würden die Menschen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Aufzeichnungs- und Mindestaufbewahrungsfristen bestehen in einer entwickelten Gesellschaft aus gutem Grunde in großem Umfang. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

das BKA fahndet z. Zt. öffentlich u. a. im Fall Schwerer sexueller Missbrauch eines Säuglings.

www.bka.de

Dieses schreckliche Verbrechen soll ca. 2005 verübt worden sein. Leider hat das BKA erst 2011 die Öffentlichkeit informiert.
In diesem tragischen Fall werden der Öffentlichkeit sowohl ein Stimmenmitschnitt des Täters sowie Fahndungsbilder des geschädigten weiblichen vermissten Opfers vorenthalten. Beide bisher unterlassene Fahndungsmaßnahmen könnten jedoch möglicherweise zur Klärung des Falles wesentlich beitragen.

Was tun Sie persönlich, um das BKA in der Aufklärung des Verbrechens zu unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich
bisher keineEmpfehlungen
15.02.2012
Dr. Hans-Peter Friedrich
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gemäß § 131a der Strafprozessordnung kann bei Straftaten von besonders erheblicher Bedeutung eine Öffentlichkeitsfahndung erfolgen. Diese muss in der Regel durch eine Richterin bzw. einen Richter angeordnet werden. Bei dem von Ihnen in Bezug genommenen Fall einer Kindesmisshandlung wurde neben zahlreichen Identifizierungsversuchen im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen darüber hinaus sowohl am 15.06.2011 als auch am 21.09.2011 Öffentlichkeitsfahndungen in der Sendung "Aktenzeichen XY…ungelöst" des ZDF ausgestrahlt. Bislang gingen ca. 600 Hinweise zu möglichen Tätern, Opfern, Tatörtlichkeiten oder markanten Gegenständen ein. Die Ermittlungen dauern weiter an. Der im Internet eingerichtete Link zur Fahndung ist nach wie vor erreichbar. Ich kann Ihnen daher mitteilen, dass auf der Grundlage aller rechtlichen Möglichkeiten, unter Abwägung auch der Persönlichkeitsrechte des Opfers und unter Berücksichtigung kriminaltaktischer Notwendigkeiten die Ermittlungsaktivitäten hinsichtlich des Opfers und des Täters weiter intensiv vorangetrieben werden, um in der Folge das Opfer zu schützen und den Täter zu überführen.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Friedrich,

wie stehen Sie als Bundesinnenminister zu der Tatsache, dass die CDU/CSU-Fraktion ein Handelsabkommen unterschreiben will ... sprich ACTA ... das in folgenden Punkten nicht nur gegen das Grundgesetzt sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Artikel 6: Recht auf ein faires Verfahren (laut ACTA soll der ISP oder andere privatrechtliche Organisationen einschreiten ohne das vorher die Fakten unabhängig und von einem Richter geprüft wurden. Desweiteren habe Ich als Beschuldigter nach dem ACTA-Abkommen zu beweisen das Ich unschuldig bin und nicht wie es des Gesetztestradition und der Menschenrechtskonvention entspricht der Ankläger zu beweisen das Ich schuldig bin.)

Artikel 8: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (eine nichtstaatliche Organisation sprich ein ISP soll JEDWELCHE Kommunikation mitlesen, mitprotokollieren und bewerten)

Artikel 9: Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (laut ACTA soll sogar eine Meinungsäußerung die evt Teile von Zitaten enthält verboten und unterdrückt werden)

Artikel 10: Recht auf freie Meinungsäußerung (laut ACTA kann jede Meinungsäußerung unterdrückt werden, selbst wenn Sie nur in Teilen Referenzen und Zitate enthält)

Artikel 2 Zusatzprotokol 7: Rechtsmittel - (Nach ACTA ist es überhaupt nicht möglich und vorgesehen Rechtsmittel oder Beschwerden einzulegen gegen Entscheide)

Wie gesagt: Wie sehen Sie die Tatsache, dass die CDU/CSU-Fraktion so eminent in die Menschenrechte der Bürger eingreifen will?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Sicherheit
20.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

ich bedanke mich für die schnelle Antwort auf meine Fragen vom 27.1.2012. Eine Detailantwort fehlte jedoch, und zwar, ob die Beschuldigte Beate Zschäpe als so genannte Quelle des Verfassungsschutzes geführt wurde. Ja oder Nein?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich
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19.03.2012
Dr. Hans-Peter Friedrich
Sehr geehrte Frau ,

mit Mail vom 20. Februar haben Sie - anknüpfend an Ihre ursprüngliche Anfrage vom 27. Januar 2012 - um Antwort gebeten, ob die Beschuldigte Beate Zschäpe als Quelle des Verfassungsschutzes geführt wurde. Ich kann Ihnen versichern, dass die meinem Verantwortungsbereich unterfallenden Sicherheitsbehörden des Bundes Frau Zschäpe nicht als so genannte Quelle geführt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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Frage zum Thema Sicherheit
21.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich

laut einem Erlass ("Anlage M zum Nationalen Luftsicherheitsplan") gibt es für Bundestagsabgeordnete und Andere eine Regelung welche sie von den Personen- und Sicherheitskontrollen an Flughäfen befreit. Selbst für Airline Crews ist in Deutschland eine aufwendige, jährliche Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) notwendig. Dennoch werden Crews bei Sicherheitskontrollen teilweise bis in den Intimbereich kontrolliert. Welcher Umstand erhebt Politiker über die Crews der Airlines welche diese Kontrollen tagtäglich über sich ergehen lassen müssen um ihrer Arbeit nachzugehen? Sind Politiker ein geringeres Sicherheitsrisiko als z.B. Piloten?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich
2Empfehlungen
28.02.2012
Dr. Hans-Peter Friedrich
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.02.2012.

Die Befreiung von Fluggästen von der Luftsicherheitskontrolle erfolgt nach den sog. "Freistellungsgrundsätzen", der Anlage M zum Nationalen Luftsicherheitsplan.

Aus Sicherheitsgründen ist es erforderlich und auch gemeinschaftsrechtlich in der EU-Luftsicherheitsverordnung vorgeschrieben, dass grundsätzlich alle Fluggäste und ihr Gepäck als auch das gesamte Flughafenpersonal beim Zugang zu sicherheitsempfindlichen Bereichen von Flughäfen kontrolliert werden. Gemäß der Empfehlungen der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) sollten nur Staatsoberhäupter, ausländische Staats- und Regierungsgäste und Personen, die von Personenschutzbeamten begleitet werden, von den Luftsicherheitskontrollen befreit werden. Dementsprechend ist die Freistellung von den Luftsicherheitskontrollen in der Bundesrepublik Deutschland sehr stark begrenzt und auf einen engen Personenkreis des politischen Lebens in der Bundesrepublik beschränkt. Demnach erfüllen auch Bundestagsabgeordnete nur in wenigen Ausnahmefällen die Voraussetzung für eine Freistellung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
24.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Friedrich,

zum Thema Vorratsdatenspeicherung möchte Ich Sie fragen, wie Sie z. B. bei einer Speicherung und Rückschlüsselung von IP-Adressen auf einen Anschlussinhaber den strafprozessrelevanten Beweis erbringen wollen, der Inhaber sei auch der "Täter"?

Im Extremfall kann man argumentieren, ein Bundestrojaner habe die entsprechenden abgehörten und gespeicherten Aktionen durchgeführt. Es ist ja bekannt, dass der Bundestrojaner dazu in der Lage ist. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, auch heute schon ist z. B. ein riesiges Problem das unbescholtene Rentner (kriminelle) Abmahnungen erhalten, obwohl sie selber keine der abgemahnten Taten begangen haben (sprich, jemand hat das WLAN gehackt oder Schadtrojaner haben die Kontrolle über den Rechner übernommen).

Daher, wie soll eine Speicherung der Internetdaten zu einer gerichtsverwertbaren Information werden, wenn kein Täter zuordenbar ist (Beispiel: Bei prügelnden Bereitschaftspolizisten argumentiert Staatsanwaltschaft und Gericht ja auch, der einzelne Täter sei nicht direkt auszumachen).

Soll hier ein massiver Eingriff in die Bürger- und Menschenrechte aus Prinzip (wir kenn alle das Bild des kleinen Kindes das mit Fäusten droht und mit dem Fuss aufstrampft) durchgeprügelt werden, obwohl das Instrument selber keinerlei wirklich gerichtsverwertbare Information liefert? Oder wollen Sie hier etwa zugeben, das die Vorratsdatenspeicherung gar nicht um die Erhebnung von gerichtsverwertbaren Information geht?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich
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08.03.2012
Dr. Hans-Peter Friedrich
Sehr geehrter Herr ,

Telekommunikationsverkehrsdaten sind für die Polizei und Sicherheitsbehörden ein wichtiger Ermittlungsansatz. Insbesondere bei der Verwendung elektronischer Kommunikationswege lassen sich ohne Verkehrsdaten Tatverdächtige häufig überhaupt nicht mehr ermitteln. Auch für die Aufklärung von Strukturen der organisierten Kriminalität ist die auf die Vergangenheit bezogene Auswertung des Kommunikationsverhaltens Verdächtiger von hoher Bedeutung. Allerdings sind diese Daten bei den Providern in der Regel bereits gelöscht, wenn bei den zuständigen Behörden entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden. BKA hat alle entsprechenden Auskunftsersuchen im Hinblick auf Verkehrsdaten von März 2010 bis April 2011 systematisch ausgewertet: Ca. 85% dieser Ersuchen wurden seitens der Provider nicht beantwortet, da keine entsprechenden Daten vorhanden waren.

Hinsichtlich der Beauskunftung von IP-Adressen hat dies im Ergebnis dazu geführt, dass von diesem Ermittlungsansatz wegen Aussichtslosigkeit kaum noch Gebrauch gemacht wird.

Diese BKA-intern durchgeführte quantitative Vollerhebung ist die bislang einzige längerfristige Erhebung belastbarer Zahlen zu den entstandenen Defiziten bei den Strafverfolgungsbehörden. Alle anderen Studien, wie z.B. die jüngst vorgestellte Studie des Max-Planck-Institutes, betrachten nur Teile des vorhandenen Datenmaterials und können daher keine belastbare, wissenschaftlichen Standards genügende Evaluation der Mindestspeicherfristen leisten.

Diese Erhebung des Bundeskriminalamtes hat die Bedeutung der Mindestspeicherfristen für die Strafverfolgungsbehörden eindeutig aufgezeigt. Die Zuordnung einer IP-Adresse ist in vielen Fällen der einzige Ermittlungsansatz, der den Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung steht. Dieser Ermittlungsansatz wird dann im Verlauf der Ermittlungen weiter verfolgt.
Eine zugeordnete IP-Adresse ermöglicht lediglich den Nachweis, von welchem Anschluss aus eine Straftat begangen wurde. Die Zuordnung der Handlung zu einer konkreten Person sowie deren Form der Tatbeteiligung ist dann Sache der weiteren Ermittlungen, die allerdings ohne die erste Zuordnung gar nicht möglich wären.

Letztlich ist es dann eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob unter Würdigung aller Ermittlungsergebnisse eine Klageerhebung erfolgt. Ebenso ist es dann eine Entscheidung der Strafgerichte, ob es auf Grund der Anklage bzw. der vorgelegten Beweismittel zu einer Verurteilung kommt. Dabei handelt es sich immer um eine Bewertung der Gesamtumstände.

Bei den von Ihnen genannten Beispiel der Abmahnungen handelt es sich um zivilrechtliche Fälle, die auf das Strafverfahren nicht übertragbar sind. Da es im Zivilprozess keinen Angeklagten gibt, sondern sich zwei Parteien gegenüber stehen, gilt dort auch nicht die Regel des "Im Zweifel für den Angeklagten", die für das Strafverfahren Anwendung findet.

Die kriminelle Übernahme fremder Rechner durch sogenannte "Rootkits", um sie als Ausgangspunkt für weitere kriminelle Aktionen zu verwenden, ist ein in der Praxis durch Straftäter häufig angewandtes Vorgehen. Auch in diesen Fällen ist der Rückgriff auf die Verbindungsdaten ein wichtiger Ermittlungsansatz, um über die Untersuchung des missbrauchten Rechners zu den wahren Tätern zu kommen.

Der von Ihnen genannte Bezug zur Quellen-TKÜ ist unzutreffend, da für die Anordnung einer Quellen-TKÜ schon ein konkreter Anschluss bekannt sein muss und daher in diesen Fällen kein Rückgriff auf die Verbindungsdaten mehr erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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