Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Hans-Peter Friedrich
Geburtstag
10.03.1957
Berufliche Qualifikation
Jurist, Ministerialrat
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesinnenminister
Wohnort
Hof
Wahlkreis
Hof
Ergebnis
46,5%
Landeslistenplatz
14, Bayern
(...) Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.09.2013 zum Thema des Einsatzes von Sicherheitssoftware bei Privatanwendern von Informationstechnik.


Die Frage, wie wir unsere internetbasierte Kommunikation gegen den unberechtigten Zugriff Dritter schützen, ist aufgrund des zunehmenden Einsatzes der IT in nahezu allen Lebensbereichen von zentraler Bedeutung. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Dr. Hans-Peter Friedrich
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

Vielen Dank für die Antwort auf meine Frage , die Sie mir durch Ihre Mitarbeiterin Frau Kathrin Haße zukommen ließen. Ich habe große Hochachtung vor jedem Abgeordneten, der die Fragen auf AW zeitnah und sachlich beantwortet. Bitte verzeihen Sie mir, wenn ich dennoch mit der Antwort nicht zufrieden bin. Das laufende Gerichtsverfahren der sächsischen Justiz im Zusammenhang mit der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden war nicht Gegenstand meiner Frage, sondern Anlaß. Wieso ist selbstverständlich, das Zivilcourage Grenzen gesetzt sind? Wenn das so ist, haben wir wohl eine gegensätzlich Definition von Zivilcourage. Meine Fragen zielten konkret auf Zivilcourage gegen Neonaziaufmärsche, die lt. Bundesverfassungsgericht problemlos verboten werden können und müssen: www.zeit.de Der 13. Februar in Dresden ist vergleichbar symbolträchtig, wie der Todestag von Rudolf Hess. Ist es nicht unverantwortlich, auch angesichts des NSU-Skandals, solche Aufmärsche trotzdem zu genehmigen? Wieso werden solche Situationen nicht von vornherein unterbunden? Wird nicht bei solchen Entscheidungen staatlicher Institutionen für den Bürger der Widerstand zur Pflicht? Und wenn dann nicht der Nazi, sondern der friedlich Widerstand leistende Bürger wie ein Krimineller vor Gericht gezerrt wird, hört da nicht irgendwo der Spaß auf? Ist da nicht die Frage erlaubt, auf welcher Seite Staat und Justiz eigentlich stehen? Hat der Bürger nicht Anspruch auf eine eindeutige Positionierung seiner gewählten Politiker zu diesem Thema? Genau diese hätte ich nämlich gerne von meinem Innenminister. Entschuldigen Sie meine Emotionen, aber dieses Thema ist zu arg.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich
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15.11.2012
Dr. Hans-Peter Friedrich
Sehr geehrte Frau ,

ich danke Ihnen für Ihr erneutes Schreiben an Herrn Bundesminister Dr. Friedrich anlässlich des Neonazi-Aufmarsches vom 12. Februar 2010.

Verständlicherweise empfinden viele Bürger und Politiker solche Aufmärsche von Neonazis als Provokation. Dennoch ist eine Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in unserer Demokratie, dass die Gesetze auch bei Demonstrationen gegen Neonazis eingehalten werden.

Das von Ihnen zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kann keineswegs dahingehend verstanden werden, dass Neonazi-Aufmärsche problemlos verboten werden können. Das Urteil beschäftigt sich mit der juristisch umstrittenen Frage der Verfassungsmäßigkeit des Volksverhetzungsparagrafens (§ 130 Abs. 4 StGB). Das BVerfG erklärt den Paragrafen für verfassungsgemäß und hält es deshalb grundsätzlich für zulässig, eine Versammlung unter Bezugnahme auf diese Norm zu verbieten.

Entscheidend für das Verbot einer Versammlung ist jedoch, dass im Einzelfall eine konkrete Gefahr der Verwirklichung von Straftaten - wie z.B. § 130 Abs. 4 StGB - besteht. In dem vom BVerfG zu entschiedenen Fall wurde eine solche konkrete Gefahr angenommen. Der Straftatbestand des § 130 Abs.4 StGB kann danach schon in Form einer glorifizierenden Ehrung einer historischen Person verwirklicht werden, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass diese als Symbolfigur für die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft steht.

Ein Verbot von Neonazi-Aufmärschen ist jedoch weiterhin einzelfallbezogen zu prüfen. Die Annahme einer konkreten Gefahr der Verwirklichung von Straftatbeständen bedarf einer genauen Prüfung der konkreten Umstände der geplanten Demonstration.

Insbesondere müssen die Verwaltungsbehörden und Gerichte bei der Entscheidung, ob eine Demonstration verboten wird, das - auch für Neonazis geltende - Recht aus Art. 8 Grundgesetz, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, berücksichtigen.

Die Anforderungen an das Verbot einer Versammlung sind im Allgemeinen - aber genauso auch im Besonderen bei Neonazi-Versammlungen - zu Recht sehr hoch.

Die Stärke eines Rechtsstaates zeigt sich auch darin, dass er den Umgang mit seinen Gegnern rechtsstaatlichen Grundsätzen unterwirft.

Gerade aufgrund dieser hohen Anforderungen ist bei Neonazi-Aufmärschen die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger gefragt. Durch Gegendemonstrationen kann zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die absolute Mehrheit der Bevölkerung politisch von den Neonazis distanziert. Auch die Gegendemonstranten müssen dabei jedoch die den Demonstranten durch die Verfassung eingeräumten Rechte achten und sich selbst an die Gesetze halten. Insbesondere ist es nach dem Versammlungsrecht strafbar, eine nichtverbotene Versammlung zu sprengen oder sonst zu vereiteln (siehe z.B. § 22 des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012).

Wenn Zivilcourage sich nicht im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bewegt, so besteht die Gefahr, dass die Grenzen zwischen Zivilcourage und Selbstjustiz verwischen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Kathrin Haße
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Frage zum Thema Soziales
06.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
die Schulden des Staates steigen und steigen. Für die Altersversorgung für Abgeordnete von Bund und Ländern muss der Steuerzahler aufkommen, statt vom eigenem Einkommen, welches sicherlich nicht gerade gering ausfällt. Einige der Privilegien vor allem während der Pension sind bei der finanziellen Situation auch nicht mehr zeitgemäß. Für den Wähler, so auch für mich als seitheriger CSU Wähler und zukünftiger Rentner, hat es mehr und mehr den Anschein, dass auch andere für die Wähler unverständliche Bezüge, trotz der Hochverschuldete Staatskasse stur beibehalten werden (Sprichwort "Wer sägt schon am eigenem Ast, auf dem man Wohlgenährt sitzt"), während die gesetzlich Versicherten zukünftig weitere Einbußen hinnehmen müssen. Wie stehen Sie dazu und wann wird endlich etwas dagegen unternommen?
Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich
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21.11.2012
Dr. Hans-Peter Friedrich
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch vom 6.11.12.

Die Mitglieder des Bundestages erhalten gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes eine "angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung", da sehr viele meiner Kolleginnen und Kollegen, so wie ich auch, als "Vollzeit-Abgeordnete" ihre gesamte Zeit den Bürgerinnen und Bürgern widmen - sei es im Bundestag in Berlin oder vor Ort in den jeweiligen Wahlkreisen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Abgeordnetenentschädigung der Bedeutung des Amtes eines Abgeordneten unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung und dem diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Range gerecht werden.

Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich nach geltendem Recht an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an obersten Bundesgerichten. Als vergleichbar mit den Abgeordneten, die Wahlkreise mit 160.000 bis 250.000 Wahlberechtigten vertreten, werden Bürgermeister kleiner Städte und von Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern angesehen. Damit ist ein transparenter und zuverlässiger Bezugsrahmen gefunden, der den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Orientierung bietet als z. B. die große Bandbreite der Bezüge von freiberuflich Tätigen, Geschäftsführern und Vorständen.

Die Alters- und die Hinterbliebenenversorgung für die Abgeordneten und ihre Familien sind ebenfalls Bestandteil des Anspruchs auf angemessene Entschädigung nach dem Grundgesetz.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten gegenwärtig eine öffentlich-rechtliche Altersversorgung. Dieses Modell wurde gewählt, weil es die auch für andere öffentliche Ämter in der Bundesrepublik ebenfalls eingeführte Versorgungsform ist. Die Altersentschädigung der Abgeordneten ist im Gegensatz zu einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voll zu versteuern; private Erwerbseinkünfte vor Vollendung des 67. Lebensjahres werden voll auf die Altersentschädigung angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
07.11.2012
Von:
-

Ich bin mit meinen 13 Jahren sehr interessiert an der Bundespolitik, ich versuche im örtlichen Kinder- und Jugendparlament mit politisch zu arangieren. Dieses Parlament ist aber nicht das politische Arangement nicht, was ich wünsche. Ich möchte gern in der CDU/CSU etwas bewegen.

Mein größter Traum ist ein Bundestagsdirektmandat. Mein Fragen sind aber vorallem, Braucht man einen Docktortitel um Erfolg zu haben, Herr Dr.Friedrich?
Muss man unbedingt in der Kirche sein um in dei CDU einzutreten? Hat man Vorteile, wenn man, so wie sei Rechtswissenschaft studiert hat?
Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich
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21.11.2012
Dr. Hans-Peter Friedrich
Lieber -,

vielen Dank für Deine Anfrage über abgeordnetenwatch vom 7.11.12.

Es freut mich zu lesen, in welchem Maße Du Dich für Politik interessierst. Es ist wichtig, dass sich gerade junge Menschen mit den Problemen der Gesellschaft befassen. Denn erst, wenn man Missstände erkennt und sie anspricht, vielleicht auch eigene Verbesserungsvorschläge hat, kann man viel zum Besseren bewegen. Und jetzt, in der Gegenwart, hat die Jugend es in der Hand zu entscheiden, wie ihr Leben in 20, 30 Jahren aussehen soll.

Allein das "Sich-Einmischen" ist der erste, richtige Schritt, sich politisch zu betätigen. Selbstverständlich braucht man dafür keinen Doktortitel und auch kein Jura-Studium, aber schaden tut es sicherlich auch nicht. Als Politiker sollte man in der Lage sein, umfangreiche Sachverhalte schnell zu verstehen und verständlich und einfach auszudrücken. Spaß und Freude am Gespräch und das Zusammensein mit den Mitmenschen sind außerdem vorteilhafte Eigenschaften.

Die Mitglieder des Bundestages sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Volksvertreter und repräsentieren somit einen Querschnitt der Bevölkerung - sei es durch das Geschlecht, die Religion, durch die schulische Ausbildung und die Berufe. Beamte sind ebenso vertreten wie Ärzte, Hausfrauen, Handwerker, Landwirte und, und, und.

Gemein ist allen, dass sie sich vor Ort in ihrem Wohnumfeld für Themen engagiert und erkannt haben, dass man selbst aktiv werden muss, um etwas zu verändern.

Zumeist verfolgt man dementsprechend die politischen Debatten und bildet mit der Zeit eine Vorliebe für eine bestimmte Partei, deren Programm die eigene Vorstellung am ehesten widerspiegelt. Wer aufgrund dessen für die CDU/ CSU kandidieren möchte, sollte den christlichen Werten nahe stehen, da sich der Großteil des politischen Handelns dieser Parteien eben an diesen christlichen Werten orientiert.

Ich wünsche Dir für Deine politische Zukunft viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

vor einem Jahr wurde vom Verfassungsschutz (VS) eine Telefon-Hotline eingerichtet, die Linksextremisten den Ausstieg aus der Szene erleichtern soll.
Es haben sich in einem Jahr nur drei Menschen in Deutschland gefunden, die ein solches Problem bei sich festgestellt und den VS angerufen haben. Ein Mensch wurde angeblich dadurch motiviert auszusteigen.
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Schwierigkeit eines Ausstiegs aus der linksextremistischen Szene?
Welche Gefahren drohen Aussteigern von ehemaligen Gesinnungsgenossen?
Wollen Sie dieses Aussteigerprogramm weiterlaufen lassen und wenn ja mit wie vielen Mitarbeitern?
Wie viele Mitarbeiter helfen rechtsextremistischen Aussteigern und welche Gefahren drohen den ehemaligen Rechtsextremisten von Seiten der Szene?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen schon jetzt!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich
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07.12.2012
Dr. Hans-Peter Friedrich
Sehr geehrter Herr ,

mit Ihrer Anfrage bei Abgeordnetenwatch beziehen Sie sich offenbar auf eine
inhaltsgleiche Kleine Anfrage mit dem Titel "Aussteigerprogramm für
Linksextremisten (BT-Drs. 17/11132).

Darauf hat die Bundesregierung am 6. November umfassend geantwortet; die
Antwort ist jedoch seitens der Bundestagsverwaltung noch nicht auf deren
Server eingestellt worden.

Daher übersende ich Ihnen die eingescannte Antwort in der Anlage.

Ich hoffe Ihnen damit gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Kathrin Haße
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Anhänge:
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Frage zum Thema Internationales
11.11.2012
Von:
Pia

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

wir haben gerade Ihre Handhabung sowie ihren Standpunkt gegenüber Flüchtlingen aus Syrien auf dem Weg nach Europa diskutiert.
Für mich ist sehr fragwürdig, dass Sie sich dafür einsetzen, die Grenzen von Griechenland zu stärken um so die Einreise von Flüchtlingen aus Syrien nach Europa oder gar nach Deutschland zu verhindern.

Aktuell bewegen wir uns auf einem gefährlichen Weg hin zur Unmenschlichkeit und moralisch verwerflichen Handlungen - bisher ist kein effektiver Plan zur Lösung des Konflikts in Syrien aufgestellt und wir schauen machtlos zu wie das syrische Regime sein eigenes Volk vernichtet.
Allein diese Tatsache ist schon schlimm genug und jetzt wollen Sie ernsthaft auch noch, dass Deutschland sich dafür einsetzt, syrische Flüchtlinge aus Europa fern zu halten und in überfüllte Lager unterzubringen?

Wir, Europäer und Europäerinnen haben hinter uns einen historisch langen und schweren Weg um in unserer nun friedlich und demokratisch, europäischen Welt zu leben, aber es gibt keinen legitimen Grund Menschen diese Welt zu verwehren und sie nicht teil haben zu lassen.
Wir sollten alles Mögliche tun um Flüchtlingen Schutz und ein neues zu Hause zu bieten und nicht die deutschen Steuergelder dafür zu verschwenden um eine "Mauer" um Europa zu ziehen um so den Eintritt anderer Menschen zu verhindern.

Es gibt eindeutig bessere Verwendungen für unsere deutschen Steuergelder als in die Stärkung der Grenzen, denn wen Sie da fern halten wollen, sind bloß Menschen, die Hilfe brauchen. Geben wir ihnen diese Hilfe und schotten sie nicht von uns ab.
Auch sollte nicht nur der finanzielle Aspekt hier entscheidungsführend sein, sondern auch der moralische und menschliche Aspekt - wir sollten füreinander da sein.

Ich sehe mich mit ihren Maßnahmen gegenüber den syrischen Flüchtlingen nicht vertreten und bitte Sie zu einer Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Pia
Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich
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15.11.2012
Dr. Hans-Peter Friedrich
Sehr geehrte Frau ,

ich teile Ihre große Besorgnis über die Situation in Syrien. Die Bundesregierung und insbesondere auch mein Ministerium bemühen sich sehr darum, den Flüchtlingen zu helfen. Wir stimmen uns dabei sehr eng mit der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, dem UNHCR, ab.

Auch wenn ein Ende des Konflikts leider nicht absehbar ist, möchte der Großteil der geflüchteten Menschen weiterhin in ihre Heimat zurückkehren. Daher fordert der UNHCR nach wie vor grundsätzlich nicht zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Drittstaaten außerhalb der Region auf, sondern konzentriert seine Bemühungen auf die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge vor Ort. Deswegen fokussiert auch die Bundesregierung ihre Unterstützungsleistungen - in Abstimmung mit dem UNHCR - bewusst auf die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Region.

Bereits bisher hat Deutschland finanzielle Hilfen in Höhe von rund 67,3 Mio. EUR geleistet. 30,3 Mio. EUR sind dabei in den Bereich humanitäre Hilfe geflossen. 25 Mio. EUR wurden über UNICEF bei der bilateralen Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Weitere 8,5 Mio. EUR fließen in die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und 3,5 Mio. EUR in den Bereich strukturbildender Übergangshilfe zur Unterstützung der Flüchtlinge. Deutschland ist damit nach den USA der zweitgrößte Geldgeber weltweit. Auch Einsatzkräfte des deutschen Technischen Hilfswerks (THW) leisten zusätzlich wichtige Hilfe in der Region.

In Kombination mit dieser vielfältigen humanitären Unterstützung der Flüchtlinge ist es auch richtig und wichtig, dass die Europäische Union die Mitgliedstaaten insbesondere durch die Europäische Grenzschutzagentur Frontex bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen unterstützt. Dabei geht es gerade darum, dem menschenverachtenden Treiben von Schleuserbanden Einhalt zu gebieten. Durch deren skrupelloses Vorgehen geraten immer wieder Menschenleben in Gefahr. Auch bei der Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union sind dabei selbstverständlich die völkerrechtlichen Gebote des Flüchtlingsschutzes zu beachten. Hierzu zählt insbesondere das sog. non-refoulement-Prinzip, wonach ein Flüchtling nicht in ein Land zurückgewiesen werden darf, in dem ihm Verfolgung oder Folter droht.

Darüber hinaus schützt Deutschland schon jetzt eine Vielzahl von Syrern, die sich bereits hier aufhalten. In Deutschland sind die Asylbewerberzahlen aus Syrien deutlich angestiegen. Während im gesamten vergangenen Jahr 3.436 Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen gestellt wurden, sind es in diesem Jahr von Januar bis Oktober bereits 6.203 Anträge gewesen (davon 4.600 Erstanträge und 1.603 Folgeanträge).Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährt syrischen Staatsangehörigen im Rahmen der Asylverfahren zumindest subsidiären Schutz (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis). Zudem werden bereits seit Ende April 2011 bundesweit keine Personen mehr nach Syrien abgeschoben. Außerdem besteht die Möglichkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen in besonders schutzbedürftigen humanitären Einzelfällen.

Selbstverständlich verfolgt die Bundesregierung die Gesamtsituation auch weiterhin sehr aufmerksam. Sollte der UNHCR zu einer Aufnahme von Flüchtlingen aufrufen, werde ich mich dafür einsetzen, dass die Europäische Union gemeinsam einen substantiellen Beitrag leisten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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Ihre Frage an Dr. Hans-Peter Friedrich
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