Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Hans-Peter Friedrich
Geburtstag
10.03.1957
Berufliche Qualifikation
Jurist, Ministerialrat
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesinnenminister
Wohnort
Hof
Wahlkreis
Hof
Ergebnis
46,5%
Landeslistenplatz
14, Bayern
(...) Die Sicherheit im Zusammenhang mit sportlichen Großveranstaltungen ist gemeinsame Aufgabe des Veranstalters und der örtlich zuständigen Länderpolizei. (...) Durch den Einsatz dieser Pyrotechnik werden schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
27.02.2012
Von:

Vor wenigen Tagen haben noch verlautet lassen, dass es Griechenland außerhalb der Euro-Zone besser ginge als innerhalb.
Und jetzt, ein deutliches Ja, für das 130-Mrd.-Euro-Hilfspaket.
Diese schwammige Politik finde ich zum Kotzen.
Sind Sie sicher nach reinem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben?
Können Sie Ihren Sinneswandel erklären?↕

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Finanzen
28.02.2012
Von:

Hallo Herr Friedrich,

warum stimmten Sie für das 2.Rettungspaket für Griechenland, wenn Sie sich öffentlich gegen weitere Hilfen ausspechen. So verlieren Sie jede Glaubwürigkeit und fördern die "Politikverdrossenheit" der Bevölkerung.

Grüße

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Sicherheit
29.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

zunächst herzlichen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage vom 21.02.2012.
In dieser erklären sie, dass Bundestagsabgeordnete nur in wenigen Ausnahmefällen die Voraussetzung für eine Freistellung von den Personen- und Sicherheitskontrollen an Flughäfen erfüllen.
Es kommt jedoch immer wieder vor, dass sich auch "einfache" Abgeordnete auf diese Befreiung berufen.
Wie aber läßt sich feststellen, ob ein Abgeordneter zu diesem Personenkreis gehört?
Führen diese Abgeordneten einen Nachweis darüber mit sich, oder ist eine Liste derjenigen einsehbar oder abrufbar?
Da die Sicherheit im Flugverkehr oberste Priorität hat müßte ich als Besatzungsmitglied eines Verkehrsflugzeuges im Zweifelsfall bei Kenntniserlangung einer verweigerten Kontrolle eine Nachkontrolle anordnen, oder die Beförderung verweigern. Dieses würde zu unnötigen Verzögerungen im Ablauf führen und vermutlich für die Betroffenen äußerst unangenehm sein.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich
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08.03.2012
Dr. Hans-Peter Friedrich
Sehr geehrter Herr ,

ob sich wie von Ihnen dargelegt "einfache" Abgeordnete immer wieder auf die Befreiung von den Luftsicherheitskontrollen berufen, kann von hieraus nicht beurteilt werden.

Sofern eine Person bzw. in diesem besonderen Fall ein Abgeordneter unter den Personenkreis gem. der Freistellungsgrundsätze fällt und auf eigenen Wunsch von den Luftsicherheitskontrollen freigestellt werden möchte, müssen die geplanten Reisebewegungen vorher angezeigt werden. Die betreffende Person muss dann zusätzlich vor Ort am Flughafen mit ihrem Dienstausweis ihre Identität nachweisen. Dem Kontrollpersonal an den Flughäfen sind die Freistellungsgrundsätze, und somit auch der davon erfasste Personenkreis, bekannt. Eine Liste ist weder abrufbar noch einsehbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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Frage zum Thema Finanzen
29.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

in der aktuellen Videobotschaft auf der Homepage www.singhammer.net räumt Ihr Parteikollege als erster Unions-Bundestagsabgeordneter öffentlich ein, daß das gesamte Haftungsrisiko für Deutschand über eine Billion = tausend Milliarden liegt.

Dabei hat er allerdins vergessen, daß er vor zwei Wochen im Zuge der Euro-Katastrophe für den Bankenfonds Soffin gestimmt hat, das macht 560 weitere Milliarden.

Am 28.01.2012 meldete das Handelsblatt Online: "Am Donnerstag hat der Bundestag für die Reaktivierung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin gestimmt. Mit den EU-Hilfen stehen die deutschen Steuerzahler nun für mehr als eine Billion Euro gerade."

Mit den in Singhammers Videobotschaft angegebenen von der EZB aufgekauften PIGS-Bonds, dem derzeitigen Target2, und dem Griechenland II von gestern komme ich auf insgesamt 1,700 Milliarden Haftungsrisiken = etwa fünf Staatshaushalte.

Und das reicht wahrscheinlich gar nicht, denn die EZB akzeptiert derzeit ja vor allem von PIGS-Banken sogar schmutzige Unterwäsche als Sicherheit für ausgereichte Gelder, wenn diese damit nur fleißig PIGS-Bonds aufkaufen. Und für EZB-Verbindlichkeiten haften wir ja mit 27%, auch mit mehr, sofern einer oder mehrere der anderen Gesellschafter pleite gehen.

Nun haben Sie offenbar trotz aller großer Worte vorher gestern für das Griechenland II gestimmt. Daß wir kleinen Bürger-Würstchen das gelinde gesagt für ekelhaft halten, braucht Sie nicht zu wundern.

Nun wäre noch interessant, wie haben Sie vorher beim Soffin-Paket gestimmt?

Und außerdem wäre noch interessant, wie weit Sie beim Risiko insgesamt mitgehen werden bzw, wo für Sie die Grenze erreicht ist. Bei einem Gesamtrisiko für Deutschland von jetzt fünf Bundeshaushalten, oder bei zehn Bundeshaushalten? Oder wollen Sie uns gleich für eine ganze Generation die Zukunft rauben, beispielsweise indem Sie den ESM in der jetzt bekannten oder einer ähnlichen Form durchwinken?
Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich
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23.03.2012
Dr. Hans-Peter Friedrich
Sehr geehrter Herr ,

Unterstützung für in finanziell in Not geratene Euro-Länder sind zweifellos ein kontroverses Thema. Fundierte Ansichten, berechtige Sorgen und konstruktive Kritik nehme ich dazu gerne entgegen.

Dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz habe ich 2008 zugestimmt, um eine weitere Verschärfung der Finanzkrise zu verhindern. Die Bürgschaften, zu denen sich Deutschland jetzt verpflichtet hat, würden nur dann fällig werden, wenn Griechenland das über den EFSF geliehene Geld selbst nicht zurückzahlen könnte. Doch genau das ist ja das Ziel der Politik der Bundesregierung: Griechenland wieder wettbewerbsfähig machen.

Deutschland hat ein elementares Interesse daran, zur Stabilisierung des Euro im Rahmen seiner Möglichkeiten beizutragen. Als exportorientierte Nation profitieren wir in besonderem Maße von einem stabilen Euro. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen kommt die Tatsache zugute, dass mit der Einführung des Euro das Währungsrisiko in der Eurozone entfallen ist. Mehr als 40 Prozent der deutschen Exporte gehen heute in andere Eurostaaten. Zudem hat der Euro seit seiner Einführung für Preisstabilität gesorgt und damit die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger in den Eurostaaten gesichert. Dies zeigt: Wirtschaft und Wachstum in Deutschland sind untrennbar mit der Stabilität des Euro verbunden. Es liegt daher in unserem ureigenen Interesse, ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt des Euro zu ergreifen.

Der Deutsche Bundestag wird bei allen Maßnahmen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms, die seine Haushaltsverantwortung berühren, das letzte Wort haben. So darf die Bundes-regierung allen wesentlichen Maßnahmen im Rahmen der EFSF, wie etwa der Aktivierung des Rettungsschirms für einen Eurostaat sowie nachträglichen Änderungen an einem Sanie­rungsprogramm oder am EFSF-Vertrag selbst, nur dann zustimmen, wenn das Plenum des Deutschen Bundestages hierzu vorab ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat. Damit bleibt das Budgetrecht des Deutschen Bundestages in vollem Umfang gewahrt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages auch für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in vollem Umfang erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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Frage zum Thema Finanzen
29.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Friedrich,

Wie sie sicherlich wissen sind viele Kommunen in Oberfranken finanziell längst am Ende. Am 27.2.2012 haben sie dem zweiten Rettungspaket für Griechenland zugestimmt. Nun frage ich Sie wann Sie sich um die Finanznot Ihrer eigenen Wähler kümmern?

Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich
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02.04.2012
Dr. Hans-Peter Friedrich
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Februar 2012 zur finanziellen Lage der oberfränkischen Kommunen im Hinblick auf die Finanzhilfen für Griechenland.

Lassen Sie mich zunächst kurz auf die Lage in Griechenland eingehen. Der deutsche Bundestag hat der Rettung Griechenlands zugestimmt, um die Eurozone dauerhaft zu stabilisieren. Im Zuge dessen würden Deutschlands Bürgschaften mit dem zweiten Rettungspaket aber nur dann fällig werden, wenn Griechenland das über den EFSF geliehene Geld selbst nicht zurückzahlen könnte. Deswegen muss Griechenland wieder wettbewerbsfähig gemacht werden. Deutschland profitiert als exportorientierte Nation in besonderem Maße von einem stabilen Euro. Mehr als 40 Prozent der deutschen Exporte gehen inzwischen in andere Eurostaaten und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen wären von einem Zerbrechen der Währungsunion betroffen. Da es sich hierbei um eine Bürgschaft handelt, bleiben die Finanzen der Kommunen unangetastet.

Im Gegenteil: Die CSU hat durchgesetzt, dass im aktuellen Bundeshaushalt der Bund für die Kommunen in diesem Jahr 45 Prozent der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. 2013 erhöht er seinen Kostenanteil auf 75 Prozent und ab dem Jahr 2014 wird der Bund diese Ausgaben den Kommunen vollständig erstatten. Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Bildungspaket werden damit die Kommunen bis 2020 in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro entlastet. Eine einseitige und dauerhafte Kommunalentlastung in dieser Größenordnung – ohne Übertragung neuer kostenträchtiger Aufgaben und sonstiger Ausgabepflichten – ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig. Flankiert wird diese Ausgabenreduktion von steigenden Einnahmen.

Die Städtebauförderung, welche Städte und Kommunen bei der Bewältigung des strukturellen Wandels unterstützt, konnte trotz strenger Sparauflagen verteidigt werden. In den vergangenen Jahren haben davon auch zahlreiche oberfränkische Städte und Gemeinden profitiert. Für die Förderung werden im kommenden Jahr 455 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" um 33,3 Millionen Euro angehoben.

Hinzu kommt der kommunale Finanzausgleich innerhalb Bayerns zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat. In diesem Jahr wird er voraussichtlich auf das Rekordhoch von sieben Milliarden Euro steigen. Es geht nicht, dass in unserem Land nur einzelne Metropolen gefördert werden, während der ländliche Raum vernachlässigt wird. Seine große gesellschaftspolitische und ökonomische Bedeutung wurde vom bayerischen "Zukunftsrat" im vergangenen Jahr völlig vernachlässigt und darum hatte ich schon früh einen alternativen "Zukunftsrat ländlicher Raum" angeregt. Die Fehler des "Zukunftsrates" wurden schließlich eingesehen und deshalb nicht umgesetzt.

Wie Sie sehen, ist die Förderung der Kommunen der Bundesregierung ein zentrales Anliegen.

Ich versichere Ihnen, dass Oberfranken für mich auch in Zukunft höchste Priorität haben wird, ich eng mit meinem Wahlkreis verbunden bin und mich den Sorgen der Wählerinnen und Wähler annehme.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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