Dr. Hans-Peter Bartels (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Lieber ,

vielen Dank für Deine Frage zum Tornado-Einsatz während des G8-Gipfels in Heiligendamm. Deine Mail erreichte mein Büro, während ich mich mit meiner Familie im Urlaub befand, darum antworte ich erst jetzt.

Zunächst: Das Schweriner Innenministerium hatte im Vorfeld des G8-Gipfels beim Verteidigungsministerium um Amtshilfe für Aufklärungsflüge gebeten, um über eventuelle Vorbereitungen gewaltbereiter G8-Gegner oder Terroristen Informationen zu erhalten. Bei einer Veranstaltung wie dieser (oder: Papst-Besuch, Fußball-WM) sind derartige Sicherheitsvorkehrungen nichts Ungewöhnliches.

Der gesamte Vorgang um den Einsatz der Tornados wird derzeit noch untersucht. Klar ist jetzt schon, dass der Tiefflug nicht in Ordnung war (und auch ein entsprechendes Disziplinarverfahren eingeleitet ist). Die Anzahl der Flüge ist nicht wegen der Kosten ein Problem – das entspricht jedem anderen Übungsflug –, sondern wegen der Befehls- und Meldewege. Das BMVg wusste offenbar nur von zwei Flügen, die übrigen wurden offenbar auf dem kleinen Dienstweg vereinbart. Und so geht es natürlich gar nicht.

Bei aller Diskussion bin ich jedoch insgesamt froh, dass dieses G8-Treffen in Deutschland am Ende sicher über die Bühne gegangen ist, denn den anderen Fall möchte ich mir nicht ausmalen.

Beste Grüße
Hans-Peter

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage zur Aussetzung des KSE-Vertrages durch Russland. Ihre Mail erreichte mein Büro, während ich mich mit meiner Familie im Urlaub befand, darum antworte ich erst jetzt.

Die Entscheidung Putins, per Dekret den Ausstieg Russlands aus dem Abkommen über Konventionelle Streitkräfte in Europa vorzunehmen, halte ich für besorgniserregend. Diese Art der Kreml-Politik erinnert an andere, längst vergangene Zeiten. Die Aufkündigung des KSE-Vertrages bedeutet, dass Russland nach einer Frist von 150 Tagen nicht mehr an die darin festgelegten Obergrenzen für zum Beispiel Panzer, Artillerie und Flugzeuge auf seinem europäischen Gebiet gebunden ist. Dennoch gehe ich nicht davon aus, dass es nun Anfang 2008 zu einer großen Truppenverlagerung innerhalb Russlands an dessen Westgrenze kommen wird. Vielmehr ist das russische Vorgehen wohl als eine Reaktion auf die US-Pläne zur Errichtung eines Raketenabwehrschirms zu sehen. So registriert Moskau mit Unbehagen, dass sich die Nato bis an die russischen Grenzen ausgedehnt hat und die USA im Kaukasus und in Zentralasien zunehmend präsent sind. Moskau reagiert auf diese Entwicklung. Gleichwohl deuten die Signale aus Russland darauf hin, dass man dort an einer Neuverhandlung des KSE-Vertrages interessiert ist.

Es liegt im deutschen Interesse, dass es zu keiner "Spirale des Misstrauens" (Frank-Walter Steinmeier) zwischen dem Westen und Russland kommt. Stabilität in Europa kann es nicht gegen Russland geben. Dabei geht es weder um Äquidistanz, noch darum, für jede russische Haltung Verständnis aufzubringen. "Russland-Bashing", wie es gelegentlich in der innenpolitischen Debatte in gewollter Abgrenzung zur Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu beobachten ist, hilft allerdings ebenso wenig weiter. Gefragt ist ein ernsthafter Dialog. Deutschland sollte sich aktiv dafür einsetzen, dass die amerikanischen Raketenabwehrpläne in eine Nato-Gesamtkonzeption eingebettet werden. Die Nato vereinigt das gemeinsame transatlantische Sicherheitsinteresse und verfügt über institutionalisierte Gesprächsforen mit Russland - ein besserer Ort für den strategischen Dialog ist kaum vorstellbar.

An dieser Stelle möchte ich Sie zudem gerne auf meinen in der aktuellen Ausgabe der "Berliner Republik" (4/07) erschienenen Artikel hinweisen, der Sie in diesem Zusammenhang sicher interessieren dürfte: "Das Dilemma der Raketenabwehr" ( www.hans-peter-bartels.de ).

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 9. August 2007 zum Thema Auslandseinsätze und Rüstungsexporte. Ihre Einschätzungen kann ich nicht teilen.

Natürlich bin ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Verteidigungsausschusses über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gut informiert. Die Bundeswehr leistet dort zusammen mit den internationalen Partnern einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Landes. Zwar ist die Lage in Afghanistan noch nicht zufriedenstellend, aber für ein Land, dass sich seit 1979 in einem beinah ununterbrochen Bürgerkrieg befand, sind die erzielten Fortschritte unter Beteiligung der Bundeswehr schon beachtlich. Dies muss weitergeführt werden, denn ein Rückzug wäre sowohl für die Stabilität Afghanistan als auch der gesamten Region fatal.

Die deutschen Rüstungsexporte unterliegen strengen Auflagen und sind genehmigungspflichtig. Das Verbot von Waffenlieferungen in Krisenregionen gilt unverändert. Grundsätzlich ist die deutsche Rüstungsindustrie ein wichtiger Wirtschaftszweig. Der Großteil der nationalen und deutsch-europäischen Produktion dient der Ausrüstung der Bundeswehr und unserer Partner in EU und Nato.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 8 Interessierte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Hackerparagraph". Ihre Bedenken teile ich nicht.

In den neugefassten §§ 202a und 202b StGB ist ausdrücklich von "unbefugt" die Rede. Wer aber beispielsweise zum Aufspüren von Sicherheitslücken im EDV-System eines Unternehmens vom Inhaber des Unternehmens beauftragt ist, handelt keinesfalls unbefugt – es liegt also kein Straftatbestand vor.

Des Weiteren sieht auch der neue § 202c StGB kein generelles Verbot bestimmter Computerprogramme oder sonstiger Werkzeuge vor. Strafbar soll nur sein, wer eine Straftat nach den eben genannten Paragraphen (also das Ausspähen oder Abfangen von Daten) vorbereitet, indem er sich beispielsweise Passwörter beschafft oder ein Computerprogramm herstellt, welches das Eindringen in ein EDV-System ermöglicht. Wiederum gilt: Geschieht all das nicht in der Absicht, Straftaten zu begehen, sondern beispielsweise zum Suchen nach Sicherheitslücken oder zum Testen der EDV-Sicherheit, liegt kein Straftatbestand vor.

Die Arbeit von EDV-Sicherheitsexperten, die Daten "befugt" ausspähen oder abfangen, beispielsweise im Auftrag des betreffenden Netzwerkadministrators, ist also auch weiterhin absolut gesetzeskonform. Eine Einstufung von Vereinigungen von Sicherheitsexperten als "Terrorgruppierungen" ist nicht zu befürchten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Peter Bartels