Dr. Hans-Peter Bartels (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Dr. Hans-Peter Bartels
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Dr. phil., Journalist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Kiel
Landeslistenplatz
6, Schleswig-Holstein
(...) Der gesamte Vorgang um den Einsatz der Tornados wird derzeit noch untersucht. Klar ist jetzt schon, dass der Tiefflug nicht in Ordnung war (und auch ein entsprechendes Disziplinarverfahren eingeleitet ist). (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Sicherheit
22.07.2007
Von:

"Rechtliche Bedenken

Die Tornado-Einsätze während des G8-Gipfels waren wegen hoher Kosten, fehlender Genehmigungen und nicht zuletzt aber wegen rechtlicher Bedenken auf Kritik gestoßen. Die Jets starteten sieben Mal zu Aufklärungsflügen, obwohl Jung nur zwei Missionen genehmigt hatte. Angeblich forderte die Rostocker Polizei die G8-Tornado-Flüge an."

Nach dieser Meldung in den T-Online Nachrichten stellt sich die Frage, ob die zusätzlichen Kosten der 5 Flüge von Verantwortlichen eingefordert werden müssen. Ich hätte gerne gewusst, ob Du als mein Genosse und von mir gewählter Abgeordneter die Sache aufklären und g.F. die Durchführung der Kostenerstattung in die Wege leiten kannst ?

Mit besten Grüßen aus Kiel


n.S. dass du auf meine boshafte E-Mail betr. Busch und Genossen nicht geantwortet hast, kann ich vergessen. Das Thema war :Putin legt KSE-Vertrag per Dekret auf Eis
Antwort von Dr. Hans-Peter Bartels
2Empfehlungen
05.08.2007
Dr. Hans-Peter Bartels
Lieber ,

vielen Dank für Deine Frage zum Tornado-Einsatz während des G8-Gipfels in Heiligendamm. Deine Mail erreichte mein Büro, während ich mich mit meiner Familie im Urlaub befand, darum antworte ich erst jetzt.

Zunächst: Das Schweriner Innenministerium hatte im Vorfeld des G8-Gipfels beim Verteidigungsministerium um Amtshilfe für Aufklärungsflüge gebeten, um über eventuelle Vorbereitungen gewaltbereiter G8-Gegner oder Terroristen Informationen zu erhalten. Bei einer Veranstaltung wie dieser (oder: Papst-Besuch, Fußball-WM) sind derartige Sicherheitsvorkehrungen nichts Ungewöhnliches.

Der gesamte Vorgang um den Einsatz der Tornados wird derzeit noch untersucht. Klar ist jetzt schon, dass der Tiefflug nicht in Ordnung war (und auch ein entsprechendes Disziplinarverfahren eingeleitet ist). Die Anzahl der Flüge ist nicht wegen der Kosten ein Problem – das entspricht jedem anderen Übungsflug –, sondern wegen der Befehls- und Meldewege. Das BMVg wusste offenbar nur von zwei Flügen, die übrigen wurden offenbar auf dem kleinen Dienstweg vereinbart. Und so geht es natürlich gar nicht.

Bei aller Diskussion bin ich jedoch insgesamt froh, dass dieses G8-Treffen in Deutschland am Ende sicher über die Bühne gegangen ist, denn den anderen Fall möchte ich mir nicht ausmalen.

Beste Grüße
Hans-Peter
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Frage zum Thema Internationales
24.07.2007
Von:

Guten Tag Herr Dr. Bartels,

ich möchte von Ihnen gerne einmal Ihre Position zur Aussetzung des KSE-Vertrages durch die russische Führung dargestellt bekommen. Erkennen Sie in der russischen Außen- und Verteidigungspolitik eine Gefährdung für die internationalen Beziehungen? Welche deutsche Position halten Sie für sinnvoll in Bezug auf die Installation eines Raketenschilds auch in Ostmitteleuropa? Im Zuge dieser Frage stellt sich die meiner Meinung nach grundsätzlich Frage nach der Vereinbarkeit europäischer gegenüber russischen Sicherheitsinteressen, inwieweit sehen Sie hier Konflikte und welche deutsche Haltung halten sie für angemessen?

Mit freundlichen Grüßen aus Ihrem Wahlkreis
Ihr
Antwort von Dr. Hans-Peter Bartels
4Empfehlungen
05.08.2007
Dr. Hans-Peter Bartels
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage zur Aussetzung des KSE-Vertrages durch Russland. Ihre Mail erreichte mein Büro, während ich mich mit meiner Familie im Urlaub befand, darum antworte ich erst jetzt.

Die Entscheidung Putins, per Dekret den Ausstieg Russlands aus dem Abkommen über Konventionelle Streitkräfte in Europa vorzunehmen, halte ich für besorgniserregend. Diese Art der Kreml-Politik erinnert an andere, längst vergangene Zeiten. Die Aufkündigung des KSE-Vertrages bedeutet, dass Russland nach einer Frist von 150 Tagen nicht mehr an die darin festgelegten Obergrenzen für zum Beispiel Panzer, Artillerie und Flugzeuge auf seinem europäischen Gebiet gebunden ist. Dennoch gehe ich nicht davon aus, dass es nun Anfang 2008 zu einer großen Truppenverlagerung innerhalb Russlands an dessen Westgrenze kommen wird. Vielmehr ist das russische Vorgehen wohl als eine Reaktion auf die US-Pläne zur Errichtung eines Raketenabwehrschirms zu sehen. So registriert Moskau mit Unbehagen, dass sich die Nato bis an die russischen Grenzen ausgedehnt hat und die USA im Kaukasus und in Zentralasien zunehmend präsent sind. Moskau reagiert auf diese Entwicklung. Gleichwohl deuten die Signale aus Russland darauf hin, dass man dort an einer Neuverhandlung des KSE-Vertrages interessiert ist.

Es liegt im deutschen Interesse, dass es zu keiner "Spirale des Misstrauens" (Frank-Walter Steinmeier) zwischen dem Westen und Russland kommt. Stabilität in Europa kann es nicht gegen Russland geben. Dabei geht es weder um Äquidistanz, noch darum, für jede russische Haltung Verständnis aufzubringen. "Russland-Bashing", wie es gelegentlich in der innenpolitischen Debatte in gewollter Abgrenzung zur Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu beobachten ist, hilft allerdings ebenso wenig weiter. Gefragt ist ein ernsthafter Dialog. Deutschland sollte sich aktiv dafür einsetzen, dass die amerikanischen Raketenabwehrpläne in eine Nato-Gesamtkonzeption eingebettet werden. Die Nato vereinigt das gemeinsame transatlantische Sicherheitsinteresse und verfügt über institutionalisierte Gesprächsforen mit Russland - ein besserer Ort für den strategischen Dialog ist kaum vorstellbar.

An dieser Stelle möchte ich Sie zudem gerne auf meinen in der aktuellen Ausgabe der "Berliner Republik" (4/07) erschienenen Artikel hinweisen, der Sie in diesem Zusammenhang sicher interessieren dürfte: "Das Dilemma der Raketenabwehr" ( www.hans-peter-bartels.de ).

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
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Frage zum Thema Internationales
08.08.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Bartels,

Ich bin vor kurzem zufällig auf ihrer Website gelandet und freue mich, dass es noch Politiker gibt, die sich ernsthaft mit ihren Entscheidungen auseinandersetzen. Ich habe aber dennoch 2 kurze Fragen, vor allem da Sie ja Mitglied im Ausschuss für Verteidigung sind.

1.) Wissen die Abgeordneten bei Entscheidungen über den Afghanistan-Einsatz immer was unsere Soldaten dort eigentlich genau machen? (ich hoffe nicht, denn ich kenne soldaten die ziemlich erschrocken sind, wenn sie erstmal da sind, vor allem was die deutsche Politik wohl alles verschweigt)

2.) Wie kann es sein, dass jeder Abgeordnete stets über Frieden redet, Kriege verurteilt und stets über schärfere Waffengesetze nachdenkt und dennoch sämtliche Gesetze erlässt um die deutschen Rüstungsindustrie zu stärken. Wenn ich mir die größten Rüstungsexpoteure angucke bin ich sehr erschrocken das Deutschland sogar einer der größten ist.

Wie stehen sie dazu? Vor allem weil Sie in Kiel ja auch stark profitieren. Oder sind unsere tödlichen Exportschlager nicht erwähnenswert solange sie Geld bringen?

Vielen Dank im voraus

Mit freundlichem Gruss
S.

(P.S: nur aus Interesse: antworten Sie persönlich oder lassen sie in Abgeordnetewatch.de antworten? ;-)
Antwort von Dr. Hans-Peter Bartels
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10.08.2007
Dr. Hans-Peter Bartels
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 9. August 2007 zum Thema Auslandseinsätze und Rüstungsexporte. Ihre Einschätzungen kann ich nicht teilen.

Natürlich bin ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Verteidigungsausschusses über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gut informiert. Die Bundeswehr leistet dort zusammen mit den internationalen Partnern einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Landes. Zwar ist die Lage in Afghanistan noch nicht zufriedenstellend, aber für ein Land, dass sich seit 1979 in einem beinah ununterbrochen Bürgerkrieg befand, sind die erzielten Fortschritte unter Beteiligung der Bundeswehr schon beachtlich. Dies muss weitergeführt werden, denn ein Rückzug wäre sowohl für die Stabilität Afghanistan als auch der gesamten Region fatal.

Die deutschen Rüstungsexporte unterliegen strengen Auflagen und sind genehmigungspflichtig. Das Verbot von Waffenlieferungen in Krisenregionen gilt unverändert. Grundsätzlich ist die deutsche Rüstungsindustrie ein wichtiger Wirtschaftszweig. Der Großteil der nationalen und deutsch-europäischen Produktion dient der Ausrüstung der Bundeswehr und unserer Partner in EU und Nato.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
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Frage zum Thema Internationales
11.08.2007
Von:

Hallo Herr Bartels,

zu Ihrer Information: die Russen waren 8 Jahre in Afghanistan mit hunderttausenden Soldaten und haben nichts erreicht.

Sie schreiben, Sie sind natürlich bestens über die dortige Lage informiert. Woher bekommen Sie diese Informationen? Waren Sie selbst schon einmal vor Ort? Ich war es! Wir haben dort nichts zu suchen,denn wir werden dort nichts ändern, hinzu kommt, dass die Bundeswehr eine Führsorgspflicht gegenüber ihren Soldaten hat. Desweiteren kommt hinzu, daß schwer geschädigte Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren, keine entsprechende Unterstützung bekommen.

Sie schreiben, die Bundesregierung verfolgt ein bestimmtes Afghanistan Konzept: Ist es denn auch ein Konzept der Bundesbürger? Warum gibt es diesbezüglich kein Volksentscheid, denn Ihr wurdet von uns Bürgern gewählt und habt unsere Interessen zu vertreten und zu wahren.
Aber die Vermutung liegt sehr nahe, den Kalten Krieg gibt es nicht mehr, also muss eine neue Existenzberechtigung der Bundeswehr her. Also gehen wir einfach in den Kosovo, in den Kongo, nach Afghanistan usw. Amerika läßt Grüssen!!! Aber wie üblich wird dieses nach jeder Bundestagswahl unter den Tisch gekehrt und über die Köpfe der Bürger entschieden. Das ist doch keine Demokratie!!! So werden nur Missstände, Unzufriedenheit und Gewalt geschürt. Es gibt ein altes Sprichwort: Schuster bleib bei deinen Leisten!!!

H.

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Frage zum Thema Bildung und Forschung
14.08.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,

mich würde Interessieren, wie Ihre Meinung zu der Kritik an den sogenannten "Hackerparagraphen" ist.

Nach der Novelle des Strafgesetzbuches (41. StrÄndG) und der Verschärfung des §129a StGB gegen die Bildung terroristischer Vereinigungen und den neuen Paragraphen 303b befürchten Vereinigungen von Sicherheitsexperten, dass sie künftig als Terrorgruppierung verfolgt werden könnten.

Außerdem werden durch den §202c StGB Werkzeuge kriminalisiert, mit denen diese Experten im Auftrag von Kunden nach Sicherheitslücken in deren Software suchen.

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Dr. Hans-Peter Bartels
2Empfehlungen
26.09.2007
Dr. Hans-Peter Bartels
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Hackerparagraph". Ihre Bedenken teile ich nicht.

In den neugefassten §§ 202a und 202b StGB ist ausdrücklich von "unbefugt" die Rede. Wer aber beispielsweise zum Aufspüren von Sicherheitslücken im EDV-System eines Unternehmens vom Inhaber des Unternehmens beauftragt ist, handelt keinesfalls unbefugt – es liegt also kein Straftatbestand vor.

Des Weiteren sieht auch der neue § 202c StGB kein generelles Verbot bestimmter Computerprogramme oder sonstiger Werkzeuge vor. Strafbar soll nur sein, wer eine Straftat nach den eben genannten Paragraphen (also das Ausspähen oder Abfangen von Daten) vorbereitet, indem er sich beispielsweise Passwörter beschafft oder ein Computerprogramm herstellt, welches das Eindringen in ein EDV-System ermöglicht. Wiederum gilt: Geschieht all das nicht in der Absicht, Straftaten zu begehen, sondern beispielsweise zum Suchen nach Sicherheitslücken oder zum Testen der EDV-Sicherheit, liegt kein Straftatbestand vor.

Die Arbeit von EDV-Sicherheitsexperten, die Daten "befugt" ausspähen oder abfangen, beispielsweise im Auftrag des betreffenden Netzwerkadministrators, ist also auch weiterhin absolut gesetzeskonform. Eine Einstufung von Vereinigungen von Sicherheitsexperten als "Terrorgruppierungen" ist nicht zu befürchten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Peter Bartels
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