Dr. Guido Westerwelle (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Guido Westerwelle
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Rechtsanwalt
Wahlkreis
Bonn
Landeslistenplatz
1, Nordrhein-Westfalen
(...) Darum ist es nun auch das Gebot der Stunde, dass der Aufschwung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ankommt, die den Karren ziehen. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhung von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land noch nicht vom Aufschwung. Wir Freie Demokraten wollen das ändern. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
enthalten
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Dr. Guido Westerwelle
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

solange ich als Bürger auf nationaler Ebene quasi nur per Parteiwahl an der politischen Willensbildung teilhaben kann sind für mich nur Parteien wählbar, die sich glaubhaft aktiv für die Aufnahme direktdemokratischer Elemente in unsere Verfassung einsetzen.

Dazu gehört Ihre Partei, die Grünen, die Linke und die SPD.

Sonst halte ich auch Ihr Steuerkonzept, das mich sehr an dem Kirchhoff-Vorschlag erinnert - also ein gleicher Steuersatz für alle ohne Absetzmöglichkeiten (ausgenommen Werbungskosten) und wichtig: Freibeträge für alle - auch für Kinder. Das wäre m.E. sozial, auch wenn das von den "Lauten" immer wieder disqualifiziert wird (unter dem Motto FDP vertritt die Reichen).

Zum Thema Mitbestimmung der Bürger: das halte ich in einer, wenn auch grundsätzlich parlamentarischen Demokratie, für unabdingbar, denn Konkurrenz belebt das Geschäft. Entscheidungen des Bundestages würden besser, da sie vom Volk geändert oder sogar aufgehoben werden könnten.
Ich behaupte auch, die Mehrheit unseres Volkes würde EInsätze der Bundeswehr im Ausland, die meiner Meinung vom Grundgesetz so nicht vorgesehen sind, ablehnen.

Weshalb gilt eine Partei, die so etwas ablehnen würde (z.B. die Linke) als nicht regierungsfähig.

Wenn ich zur nächsten BT-Wahl die FDP wähle und es zu einer Koalition mit der CDU kommt - kann ich dann meinen Wunsch nach direkter Mitbestimmung - also die Einführung der Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene - vergessen?

Die CDU lehnt so was ja kategorisch ab (ich höre immer wieder "schlechte Erfahrungen in der Weimarer Republik" u.s.w. , - soweit ich weiß, ist das Ermächtigungsgesetz vom Reichstag beschlossen worden und nicht per Volksentscheid).

Würden Sie und Ihre Partei sich nach besten Kräften für eine obige GG-Ergänzung einsetzen?

Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
1Empfehlung
17.06.2008
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. Mai 2008 und Ihre Frage.

Seien Sie versichert, dass sich die Freien Demokraten und ich mich ganz persönlich auch in Zukunft konsequent für direktdemokratische Elemente in unserem Land einsetzen werden. Dabei setzte ich auf Ihre Unterstützung.

Mit meiner Antwort übersende ich Ihnen den Link zu meinem Positionspapier "Reformen für die Reformpolitik" und hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse: www.guido-westerwelle.de olitik.pdf
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
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Frage zum Thema Familie
31.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

was halten Sie von meinem Vorschlag, Baby- und Kinderwaren (Kleidung, Spielzeug) von der Mehrwertsteuer zu befreien?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
1Empfehlung
06.06.2008
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Hintergrund Ihrer Frage ist die deutlich zu hohe steuerliche Belastung gerade von Familien. Diese will die FDP mit ihrem überarbeiteten Steuerkonzept senken. So soll es für jedes Kind wie für Erwachsene einen Grundfreibetrag von 8.000 € geben. Das Kindergeld soll parallel auf 200 € angehoben werden. Zusammen mit der Absenkung des Einkommensteuertarifs insgesamt wird es für Familien deutliche Entlastungen geben.

Mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz werden wichtige Güter des täglichen Gebrauchs steuerlich geschont, dazu zählen beispielsweise Lebensmittel und auch Zeitungen. Aus Sicht der FDP sollte diese Mehrwertsteuerermäßigung auch in Zukunft auf die Grundbedürfnisse begrenzt sein - wozu wir Liberale übrigens auch die Energie zählen. Gern lasse ich Ihnen dazu weitere Informationen zukommen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
31.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich bin immer wieder fasziniert wenn ich lese und erfahre, welche und wie viele Nebentätigkeiten manche(r) Abgeordnete des Deutschen Bundestages ausübt. Als normalen Arbeitnehmer blieben mir so viele Nebentätigkeiten sicherlich verwehrt.

Ich will nicht verheimlichen, dass ich es ablehne, dass Bundestagsabgeordnete z. T. in Großkonzernen sitzen. Und ich kann nicht glauben, dass man völlig unbeeinflusst von diesen Nebentätigkeiten ist.

Meine Frage lautet, ob Sie sich durch Ihre Mitarbeit oder Beratung z. B. bei AXA oder Edeka nicht parteilich machen: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing´? Würden Sie für etwas stimmen, was z. B. einem Konzern wie AXA finanzielle Nachteile brächte?

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
05.06.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

die Anträge 16/6714 "Biotechnologische Innovationen im Interesse von Verbrauchern und Landwirten weltweit nutzen - Biotechnologie ein Instrument zur Bekämpfung von Armut und Hunger in Entwicklungsländern" und 16/8540 "Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft" der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag beinhalten beide die Befürwortung des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft.

Hierzu habe ich einige Fragen:

1. Welche Gefährdung geht von GVO, die in die Nahrungskette eingefügt werden, für den Verbraucher aus? Welche vergleichenden wissenschaftlichen Langzeitfeldstudien sind Ihnen und Ihrer Fraktion zu diesem Thema bekannt? Über welchen Zeitraum wurde die Wirkungen der GVO mit herkömmlichen und/oder ökologischen Nahrungsmitteln in diesen Studien verglichen, wer waren die Auftraggeber der Studien und was sind die Ergebnisse dieser Studien?

2. Inwiefern wurde der Einfluss von GVO auf das Ökosystem untersucht? Welche Folgen sind zu erwarten? Mit welchen Fristen ist zu rechnen bis sogenannte "Schadinsekten" Resistenzen entwickeln, ähnlich wie Krankeheitserreger beim Zusatz von Antibiotika in Tierfutter?

3. Welchen Modus der Schadensregulierung strebt die FDP Fraktion an, falls sich eines Tages herausstellt, dass sich durch zunächst für ungefährlich erachtete GVO Schäden an der Gesundheit des Verbrauchers oder am Ökosystem ergeben haben?

4. Wie gedenkt die FDP Fraktion mittelständische landwirtschaftliche Betriebe, die sich dem ökologischen Landbau verschrieben haben, vor der Verunreinigung ihrer Produkte (beispielsweise durch Pollenflug) von GVO zu schützen? Welche Lösungsansätze gibt es damit die FREIHEIT der einen hier nicht die UNFREIHEIT der anderen bedeutet, und so der Markt FÜR ALLE (!) LIBERAL gestaltet werden kann?

Ich erwarte Ihre Stellungnahme ungeduldig und danke Ihnen für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
5Empfehlungen
17.06.2008
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

Hintergrund Ihrer Fragen ist die Debatte über die Chancen und Risiken der gentechnischen Züchtungsmethode. Die FDP beschäftigt sich seit mehreren Jahren sehr grundsätzlich mit dieser Thematik. Wir sind auf Grund zahlreicher wissenschaftlicher Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass die konkreten Chancen deutlich die rein theoretischen Risiken überwiegen. Diese Haltung spiegelt sich in unseren von Ihnen genannten Anträgen wider, zu denen ich Ihnen gern weitere Informationen unserer Sprecherin für Ländliche Räume und nachwachsende Rohstoffe, Frau Dr. Christel Happach-Kasan, MdB übermittle.

Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

Zu 1.
Seit elf Jahren werden Lebens- und Futtermittel, hergestellt aus gentechnisch veränderten Pflanzen genutzt. Es sind in den vergangenen elf Jahren weltweit keine Fälle bekannt geworden, die eine gesundheitliche Gefährdung von Mensch oder Tier durch den Verzehr solcher Produkte auch nur vermuten lassen. Das bedeutet, dass die Verfahren zur Zulassung von gentechnisch veränderten Sorten ein sehr hohes Maß an Sicherheit gewährleisten. Das ist gut, denn wir wollen, dass die Menschen Vertrauen haben zu dem, was sie essen.

Gentechnisch veränderte Futtermittel werden inzwischen länger verfüttert, als es der Lebensdauer unserer Haustiere entspricht. Es sind dabei keine Probleme aufgetreten. Langzeitfütterungsversuche sind uns nicht bekannt. Welchen Sinn sollten sie haben? Niemand bringt sein funktionstüchtiges Auto, das eine TÜV-Plakette hat, in die Werkstatt.

Bundesweit ist der Fall des Landwirts Gottfried Glöckner aus Hessen bekannt geworden. Er hatte vermutet, dass der Tod seiner Kühe im Zusammenhang mit der Verfütterung von Bt-Mais stünde. Bt-Mais ist eine gentechnisch veränderte Maissorte, die gegen ein Schadinsekt resistent ist. Die Untersuchungen des Robert Koch Instituts haben gezeigt, dass dies nicht zutrifft. Ursache des Todes der Kühe ist eine völlig falsche Fütterung gewesen, nicht jedoch der verfütterte Bt-Mais. Der Fall ist auf der vom Bundesministerium für Forschung und Technologie geförderten Internetseite www.biosicherheit.de ausführlich dokumentiert.

Die gentechnische Züchtungsmethode findet Anwendung:

1. Bei der Produktion von Arzneimitteln. 98 Wirkstoffe werden mit Hilfe von gentechnisch veränderten Organismen produziert, bekanntestes Beispiel ist das Humaninsulin.

2. Bei der Produktion von Enzymen. Beispiel: Chymosin für die Käseproduktion, Vitaminen wie Vitamin B 12, Vitamin B2, Vitamin C, Aminosäuren sowie weiteren Futtermittelzusatzstoffen für die Tierhaltung.

3. Bei der Züchtung von landwirtschaftlich genutzten Pflanzen wie Soja, Mais, Baumwolle. Seit elf Jahren werden gentechnisch veränderte Pflanzen auf inzwischen weltweit 114 Millionen Hektar (die dreifache Fläche von Deutschland) angebaut.

Bereits 1982 wurde Humaninsulin, hergestellt mit gentechnisch veränderten Bakterien, in Deutschland zugelassen. Die Produktion konnte auf Grund von politischen Widerständen erst 1999 aufgenommen werden. Der Streit um die Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen in der Arzneimittelproduktion hat dazu geführt, dass Deutschland seine weltweit führende Position in der Arzneimittelforschung und Produktion verloren hat.

Anfang der neunziger Jahre wurde am Wissenschaftszentrum in Berlin unter der Leitung von Prof. Dr. van den Daele eine Technikfolgenabschätzung für gentechnisch veränderte Pflanzen durchgeführt, die zum Ergebnis hatte, dass die Eigenschaften von gentechnisch veränderten Pflanzen für ihre Zulassung entscheidend seien, die Züchtungsmethode keinen entscheidenden Einfluss habe.

Zu 2.
Auf der oben genannten Internetseite www.biosicherheit.de werden die in Deutschland von verschiedenen Institutionen durchgeführten Untersuchungen zur biologischen Sicherheit des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen dokumentiert. Zahlreiche Untersuchungen befassen sich mit dem Anbau von Bt-Mais, da in Deutschland nur der Anbau von gentechnisch verändertem Mais von Bedeutung ist.

In einem Langzeitversuch, der über vier Jahre an fünf Standorten in Bayern
durchgeführt wurde, wurde die Wirkung des Anbaus von Bt-Mais auf sogenannte
"Nicht-Ziel-Organismen" untersucht. Die Studie kam zu dem Schluss, dass die
Bekämpfung des Maiszünslers durch den Anbau von Bt-Mais naturverträglicher
ist als seine Bekämpfung mit chemischen Pflanzenschutzmitteln.

Saatgutfirmen haben ebenso wie Landwirte, die Bt-Mais anbauen, ein großes Interesse daran, dass der Maiszünsler keine Resistenzen gegen den Bt-Wirkstoff entwickelt. Es wurden daher Regeln für ein Resistenzmanagement erarbeitet. Diese besagen, dass ab einer Anbaufläche von 5 Hektar eine Refugienfläche für den Maiszünsler angelegt werden soll, auf der nicht-resistente Maissorten angebaut werden. Die Refugienflächen sollten 20% der Anbaufläche des Bt-Maises betragen. In der Regel dient die Mantelsaat als Refugienfläche. In den Refugien vermehren sich Bt-empfindliche Maiszünsler. Sollte es zur Resistenzbildung kommen, dies wird nur in Einzelfällen der Fall sein, kreuzen sich diese Maiszünsler mit den Bt-empfindlichen Maiszünslern der Refugienfläche. Ihre Nachkommen werden daher wieder Bt-empfindlich sein.

Zu 3.
Angesichts der sehr langen Erfahrung mit der gentechnischen Züchtungsmethode sind die von Ihnen beschriebenen Spätschäden nicht zu erwarten. Für den finanziellen Ausgleich von Spätschäden, die durch Anbau und Verzehr von GVO entstanden sind, gelten dieselben Regeln, wie für Spätschäden, die durch Anbau und Verzehr von Sorten entstanden sind, die mit der Methode der Mutationszüchtung gezüchtet wurden. Bei der Mutationszüchtung werden Pflanzenzellen durch mutagene Substanzen dazu angeregt, Mutationen zu bilden. Beide Züchtungsmethoden vergrößern die Menge für die Züchtung nutzbarer Gene. Der finanzielle Ausgleich solcher hypothetischer Spätschäden unterliegt den bestehenden gesetzlichen Regeln.

Zu 4.
Die EU hat die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Koexistenz zu organisieren zwischen dem Anbau von gentechnisch veränderten Organismen und dem Anbau von herkömmlich gezüchteten Organismen. Es ist bekannt, welche Abstände einzuhalten sind. Weiter hat die EU in einer Verordnung festgelegt, dass ab einem Gehalt von 0,9 % an zufällig und technisch nicht vermeidbaren Beimengungen von GVO ein Produkt gekennzeichnet werden muss. Dies gilt für alle landwirtschaftlichen Produkte, auch für die des Ökolandbaus. Es ist nicht zu erkennen, dass der Ökolandbau durch den Anbau von Bt-Mais in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Der in diesem Jahr von der Bundesregierung vorgelegte "Dritte Bericht über die Erfahrungen mit dem Gentechnik-Gesetz" führt auf Seite 72 aus, dass der Bundesregierung keine Verfahren bekannt geworden sind, "in denen auf die Vorschriften des Gentechnikgesetzes gestützte Schadensersatzansprüche geltend gemacht worden wären".

Dr. Christel Happach-Kasan, MdB
Sprecherin für Ländliche Räume und nachwachsende Rohstoffe
der FDP-Bundestagsfraktion
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Frage zum Thema Wirtschaft
06.06.2008
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,

Ludwig Erhard schrieb 1957 in seinem berühmten Buch "Wohlstand für Alle", S. 7:
"... So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.
Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzungen dafür schaffen, daß dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen ´arm´ und ´reich´ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln."
( www.ludwig-erhard-stiftung.de )

Was meinen Sie, sind wir heute dem Ziel breiter Massenkaufkraft näher gekommen oder haben wir eher wieder eine Spaltung der Gesellschaft wie in den 1920er Jahren in wenige Superreiche und dem Rest der Gesellschaft ohne bedeutende Kaufkraft?

Fühlen Sie sich den Zielen Ludwig Erhards verpflichtet / sympathisieren Sie damit / treten Sie aktiv dafür ein?

Was denken Sie: Wie viel Euro (bar und/oder als Sichteinlagen) müssten z. B. 90% der privaten Haushalte (deren Unternehmensvermögen inbegriffen) heute im Monatsdurchschnitt besitzen, um im Sinne Ludwig Erhards von breiter Massenkaufkraft sprechen zu können?

Mit freundlichen Grüßen
dr. wo
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
1Empfehlung
28.07.2008
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. Juni 2008 und für Ihr Interesse.

Der beste Weg zu mehr Kaufkraft für unsere Bevölkerung ist die Politik der FDP für mehr Netto vom Brutto. Es wäre nicht im Sinne Ludwig Erhards, dass die konjunkturelle Erholung die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht erreicht. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht von der wirtschaftlichen Lage. Wir Freien Demokraten wollen das ändern und setzen uns für eine Politik ein, die den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto lässt. Denn wir Liberale wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage unserer Zeit, jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Frage. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP
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Ihre Frage an Dr. Guido Westerwelle
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