Dr. Guido Westerwelle (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Guido Westerwelle
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Rechtsanwalt
Wahlkreis
Bonn
Landeslistenplatz
1, Nordrhein-Westfalen
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(...) In der Tat bin ich der Auffassung, dass die Festsetzung der Löhne durch den Staat Planwirtschaft bedeutet. Damit verläßt die Bundesregierung die soziale Marktwirtschaft. (...)
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

Veröffentlichungspflichtige Angaben

Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

Agentur Schenck, Berlin, Vortrag, August 2008, mehr als 7.000 Euro

Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz, Vortrag, Februar 2007, mehr als 7.000 Euro

AXA-Krankenversicherung AG, Köln, Vortrag, Januar 2006, mehr als 7.000 Euro

BCA AG, Bad Homburg, Vortrag, März 2009, mehr als 7.000 Euro

Close Brothers Seydler AG, Frankfurt/Main, Vortrag, Juni 2008, mehr als 7.000 Euro

Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz, Vortrag, September 2007, mehr als 7.000 Euro

CSA Celebrity Speakers GmbH, Düsselsdorf, Vortrag, Oktober 2008, mehr als 7.000 Euro

Vortrag, März 2009, mehr als 7.000 Euro

Dr. Schnell Chemie AG, München, Vortrag, Januar 2009, mehr als 7.000 Euro

DS Marketing GmbH, Brühl, Vortrag, März 2006, mehr als 7.000 Euro

econ Referenten-Agentur, Straubing, Vortrag, Mai 2006, mehr als 7.000 Euro

Vortrag, Juli 2007, mehr als 7.000 Euro

EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf, Vortrag, Juli 2006, mehr als 7.000 Euro

EDEKA Zentrale AG & Co.KG, Hamburg, Vortrag, Juni 2009, mehr als 7.000 Euro

EUTOP Speaker Agency GmbH, München, Vortrag, Juli 2007, mehr als 7.000 Euro

Vorträge, 2006, mehr als 7.000 Euro

Fertighaus WEISS GmbH, Oberrot, Vortrag, September 2006, mehr als 7.000 Euro

Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG, Köln, Vortrag, Mai 2007, mehr als 7.000 Euro

Gemini Executive Search, Homburg, Vortrag, Oktober 2007, mehr als 7.000 Euro

Genossenschaftsverband Frankfurt, Frankfurt, Vortrag, Oktober 2005, mehr als 7.000 Euro

Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Pullach, Vortrag, Juni 2006, mehr als 7.000 Euro

Vortrag, Oktober 2008, mehr als 7.000 Euro

Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Hamburg, Vortrag, Januar 2007, mehr als 7.000 Euro

LGT Bank AG, Zürich/Schweiz, Vortrag, April 2007, mehr als 7.000 Euro

Lupus Alpha Asset Management GmbH, Frankfurt/Main, Vortrag, November 2008, mehr als 7.000 Euro

MACCS GmbH, Berlin, Vortrag, November 2007, mehr als 7.000 Euro

Maritim Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzuflen, Vortrag, November 2005, mehr als 7.000 Euro

Movendi GmbH, Lohmar-Honrath, Vortrag, Oktober 2008, mehr als 7.000 Euro

Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München, Vortrag, Oktober 2006, mehr als 7.000 Euro

Vorträge, 2009, mehr als 7.000 Euro

Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln, Vortrag, März 2006, bis 7.000 Euro

Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG, Haus der Kommunikation, München, Vortrag, Februar 2007, mehr als 7.000 Euro

Solarhybrid AG, Brilon, Vorträge, Juni 2008, mehr als 7.000 Euro

Team Event Marketing GmbH, Rosbach v.d.H., Vortrag, Mai 2007, mehr als 7.000 Euro

Vincero Holding GmbH & Co. KG, Aachen, Vortrag, September 2007, mehr als 7.000 Euro

Wolfsberg - The Platform for Executive & Business Development, Ermatingen/Schweiz, Vortrag, September 2008, mehr als 7.000 Euro

Funktionen in Unternehmen

ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Düsseldorf, Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3

Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main, Mitglied des Beirates, jährlich, mehr als 7.000 Euro

Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Hamburg, Mitglied des Beirates (bis 31.12.2008)

TellSell Consulting GmbH, Frankfurt/Main, Mitglied des Beirates, 2006, mehr als 7.000 Euro

Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

ZDF, Mainz, Mitglied des Fernsehrates (bis 31.07.2006)

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

Aachen-Laurensberger Rennverein e.V. (ALRV), Aachen, Mitglied des Beirates, ehrenamtlich

Atlantik-Brücke e.V., Berlin, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich

Deutsche AIDS-Stiftung, Bonn, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich

Initiative "für mich, für uns, für Bonn" zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements, Bonn, Mitglied der Jury, ehrenamtlich

Internationale Journalistenprogramme (IJP) e.V., Königstein/Taunus, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich

Verein der Freunde und Förderer des Theaters "Haus der Springmaus" e. V., Bonn, Beisitzer des Vorstandes, ehrenamtlich

Erläuterungen
  • Grundlage für die Angabe der oben aufgeführten Nebentätigkeiten und Einkünften bilden die "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags"
  • Einkünfte sind nur anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1000€ oder im Jahr den Betrag von 10.000€ für eine einzelne Tätigkeit übersteigen
  • Die Höhe der Einkünfte werden lediglich in Stufen angegeben: Stufe 1: 1000 - 3500€, Stufe 2: 3500 - 7000€ und Stufe 3: über 7000€
  • Quelle der Daten: www.bundestag.de
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Frage zum Thema Internationales
25.10.2009
Von:

Guten Tag Dr. Guido Westerwelle!

Zunächst einmal meine Glückwünsche zum Amt des Außen-Ministers - damit wird für Sie ja ein langgehegter Traum wahr.

Nun zu meiner Frage:

Der Koalitionsvertrag sieht vor, daß "die in Deutschland verbliebenen [amerikanischen] Atomwaffen abgezogen werden".

Dies ist ein sehr weiser Schritt.

Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum das erst jetzt passiert und wie groß der Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika (die mit immer noch knapp 70 000 Soldaten in Deutschland vertreten sind) auf die deutsche Politik Ihrer Meinung nach heute noch ist.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung dazu und viele Grüße nach Berlin - sowie einen guten Start ins neue Amt,

Antwort von Dr. Guido Westerwelle
1Empfehlung
27.10.2009
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Oktober 2009 und für Ihre lobenden Worte. Darüber habe ich mich gefreut.

Der Koalitionsvertrag ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. Alle liberalen Kernforderungen konnten wir durchsetzen. Mit der FDP in der Regierungsverantwortung wird es einen echten Neuanfang geben: "Mut zur Zukunft" ist das Leitmotiv der neuen Bundesregierung. Das gilt auch für den eingeschlagenen Kurs in der Außen- und Abrüstungspolitik.

Der Vertrag zeigt: Wir haben Wort gehalten. Seien Sie versichert, dass wir jetzt jeden Tag hart dafür arbeiten werden, dass die Inhalte dieses guten Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Bundesvorsitzender der FDP

PS: Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie unter:
www.liberale.de
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Frage zum Thema Soziales
25.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich habe heute auf Phoenix Ihre Rede vor Ihrem Parteitag beobachtet. Sie haben dort Ihren Koalitionsvertrag gerechtfertigt. Unter anderem haben Sie Kritiker scharf angegriffen. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob ich den richtigen Begriff in Erinnerung habe, aber ich glaube, Sie haben diejenigen, die der FDP soziale Kälte vorwerfen "hirnverbrannt" genannt und haben dabei auf die geplanten Änderungen bei den Kinderfreibeträgen und dem Kindergeld hingewiesen.

Wenn man dieses jedoch einmal genau nachrechnet, dann stellt man fest, dass Sie für das reichste Fünftel der Familien 3 Milliarden Euro geben wollen (nur die profitieren von den Steuerfreibeträgen), für die restlichen vier Fünftel sind 7 Milliarden vorgesehen (das sind diejenigen, die vom Kindergeld profitieren).

Eine Familie, die ein zu versteuerndes Einkommen von 60.000 Euro im Jahr hat, bekommt damit pro Kind über 200 Euro zusätzlich, Familien mit geringeren Einkommen bekommen durch die Kindergelderhöhung 36 Euro pro Monat. Und Familien, die Hartz4 beziehen haben sowieso nichts davon.

Von "sozialer Kälte" zu sprechen ist angesichts dieser Betrachtung vielleicht zu hart. Aber wie sieht es mit dem Vorwurf aus, Sie förderten die soziale Spaltung und machten Klientelpolitik für Reiche?
Wieso hat der Staat für reiche Familien mehr Geld übrig als für ärmere?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
1Empfehlung
27.10.2009
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Oktober 2009 und für Ihre Frage.

Der Koalitionsvertrag, den CDU/ CSU und FDP miteinander geschlossen haben, ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. Alle liberalen Kernforderungen konnten wir durchsetzen. Mit der FDP in der Regierungsverantwortung wird es einen echten Neuanfang geben: "Mut zur Zukunft" ist das Leitmotiv der neuen Bundesregierung. Das gilt auch für den von uns eingeschlagenen Kurs in der Familienpolitik.

Weil sich Leistung wieder lohnen muss, haben wir die gröbsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt und das Schonvermögen verdreifacht. Insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen werden durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes sowie durch faire Steuern spürbar entlastet. Mit unserer Mittelstandspolitik stärken wir das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das ist die beste Arbeitnehmerpolitik, die man machen kann.

Der Vertrag zeigt: Wir haben Wort gehalten. Seien Sie versichert, dass wir jetzt jeden Tag hart dafür arbeiten werden, dass die Inhalte dieses guten Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Bundesvorsitzender der FDP

PS: Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie unter: www.liberale.de
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Frage zum Thema Integration
26.10.2009
Von:

"Mobilität besitzt eine Schlüsselfunktion in unserer Gesellschaft" Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP, S. 26, Z. 1315

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

zunächst möchte ich Ihnen und Ihrer Partei zum Einzug in den Deutschen Bundestag gratulieren!

Mit Ihrem Koalitionsvertrag schufen Sie einen ersten Ausblick in welche Richtung Ihr künftiger Weg Sie führen soll. Ihrem als Eingang wiedergegebenen Zitat aus dem Koalitionsvertrag kann ich mich nur anschließen! Mobilität ist in unserer Gesellschaft in der Tat ein enorm wichtiger Bestandteil, weil Ihr, wie Sie richtig bemerken, eine Schlüsselfunktion zukommt!

Was aber machen jene, die von Behinderung betroffen sind? Die durch Ihre Behinderung von Ihrem Arbeitsplatz verdrängt werden? Die durch Ihre Behinderung und den damit verbundenen Erschwernissen gar nicht die Chance haben, einen Arbeitsplatz zu erlangen? Ihnen und Ihren Familien fehlt oft das nötige Geld um die Mobilität zu erreichen. Was ist mit denen? – Ihren Gedanken mit der Schlüsselfunktion weitergedacht bedeutet das, dass diese Menschen vor den Toren der Gesellschaft, vor den Toren des Wohlstands stehen bleiben müssen!

Sie mögen mir antworten, für von Behinderung betroffene Menschen würde eine Menge getan. Das mag sein und will ich gar nicht in Abrede stellen. Dies gilt zumindest so lange, wie diese Menschen in Arbeit sind. Haben diese Menschen das Rentenalter erreicht oder müssen aus sonstigen Gründen aus deren Beruf aussteigen oder hatten diese noch nicht einmal die Chance ins Berufsleben einzusteigen, fühlt sich keine Behörde, keine öffentliche Stelle für sie zuständig. Das bedeutet dann, dass sich diese Menschen – aus Mangel an finanziellen Mitteln – aus der Teilhabe in der Gesellschaft verabschieden müssen!

Was sind Sie bereit für diese Menschen zu tun, damit diese die "Vorraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit" (Koalitionsvertrag Z. 1316) (wieder) erhalten?
Antwort von Dr. Guido Westerwelle
1Empfehlung
27.10.2009
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Oktober 2009 und für Ihre offenen Worte zum Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und FDP miteinander geschlossen haben.

Der Koalitionsvertrag ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. Alle liberalen Kernforderungen konnten wir durchsetzen. Mit der FDP in der Regierungsverantwortung wird es einen echten Neuanfang geben: "Mut zur Zukunft" ist das Leitmotiv der neuen Bundesregierung. Das gilt auch für unseren eingeschlagenen Kurs in der Behindertenpolitik.

Der Koalitionsvertrag zeigt: Wir haben Wort gehalten. Seien Sie versichert, dass wir jetzt jeden Tag hart dafür arbeiten werden, dass die Inhalte dieses guten Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und für Ihre Offenheit. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Bundesvorsitzender der FDP

PS: Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie unter:
www.liberale.de
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
26.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

wir als Deutsche müssen überall im Ausland Strassenbenutzungsgebühren zahlen. (PKW)
Warum benennen wir unsere KFZ-Steuer nicht einfach in Strassenbenutzungsgebühr um?
Damit müssten alle ausländischen Benutzer unserer Strassen sich eine Vignette kaufen, was einen nicht unerheblichen Steuergewinn ausmachen würde ohne den deutschen Bürger zusätzlich zu belasten.

Mit freundlichen Grüssen

Standard-Antwort von Dr. Guido Westerwelle
2Empfehlungen
27.10.2009
Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 26. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema Vignette bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten.

Gern laden wir Sie ein, sich unter www.fdp.de über unsere liberalen Konzepte und Positionen tiefer gehend zu informieren.

Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Kreft
Persönlicher Referent
Büro Dr. Westerwelle, MdB
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