Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Dr. Gregor Gysi
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Rinderzüchter, Diplom-Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt und Publizist in Berlin
Wahlkreis
Berlin-Treptow-Köpenick
Landeslistenplatz
1, Berlin
(...) Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass es diesbezüglich immer eine richterliche Bestätigung geben muss. Alles andere weicht den Rechtsstaat immer stärker auf. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi,

auch ich habe Bedenken gegen ein bedingungslose Grundeinkommen und trotzdem setze ich mich für mehr Aufklärungsarbeit dieser Idee ein - nicht bei Ihrer Partei, sondern überparteilich in der Ukraine. Die Idee hat zumindest Potential, um darüber mit einer breiten Öffentlichkeit nachzudenken. Immerhin wird das in anderen Ländern schon getan (z.B. in Brasilien).

Deshalb interessiert mich, welche Bedenken von Ihrer Seite gegen diesen Vorschlag sprechen und weshalb Ihre Partei nicht eine Vorreiterrolle bei diesem Thema übernehmen möchte (immerhin haben Sie mit Katja Kipping eine aktive Befürworterin der Idee in Ihren Reihen, ohne es programmatisch zu thematisieren).

Vielen Dank für Ihre Antwort,

mit freundlichen Grüßen aus Kiew,

Antwort von Dr. Gregor Gysi
bisher keineEmpfehlungen
02.11.2009
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

es ist nicht ganz so einfach, in Kürze die Momente zu benennen, die dagegen sprechen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bedeutete, dass die Menschen völlig unabhängig von ihrer Bereitschaft, eine solidarischen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten, immer dasselbe Entgelt erhalten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Menschen in Erwerbsarbeit teilweise unentlohnt tätig sein müssen, damit die Mittel entstehen, um ein bedingungsloses Grundeinkommen auszuzahlen. Die Frage ist, ob man diesen Menschen erklären muss, weshalb dies gerechtfertigt ist oder ob man einfach erklären kann, dass spielt keine Rolle. Dann gibt es aber den einen, der ausschließlich faul ist, sogar wohlhabende Eltern hat, aber über ein Grundeinkommen seine Bedürfnisse befriedigen will. Ein anderer muss unentlohnt für ihn arbeiten. Hierbei entstehen Fragen, die man beantworten können muss.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, wieso richten wir unser Augenmerk nicht auf die Erstellung einer Verfassung durch das deutsche Volk ??? Im Einigungsvertrag verlangt, im Grundgesetz Art.146, vom Volk erwünscht ? Eine Reform der undurchschaubaren Basis ? Ist nach den Ausführungen der Jahrhundertlüge von Holger Fröhner nicht sowieso eine Neuordnung unumgänglich ? Ist es Tatsache, dass nach Aufhebung des Art.23 (alte Fassung) die BRD so und so nicht mehr legitim ist ? Wo ist das Steuerrecht noch für den Normalbürger verständlich ? Ist ein Gesetz nichtig das nicht verständlich für Ottonormalverbraucher ist ? Warum gibt es in DEUTSCHLAND keine Volksentscheide ? Wo bleibt die im Grundgesetz, im Völkerrecht und im Menschenrecht gesetzliche Demokratie ?? Wieso bekommen Bürger in unserem Land nicht die Macht, die Ihnen per Gesetz zusteht ?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Gregor Gysi
bisher keineEmpfehlungen
02.11.2009
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

nach wie vor streiten wir darum, dass Art. 146 GG eingelöst wird. Das bedeutete, dass der Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten wäre, über die mittels Volksentscheid entschieden würde.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Gesundheit
25.10.2009
Von:

Guten Tag,

als Basisdemokratin, Mutter, freie Journalistin und als Mitmensch appelliere ich an Sie, für eine objektivere Impfaufklärung in den Medien zu sorgen anstelle der Panikmache und einseitigen Darstellung! Dass es sich bei der Massenimpfung um eine Marketingaktion der Pharmaindustrie handelt, dürfte jedem Menschen mit einem halbwegs funktionierenden gesunden Verstand klar sein!
Und dass die Regierung Pharmakonzernen Abnahmemengen garantiert für eine derart zweifelhafte Sache, also auf Steuerzahlers Kosten auch noch deren Gesundheit schädigt, ist makaber. Ich empfehle Ihnen die Lektüre von "Der bedrohte Frieden" von Carl Friedrich von Weizsäcker!
Wie ist Ihre Haltung dazu?

Grüße aus Bremen
Antwort von Dr. Gregor Gysi
6Empfehlungen
03.11.2009
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 26. 10., die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen und an unsere zuständige Abgeordnete Dr. Martina Bunge weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Ergänzung vom 16.11.2009
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie sprechen ein problematisches Spannungsfeld bei der Entscheidung der Politik für eine Massenimpfung gegen die Neue Grippe an. Dieses Spannungsfeld entsteht durch die Interessen der Pharmaindustrie und der Medien auf der einen Seite und dem Interesse der Politikerinnen und Politiker nach klaren objektiven Entscheidungsgrundlagen.

Die Hersteller von Grippeimpfstoffen haben ein natürliches Interesse an Pandemien bzw. der Angst davor. Der Pharmaindustrie ist daraus kein Vorwurf zu machen. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Unternehmen, das Gewinnmaximierung anstrebt, jede Möglichkeit nutzen wird, um Arzneien oder Impfstoffe möglichst viel und zu möglichst hohen Preisen zu verkaufen. Wenn die Umsatzsteigerung alleine für GlaxoSmithKline durch diese Schweinegrippe bei ca. zwei Milliarden Euro liegen sollen, macht dies deutlich, dass es ein erhebliches Interesse der Pharmaindustrie gibt. Bei so viel Geld, kann man nie wissen, wie und wo diese Industrie ihren Einfluss geltend macht. Transparency International hält sogar eine Einflussnahme der Industrie auf die WHO für möglich. Die Pharmaindustrie fördert über Drittmittel die staatliche Forschung. Es ist zumindest möglich, dass sie damit einen Einfluss auf Forschung wie auch auf Wissenschaftler und Sachverständige nimmt.

Darüber hinaus ist zunehmend zu beobachten, dass die Medien sich besonders stark dieser Themen annehmen. Seit Mai dieses Jahres vergeht kein Tag, an dem nicht Pressemitteilungen zur Schweinegrippe in den Medien auftauchen. Teilweise in einer panikverbreitenden Art und Weise. Auch diesen ist kein Vorwurf zu machen. Letztlich wollen die Zeitungen verkauft und Einschaltquoten gesichert sein. Ein Einfluss großer Industrien auf die Medien, ist dabei anzunehmen, zumindest sind sie häufig Werbepartner.

Durch die Berichterstattung entsteht ein Klima, das einen enormen Handlungsdruck auf die Politikerinnen und Politiker ausübt, sich schnell zu positionieren und zu handeln. Der Druck auf die Politik entsteht letztlich nicht allein durch die Tatsachen. Vor diesem Hintergrund muss die Politik verantwortliche Entscheidungen treffen. Verantwortlich sowohl der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger als auch deren Portemonnaies gegenüber.

Die Frage ist berechtigt: Ist das überhaupt noch möglich? Sind tatsächlich Entscheidungen, die auf unabhängigen Informationen beruhen, gewährleistet? Ist überhaupt nachzuvollziehen, auf welchen Grundlagen Informationen beruhen? Welchen Einfluss hat dabei die Pharmaindustrie auf Institutionen, Sachverständige und Medien? Es stellt sich das Problem, wie politische Entscheidungsträger an unabhängige, sachliche und neutrale Informationen kommen können.

So wenig ich Verschwörungstheorien anhänge, so wenig darf man glauben, dass die Pharmaindustrie vor allem dem Allgemeinwohl verpflichtet ist. Wenn die derzeitige Verflechtung der Industrie und der staatlichen Forschung und Wissenschaft einen Teil des Problems darstellt, wäre es sinnvoll, hier Entflechtungen vorzunehmen. Der Staat darf sich nicht von der Wirtschaft abhängig machen. Wenn Unternehmervertreter ganze Gesetzespassagen schreiben, weil sie angeblich die einzigen Fachleute sind, dann wird ein Defizit an unabhängigem Wissen nicht nur im Gesundheitssektor augenscheinlich. Forschung über Drittmittel zu fördern ist, vielleicht letztlich viel teurer, als eine unabhängige Forschung zu finanzieren. Die Kosten der Einflussnahme auf Entscheidungen und die unabhängige Sicht auf Probleme zu berechnen, wäre schon interessant.

Gerade ein so wichtiges Thema wie Impfungen gegen Pandemien darf nicht im Einflussbereich der pharmazeutischen Industrie liegen. Hier sind Unabhängigkeit und Transparenz auf allen Ebenen der Entscheidungen zu gewährleisten. Ein möglicher Weg, solche Impfungen aus den Profitinteressen der Pharmaindustrie heraus zu halten, wäre es beispielsweise, die Impfstoffe staatlich herzustellen. Der Einwand, dass nur die freien Unternehmer in der Lage seien, innovativ zu forschen, wird meist unbelegt vorgetragen, um den freien Wettbewerb zu stärken. Wirkliche Innovationen kommen vielfach aus staatlicher Forschung. Statt also die Pharmaindustrie mit zehn Millionen Euro für die Entwicklung eines Impfstoffes zu fördern, wie bei der Neuen Grippe geschehen, und später fast eine Milliarde für die Impfstoffe zu bezahlen, könnte man ein Forschungsinstitut für Impfstoffe gründen, vielleicht mit anderen weltweit vernetzen und die Produktion über Ausschreibungen an die Industrie abgeben. Damit wäre für das Unternehmen, dass die Impfstoffe letztlich herstellt nicht mehr vorhersehbar, dass eine Grippewelle tatsächlich zu Umsätzen im eigenen Hause führen würde, da es im Vorhinein nicht weiß, wer den Zuschlag zur Produktion erhält. So ließen sich zudem die Kosten senken. Sicher müsste dann auf die transparente Vergabe der Impfproduktion geachtet werden.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Bunge
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
26.10.2009
Von:

Betr.: Planfeststellungsergänzungsbeschluss zum Nachtflug Flughafen BBI

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

1. Wie wollen Sie Ihr den Bürgern Ihres Wahlkreises Treptow-Köpenick angekündigtes Streiten für ein "wirkliches" Nachtflugverbot verwirklichen?
D. h. , was sehen Sie als "wirkliches" Nachtflugverbot an? Welche Stunden zählen für Sie zur Nacht? Darf es Ausnahmen geben, wenn ja welche?
2. Auf welche Weise wollen Sie für dieses Ziel streiten? (Klagen unterstützen, auf die zuständigen Politiker im Bund, in Berlin und Brandenburg Einfluß nehmen, Bürger beraten, wie sie sich wehren können?
3. Welchen Aufwand (Zeit und Geld) sind Sie bereit, in welchem Zeitraum für dieses Streiten einzusetzen?
4. Was glauben Sie erreichen zu können? Mit welchem Ergebnis wären Sie zufrieden?
5. Welche Unterstützung erwarten Sie von den Betroffenen der Nachtflüge für eine hohe
Wirksamkeit Ihres Streitens?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Gregor Gysi
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02.11.2009
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

der Planfeststellungsergänzungsbeschluss ist durch die Regierung in Brandenburg (SPD und CDU) getroffen worden. Ich meine schon, dass der Gerichtsweg beschritten werden muss. Es geht auch nicht um die Zahl der Kläger, sondern um eine gute juristische Vorbereitung. Es gibt geeignete Anwältinnen und Anwälte, die diesbezüglich schon tätig waren.
Auf jeden Fall bin ich bereit, beratend mitzuwirken. Ich bin ebenfalls bereit, über meine Fraktion eine Spende zu versuchen und ich möchte, dass ein Ergebnis erzielt wird, dass man tatsächlich von einem Nachtflugverbot sprechen kann. Für mich wäre dies die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 8.00 Uhr. Einen Kompromiss sehe ich in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 7.00 Uhr. Die Zeit von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr halte ich in keiner Hinsicht für ausreichend.
Ausnahmen kann es nur geben, wenn es sich um Notlandungen handelt oder durch äußere Umstände eine Verspätung der Maschine nicht zu verhindern ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Ihre Frage an Dr. Gregor Gysi
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