Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28.10.

Die Änderung des Grundgesetzes diesbezüglich haben wir bereits vorgeschlagen, aber eine 2/3-Mehrheit dafür werden wir mit Sicherheit nicht erreichen, da die Union strikt dagegen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. 10., die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Martina Bunge weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bzw. Ihre Informationen.

Der hinter Ihrer Aussage stehenden Vermutung, es könne sich bei dem H1N1 Virus quasi um eine Erfindung handeln, kann ich nicht mit Beweisen entgegnen. Ebenso muss sich auch die Bundesregierung auf Informationen der entsprechenden Institute – in Deutschland vor allem das Robert-Koch Institut – verlassen. Auf der Seite des RKI finden sie auch die Nachweisverfahren für das Virus.
www.rki.de

Auf der Seite des britischen Instituts für Infektionen und Prävention CDC findet sich auch ein Foto des Virus.
www.cdc.gov

Dies muss nicht heißen, dass das Bild tatsächlich den Virus abbildet und auch die Auskünfte des RKI müssen nicht korrekt sein. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit einer Art Verschwörung, die bestimmten Interessengruppen dient.

Dass solche Gedanken zunehmend aufkommen, ist durch das zunehmende Profitinteresse der Industrie verursacht. Die Menschen haben zunehmend das Gefühl, dass die Industrie für Profite bereit ist, alles mögliche, auch illegales zu tun. Und der Einfluss starker Lobbygruppen auf die Politik ist vorhanden und sehr kritisch zu betrachten. Hier muss vor allem im Gesundheitsbereich, aber letztlich in allen Politikfeldern durch größtmögliche Transparenz und anderen vorhandenen und zu entwickelnden Mechanismen entgegengewirkt werden. Dabei haben Sie auf jeden Fall bei meiner Fraktion DIE LINKE einen Verbündeten.

Zum Spannungsfeld der Impfhersteller, der Medien und der Politik habe ich in diesem Artikel Stellung bezogen.
martina-bunge.de

Ich denke, es ist wichtig nicht alle Informationen hinzunehmen, sondern manchmal auch scheinbar Offensichtliches in Frage zu stellen. Insofern danke ich Ihnen für Ihre Hinweise auf mögliche Probleme bei der Neuen Grippe.


Mit freundlichen Grüßen

Martina Bunge

Sehr geehrter Herr Britzelmair,

der Unterschied besteht darin, dass das Gesetz einmal die Pflichtmitgliedschaft regelt und einmal nicht. Ich wollte nur betonen, dass es deshalb kein Verein in dem Sinne ist, wie es der Fragesteller meinte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Lieber ,

vielen Dank für die Nachricht vom 30.10.

Wir beantragen, Freibeträge für eine Vielzahl von Erbinnen und Erben in
Höhe von 150.000 bzw. 300.000 Euro. Würden unsere Vorschläge akzeptiert
werden, brauchte Deine Frau keine Erbschaftssteuer zu zahlen.

Mit solidarischen Grüßen
Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1.11., die ich zuständigkeitshalber an den Abgeordneten Paul Schäfer weitergeleitet habe. Von ihm werden Sie Antworten auf Ihre Fragen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi Sehr geehrter Herr ,

ich stimme Ihnen zu, dass für die Bevölkerung in der Nähe von US-Standorten und Übungsgeländen die Belastungen unerträgliche Ausmaße erreichen können. Dies ist z.B. am US-Standort bei Ansbach-Katterbach der Fall, wo Hubschrauber z.T. bis 1:30 Uhr in der Nacht Tiefflüge üben dürfen. In der Tat genießen die US-Streitkräfte in Deutschland weitreichende Sonderrechte, die sich sowohl aus dem Aufenthaltsgesetz, dem NATO-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut ableiten. Diese Abkommen schränken in weiten Teile de facto die Kontrolle der Bundesregierung über die Aktivitäten der US-Streitkräfte ein, auch wenn formal sämtliche Befugnisse von der Bundesregierung freiwillig gewährt und wieder zurückgenommen werden können. Ich habe zu diesem Thema auch eine kurze Übersicht erstellt, die Sie auf meiner Homepage unter www.paulschaefer.info herunterladen können.

Zu Recht sprechen Sie in diesem Zusammenhang den Angriff der USA auf den Irak 2003 an. Deutschland war damals eine wichtige Drehscheibe für diesen völkerrechtswidrigen Krieg und die bis heute andauernde Militärpräsenz: in Deutschland stationierte US-Streitkräfte wurden in den Irak verlegt, ein Großteil der Logistik wird über Flughäfen - auch zivile Flughäfen - in Deutschland abgewickelt. Die Bundesregierung hat dabei weggesehen und vor Gericht wurde diese Unterstützungsleistung nie gebracht. Lediglich im Fall des Soldaten Pfaff kam das Bundesverwaltungsgericht 2005 zu dem Urteil, dass seine Verweigerung aufgrund seiner Einschätzung zur Völkerrechtswidrigkeit des US Angriffs auf den Irak berechtigt war. Um sowohl der Bundesregierung als auch den in Deutschland stationierten NATO-Streitkräften wenigstens in Zukunft jegliche Schlupflöcher für solche Kriege zu schließen, hat DIE LINKE in der letzten Legislaturperiode sowohl ein Gutachten in Auftrag gegeben als auch einen Gesetzentwurf zur Verschärfung und Präzisierung des sich auf Art. 26 GG beziehenden §80 des Strafgesetzbuches eingebracht.

Insgesamt wird sich DIE LINKE auch weiterhin für die Schließung der US-Stützpunkte in Deutschland einsetzen - so wie es auch in unserem Bundestagswahlprogramm steht. Die transatlantischen Beziehungen müssen auf eine neue zivile Grundlage gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer