Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Frau Lötsch?
wissen Sie was ne Tschekistische Kampfmaßnahme ist?

hallo

wiedermal ärzte abrechnungsbetrug im fokus-milliarden schaden-
was tut die linke gegen diesen jahrzehnte langen misstand ?
Haft zur abschreckung oder götter in weis ?

mfg

Sehr geehrte Frau Dr. Gesine Lötzsch,

ich habe eine kurze Frage zu Ihrem Äußerungen zum Kommunismus/Sozialismus.

Sie haben in der Vergangenheit des Öfteren über den Kommunismus und den Sozialismus positiv gesprochen und gesagt, dass das das/ein Ziel Ihrer Person sei.
Ich kann Sie verstehen, dass Sie den Kapitalismus verabscheuen und verachten, bei diesem Punkt bin ich der selben Meinung wie Sie: Es ist Zeit für ein neues Wirtschaftssystem.
Aber muss es gleich ein solch krasses System sein? Außerdem könnten Sie doch ein ähnliches Wirtschaftssystem für gut heißen, ohne dass die Menschen bei dessen Erwähnung an Staaten denken, die das Wirtschaftssystem \"ausprobiert\" haben und gescheitert sind.

In dem Wirtschaftssystem der Gemeinwohlökonomie wird nicht nach Gewinnstreben und Konkurrenz gearbeitet, sondern nach dem größtmöglichen Gemeinwohl und der Kooperation der Unternehmen.
Bei dem Konzept \"Gemeinwohlstreben und Kooperation\" wird soziales Verhalten belohnt (Menschenwürde, Demokratie, ökologische Nachhaltigkeit, Vertrauen, gerechte Verteilung, Rücksicht, einander helfen, gemeinsam arbeiten, Großzügigkeit, ...)
Der Nachteil beim Geld ist, dass es nur den Tauschwert, nicht aber den Nutzwert darstellt (keine Aussagen über Frieden, politisches System, Wohlstand der Menschen, ökologische Verträglichkeit etc.)

Ich würde gerne wissen, wie Sie zu dem Konzept stehen, dem sich schon mehrere hundert Unternehmen angeschlossen haben. Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Informationen, falls Sie sich über die Gemeinwohl-Ökonomie informieren wollen.

christian-felber.at

gemeinwohl-oekonomie.org

Ich danke Ihnen für Ihre Zeit, Ihr Interesse und Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Lötzsch,

seit Jahrzehnten gelingt es dem Bund nicht mehr Einnahmen zu erzielen als er an Ausgaben vorsieht. Zu diesem Zweck wurde vor einiger Zeit die so genannte Schuldenbremse eingeführt.

DIE LINKE ist ja bekanntlich Gegner dieses Instruments und sieht beispielsweise eine Millionärssteuer (Vermögenssteuer) bzw. generell Steuererhöhungen als bessere Begrenzung der Neuaufnahme von Schulden an.

Dies scheint zunächst einleuchtend, würde dies doch zu einer Erhöhung der Einnahmen führen, die dann unter Umständen die Ausgaben endlich übersteigen. Nun kann man jedoch der Vergangenheit entnehmen, dass die Einnahmen auch ohne Steuererhöhungen, u. a. aufgrund der kalten Progression etc., jedes Jahr steigen. Die Ausgaben steigen jedes Jahr ebenfalls und leider immer stärker als die Einnahmen.

Insofern stellt sich mir die Frage wie Ihre Partei dieses Problem angehen will. Immerhin plant DIE LINKE ja neben einer kräftigen Erhöhung der Einnahmen auch eine kräftige Erhöhung der Ausgaben. Wie wollen sie durch ihre Haushalts- und Finanzpolitik sicherstellen, dass die Ausgaben hinter den Einnahmen zurückbleiben? Einnahmen kann man als Staat ja nur in begrenzter Höhe erwirtschaften, da irgendwann immer mehr Steuerpflichtige - wenn sie es sich leisten können - auswandern werden, da sie die individuelle Steuergerechtigkeit bei sich nicht mehr erfüllt sehen. Ausgaben hingegen sind schnell erdacht und generiert, wie die Vergangenheit eindrucksvoll zeigt.

Mit freundlichen Grüßen