Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Sehr geehrter Herr Dr. Nüßlein,

ich wende mich an Sie, da auch Sie sich heute in Debatte im Bundestag beteiligt haben. Sie haben dabei noch einmal unterstrichen, dass die deutschen Kernkraftwerke zu den modernsten in der Welt gehören.

Dann muss ich aber fragen: Warum das Moratorium. Warum jetzt eine Sicherheitsüberprüfung? Was hat sich seit der Abstimmung im Bundestag, in der die Laufzeit-Verlängerungen beschlossen wurden, geändert?

Über eine E-Mail von Ihnen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Nüßlein

zutreffend beschreibt die Wirtschaftswoche das Problem, dass die EZB unter Trichet zu einer Müllhalde für staatlichen Schrottpapiere degeniert und zum Großrisiko für die Steuerzahler geworden ist. Wenn der letztlich unvermeidliche Haircut erst in ein oder zwei Jahren kommt, werden nicht mehr die Banken, sondern die Steuerzahler als Hauptgläubiger Griechenlands rasiert. Um zu verhindern, dass Trichet als der Mann in die Geschichte eingeht, der die EZB in die roten Zahlen trieb, schürt die EZB diffuse Ängste vor einen Kollaps des Finanzsystems.

Hans Werner Sinn weist darauf hin, dass bereits 68% der Geldschöpfungskredite gegenüber den GIPS-Ländern bestehen, obwohl diese nicht einmal 20% der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone stellen. Wenn das so weiter geht, kann die EZB das frisch gedruckte Geld nicht mehr bei den stabileren Ländern einsammeln und muss eine Inflation der Geldmenge in Kauf nehmen. Deshalb soll jetzt der Steuerzahler übernehmen.

Wenn Griechenland pleite geht müsste die EZB die widerrechtlich aufgekauften Staatspapiere abwerten und ginge technisch gesehen bankrott, d.h. die sie müsste auf die Reserven der nationalen Notenbanken zurückgreifen. Damit hätte sie ihr Vertrauen endgültig verspielt. Auch deshalb soll es der Steuerzahler jetzt richten.

Aus diesen, und weiteren Gründen, bitte ich Sie, einer weiteren Kreditvergabe mit Risikoverlagerung auf den Steuerzahler, die den Haircut noch etwas hinauszögern könnte, nicht zuzustimmen. Sie mißbrauchen ihr Mandat, wenn Sie ohne Zustimmung des Bürgers dessen Steuergelder in andere Länder zu transferieren, nur um den Zusammenbruch noch etwas hinauszuzögern. Haben Sie eine Vorstellung, wie es weitergehen soll ? Wenn ja, bitte ich um Mitteilung.

Gruß
J.

Sehr geehrter Herr Nüßlein,

in Ihren Antworten verweisen Sie stets auf Ihre Antwort vom 17.9.07 an Frau Kollmannsberger.
Als Gründe dafür, auf abgeordnetenwatch keine Fragen zu beantworten, nennen Sie:
1) dass es 2005 (!) vorgekommen sei, dass Sie von einer Frage keine Kenntnis erhalten hätten und die Frage deshalb lange Zeit als unbeantwortet auf der Seite stand. Dies ist für mich kein Grund, abgeordnetenwatch nicht zu nutzen. Übermittlungsfehler können auch auf anderen Kommunikationswegen auftreten; ausserdem kann Ihr Büro die Seite regelmäßig auf neue Fragen hin überprüfen, so wie auch ein Postfach geleert werden muss. Diese Begründung ist somit marginal.
2) dass abgeordnetenwatch die Distanz zwischen Bürgern und Abgeordneten vergrössere. Das Gegenteil ist der Fall. Selbstverständlich fühle ich mich als Bürger auch bei einer Antwort über dieses Internetportal ernst genommen. Der Vorteil ist, dass mehr Bürger die Fragen und Antworten lesen können als es bei individueller Kommunikation der Fall wäre. Ich schreibe Ihnen hier schließlich nicht in persönlichen Anliegen, sondern in Fragen allgemeinen Interesses.
Vielmehr erwecken Sie mit dieser Begründung den Eindruck, dass Sie transparenter Diskussion aus dem Weg gehen wollen.

Ich wollte Ihnen gerne eine inhaltliche Frage stellen, bezweifle aber ob dies aufgrund Ihrer Kommunikationsverweigerung auf Abgeordnetenwatch.de Sinn macht. Vielmehr ziehe ich in Betracht, andere Foren zu nutzen, in denen Sie - leider - nur dann persönlich antworten können, wenn Sie sich danach auf den verschiedenen Internetseiten auf die Suche machen.
Kommt dies Ihrem Verständnis von Kommunikation mit uns Bürgern eher entgegen?


Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Dr. Georg Nüßlein,

die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!

Ich fordere Sie daher auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.

Diese ist nicht in unserem Sinne – legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie den ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?

Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser essentiellen Zukunftsfrage abhängig.

Mit freundlichen Grüßen
R.

Sehr geehrter Herr Nüßlein,

mein Name ist . Ich besuche die 12. Klasse des Technischen Gymnasiums Waldshut. Im Rahmen meines Seminarkurses bearbeite ich das Thema "Desertec – Solarstrom aus Nordafrika".

Das Desertec-Projekt hat das Ziel, bis zum Jahr 2050 rund 15% des europäischen Strombedarfs mit Solarstrom aus Nordafrika zu decken. Zur Ausarbeitung des Konzepts wurde im Jahr 2009 die Desertec-Stiftung gegründet, die von grossen europäischen Firmen wie Siemens, Deutsche Bank, E.ON, RWE getragen wird.

Ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit besteht darin, zu untersuchen, wie Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft das Projekt Desertec beurteilen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie freundlichst bitten, folgende Fragen zu beantworten:

1) Wie beurteilen Sie persönlich das Projekt Desertec?
2) Wie beurteilt die CSU dieses Projekt?
3) Wären Sie oder Ihre Partei bereit das Projekt Desertec, ähnlich wie andere regenerative Energiequellen, finanziell zu subventionieren?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüssen