Dr. Gabriele Andretta (SPD)
Abgeordnete Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
Dr. Gabriele Andretta
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Sozialwissenschaftlerin (Dr.disc.pol)
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Freiberufliche Tätigkeit als Sozialwissenschaftlerin in Göttingen
Wohnort
Göttingen
Wahlkreis
Göttingen-Stadt
Ergebnis
37,1%
Landeslistenplatz
2
(...) Insgesamt wurden mehr als 126.000 Fässer eingebracht. Nach Beendigung der Einlagerung wurde die Asse als Forschungs- und Entwicklungsstandort genutzt. Ende der 80iger Jahre traten dann erstmals Berichte über Laugenzuflüsse auf, die sich negativ auf die Standsicherheit des ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerks auswirken. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Änderungsantrag zur Einsetzung des Asse-Untersuchungsausschusses
06.01.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Andretta,

mit welcher Begründung haben Sie als Abgordnete und Ihre Fraktion als Gruppe den Änderungsantrag zur Einsetzung des Asse - Untersuchungsausschusses, der 2008 von den GRÜNEN zur Abstimmung gestellt wurde, abgelehnt? Und wie gedenken Sie und Ihre Fraktion sich angesichts der aktuellen Situation in der Asse zu verhalten?

Mit besten Grüßen,

Antwort von Dr. Gabriele Andretta
bisher keineEmpfehlungen
12.01.2012
Dr. Gabriele Andretta
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre mail und Ihr Interesse an unserer Position zur Asse. Der marode Salzstock hat eine lange Geschichte aufzuweisen. Wie Ihnen vielleicht bekannt ist , wurden im Zeitraum von 1967 bis 1978 hier atomare Abfälle (leicht- und mittelradioaktiv) eingelagert. Insgesamt wurden mehr als 126.000 Fässer eingebracht. Nach Beendigung der Einlagerung wurde die Asse als Forschungs- und Entwicklungsstandort genutzt. Ende der 80iger Jahre traten dann erstmals Berichte über Laugenzuflüsse auf, die sich negativ auf die Standsicherheit des ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerks auswirken. Diese Laugenzuflüsse haben sich dann über die Jahre unter verschiedenen Gesichtspunkten (u.a. Genehmigungsrecht, Strahlenschutzrecht) zum Kernproblem entwickelt. Ein Vorhaben zur Lösung des Problems soll die "Flutung" der Asse sein, was auf vehementen Widerstand stößt.

Das beharrliche Nachfragen der Bürgerinitiative vor Ort hat letztlich dazu geführt, dass verschiedenen ungeklärte Sachverhalte insbesondere die atomare belastende Lauge betreffend in die Öffentlichkeit gelangten. Schließlich kommt es am 16. 17. und 20. Juni 2008 zu einer Unterrichtung des Umweltausschusses durch den Staatsekretär Dr. Birkner über die Vorgänge in der Asse.

Während des gesamten Junis im Jahr 2008 gerät der Vorfall immer mehr in den Focus der Medien. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Die SPD- Fraktion hat dieses schärfste Instrument des Parlaments zur Aufklärung schwieriger Vorgänge/Vorfälle zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt. Dies können Sie gern auch nachlesen in der Pressemitteilung vom 24. Juni 2008. Hier erklärt der damalige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner: "Wir schließen eine parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht aus, wollen jedoch nicht bis zum Herbst warten mit der weiteren Aufklärung". Dies wäre der Fall gewesen, da die formellen Voraussetzungen bis zur ersten Tagung des Untersuchungsausschusses in Verbindung mit der parlamentarischen Sommerpause eben diese Zeit in Anspruch genommen hätte.

Die Absicht der SPD, so auch in der o.g. Presserklärung nachzulesen, war es also, zeitnah über den Umweltausschuss die Fragen zur Asse zu klären. Die SPD- Fraktion hatte sich bereit erklärt hierfür auch in der Sommerpause zu tagen. Der Umweltausschuss beauftragte dann gemeinsam mit dem Bundesumweltminister das niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz, einen Statusbericht zu den Vorgängen in der Asse anzufertigen, der bereits im September 2008 im Plenum diskutiert wurde. (Die Beratung hierzu können Sie gern im Internet einsehen, Stenografischer Bericht der 15. Sitzung vom 17.9.2008).

Die Ergebnisse der Aufklärungsarbeit im Umweltausschuss und durch das Bundesumweltministerium unter Umweltminister Sigmar Gabriel über das Jahr 2008 führen dann u.a. dazu, dass am 5. November das Bundeskabinett den Betreiberwechsel für die Asse beschloss. Ab dem 1.1.2009 war das Bundesamt für Strahlenschutz Betreiber der Asse und löste das Helmholtz Zentrum München ab.

Zudem wurde am 19. November im Bundeskabinett auf Antrag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Asse unter das Atomrecht (anstelle des Bergrechts) gestellt.

Im März 2009 legt das Niedersächsische Umweltministerium im Rahmen der Aufklärungsarbeit durch den Umweltausschuss den 2. Statusbericht vor. Im Laufe der kommenden Monate traten dann immer wieder neue Erkenntnisse zu Tage, die den Schluss nahe legten, dass durch das Niedersächsische Umweltministerium nicht alle Sachverhalte offengelegt worden waren. Entgegen der Zusagen seitens der CDU/FDP- Landesregierung , die Öffentlichkeit und das Parlament schnell und umfassend über die hochgefährlichen neuen Funde und Erkenntnisse zur Asse zu informieren, kam es zu Fehlinformationen und offenbar bewussten Weglassens von Informationen.

Dies machte dann eine parlamentarischen Untersuchungsausschuss unumgänglich.

Maßgeblich auf der Grundlage des von der SPD erarbeiteten Untersuchungsauftrages für den Untersuchungsausschuss beschloss dann das Parlament mit den Stimmen der Grünen, der Linken und der SPD diesen Ausschuss (Dr. Nr. 16/1208 s. Anlage). Dieser wurde am 5. Mai 2009 im Parlament beschlossen und der Ausschuss tagte dann erstmalig am 19. Juni 2009.

Die heutige Position zur Asse entnehmen Sie bitte dem aktuellen Entschließungsantrag der SPD- Fraktion, Drs. Nr. 16/4361, Projektbeschleunigung zur "Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse", den ich in der Anlage ebenfalls beigefügt habe.

Dieser wird in der kommenden Woche voraussichtlich am Donnerstag um 11.50 Uhr im Plenum beraten werden. Haben Sie Interesse die Debatte live zu verfolgen? Hierzu bietet sich Ihnen die Möglichkeit über den Lifestream (internet über die homepage des Niedersächsischen Landtags) oder durch einen Besuch im Niedersächsischen Landtag. Für diesen Fall nehmen Sie bitte einfach Kontakt mit mir auf. Ich kümmere mich gerne um eine Platzkarte für Sie.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Andretta
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Frage zum Thema Integration
14.05.2012
Von:

SEhr geehrte Frau Andretta, im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.

Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura
(13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet.
Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende Aktivitäten.

Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof.
Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne den gewünschten Erfolg.

Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht "gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen Immigrationsdebatte" (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen:

Freundliche Grüße
Antwort von Dr. Gabriele Andretta
bisher keineEmpfehlungen
02.12.2012
Dr. Gabriele Andretta
Sehr geehrte Frau ,

meine Fraktion und ich teilen Ihre Kritik an der unmenschlichen Abschiebung der damals schwangeren Gazale Salame und ihrer einjährigen Tochter. Im Juli haben wir zusammen mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, die sofortige Rückkehr von Gazale Salame mit den gemeinsamen Kindern Schams und Gazi nach Deutschland zu ermöglichen, damit die Zusammenführung der Familie erfolgen kann. Dazu soll die Landesregierung, beispielsweise wie im Fall der Familie Nguyen durch die Abgabe einer Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, die Voraussetzung für eine Rückkehr schaffen.
Leider haben sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen CDU und FDP diesem Anliegen verweigert. Am 7. Dezember steht dieser Antrag erneut auf der Tagesordnung des Niedersächsischen Landtages. Ich werde mich dafür einsetzen, damit dieser Antrag eine Mehrheit findet und kurz vor Weihnachten ein Zeichen der Menschlichkeit gesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Andretta
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Frage zum Thema Familie
19.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Andretta,

wir sind uns kürzlich in der Parteizentrale in Göttingen begegnet. Ich bin Vater eines Herzkranken Kindes den sie auch gegrüßt haben. Wir als Eltern haben seit der Geburt unseres Sohnes bedauerlicher Weise den ein oder anderen Kampf hinter uns.. Mir ist es ein großes Anliegen das die Kinderherzklinik in Göttingen erhalten bleibt und das das Elternhaus in Göttingen ebenfals weiter arbeiten kann. Unterstützen sie persönlich den Erhalt oder gar den Ausbau der Kinderherzklinik? Jedes Jahr kommen in Deutschland rund 6.000 Kinder mit einen angeborenen Herzfehler zur Welt. Das ist für die Familien immer eine große Herausforderung und oftmals zerbrechen ganze Familien und stürzen sozial ab, weil Mama oder Papa in der Klinik beim Baby bleiben müssen. Das bedeutet oftmals auch das ein Elternteil, öfters die Mama Ihre Arbeit verliert. Wie wollen sie den Familien helfen? Wir mussten sogar erleben das die gesetzliche Krankenkasse aus Kostengründen ablehnte. Ich berichtete Herrn Oppermann darüber bereits. Wie sieht es mit einen Rechtsanspruch auf einen Heilpädagpischen Kita/oder Kindergartenplatz für behinderte Kinder in Göttingen oder auch im Landkreis aus? Eltern mit einen Behinderten Kind sind auf solche Plätze angewiesen ansonsten müssen sie wegen des Mangels an Plätzen das Betreuungsgeld ab August beantragen da sie zu hause bleiben müssen. Was tun sie für diese Familien wenn dann noch zu pflegende Eltern dazu kommen. Das ist kein Problem von Morgen, das Problem haben wir schon heute?

Vielen Dank
Antwort von Dr. Gabriele Andretta
1Empfehlung
03.12.2012
Dr. Gabriele Andretta
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich für den Erhalt einer leistungsfähigen Kinderherzklinik in der UMG mit aller Kraft einsetze. Als Mitglied im für die Universitätsmedizin fachlich zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kultur begleite ich das Klinikum Göttingen schon seit 1998 und sehe aktuell die größte Herausforderung in der Realisierung des geplanten Neubauvorhabens der UMG. Diese Baumaßnahme ist die Voraussetzung dafür, dass die Göttinger Universitätsmedizin auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt und die besten Mediziner nach Göttingen berufen werden können. Wenn der Wähler mir weiterhin sein Vertrauen schenkt, werde ich als örtliche Abgeordnete auch in Zukunft die Interessen der Universität im Landtag unterstützen. Nun zu Ihrer zweiten Frage: Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gilt selbstverständlich auf für Kinder mit einer Behinderung und diesem wird in Göttingen auch entsprochen. Schwierig wird es, wenn Eltern einen integrativen Kinderkrippenplatz suchen. Göttingen hat an einem Modellprojekt des Landes für integrative Kinderkrippen teilgenommen. Ich habe diese Kitas in Göttingen besucht und konnte mich von deren erfolgreichen Arbeit persönlich überzeugen. Inzwischen ist das Modellprojekt ausgelaufen und die schwarz-gelbe Landesregierung weigert sich, das Projekt mit dem notwendigen Betreuungsschlüssel fortzuführen – ein herber Rückschritt für Eltern, die eine integrative Betreuung für ihr Kind wünschen.

Ich wünsche Ihrer Familie alles Gute und eine schöne Adventszeit.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gabriele Andretta
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
11.01.2013
Von:

Liebe Frau Andretta,

mir macht die zunehmende Vermaisung der Landschaft zwischen Göttingen und Hannover Sorgen. Was werden Sie nach dem Wahlsieg konkret unternehmen, um hier zu Verbesserungen zu kommen.

Und noch eine Frage: Wenn die Grünen den Ökolandbau fördern wollen, werden dann die Lebensmittelpreise in Niedersachsen steigen? Das fände ich problematisch, denn ich komme als Student schon jetzt nur gerade so über die Runden.

Danke für Ihre Antwort.
Antwort von Dr. Gabriele Andretta
bisher keineEmpfehlungen
14.01.2013
Dr. Gabriele Andretta
Lieber Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Vermaisung der Landschaft macht auch mir Sorgen. Die SPD Fraktion hat dieses Thema immer wieder aufgegriffen und sich für den Erhalt der Biodiversität eingesetzt. Siehe dazu auch unsere parlamentarische Initiative Zukunftskapital biologische Vielfalt sichern, vgl. Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/285). Zu Ihrer Befürchtung, dass Ökolandbau Lebensmittel verteuert, darf ich ihnen unsere Position zur Landwirtschaft erläutern: Niedersachsen braucht auch in Zukunft eine leistungsfähige Landwirtschaft, die Arbeitsplätze und Einkommen sichert; die sowohl im konventionellen wie in einem gestärkten Ökolandbau nach hohen Qualitätsstandards produziert; die in die Regionen und die ländliche Gemeinschaft eingebunden ist und deren Handeln darauf ausgerichtet ist, die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern.
Verbraucherinnen und Verbraucher wollen hochwertige, bezahlbare und auch regional erzeugte Lebensmittel. Der Marktanteil von regionalen und biologisch erzeugten Produkten muss durch Förderung gesteigert und die Agrarforschung stärker darauf ausgerichtet werden.
Aber letztlich genießt die Agrar- und Ernährungswirtschaft nur dann gesellschaftliche Akzeptanz und kann ihre Produkte zu angemessen Preisen vermarkten, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher die Produktionsprozesse im Einklang mit den Zielen von gesunder Ernährung und verbindlichem Tierschutz, Klima-, Umwelt- und Naturschutz wissen. Hierzu ist ein umfassender Dialog zwischen allen Beteiligten nötig.

Eine SPD- Landesregierung wird

  • die Agrarförderung in der neuen EU-Förderperiode neu ausrichten und an die umwelt- und gesellschaftspolitischen Zielsetzungen anpassen.
  • durch einen Förderschwerpunkt regionale Vermarktungsstrategien sowie den Ökolandbau unterstützen und die Agrarforschung in dem Bereich des Ökolandbaus ausweiten.
  • mit einem Masterplan "Gesunde Ernährung" der Agrar- und Ernährungswirtschaft neue Marktchancen eröffnen.

Ein wichtiges Ziel dabei muss es sein, diese Veränderungen sozial gerecht durchzuführen. Mit einer neuen Ausrichtung der Finanzmittel der EU für die nächste Förderperiode von 2014 bis 2019 wird der SPD dies auch gelingen.

Eine Förderpolitik in diesem Sinne bedeutet dann nicht automatisch steigende Preise.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Andretta
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