Sehr geehrter Herr
,
vielen Dank für Ihre mail und Ihr Interesse an unserer Position zur Asse. Der marode Salzstock hat eine lange Geschichte aufzuweisen. Wie Ihnen vielleicht bekannt ist , wurden im Zeitraum von 1967 bis 1978 hier atomare Abfälle (leicht- und mittelradioaktiv) eingelagert. Insgesamt wurden mehr als 126.000 Fässer eingebracht. Nach Beendigung der Einlagerung wurde die Asse als Forschungs- und Entwicklungsstandort genutzt. Ende der 80iger Jahre traten dann erstmals Berichte über Laugenzuflüsse auf, die sich negativ auf die Standsicherheit des ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerks auswirken. Diese Laugenzuflüsse haben sich dann über die Jahre unter verschiedenen Gesichtspunkten (u.a. Genehmigungsrecht, Strahlenschutzrecht) zum Kernproblem entwickelt. Ein Vorhaben zur Lösung des Problems soll die "Flutung" der Asse sein, was auf vehementen Widerstand stößt.
Das beharrliche Nachfragen der Bürgerinitiative vor Ort hat letztlich dazu geführt, dass verschiedenen ungeklärte Sachverhalte insbesondere die atomare belastende Lauge betreffend in die Öffentlichkeit gelangten. Schließlich kommt es am 16. 17. und 20. Juni 2008 zu einer Unterrichtung des Umweltausschusses durch den Staatsekretär Dr. Birkner über die Vorgänge in der Asse.
Während des gesamten Junis im Jahr 2008 gerät der Vorfall immer mehr in den Focus der Medien. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Die SPD- Fraktion hat dieses schärfste Instrument des Parlaments zur Aufklärung schwieriger Vorgänge/Vorfälle zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt. Dies können Sie gern auch nachlesen in der Pressemitteilung vom 24. Juni 2008. Hier erklärt der damalige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner: "Wir schließen eine parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht aus, wollen jedoch nicht bis zum Herbst warten mit der weiteren Aufklärung". Dies wäre der Fall gewesen, da die formellen Voraussetzungen bis zur ersten Tagung des Untersuchungsausschusses in Verbindung mit der parlamentarischen Sommerpause eben diese Zeit in Anspruch genommen hätte.
Die Absicht der SPD, so auch in der o.g. Presserklärung nachzulesen, war es also, zeitnah über den Umweltausschuss die Fragen zur Asse zu klären. Die SPD- Fraktion hatte sich bereit erklärt hierfür auch in der Sommerpause zu tagen. Der Umweltausschuss beauftragte dann gemeinsam mit dem Bundesumweltminister das niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz, einen Statusbericht zu den Vorgängen in der Asse anzufertigen, der bereits im September 2008 im Plenum diskutiert wurde. (Die Beratung hierzu können Sie gern im Internet einsehen, Stenografischer Bericht der 15. Sitzung vom 17.9.2008).
Die Ergebnisse der Aufklärungsarbeit im Umweltausschuss und durch das Bundesumweltministerium unter Umweltminister Sigmar Gabriel über das Jahr 2008 führen dann u.a. dazu, dass am 5. November das Bundeskabinett den Betreiberwechsel für die Asse beschloss. Ab dem 1.1.2009 war das Bundesamt für Strahlenschutz Betreiber der Asse und löste das Helmholtz Zentrum München ab.
Zudem wurde am 19. November im Bundeskabinett auf Antrag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Asse unter das Atomrecht (anstelle des Bergrechts) gestellt.
Im März 2009 legt das Niedersächsische Umweltministerium im Rahmen der Aufklärungsarbeit durch den Umweltausschuss den 2. Statusbericht vor. Im Laufe der kommenden Monate traten dann immer wieder neue Erkenntnisse zu Tage, die den Schluss nahe legten, dass durch das Niedersächsische Umweltministerium nicht alle Sachverhalte offengelegt worden waren. Entgegen der Zusagen seitens der CDU/FDP- Landesregierung , die Öffentlichkeit und das Parlament schnell und umfassend über die hochgefährlichen neuen Funde und Erkenntnisse zur Asse zu informieren, kam es zu Fehlinformationen und offenbar bewussten Weglassens von Informationen.
Dies machte dann eine parlamentarischen Untersuchungsausschuss unumgänglich.
Maßgeblich auf der Grundlage des von der SPD erarbeiteten Untersuchungsauftrages für den Untersuchungsausschuss beschloss dann das Parlament mit den Stimmen der Grünen, der Linken und der SPD diesen Ausschuss (Dr. Nr. 16/1208 s. Anlage). Dieser wurde am 5. Mai 2009 im Parlament beschlossen und der Ausschuss tagte dann erstmalig am 19. Juni 2009.
Die heutige Position zur Asse entnehmen Sie bitte dem aktuellen Entschließungsantrag der SPD- Fraktion, Drs. Nr. 16/4361, Projektbeschleunigung zur "Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse", den ich in der Anlage ebenfalls beigefügt habe.
Dieser wird in der kommenden Woche voraussichtlich am Donnerstag um 11.50 Uhr im Plenum beraten werden. Haben Sie Interesse die Debatte live zu verfolgen? Hierzu bietet sich Ihnen die Möglichkeit über den Lifestream (internet über die homepage des Niedersächsischen Landtags) oder durch einen Besuch im Niedersächsischen Landtag. Für diesen Fall nehmen Sie bitte einfach Kontakt mit mir auf. Ich kümmere mich gerne um eine Platzkarte für Sie.
Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Andretta
(...) Insgesamt wurden mehr als 126.000 Fässer eingebracht. Nach Beendigung der Einlagerung wurde die Asse als Forschungs- und Entwicklungsstandort genutzt. Ende der 80iger Jahre traten dann erstmals Berichte über Laugenzuflüsse auf, die sich negativ auf die Standsicherheit des ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerks auswirken. (...)
