Dr. Fritz Felgentreu (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Dr. Fritz Felgentreu
Geburtstag
01.09.1968
Berufliche Qualifikation
Klassischer Philologe
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Neukölln über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
32,3%
Landeslistenplatz
6, Berlin
(...) Um die Transparenz in den Verhandlungen weiter zu verbessern, werden die Verhandlungstexte seit Ende Januar 2016 in Leseräumen nationaler Ministerien in der EU zur Einsicht bereitgestellt. Neben Regierungsmitarbeitern haben auch nationale Parlamentarier (insgesamt ca. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Sicherheit
15.04.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Felgentreu,

welche Position vertreten Sie bezüglich der am 15.04.2015 vorgestellten Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten?

Ich würde es begrüßen, wenn Sie sich im Bundestag gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Viele Grüße
Antwort von Dr. Fritz Felgentreu
1Empfehlung
12.05.2015
Dr. Fritz Felgentreu
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Dies hat für kontroverse Reaktionen und viele Zuschriften an mich gesorgt. Mein Hauptproblem am Anfang der Debatte ist, dass der Koalitionsvertrag, an den ich mich durchaus gebunden sehe, weil der konservative Koalitionspartner (und - leider - Wahlsieger) bisher seine Seite der Vereinbarung auch unter Schmerzen zuverlässig erfüllt hat, ein grundsätzliches Ja zur Vorratsdatenspeicherung enthält. Die durch den Maas-Entwurf mit Zustimmung der Union nun festgehaltenen Leitlinien unterbieten die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sogar noch (zehn Wochen statt drei Monaten).
Mit dem Vorschlag von Bundesjustizminister Maas wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post – also Email – eingeführt.
Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für die SPD-Bundestagsfraktion die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver, als CDU/CSU es wollen:

· Gespeichert werden müssen nur genau bezeichnete Verkehrsdaten, die bei der Telefonkommunikation anfallen (Rufnummer, Beginn und Ende des Telefonats, im Fall von Internet-Telefondiensten auch die IP-Adressen). Diese Daten sollen zehn Wochen gespeichert werden.

· Für die Bezeichnung der Funkzellen, die durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzt werden, gilt eine deutlich kürzere Speicherfrist von vier Wochen. Diese kurze vierwöchige Speicherfrist ist vorgesehen, weil über Funkzellendaten der Aufenthaltsort des Mobilfunknutzers bestimmt werden kann und wir nicht wollen, dass mittels dieser Daten Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden können. Zusätzlich muss im richterlichen Anordnungsbeschluss einzelfallbezogen begründet werden, warum der Abruf von Funkzellendaten erforderlich und angemessen ist. Anders als etwa in Frankreich dürfen Kommunikationsinhalte und aufgerufene Internetseiten nicht gespeichert werden.

· Um die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, ist der Datenabruf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten möglich. Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Anwälten oder Ärzten unterliegen einem Verwertungsverbot. Dies gilt auch bei Zufallsfunden.

· Wichtig ist, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten transparent und restriktiv geregelt ist: Es gibt einen strengen Richtervorbehalt, d.h. nur auf richterlichen Beschluss hin dürfen Ermittlungsbehörden die Daten abrufen, und es gibt keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft oder der Polizei. Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist der von Minister Maas vorgelegte Straftatenkatalog deutlich reduziert worden. Der Abruf von Daten wird nur für schwerste Straftaten möglich sein. Darüber hinaus müssen die Betroffenen grundsätzlich über jeden Abruf informiert werden. Nach Ablauf der Speicherfrist von zehn bzw. vier Wochen müssen die gespeicherten Daten gelöscht werden. Verstöße gegen die Löschpflichten oder die Weitergabe von Daten haben strenge Sanktionen für die Diensteanbieter zur Folge.

· Die Leitlinien enthalten zudem eine datenschutzrechtliche Verbesserung zur geltenden Rechtslage: Das Gesetz wird die Befugnis der Ermittlungsbehörden zum Abruf der genannten Daten abschließend regeln. Speichert ein TK-Anbieter die Daten über den verpflichtend vorgegebenen Zeitraum auf Grund einer anderen Rechtsgrundlage, z.B. zu Zwecken der Vertragserfüllung, weiterhin, so ist der Abruf nach diesem Gesetz dennoch nach Ablauf der 10 bzw. 4 Wochen untersagt.

· Um die Sicherheit der gespeicherten Daten zu gewährleisten, werden die Diensteanbieter zudem verpflichtet, die Daten zu schützen. Auch müssen die Server, auf denen die Daten gespeichert werden, innerhalb Deutschlands stehen. Wenn ein Diensteanbieter mit den gespeicherten Daten Datenhandel treibt und diese unbefugt an Dritte weitergibt, ist dies zukünftig eine Straftat nach dem neu zu schaffenden Tatbestand der Datenhehlerei.
Diese Leitlinien sind eine gute Grundlage für die weitere Debatte und das anstehende parlamentarische Verfahren. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dafür Sorge tragen, dass sich die obigen Grundsätze ohne Ausnahmen und Abstriche auch in den gesetzlichen Detailregelungen wiederfinden.
Wir stehen in dieser Frage wieder einmal in einer schwierigen Abwägung, wie der Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte und die Erfordernisse der Inneren Sicherheit justiert werden müssen. Wir sind uns sicher, dass am Ende ein ausgewogener Kompromiss stehen wird. Deutschland hätte damit zugleich die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. Ich werde dabei nur einer Regelung zustimmen, von der ich überzeugt bin, dass sie den grundgesetzlichen Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nicht preisgibt.
Ich freue mich, wenn Sie den Gesetzgebungsgang verfolgen und mit mir im Gespräch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Fritz Felgentreu
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Frage zum Thema Umwelt
30.04.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Dr.Felgentreu,

wie stehen Sie zum Verbot von Mikroplastik in Reinigungsmitteln und Kosemtika ?

Mit besten Grüßen
Antwort von Dr. Fritz Felgentreu
bisher keineEmpfehlungen
19.05.2015
Dr. Fritz Felgentreu
Sehr geehrter Herr ,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Familien- und Verteidigungspolitiker kein Experte in Detailfragen zum Verbot von Mikroplastik in Reinigungsmitteln und Kosmetika bin. Nichtsdestotrotz teile ich Ihnen gerne meine Auffassung zur Thematik mit.

Im Dezember 2014 hat die EU-Kommission durch die Einführung strikterer Umweltzeichen bereits wegweisende Änderungen beschlossen, die einen bewussteren Umgang der Verbraucherinnen und Verbraucher mit mikroplastikenthaltenden Kosmetika ermöglichen. (Vgl. www.eu-koordination.de ). Das stellt, wie ich finde, bereits einen Schritt in die richtige Richtung dar.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist zudem seit Herbst 2013 mit ihrem Ministerium in Gesprächen mit den Herstellerfirmen über einen zeitnahen Ausstieg aus der Verwendung von Mikroplastik in Kosmetika. Die Bundesregierung setzt dabei auf einen freiwilligen, nicht allein auf Deutschland beschränkten Ausstieg der Kosmetikindustrie. Diesen Weg unterstütze ich und bin mir sicher, dass Frau Hendricks und ihr Ministerium eine gute und umweltgerechte Lösung für das Problem erarbeiten werden. Solange diese Regelung nicht vorliegt, kann ich allen Verbraucherinnen und Verbrauchern nur empfehlen, dass sie beim Kauf von Kosmetika und Reinigungsmitteln darauf achten, Artikel ohne die Inhaltsstoffe Polyethylen (PE) oder anderen Kunststoffe wie Polypropylen (PP), Polyethylenterephtalat (PET), Polymethylmethacrylat (PMMA) oder Nylon zu erwerben. Erfreulicherweise gibt es bereits eine Vielzahl an Unternehmen, die freiwillig einen Ausstieg aus der Verwendung von Mikroplastik angekündigt oder vollzogen haben (Der BUND führt diese Unternehmen auf seiner Homepage auf: www.bund.net ).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Fritz Felgentreu
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Frage zum Thema Finanzen
18.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Fritz Felgentreu,

im Rahmen meiner Präsentationsprüfung für das Abitur in Baden-Württemberg, bitte ich Sie zum Thema Solidaritätszuschlag ("Soli") Stellung zu nehmen.

Ist der 1991 eingeführte Zuschlag, welcher ursprünglich nur für ein Jahr konzipiert wurde, im Jahre 2015 überhaupt noch gerechtfertigt?

Könnte der Staat ein Plötzliches Wegfallen des Soli einfach so verkraften?

Außerdem würde mich interessieren, wie Ihre Partei generell zu dem Soli steht und ob Sie derzeit Alternativen zu ihm sehen.

Abschließend bitte ich Sie die Leitfrage "bekommt der Staat denn nie genug?" bezüglich des Soli mit ja oder nein zu beantworten, bzw. aufzuzeigen, ob die Frage überhaupt so leicht zu beantworten ist. Wird der Steuerzahler durch den Soli gezielt ausgenutzt?

Ich danke Ihnen schon im Voraus und freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Fritz Felgentreu
bisher keineEmpfehlungen
25.06.2015
Dr. Fritz Felgentreu
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage rund um das Themengebiet des Solidaritätszuschlags. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass ich als Familien- und Verteidigungspolitiker kein Experte in Detailfragen zu finanzpolitischen Themen bin. Ich würde Ihnen empfehlen sich an den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Herrn Lothar Binding
( www.lothar-binding.de ) zu wenden, der ebenfalls aus Baden-Württemberg kommt. Ihre SPD-Wahlkreisabgeordnete Frau Hilde Mattheis ( www.hilde-mattheis.de ) wird Ihnen sicherlich auch gerne Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Fritz Felgentreu
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Felgentreu,

heute (20.Juni 2015) hat die SPD auf ihrem Parteikonvent in Berlin für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Ich möchte Sie fragen, wie sich die anlasslose Überwachung aller Menschen in Deutschland mit Ihrem Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2013 vereinbaren lässt? Dort heißt es unter anderem: "Wir spielen nicht Sicherheit und Freiheit gegeneinander aus, sondern sehen in einem umfassenden und sozialen Verständnis von Sicherheit das Fundament für demokratische Freiheit und Offenheit. In der Demokratie gehören Freiheit und Sicherheit zusammen. Frei sind nur Menschen, die nicht in ständiger Furcht vor Gewalt, Kriminalität und Terror leben." Gerade den letzten Satz finde ich wichtig. Ich glaube nicht, dass die erhobenen Daten sicher sind, denn jedes IT-System kann gehackt, jede Kryptografie geknackt werden. Sie als MdB erleben doch gerade selbst, dass IT-Systeme nicht 100%ig vor Angriffen von außen geschützt sind. Dazu kommt noch, dass ich Angst habe das es nicht bei der angedachten Regelung bleiben wird. Ihr Koalitionspartner will viel weitreichendere Regelungen und selbst Ihr Genosse Otto Schily sagte erst kürzlich im Tagesspiegel: "Die Frist ist zu kurz. Ich hätte es für sinnvoll gehalten, wenn die Verkehrsdaten für ein halbes oder ein ganzes Jahr gespeichert würden. Aber es wird ja immerhin ein Anfang gemacht, dafür bin ich schon dankbar." Es soll ein Anfang gemacht werden und ich finde das äußerst bedenklich. Sie selbst haben auf eine kürzlich gestellte Frage zum selben Thema hier geantwortet, dass der vorgeschlagene Gesetzesentwurf die Leitlinien im Koalitionsvertrag unterbiete: " zehn Wochen statt drei Monate". Mich beruhigen 2 Wochen weniger aber keineswegs, gerade weil ich befürchte das damit nur der Grundstein für noch mehr Überwachung gelegt wird.

Ich hoffe Sie können meine Sorgen nachvollziehen und werden versuchen dieses Gesetz zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Fritz Felgentreu
bisher keineEmpfehlungen
25.06.2015
Dr. Fritz Felgentreu
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Der Parteikonvent der SPD hat sich am 20. Juni für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach der strengeren Regelung von Bundesjustizminister Heiko Maas ausgesprochen. Die Partei, aber auch die SPD-Bundestagsfraktion, hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Für einen Grundrechtseingriff, und das ist die anlasslose Speicherung der Verkehrsdaten, braucht es triftige Gründe. Es gibt Straftaten, bei denen die Verbindungsdaten im Internet den einzigen Ermittlungsansatz bieten. Das Verbrechen geht mit der Zeit und der Technik, die Verbrechensbekämpfung muss es auch tun. Für die SPD gilt in dieser Debatte daher der Grundsatz: Wer die Möglichkeiten der Digitalisierung als Tatwerkzeug für Verbrechen missbraucht, dem müssen Ermittlungsbehörden ein rechtsstaatlich einwandfreies Instrument zur Strafverfolgung entgegenhalten können.
Schon im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU sich über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unter folgenden Vorgaben verständigt: "Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen." Wie ich schon in meiner Antwort bei Abgeordnetenwatch am 12. Mai schrieb, ist der Gesetzentwurf viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver, als CDU/CSU es wollen. Er setzt enge Grenzen, enthält klare Fristen für die Speicherung der Daten und erlaubt den Abruf nur bei einem strengen Richtervorbehalt. Heiko Maas hat mit seinem restriktiven Gesetzentwurf bewiesen, dass er ernsthaft um die Balance zwischen den Werten der Freiheit und der Sicherheit bemüht ist und sowohl das Parteiprogramm der SPD als auch den Vertrag mit dem Koalitionspartner achtet.

Zum Thema der Sicherheit der gespeicherten Daten schreibt das Bundesjustizministerium:
"Die nach dem Stand der Technik höchstmögliche Sicherheit der Daten sowohl bei der Aufbewahrung als auch bei der Übermittlung wird gewährleistet. Die Anbieter müssen die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung schützen. Die Speicherung hat im Inland zu erfolgen. Konkret vorgesehen sind insbesondere der Einsatz eines besonders sicheren Verschlüsselungsverfahrens, die Speicherung in gesonderten Speichereinrichtungen mit einem hohen Schutz vor Zugriffen aus dem Internet, die revisionssichere Protokollierung des Zugriffs sowie die Gewährleistung des Vier-Augen-Prinzips für den Zugriff auf die Daten.
Zudem sind effektive Sicherungen zur Gewährleistung der Löschung der Daten sowohl für die TK-Anbieter als auch für die Strafverfolgungsbehörden vorgesehen. Verfassungsrechtlich geboten ist auch das Sanktionssystem, das auch Verstößen gegen die Datensicherheit ein angemessenes Gewicht beimisst.
Generell wird ein hoher Standard der Datensicherheit gewahrt, der sich an dem Stand der Technik orientiert und neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnimmt. Dies wird durch die Bundesnetzagentur kontrolliert." Diese und weitere Klarstellungen zum Gesetzentwurf hat das Ministerium in einem Papier verständlich aufgeführt, das ich nur sehr empfehlen kann: www.bmjv.de

Sehr geehrter Herr , ich kann Ihre Sorgen über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nachvollziehen. Selbstverständlich gibt es jene, die die Speicherung der Verkehrsdaten gerne ausweiten würden. Mit dem Gesetzentwurf von Heiko Maas ist die Speicherdauer aber jetzt klar abgesteckt. Eine weitere Ausweitung müsste erst wieder eine parlamentarische Mehrheit finden. Perspektivisch wird es 2018 eine wissenschaftliche Evaluation geben, die die Vorratsdatenspeicherung auf Tauglichkeit und weitere Verhältnismäßigkeit überprüfen wird. Im Rahmen der Ausschussberatungen wird im September noch eine Sachverständigenanhörung stattfinden, die die besonders sensiblen Punkte des Gesetzentwurfs zum Thema haben wird. Ich freue mich, wenn Sie diesen Gesetzgebungsgang verfolgen und mit mir weiter im Gespräch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Fritz Felgentreu
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
25.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Felgentreu,

nachdem die Medien heute über eine vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erstellte Studie mit dem Titel "Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen" berichtet haben, möchte ich Sie als Abgeordneten meines Wahlkreises sowie als Mitglied der Ausschüsse für Verteidigung sowie für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fragen, ob Ihnen eine Beschäftigung des Bundestags bzw. einer seiner Einrichtungen mit der innen- und außenpolitisch brisanten Frage bekannt ist, ob und wann die Wiederkunft Jesu Christi zu erwarten ist?

Ich frage dies vor dem Hintergrund, dass mindestens zwölf der Staaten, mit denen Deutschland diplomatische Beziehungen pflegt, das Christentum als Staatsreligion festgeschrieben haben; zwei davon (Irland und Griechenland) berufen sich in ihrer Verfassung sogar ausdrücklich auf die "Heilige Dreifaltigkeit". Da die christliche Doktrin für die Zeit nach der Wiederkunft Christi die Königsherrschaft Jesu ankündigt, ist davon auszugehen, dass nicht nur die genannten Staaten nach diesem Ereignis in theokratische Monarchien umgewandelt werden, sondern dass auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des weltumspannenden Anspruchs dieser Königsherrschaft ("die Völker werden wandeln in ihrem Licht", Bibel, Offenbarung Kap. 21) ernsthaft in Gefahr geraten wird.

Ist Ihnen bekannt, ob für diesen Fall Vorkehrungen zum Schutze unserer Staats- und Gesellschaftsordnung diskutiert bzw. getroffen werden?

Mit besten Grüßen,
Antwort von Dr. Fritz Felgentreu
75Empfehlungen
07.07.2015
Dr. Fritz Felgentreu
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre spannende Anfrage. Ich kann guten Gewissens sagen, dass sich der Bundestag in naher Zukunft nicht mit der Wiederkunft Jesu Christi beschäftigen wird. Auch erkenne ich in den diplomatischen Beziehungen mit Staaten, die das Christentum als Staatsreligion festgeschrieben haben, keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sollte die Wiederkunft Christi in einem der genannten Staaten stattfinden, würde er gegebenenfalls als Staatsoberhaupt in Deutschland diplomatische Immunität genießen, könnte daraus aber keine Ansprüche ableiten. Als EU-Bürger käme er allenfalls in den Genuss der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Verfassungsfeindliche Aktivitäten sind von Jesus nicht zu erwarten (Römer 13:1).
Mir persönlich bereitet daher derzeit der weltumspannende Anspruch des "Islamischen Staates" in Syrien und im Irak mehr Kopfschmerzen als die von Ihnen beschriebene Gefahrensituation.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Fritz Felgentreu
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