Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Geburtstag
05.01.1956
Berufliche Qualifikation
Dr. jur.
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Fraktionsvorsitzender
Wohnort
Saaringen und Berlin
Wahlkreis
Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
Ergebnis
32,8%
Landeslistenplatz
1, Brandenburg
(...) Schuldzuweisungen in die ein oder andere Richtung bringen uns nicht weiter. Wir suchen daher zurzeit nach Wegen, die flächendeckende Arzneimittelversorgung zu verbessern, gerade in einer älter werdenden Gesellschaft.Klar ist, dass es dabei auch auf qualifiziertes Personal in der Apotheke ankommt.Wir diskutieren das Thema ausführlich und gehen in den Dialog -- ein Dialog, zu dem selbstverständlich auch die Apotheker eingeladen sind. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

die SPD hat im Mai im Bundesrat der neuen Fassung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Danach erhalten Polizei, BKA, die Geheimdienste und der Zoll schon bei geringsten Anlässen, also ohne konkreten Verdacht auf eine bzw. ohne Vorliegen einer Straftat Zugang zu sämtlichen, den jeweiligen Bürger betreffenden Kommunikationsgeräten wie Computer, Telefon, Smartfone/Handy samt den zugehörigen Mailadressen, Passwörtern, PINS und PUKS - und das ohne richterlichen Beschluss.

Dazu meine Fragen:

1. Diese Praxis ist im Kern nichts anderes als das, was die NSA macht - wie erklären sie das?

2. Was konkret (!) verspricht sich der Staat durch dieses massive Herabsetzen der Eingriffsschwelle des Staates? - Schliesslich handelt es sich nicht um Straftaten.
Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
bisher keineEmpfehlungen
02.10.2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Sehr geehrter Herr ,

die Bestandsdatenauskunft ermöglicht es Ermittlern, unter bestimmten Voraus­setzungen und zu bestimmten Zwecken - insbesondere zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten - Kundendaten bei großen Telekommunikationsfirmen abrufen zu können, und dann auch nur ganz bestimmte Kundendaten, nämlich zu welchem Kunden welche Telefonnummer gehört, zu welchem Kunden zu einem bestimmten Zeitpunkt eine dynamische IP-Adresse zugeordnet war und wie die Passwörter und Sperrcodes wie PIN und PUK eines Nutzers lauten.

Die wesentlichen Unterschiede zu PRISM sind daher augenfällig, denn mit PRISM wird darauf abgezielt, generell, flächendeckend und allumfassend, d.h. vor allem auch unter Einschluss von Kommunikationsinhalten, zu überwachen.

Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war wegen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von Januar 2012 nötig geworden. Darin hatte das Gericht die bisherigen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft als im Wesentlichen verfassungsgemäß beurteilt. Einige wenige Punkte hatte das Gericht allerdings beanstandet und deshalb eine Nachbesserungsfrist bis 30.06.2013 gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Gesetz der schwarz-gelben Regierung am Ende deswegen zustimmen können, da es uns im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens und nach der von uns iniitierten Expertenanhörung gelungen war, die Regierungskoalition von deutlichen Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen zu überzeugen.

So haben wir erreicht, dass der Anwendungsbereich der Bestandsdatenauskunft insgesamt klarer gefasst wurde. In den bundesgesetzlichen Rechtsgrundlagen gibt es jetzt bei Auskünften über dynamische IP-Adressen und über Zugangssicherungscodes Benachrichtigungspflichten, bei heimlichen Auskünften auf Zugangssicherungscodes zusätzlich einen Richtervorbehalt bzw. eine Befassung der G10-Kommission. Eine Befristung und Evaluierung konnte nicht durchgesetzt werden, hier wurde aber immerhin eine Berichtspflicht der Bundesregierung zur weiteren Entwicklung des Standards IPv6 festgeschrieben. Vor allem durch die aufgenommenen Benachrichtigungspflichten haben Betroffene jetzt die Gewähr, gegen ihrer Ansicht nach rechtswidrige Auskünfte effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können.

All diese Punkte hatte der schwarz-gelbe Regierungsentwurf zunächst nicht vorgesehen und die FDP konnte diese Punkte in der Koalition nicht durchsetzen. Hätten wir uns wie die Fraktionen der Grünen und der Linken den Verhandlungen verweigert, gäbe es jetzt wohl keine einzige der genannten Verbesserungen des Gesetzes.

Natürlich hätte auch ich mir weitergehende Änderungen gewünscht, beispielsweise einen grundsätzlichen Richtervorbehalt bei der Beauskunftung von IP-Adressen oder auch eine Begrenzung dahingehend, dass als Auskunftszweck nicht jede Ordnungswidrigkeit genügt, sondern dass es sich um eine besonders gewichtige Ordnungswidrigkeiten handeln muss. Leider war dies aber für uns als Oppositionsfraktion in den Verhandlungen nicht auch noch durchsetzbar. Dennoch halte ich im Ergebnis die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf für richtig - es handelt sich aus meiner Sicht um einen schwierigen, aber wichtigen Kompromiss, mit dem die von der SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich verhandelten, wichtigen rechtsstaatlichen Absicherungen und Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen realisiert werden konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier
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Frage zum Thema Umwelt
24.09.2013
Von:
Uwe

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

wie stehen Sie zu diesen Forderungen?

Forderungen an die Abgeordneten und Umweltminister der Länder und des Bundes:

1. Jede Dichtheitsprüfung ohne im Einzelfall begründeten Gefährdungsverdacht ist abzulehnen. Entsprechende gesetzliche Regelungen sind zu streichen bzw. zu ändern. Private Grundleitungen sind ausdrücklich von jeder allgemeinen flächendeckenden Prüfungspflicht auszunehmen. Nur bei konkretem Gefährdungsverdacht ist im Einzelfall eine drucklose Prüfung - vorrangig eine noch zu normierende Durchflussprüfung - durchzuführen. In diesem Sinne fordern wir eine bundeseinheitliche Regelung, um dem Wildwuchs in den Ländern einen Riegel vorzuschieben.

2. In begründeten Einzelfällen ist die Dichtheitsprüfung und Sanierung der privaten Abwassergrundleitungen nur zusammen mit einer gleichzeitigen Prüfung der öffentlichen Kanäle vor dem jeweiligen Grundstück durchzuführen. Eine Sanierung muss nur bei groben Beschädigungen durchgeführt werden (Rohrversatz, grobe Beschädigung im Sohlbereich) - keinesfalls bei leichten und mittleren Undichtigkeiten - und nur, wenn eine Grundwassergefährdung oder bedeutender Fremdwassereintrag im konkreten Fall nachvollziehbar begründet wird. Die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand einer Maßnahme und ihrem Nutzen muss in jedem einzelnen Fall gewahrt sein.

3. Jede starre Fristsetzung mit Strafandrohung ist zu unterlassen. Die Initiative für eine begründete Maßnahme muss von der Kommune ausgehen und immer im Zusammenhang mit der Prüfung der öffentlichen Kanäle stehen. Die Zuständigkeit des Bürgers für Prüfung und Sanierung muss zudem an der eigenen Grundstücksgrenze enden.

Mit freundlichem
Gruß
Uwe
Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
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07.10.2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Sehr geehrter Herr ,

tatsächlich liegen die Regelungen zur Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat in der abgelaufenen Legislatur­periode darauf verzichtet, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, da die Länder sehr unterschiedliche Anforderungen zugrunde legen und daher eine einheitliche Regelung nicht zu erreichen gewesen wäre.

Daher möchte ich Ihnen raten, sich mit Ihren Anliegen an das für Sie zuständige Landesministerium zu wenden. Hier werden die entsprechenden Anforderungen an die jeweiligen Anlagen definiert.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier
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Frage zum Thema Soziales
26.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

wir brauchen einen Mindestlohn, da sind wir denke ich einer Meinung.
Wieso also nicht noch vor der Bildung einer neuen Regierung im neuen Bundestag mit den Grünen und der Linkspartei einen beschließen?
Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
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16.10.2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Sehr geehrter Herr Schröder,

die SPD kämpft für einen gesetzlichen Mindestlohn - das galt vor der Wahl, und das gilt auch heute. In den Sondierungsgesprächen mit der CDU haben wir deutlich gemacht, dass gerade die Frage eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns für uns eine der Knackpunkte für die Frage einer Regierungsbeteiligung ist.

Wem es tatsächlich um Veränderungen zum Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht um Symbolpolitik geht, der wartet die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen ab, anstatt vorher Fakten über die Gegenstände ebendieser Gespräche zu schaffen.

Und selbst wenn wir wollten, können wir den Mindestlohn gar nicht so einfach schon vor der Bildung einer Regierung einführen, wie Sie das suggerieren: Denn in der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Oktober ist keine Beratung von Anträgen vorgesehen. Dies zu ändern, dafür bräuchte es die Zustimmung der CDU. In den darauffolgenden Sitzungen des Bundestages wäre eine neue Bundesregierung wahrscheinlich schon im Amt.

Sie sehen also: Die Möglichkeit einer Initiative zur Einführung des Mindestlohns besteht zurzeit gar nicht - alles andere ist reine Symbolpolitik. Uns geht es aber nicht um Symbole. Sondern darum, die Arbeitsbedingungen und das Einkommen unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade im unteren Einkommensbereich zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

sind Sie wie Ihr Parteifreund Herr aus Baden Württemberg auch der Ansicht, dass die SPD Mitglieder über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden sollen?

Sind Sie weiter der Ansicht, dass
1.) wir Bürger die bisherige schwarzgelbe Regierung abgewählt haben,
2.) die Mehrheit der Wähler einen Politikwechsel gewählt hat,
3.) ein Politikwechsel auf Parteiebene gleichwohl nicht stattfinden wird, da die bisherigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke nach Aussagen von SPD und Grünen nicht dazu in der Lage sind, obgleich sie die Parlamentsmehrheit für einen Politikwechsel haben,
4.) die SPD, angetreten für diesen Politikwechsel, auch keine große Koalition will.

Wie kann ein Politikwechsel bei dem Wahlergebnis stattfinden, den die Mehrheit des Volkes gewählt hat?
Nur durch mehr Bürgerbeteiligung!

Sind Sie der Ansicht, dass einer der wichtigsten Eckpunkte des neuen Koalitionsvertrages daher mehr Bürgerbeteiligung und damit die Einführung des bundesweiten Volksentscheids beinhalten muss.

Über 80 % der Bundesbürger wünschen seit vielen Jahren die Einführung des bundesweiten Volksentscheids: www.mehr-demokratie.de ,
Forsa-Umfrage: "mehr als zwei Drittel" www.campact.de

Mit dem bundesweiten Volksentscheid können wir Bürger in Zukunft Entwicklungen korrigieren, die wir nicht wünschen, z. B. das siebte Bankenrettungs-Paket.

Werden Sie sich bei Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass kein Koalitionsvertrag unterzeichnet wird, in dem nicht die Einführung des bundesweiten Volksentscheids im ersten Jahr der 18. Legislaturperiode vereinbart ist?

Sind Sie der Ansicht, dass die Forderung nach gleich vielen Ministern im Kabinett -wie die CDU- wichtiger ist als die Forderung nach Einführung des bundesweiten Volksentscheids im Koalitionsvertrag?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
bisher keineEmpfehlungen
12.12.2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Sehr geehrter Herr ,

Wie Sie wissen, setzt sich die SPD seit Jahren für die Einführung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz ein. Mit einem entsprechenden Vorschlag sind wir auch in die Koalitionsverhandlungen gegangen - denn wir sind überzeugt davon, dass gerade bundesweite Volksentscheide eine richtige und wichtige Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie sein können. Leider hat die CDU/CSU dies aber anders gesehen, und ließ sich auch nach harten Verhandlungen nicht umstimmen.

Leider ist es schlicht so, dass 70% der Wählerinnen und Wähler am 22. September ihre Stimmte NICHT der SPD, und damit auch nicht unseren Vorschlägen für mehr direkte Demokratie, gegeben haben. Wir bedauern das ebenso wie Sie - können daran aber nichts ändern! Durchsetzen können wir unser komplettes Wahlprogramm nur, wenn wir dafür auch die entsprechenden Mehrheiten bekommen.

Ich werbe dennoch für den Eintritt in die große Koalition, weil ich überzeugt bin, dass wir mit dieser Koalition konkrete Verbesserungen für viele Menschen erreichen können, die ihre Erwartungen in uns gesetzt haben: Beim Mindestlohn, bei der Solidarrente, bei der Mietpreisbremse, bei der Frauenquote, bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Ich möchte nicht, dass wir diese Menschen enttäuschen - denn für sie wird es einen Unterschied machen, ob die SPD an der Regierung beteiligt ist, oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier
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