Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

meine Frage bezieht sich auf die von der rot-grünen Regierung 2005 eingeführte Regelung zur Grundsicherung.

Die aktuelle Höhe des Regelsatzes von 382,00 € sichert zweifelsohne das Überleben. Nach dem umfassenden Austausch mit Betroffenen und einigen Selbstversuchen möchte ich Ihnen jedoch meine Erkenntnisse zum Regelsatz mitteilen und um eine Stellungnahme bitten.

Der Regelsatz genügt zur Deckung des täglichen Kalorienbedarfes sowie der elementarsten Güterversorgung. Jedes Gebiet der alltäglichen Lebensfinanzierung muss jedoch weit unterhalb des üblichen Niveaus gehalten werden.

Beispielsweise ist eine gesunde und vollwertige Ernährung, die nicht nur den Energiebedarf deckt, sondern den Körper mit wichtigen, gesundheitserhaltenden Stoffen wie Vitaminen, Mineralien, Ballaststoffen, sekundären Pflanzenstoffen, Antioxidantien etc. versorgt, nur unter Aufwendung nahezu des gesamten Regelsatzes für die Ernährung sicherzustellen. Aufgrund der Aufwendungen für Energiekosten, Kleidung und Hygiene, die nicht einsparbar sind, ist den Betroffenen jedoch eine gesundheitserhaltende Ernährung unmöglich. Die Ansprüche einer nicht nur rein energiedeckenden Ernährung können im für die Ernährung angesetzten Bedarf von 129,46 € unmöglich erfasst sein.

Aktuelle Studien legen eine bis zu 10 Jahre kürzere Lebenserwartung von Geringverdienern und Transferleistungsempfängern nahe.


Zur Frage:

Die Höhe des aktuellen Regelsatzes scheint offensichtlich eine Gesundheitsgefährdung für die Betroffenen zu beinhalten aufgrund des Zwanges zu einer Mangelernährung - sofern der Betroffene nicht bereit ist, andere Lebensbereiche völlig zu vernachlässigen oder abzuschaffen.

Wie stehen Sie und die SPD zu diesen Sachverhalten? Wäre eine Gesundheitsgefährdung durch Unterversorgung für Sie akzeptabel und verantwortbar? Wie beurteilen Sie die Leistungsfähigkeit unterversorgter bzw. mangelernährter Menschen?

mit freundlichen Grüßen,
Tom , Dresden

Sehr geehrter Herr Steinmeier

Angesichts der Lage in Südeuropa, wo Menschen in die Armut und den Selbstmord getrieben werden, durch eine Politik die nur den Banken und den Superkonzernen zuarbeitet sowie die Bevölkerung praktisch auf der Strecke lässt, frage ich Sie: Wie wollen Sie und ihre Partei diesen Zustand beenden?
Dass Sparen und Kürzen nicht zum Ziel führt, den Menschen in diesen Ländern zu helfen, sollte ja nun auch Ihnen bekannt sein. Wirtschaftlicher Aufschwung lässt sich nicht herbeisparen. Es zeichnet sich ja auch mittlerweile in Deutschland eine Entwicklung ab, die ähnliche Resultate bringt.
Die notärztliche Versorgung kann schon jetzt nicht mehr flächendeckend gewährleistet werden.
Die Renten sinken auf beschämende Niveaus. Die Beiträge für Rente inklusive privater Vorsorge, ärztliche Behandlung erreichen schwindelnde Höhen und es bleibt nichts für diejenigen übrig, die dieses Land am laufen hielten und halten.

Wann dürfen wir eine Politik erleben, die sich für alle Bürger verantwortlich zeichnet?

Wie sieht ihre Vision für Deutschland und Europa in 20 Jahren aus?
Diese Frage stelle ich auch den anderen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

am 18.07.2007 haben Sie aus Anlass des Mordes an dem deutschen Missionar Tilmann Geske un zweier türkischer Glaubensbrüder in Malatya in der Türkei erklärt:

"Mit Entsetzen habe ich von dem grausamen Verbrechen erfahren, dem heute in der türkischen Stadt Malatya drei Menschen, darunter ein deutscher Staatsangehöriger, zum Opfer gefallen sind.

Ich verurteile diese furchtbare Tat auf das Schärfste. In diesen schwierigen Stunden gilt unser tief empfundenes Mitgefühl den Angehörigen der Opfer.

Ich gehe fest davon aus, dass die türkischen Behörden alles unternehmen werden, um dieses Verbrechen restlos aufzuklären und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Umstände dieser Tat müssen vollständig ans Licht gebracht werden."

www.auswaertiges-amt.de

Was haben Sie persönlich in den vergangenen sechs Jahren unternommen, dass die Ermittlungsbehörden der Türkei dieses Verbrechen aufklären und es zu einem Prozess kommt? Wie sehen Sie die Verschleppung der Ermittlungen insbesondere vor dem Hintergrund der massiven Einflussnahme der Türkei auf den aktuellen NSU-Prozess in München?

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

Ende April war vor allem in Onlinemedien zu lesen, dass die Deutsche Bank in ihrer Bilanz ein Derivatevolumen von über 70 Billionen (70.000.000.000.000) Euro verzeichnet hat.
Macht man sich die Mühe und schaut sich die Bilanz der Deutschen Bank an, ist das sogar richtig.
Nun wissen die meisten von uns, auch aufgrund der Krise, was Derivate sind. Im Grunde nicht mehr als unübersichtliche Wetten und Spekulationen auf Preise, Kurse, Entwicklungen von XY, und wer es ganz perfide mag spekuliert auf Nahrungsmittel. Oder wettet darauf, ob ein bewaffneter Konflikt ausbricht, oder nicht. Derivate sind also im Moment unkontrollierbar und können Ausmaße annehmen, die die meisten nur noch als abartig und abstoßend betiteln würden.
Nun nehmen wir einmal an die Deutsche Bank geht pleite. Irgendein Ereignis führt zum GAU und die Deutsche Bank bittet darum "gerettet" zu werden.
Nun meine Frage(n):
Wie soll eine Bank allein mit einem Derivatevolumen von ca. 70 Billionen € abgefangen werden?
Woher nimmt der Staat das Geld? Bei wem müsste sich der Staat wiederum verschulden um diese Summe aufzubringen?
Könnte sich Deutschland überhaupt so hoch verschulden?
Ist die Kreditsumme überhaupt noch wichtig? Oder zählt nur noch, ob man die Zinsen bezahlen kann? Man bekommt in jedem Bereich (privat, geschäftlich und auch bei Staaten) immer mehr diesen Eindruck.
Oder wäre dieser Fall nur noch zu lösen indem man das "zypriotische Modell" anwendet, also die Konten der Steuerzahler sperrt und mit deren Geldern "arbeitet"?
Sollte man angesichts der exorbitanten Summe von 70 Billionen Euro nicht wenigstens in Erwägung ziehen, die Banken ihr "Testament" schreiben und vorlegen zu lassen, so wie es in den Vereinigten Staaten eingeführt wurde? Und wenn nicht, warum nicht? Es ist doch auch von öffentlichem Interesse mit wem Banken wetten und spekulieren und vor allem, auf was.

Ich wünsche Ihnen alles Gute

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Her Dr. Steinmeier,

1. Ist Ihnen bekannt, dass der größte Teil des von uns verwendeten Geldes (das Giralgeld) durch private, gewinnorientierte Banken erzeugt und in Umlauf gebracht wird und nicht wie von den meisten Menschen vermutet durch staatliche Organe und dass diese Praxis auch von der Deutschen Bundesbank so bestätigt wird?
2. Ist Ihnen bekannt, dass das Privileg, Giralgeld zu erzeugen, weder in europäischen noch in deutschen Rechtsvorschriften explizit erwähnt und geregelt wird?
3. Halten Sie die private Banken-Geldschöpfung für gerechtfertigt oder sind Sie der Meinung, dass Geld nur von einer öffentlichen Institution erzeugt und in Umlauf gebracht werden sollte?
4. Ist Ihnen der Vorschlag der Vollgeldreform bekannt, demzufolge neues Geld nur noch durch die Zentralbanken als unabhängige vierte Staatsgewalt (die Monetative) in Umlauf gebracht werden soll?
5. Ist Ihnen bekannt, dass durch die Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts auf Geldschöpfung die derzeitige Staatsverschuldung zu einem großen Teil ohne Steuererhöhungen und Sparpakete beseitigen werden könnte und dass der IWF (Internationale Währungsfonds) in einer Studie aus dem Jahr 2012 bestätigt hat, dass dies ohne Inflationsgefahr möglich ist?
6. Werden Sie sich in der nächsten Wahlperiode im Deutsche Bundestag dafür einsetzen, dass das vollständige staatliche Vorrecht auf Geldschöpfung gesetzlich verankert wird?
7. Was halten Sie davon, das Volk selbst über die gesetzlichen Grundlagen seines Geldsystems abstimmen zu lassen?

Mit freundlichem Gruß