Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

da wir mehrere gleichlautende Anfragen wie die Ihre erhalten haben, gehen wir davon aus, dass auch Ihre Email Teil einer Kampagne ist. Für eine Beantwortung von Massenmail ist weder Abgeordnetenwatch das richtige Forum, noch haben wir dafür die Kapazitäten. Ich bitte um Ihr Verständnis.

Wenn Sie Sie ein persönliches Anliegen haben, das Sie Herrn Steinmeier vortragen möchten, können Sie das jederzeit unter seiner Emailadresse frank-walter.steinmeier@bundestag.de tun.

Herzliche Grüße

i.A. Dörte Dinger

Sehr geehrter Herr ,

Es ist immer schwer, Fälle wie den von Ihnen geschilderten aus der Ferne zu beurteilen. Bei aller gebotenen Vorsicht: Die an Sie gerichteten Anforderungen der Agentur für Arbeit scheinen mir nicht nachvollziehbar. Nach dem Ende der Beschäftigung wegen des Erreichens der Altersgrenze besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, so dass auch eine frühzeitige Arbeitsuchendmeldung im Sinne des Sozialgesetzbuches III nicht erforderlich ist. Ich verstehe auch nicht, warum Sie sechs Wochen vor Erreichen der Altersgrenze aus einem laufenden und nicht gekündigten Arbeitsverhältnis heraus die Stelle wechseln sollten. Ganz anders wäre die Situation, wenn Sie noch viele Berufsjahre vor sich hätten und Ihnen z. B. wegen einer Kündigung durch den Arbeitgeber die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bekannt wäre. All dies trifft aber - wenn ich Sie richtig verstehe - bei Ihnen nicht zu.

Wenn Sie Ihren Fall ausführlicher diskutieren möchten, bitte ich Sie, sich an meinen Kollegen Michael Gerdes, MdB, zu wenden, der Ihnen als Ihr direkter Wahlkreis-Abgeordneter gern als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Sie fragen außerdem nach den Vermittlungserfolgen für ältere Arbeitsuchende. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit enthält Angaben zu Beschäftigungsaufnahmen von Arbeitslosen nach Altersjahren. Danach gab es im Jahr 2012 jedes Jahr durchschnittlich 191.000 Arbeitslose im Alter von 60 Jahren bis zur Regelaltersgrenze. Im Jahresverlauf gelang es 53.000 Arbeitslosen dieser Altersgruppe, ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Tätigkeit zu beenden. Auch mit fortgeschrittenem Alter haben Arbeitslose also die Chance der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt - aber es ist nicht zu leugnen, dass diese Chance mit zunehmendem Alter kleiner wird. Deshalb wollen wir Anreize für Arbeitgeber schaffen, damit diese mehr alters- und altengerechte Arbeitsplätze anbieten und wir so die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrte Frau ,

obschon ich Ihren Vergleich von Videospielen und Waffenexporten problematisch finde, teile ich Ihre Besorgnis über den Anstieg deutscher Rüstungsexporte unter der CDU/CSU-FDP Koalition.

Wie der jüngst veröffentlichte Rüstungsexportbericht für 2011 deutlich macht, wurde im vergangenen Jahr der zweithöchste Stand aller jemals genehmigten Rüstungsexporte verzeichnet. Besonders bedenklich ist dabei die wachsende Bedeutung von Drittstaaten (Staaten, die weder der EU noch der NATO angehören) als Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Er hatte im Jahr 2011 einen Anteil von 42 Prozent aller Ausfuhrgenehmigungen, der höchste Stand aller Zeiten. 64 Länder, deren Menschenrechtssituation vom Bonner International Center for Conversion (BICC) als sehr bedenklich eingestuft wird, erhielten 2011 Rüstungsgüter aus Deutschland.

Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung wieder auf die Rüstungsexportrichtlinien besinnt und Bedenken hinsichtlich einer instabilen Sicherheitslage oder Verletzungen von Menschenrechten nicht in den Hintergrund drängt. Die wohlbegründeten Restriktionen, die seit zwölf Jahren gültig sind, dürfen nicht über Bord geworfen werden. Wir wollen, dass der Deutsche Bundestag künftig schneller über Rüstungsexporte informiert wird. Monatelange Geheimhaltung und die scheibchenweise Preisgabe von Informationen passen nicht mehr in unsere Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr ,

das Bundesarbeitsgericht hat am 20. November entschieden, dass kirchlich Beschäftigten nicht generell das Streiken verboten werden darf. Gleichzeitig wurde das grundgesetzlich verankerte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen auch in arbeitsrechtlichen Fragen bestätigt.

Es ist meines Erachtens ein ausgewogenes Urteil. Ich teile die Auffassung der Kirchen, dass die soziale Arbeit von Caritas und Diakonie zum Auftrag der Kirchen und zu ihrem Selbstverständnis gehört. Das Urteil bestätigt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht.

Andererseits entspricht das Urteil unserer Vorstellung, dass das Streikrecht ein Grundrecht ist, das unteilbar ist. Es schließt Streik in kirchlichen Einrichtungen nicht generell aus und ermöglicht den Gewerkschaften einen besseren Zugang zu den Arbeitsrechtlichen Kommissionen.

Die Auseinandersetzungen beruhen auch auf den Veränderungen in der sozialen Arbeit. Wir sehen Entwicklungen wie Lohndumping und Outsourcing im Sozial- und Gesundheits- und Pflegebereich mit großer Sorge und wollen Regelungen finde, die für alle Anbieter sozialer Arbeit gelten. Wir brauchen deshalb einen Branchentarifvertrag Soziales, der für allgemeinverbindlich erklärt wird, um Lohndumping zu beenden und soziale Arbeit zu würdigen.


Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr ,

die Bundesregierung ist in den letzten Jahren immer weiter von den bisherigen Grundsätzen einer restriktiven Exportpolitik für Rüstungsgüter abgerückt.

Wir kritisieren das und haben die Bundesregierung wiederholt zu einer restriktiven Genehmigungspraxis aufgefordert. Der Bundestag soll frühzeitig in den Entscheidungsprozess über Rüstungsexporte eingebunden werden, möglicherweise über den Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Außerdem fordern wir eine verbesserte Informationspolitik. Dies zielt vor allem auf eine schnellere und verlässliche Veröffentlichung des Rüstungsexportberichtes.

Peer Steinbrück hat bereits angekündigt, dass eine zukünftige rot-grüne Bundesregierung Waffenexporte einschränken wird. Auch künftige Waffenexporte nach Israel wären dann im Lichte der neuen Bestimmungen zu beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier