Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Geburtstag
05.01.1956
Berufliche Qualifikation
Dr. jur.
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Fraktionsvorsitzender
Wohnort
Saaringen und Berlin
Wahlkreis
Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
Ergebnis
32,8%
Landeslistenplatz
1, Brandenburg
(...) Die Maßnahmen zu Haushaltseinsparungen, welche die Bundesregierung vorgelegt hat, treffen vor allem Arbeitslose und Familien. Für Transfergeldempfänger sollen die Beiträge in die Rentenversicherung ersatzlos gestrichen werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

gestern habe ich mit Freunden in größerer Runde darüber diskutiert, ob Handel mit nicht-demokratischen Regimes, welche die Menschenrechte nicht achten, von der Politik unterstützt oder unterbunden werden sollte. Dabei haben wir festgestellt, dass dieses Thema eine sehr wichtige Frage der kommenden Wahl für uns ist.

Gerade im Hinblick auf die kommende Wahl wäre es für uns interessant, Ihre Meinung hierzu zu kennen. Ihre Antwort könnte unter Umständen entscheiden, wo wir unser Kreuz setzen werden.

Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
bisher keineEmpfehlungen
21.12.2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Sehr geehrte Frau ,

da wir mehrere gleichlautende Anfragen wie die Ihre erhalten haben, gehen wir davon aus, dass auch Ihre Email Teil einer Kampagne ist. Für eine Beantwortung von Massenmail ist weder Abgeordnetenwatch das richtige Forum, noch haben wir dafür die Kapazitäten. Ich bitte um Ihr Verständnis.

Wenn Sie Sie ein persönliches Anliegen haben, das Sie Herrn Steinmeier vortragen möchten, können Sie das jederzeit unter seiner Emailadresse frank-walter.steinmeier@bundestag.de tun.

Herzliche Grüße

i.A. Dörte Dinger
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Frage zum Thema Arbeit
14.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

warum sollte ich nach 4,5 Jahren die Stelle auf Anordnung des Arbeitsamtes (AA) sechs Wochen vor meinem 65.Geburstag wechseln?

Weshalb gilt für mich als Berufstätiger die Zumutbarkeit aus dem Merkblatt für Arbeitslose?

Wieso muss ich zum Arbeitsamt während der Arbeitszeit, unter Drohung den Versicherungsschutz zu verlieren, und bekomme den Verdienstausfall nicht erstattet?

Gibt es ein Verweigerungsrecht auf Vertragsunterzeichnung solange eine Arbeitslosigkeit nicht eingetreten ist?

Der Job endet vier Monate nach dem 65.Geburtstag; die von der AA erhoffte Kündigung blieb aus. Kann die AA nicht abwarten bis es soweit ist?, zumindest für diese Altersgruppe.

Liegen Ihnen Zahlen über die Vermittlungserfolge für Berufstätige kurz vor deren Rente vor?

Hat eine Klge gegen die AA wegen deren unverhältnismäßigen Maßnahme Aussicht auf Erfolg?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
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29.01.2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Sehr geehrter Herr ,

Es ist immer schwer, Fälle wie den von Ihnen geschilderten aus der Ferne zu beurteilen. Bei aller gebotenen Vorsicht: Die an Sie gerichteten Anforderungen der Agentur für Arbeit scheinen mir nicht nachvollziehbar. Nach dem Ende der Beschäftigung wegen des Erreichens der Altersgrenze besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, so dass auch eine frühzeitige Arbeitsuchendmeldung im Sinne des Sozialgesetzbuches III nicht erforderlich ist. Ich verstehe auch nicht, warum Sie sechs Wochen vor Erreichen der Altersgrenze aus einem laufenden und nicht gekündigten Arbeitsverhältnis heraus die Stelle wechseln sollten. Ganz anders wäre die Situation, wenn Sie noch viele Berufsjahre vor sich hätten und Ihnen z. B. wegen einer Kündigung durch den Arbeitgeber die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bekannt wäre. All dies trifft aber - wenn ich Sie richtig verstehe - bei Ihnen nicht zu.

Wenn Sie Ihren Fall ausführlicher diskutieren möchten, bitte ich Sie, sich an meinen Kollegen Michael Gerdes, MdB, zu wenden, der Ihnen als Ihr direkter Wahlkreis-Abgeordneter gern als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Sie fragen außerdem nach den Vermittlungserfolgen für ältere Arbeitsuchende. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit enthält Angaben zu Beschäftigungsaufnahmen von Arbeitslosen nach Altersjahren. Danach gab es im Jahr 2012 jedes Jahr durchschnittlich 191.000 Arbeitslose im Alter von 60 Jahren bis zur Regelaltersgrenze. Im Jahresverlauf gelang es 53.000 Arbeitslosen dieser Altersgruppe, ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Tätigkeit zu beenden. Auch mit fortgeschrittenem Alter haben Arbeitslose also die Chance der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt - aber es ist nicht zu leugnen, dass diese Chance mit zunehmendem Alter kleiner wird. Deshalb wollen wir Anreize für Arbeitgeber schaffen, damit diese mehr alters- und altengerechte Arbeitsplätze anbieten und wir so die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier
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Frage zum Thema Sicherheit
16.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

mich lässt seit einigen Wochen eine Frage nicht los:
Warum hat Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle ca. 190 Videospiele mit Stand Februar 2012 Videospiele " ab 18" deklariert, die Bundesregierung aber verkauft Waffen, und darunter schweres Kriegsgerät, in Krisenherde?

Mit Ankommen deutscher Waffen werden dort die Kleinsten dieser Gesellschaften in reale Gewaltszenarien involviert. Es besteht auch die Möglichkeit, dass sie getötet werden. Einen "Pause"- oder "Beenden"-Button gibt es dort nicht.
Ist diese Vorgehensweise der Innen- und Außenpolitik nicht unehrlich und grob menschenverachtend, vor allem den Schwachen gegenüber, die sich nicht wehren können?
Basiert die Politik der Bundesregierung in diesem Punkt nicht überwiegend auf Profitmaximierung?
Hat ein Land wie Deutschland das nötig?

Es gibt 2 Möglichkeiten, ehrlich zu reagieren: Entweder die USK hebt die ab 18 Beschränkungen auf oder die Waffenlieferungen werden eingestellt. Wobei die 2. Variante die weitaus Bessere und Friedvollere für alle ist.
Warum sind wir der 3. Größte Waffenlieferant der Welt, wenn doch in unserem Grundgesetz steht (…) von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
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29.01.2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Sehr geehrte Frau ,

obschon ich Ihren Vergleich von Videospielen und Waffenexporten problematisch finde, teile ich Ihre Besorgnis über den Anstieg deutscher Rüstungsexporte unter der CDU/CSU-FDP Koalition.

Wie der jüngst veröffentlichte Rüstungsexportbericht für 2011 deutlich macht, wurde im vergangenen Jahr der zweithöchste Stand aller jemals genehmigten Rüstungsexporte verzeichnet. Besonders bedenklich ist dabei die wachsende Bedeutung von Drittstaaten (Staaten, die weder der EU noch der NATO angehören) als Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Er hatte im Jahr 2011 einen Anteil von 42 Prozent aller Ausfuhrgenehmigungen, der höchste Stand aller Zeiten. 64 Länder, deren Menschenrechtssituation vom Bonner International Center for Conversion (BICC) als sehr bedenklich eingestuft wird, erhielten 2011 Rüstungsgüter aus Deutschland.

Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung wieder auf die Rüstungsexportrichtlinien besinnt und Bedenken hinsichtlich einer instabilen Sicherheitslage oder Verletzungen von Menschenrechten nicht in den Hintergrund drängt. Die wohlbegründeten Restriktionen, die seit zwölf Jahren gültig sind, dürfen nicht über Bord geworfen werden. Wir wollen, dass der Deutsche Bundestag künftig schneller über Rüstungsexporte informiert wird. Monatelange Geheimhaltung und die scheibchenweise Preisgabe von Informationen passen nicht mehr in unsere Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier
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Frage zum Thema Arbeit
18.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

die SPD hat in diesem Monat für die Beibehaltung des sog. Dritten Weges, des kirchlichen Sonderarbeitsrechts gestimmt. Zwar wurden die Kirchen an ihre besondere Verantwortung erinnert und vor missbräuchlichem Vorgehen gewarnt (besondere Tarife bis zum Outsourcing, Gewerkschaftsverbot, Streikverbot -Letzteres wurde ja auch vom Bundesarbeitsgericht teilweise ausgehebelt).
Diese Warnung erfolgte als Appell an den guten Willen, also als bescheidener Antrag, dem hoffentlich stattgegeben wird.
Kann eine Partei mit enger Bindung an die Gewerkschaften, mit der langen und auch ruhmreichen Tradition einer Arbeiterpartei hier als Bittstellerin auftreten? Sollten diese Themenkomplexe nicht wesentlich offensiver vertreten werden? Wäre es nicht endlich an der Zeit, die Kirchen zu zwingen, das Betriebsverfassungsgesetz auch in ihrem Bereich umzusetzen? Ich glaube, das ist sie den bei den Kirchen arbeitenden Menschen unseres Landes einfach schuldig. Hier kann es doch kein vorsichtiges Taktieren geben! Es ist doch offensichtlich, dass die Staatskirchen in diesem Bereich mit ihren Sonderrechten missbräuchlich umgehen. Eine schärfere Trennung zwischen Kirche uns Staat wäre in der BRD dringend geboten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
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20.12.2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Sehr geehrter Herr ,

das Bundesarbeitsgericht hat am 20. November entschieden, dass kirchlich Beschäftigten nicht generell das Streiken verboten werden darf. Gleichzeitig wurde das grundgesetzlich verankerte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen auch in arbeitsrechtlichen Fragen bestätigt.

Es ist meines Erachtens ein ausgewogenes Urteil. Ich teile die Auffassung der Kirchen, dass die soziale Arbeit von Caritas und Diakonie zum Auftrag der Kirchen und zu ihrem Selbstverständnis gehört. Das Urteil bestätigt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht.

Andererseits entspricht das Urteil unserer Vorstellung, dass das Streikrecht ein Grundrecht ist, das unteilbar ist. Es schließt Streik in kirchlichen Einrichtungen nicht generell aus und ermöglicht den Gewerkschaften einen besseren Zugang zu den Arbeitsrechtlichen Kommissionen.

Die Auseinandersetzungen beruhen auch auf den Veränderungen in der sozialen Arbeit. Wir sehen Entwicklungen wie Lohndumping und Outsourcing im Sozial- und Gesundheits- und Pflegebereich mit großer Sorge und wollen Regelungen finde, die für alle Anbieter sozialer Arbeit gelten. Wir brauchen deshalb einen Branchentarifvertrag Soziales, der für allgemeinverbindlich erklärt wird, um Lohndumping zu beenden und soziale Arbeit zu würdigen.


Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier
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Frage zum Thema Internationales
22.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

in der Presse hat Herr Steinbrück heute entschieden Waffenexporte in Spannungsgebiete kritisiert und verspricht "eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen". (Zeit Online)

Ich bin etwas überrascht, da Sie noch vor einiger Zeit in der Lieferung von Waffen nach Israel einen sinnvollen Beitrag sahen.

Gilt diese Aussage auch für die vom Steuerzahler subventionierte Lieferung weiterer U-Boote und Waffen nach Israel? Falls nicht, würde ich mich über eine kurze Erläuterung freuen.

Mit den besten Grüßen aus Mainz,
Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
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28.01.2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Sehr geehrter Herr ,

die Bundesregierung ist in den letzten Jahren immer weiter von den bisherigen Grundsätzen einer restriktiven Exportpolitik für Rüstungsgüter abgerückt.

Wir kritisieren das und haben die Bundesregierung wiederholt zu einer restriktiven Genehmigungspraxis aufgefordert. Der Bundestag soll frühzeitig in den Entscheidungsprozess über Rüstungsexporte eingebunden werden, möglicherweise über den Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Außerdem fordern wir eine verbesserte Informationspolitik. Dies zielt vor allem auf eine schnellere und verlässliche Veröffentlichung des Rüstungsexportberichtes.

Peer Steinbrück hat bereits angekündigt, dass eine zukünftige rot-grüne Bundesregierung Waffenexporte einschränken wird. Auch künftige Waffenexporte nach Israel wären dann im Lichte der neuen Bestimmungen zu beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier
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