Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Geburtstag
05.01.1956
Berufliche Qualifikation
Dr. jur.
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Fraktionsvorsitzender
Wohnort
Saaringen und Berlin
Wahlkreis
Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
Ergebnis
32,8%
Landeslistenplatz
1, Brandenburg
(...) In der Tat kann es nicht sein, dass vermögende Griechen ihr Kapital massiv ins Ausland in Sicherheit bringen, und die Normalbürger allein die Lasten der Reformen tragen müssen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.10.2012
Von:

Werter Herr Dr. -Walter Steinmeier!

Vielen Dank für Ihre Antwort vom 22.10.2012 auf meine Frage vom 07.09.2012, leider sind sie auf meine Fragen nicht eingegangen, Sie haben was geschrieben, was der Realität entspricht und überall zu lesen ist, Ich habe aber gefragt warum!!!!!!!!!! Darauf sind sie nicht eingegangen in der Schule hätte der Leherer gesagt setzen 6!!!!! Müssen die Politiker lernen auf die Fragen richtig zu antworten und nicht drum rum reden?
Meine nächste frage ist eine zum "neuen Wahlrecht" so wie es in den Medien zu lesen ist, soll für die Überhangmandate sogenannte Ausgleichmandate entstehen und der Bundestag noch weiter aufgebläht werden? Warum wird nicht ein ganz neues wahlrecht geschaffen, welche Überhangmandate überflüssig machen,
Warum werden nicht alle Abgeordneten vom Volk direkt gewählt? sondern 50% der Abgeordneten iehen über die landesliste in die verschiedenen Häuser?
Warum wird der Bundestag nicht verkleinert?
Die Kosten für den neuen Bundestag könnten um ca. 60.000.000 Euro jährlich steigen,
was kostet der Bundestag jetzt den Steuerzahler?

Ich hoffe das ich dieses mal eine genauere Antwort bekomme, und ich nicht wieder schreiben muss Thema verfehlt.

Danke
Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
bisher keineEmpfehlungen
29.10.2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Sehr geehrter Herr ,

Herr Steinmeier antwortet in diesem Forum generell nur einmal auf Fragen desselben Fragestellers. Dafür bitte ich Sie um Verständnis. Über einen höflicheren Umgangston würden wir uns zudem freuen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. D. Dinger
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Frage zum Thema Finanzen
30.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

bei dieser ganzen Debatte um die Nebeneinkünfte geht es ja zumeist um die Offenlegung der Höhe und der Auftraggeber (wg. Einflussnahme von Lobbyisten).

Meine Frage geht aber in eine andere Richtung. Es geht um die (bereits bezahlte) Arbeitszeit.

Ich gehe davon aus, dass MdB eine Tätigkeit ist, die mit einer normalen 40 Stunden Woche kaum zu bewältigen ist.

1.
Wie will man denn seinem Mandat nachkommen, wenn man z.B. wie Steinbrück - zusätzlich zu der außerordentlich belastenden und verantwortungsvollen Arbeit als MdB - noch 80 Vorträge im Jahr hält und dann noch Posten in Aufsichtsräten, Vorständen und Stiftungen inne hat?

2.
Normalerweise müssen Erträge, die ich, in meiner Funktion für die ich bezahlt werde, erwirtschafte, an den Arbeitgeber abgeführt werden. Sonst ist es ja eine Doppelbezahlung.

3.
Wer entscheidet also wann und wie eine Tätigkeit eine "Nebentätigkeit" außerhalb der bezahlten Arbeitszeit ist?

Mich würde ja eine Stellungnahme Ihrer Partei, bzw. Ihre Einstellung zu diesen Aspekten interessieren.

Man kann ja Steinbrück z.B. nicht "nicht-wählen", wenn er über Liste der SPD dann doch in den Bundestag rutscht....

Ich habe noch erinnerlich, wie Friedrich Merz seine Funktionen in der CDU aufgab mit dem Kommentar, er wolle sich verstärkt seiner Tätigkeit in seiner Kanzlei widmen.
Und ich dachte noch: "Komisch, dieser Mann ist doch MdB. Und nun will er verstärkt als Rechtsanwalt....?"

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Arbeit
01.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

die schwarzgelbe Koalition hat sich ja auf Lebenszeit den Themen und Prinzipien "Leistung lohnt sich", "Wachstum geht vor" und "Bildungsoffensive" verschrieben. Dabei ist längst klar, dass das Wirtschaftswachstum nicht bei jedem Bürger ankommt und zum Teil nur durch überschaubare Löhne und Zeitarbeit in der Industrie möglich ist. Und angesichts der astronomischen Summen, die prominente Persönlichkeiten für einen Werbespot oder einen Einstündigen Vortrag erhalten, ist in den Augen des Bürgers das Prinzip "Angebot und Nachfrage regeln den Preis" schon längst in eine soziale Schieflage abgedriftet (eine Krankenschwester etwa muss dafür ein Jahr arbeiten). Was plant die SPD, um in Deutschland wieder für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und so sozialer Ausgrenzung bzw. Armut vorzubeugen? Was kann die SPD tun, damit Deutschland nicht zum Spielball der internationalen Finanzmärkte wird?

Für Bürger, die auf dem 1. Arbeitsmarkt keine Chance haben, aber sich auch aus vielerlei Gründen (Bsp. Gesundheit) nicht als Produktionshelfer in der Industrie eine dauerhafte Perspektive bis zur Rente aufbauen können, muss es Alternativen geben. Wie könnten diese aussehen? Wäre das bedingungslose Grundeinkommen eine Alternative? Oder müssen mehr Jobs im Umweltbereich her?

Auch für arbeitssuchende Bürger, die selber mal was auf die Beine stellen wollen, gibt es viele bürokratische Hürden – Thema Kleingewerbe bzw. hauptberufliches Gewerbe im Zusammenhang mit einem erhöhten Krankenkassenbetrag. Was plant die SPD, um die Bürokratie zu vereinfachen und dem Bürger dem Traum vom eigenen Gewerbe zu ermöglichen?

Viele Grüße

Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
bisher keineEmpfehlungen
08.11.2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Sehr geehrter Herr Scholz,

wenn wir im Herbst 2013 wieder an die Regierung kommen, wird es in der Tat eine unserer zentralen Aufgaben sein, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Zwei wichtige Handlungsfelder haben Sie selbst angesprochen:

Zunächst einmal gilt es, die zunehmende soziale Spaltung zu verringern. Wir haben ein Steuer- und Finanzkonzept vorgelegt, das Schuldenabbau und Bildungsinvestitionen auf der einen und moderate Mehrbelastungen von Gutverdienern auf der anderen Seite vorsieht. Denn wir müssen zur Kenntnis nehmen: Über die letzten Jahrzehnte hinweg wurden die Reichen in unserem Land reicher und die Armen ärmer. Das gilt zuerst für die Einkommen aus Arbeit, deren Verteilung sich erheblich auseinander entwickelt hat. Noch extremer ist die soziale Unwucht bei den Vermögen: Zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland verfügen über zwei Drittel des Vermögens, dagegen verfügen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung nur über einen Anteil am Gesamtvermögen von weniger als zehn Prozent. Unser Steuerkonzept soll diese zunehmende Spaltung verringern helfen.

Ein zweites zentrales Handlungsfeld, Sie erwähnen das mit Recht, wird die Bändigung der internationalen Finanzmärkte sein. Wir wollen, dass die Verursacher der Krise endlich zur Verantwortung gezogen werden. Peer Steinbrück hat kürzlich umfangreiche Vorschläge dazu vorgelegt. Diese können Sie unter folgendem Link nachlesen: www.spd.de

Schließlich erkundigen Sie sich nach unserer Position zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die SPD, wie auch ich persönlich, lehnt das bedingugngslose Grundeinkommen ab. Als Partei der Arbeit sind wir davon überzeugt, das Geld allein nicht genügt, um allen Bürgerinnen und Bürgern gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben in Würde zu ermöglichen. Stattdessen brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, um alle Erwerbstätigen vor Niedriglöhnen zu schützen; den Ausbau von Kinderbetreuung und Bildungsangeboten, um Kinder wirksam vor Armut zu schützen; eine ausreichende soziale Absicherung, um ein Leben in Armut zu verhindern, und nachhaltige Förderungen, um die Aufstiegschancen für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich zu verbessern. Eine Stellungnahme unserer Grundwertekommission zum bedingungslosen Grundeinkommen finden Sie hier zum Nachlesen: www.spd.de =165319FECC3E8498A6DC4D97000B063D

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier
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Frage zum Thema Soziales
06.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Steinmeier,
die Schulden des Staates steigen und steigen. Für die Altersversorgung für Abgeordnete von Bund und Ländern muss der Steuerzahler aufkommen, statt vom eigenem Einkommen, welches sicherlich nicht gerade gering ausfällt. Einige der Privilegien vor allem während der Pension sind bei der finanziellen Situation auch nicht mehr zeitgemäß. Für den Wähler, so auch für mich als seitheriger SPD Wähler und zukünftiger Rentner, hat es mehr und mehr den Anschein, dass auch andere für die Wähler unverständliche Bezüge trotz der Hochverschuldete Staatskasse stur beibehalten werden, während die gesetzlich Versicherten zukünftig weitere Einbußen hinnehmen müssen. Wie stehen Sie dazu und wann wird endlich etwas dagegen unternommen?
Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
1Empfehlung
20.12.2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Sehr geehrter Herr ,

bereits im letzten Jahr hat der Deutsche Bundestag, auch auf Drängen der SPD-Fraktion, eine unabhängige Kommission eingesetzt, die bis Ende der laufenden Wahlperiode ein Verfahren empfehlen soll, wie die Altersversorgung von Politikern künftig geregelt werden kann. Von "sturem Festhalten" an Regelungen kann also keine Rede sein! Fest steht aber: Die Diäten (oder, wie es im Grundgesetz heißt: die "Entschädigung") der Abgeordneten sind eine demokratische Errungenschaft. Zwar sollte niemand in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. Es darf aber auch nicht sein, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können. Wir brauchen eine angemessene Abgeordnetenentschädigung, und dazu gehören auch Pensionsansprüche.

Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben vor, dass die Höhe der Entschädigung durch Gesetz festgelegt werden muss. Die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an eine unabhängige Kommission oder die automatische Anpassung der Entschädigung sind daher ausgeschlossen. Der Bundestag und damit die Abgeordneten selbst müssen entscheiden. Selbst über die Höhe des einem zustehenden Geldes zu entscheiden, ist nicht einfach. Nicht zuletzt deshalb hat es in den vergangenen 10 Jahren 5 Nullrunden für die Abgeordneten gegeben.


Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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Frage zum Thema Soziales
12.11.2012
Von:

In Ihrer Antwort an Herrn Scholz, antworteten Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen, dass Geld allein nicht ausreicht um eine gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben in Würde zu ermöglichen. Ich sage Ihnen aber ohne ausreichend finanzielle Mittel ist das auch nicht möglich.

Gute Bildung ist mit Sicherheit sehr wichtig, aber eben kein Garant für einen guten Arbeitsplatz und eine entsprechende Bezahlung. Eine Ursache dafür ist die fortschreitende Industriealisierung und Automatisierung. Auch ist ein immerwährendes Wachstum eine Illusion, die erstens nicht verwirktlicht werden kann und zweitens Natur, Umwelt und Ressourcen zerstört.

Ihre Ablehnung des bedingungslosen Grundeinkommens erinnert mich stark an die Dekadenz längst untergegangener Hochkulturen und ich frage mich wie Sie dem Eindruck entgegen wirken wollen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
1Empfehlung
15.11.2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Sehr geehrt Frau ,

Herr Steinmeier hat seine Position zum bedingungslosen Grundeinkommen in der von Ihnen erwähnten Antwort erschöpfend dargelegt. Niemand erwartet von Ihnen, dass Sie diese Position teilen.

Gern verweise ich Sie noch einmal auf die Stellungnahme unserer Grundwertekommission zum bedingungslosen Grundeinkommen, die Sie unter folgendem Link nachlesen können:

blog.spd-bw.de/wp-content/uploads/2011/07/grundwertekommission_broschuere_geld.pdf

Mit freundlichen Grüßen, auch im Namen von Herrn Steinmeier

D. Dinger
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